BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17590 21. Wahlperiode 28.06.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Doppelknoten Neuer Jungfernstieg und Esplanade/Alsterglacis: Was kommt für den Radverkehr? Der Doppelknoten Neuer Jungfernstieg und Esplanade/Alsterglacis stellt nicht nur für den Kfz-Verkehr eine relevante Kreuzung da, sondern auch für den Radverkehr mit den wichtigen Achsen: Veloroute 4 (Nord-Süd-Relation) in die Innenstadt, Uni-Hauptbahnhof (Ost-West-Relation), Ring 1 (Ost-West-Relation). Für die Radfahrenden ist aktuell in keiner Richtung ein zügiges Queren der Kreuzung möglich, da eine Vielzahl von Ampeln mit unterschiedlichen Rotphasen mehrmals den Radverkehr stoppt. Auch die für den Radverkehr bereitgestellten Flächen reichen bei Weiten nicht mehr aus, um das heutige Radverkehrsaufkommen angemessen abzuwickeln. Insbesondere in Nord- Süd-Relation von Eimsbüttel in die Innenstadt stellt der Doppelknoten eine große Barriere da. Der Senat plant Veränderungen dieser Kreuzungsbereiche. Am 08.03.2019 erfolgten die ersten Verschickungen zum Doppelknoten Neuer Jungfernstieg und Esplanade/Alsterglacis an die Träger öffentlicher Belange. Diese Unterlagen sind jetzt auch zu finden auf den Seiten des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) unter https://lsbg.hamburg.de/aktuelleplanungen /. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Zu der derzeitigen Beteiligung an den Planungen: a. Welche Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt? Insgesamt wurden 44 Träger öffentlicher Belange und der Allgemeine Deutsche Fahrrad -Club e.V. (ADFC) im Rahmen der ersten Verschickung beteiligt. Hierzu gehören verschiedene Dienststellen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der Behörde für Inneres uns Sport (BIS), der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), der Finanzbehörde (FB), der Behörde für Kultur und Medien (BKM), die Bezirksämter Hamburg-Mitte und Eimsbüttel, der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG), HAMBURG WASSER, HAMBURG ENERGIE GmbH, die Stadtreinigung Hamburg GmbH, die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA), die Handelskammer und Handwerkskammer Hamburg, vier Vereine mit dem Schwerpunkt Barrierefreiheit, die Drucksache 21/17590 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), die Hamburger Hochbahn AG, die Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein GmbH (VHH), die Deutsche Bahn AG (DB AG) sowie Werbeträgerfirmen. b. Bis wann konnten/können Stellungnahmen abgegeben werden? Die Stellungnahmen konnten bis zum 12. April 2019 abgegeben werden. c. Von welchen Trägern gingen Stellungnahmen ein? Stellungnahmen kamen vom LIG, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der zentralen Verkehrsdirektion, der DB AG, von Werbeträgern, der BUE, der FB, der BKM, dem Bezirksamt Hamburg-Mitte, der BIS (Straßenverkehrsbehörde/ Polizeikommissariat), der BSW, von HAMBURG WASSER, der HAMBURG ENERGIE GmbH und der HHVA. d. Sind auch Stellungnahmen von Bürgern/-innen oder anderen Institutionen /Einrichtungen eingegangen? Falls ja, von wie vielen Bürgern/-innen und von welchen Institutionen /Einrichtungen? Neben den Trägern öffentlicher Belange sind auch Stellungnahmen vom ADFC und der GRÜNEN Fraktion Mitte eingegangen. 2. Gab es weitere Stellungnahmen? Falls ja, von wem? Wurde bereits ein Abwägungsvermerk erstellt und versendet? Falls ja, bitte anhängen oder Fundstelle angeben. Falls nein, wann soll das erfolgen? Weitere Stellungnahmen gab es nicht. Ein Abwägungsvermerk wurde noch nicht erstellt und versendet. Vor dem Hintergrund der eingegangenen Stellungnahmen wird die Planung am Doppelknoten derzeit überarbeitet. Ein Zeitpunkt der Versendung des Abwägungsvermerkes kann daher derzeit nicht genannt werden. 3. Wann sollen welche weiteren Planungsschritte erfolgen? In einem ersten Schritt werden in diesem Jahr punktuelle Verbesserungen am Doppelknoten untersucht. Dazu zählt auch eine Optimierung der Ampelschaltungen für die Radfahrerinnen und Radfahrer. Im nächsten Schritt ist der gesamte Doppelknoten zu überplanen. 4. Ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit, zum Beispiel mit einer Planungswerkstatt , geplant? Falls ja, wann soll sie beginnen? Falls nein, weshalb nicht? Es wird eine Veranstaltung mit den Gewerbetreibenden vor Ort durchgeführt. Eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit ist in diesem Fall nicht geplant. Für die Planung des Doppelknotens gibt es aufgrund der Rahmenbedingungen und der begrenzten Örtlichkeiten nur einen sehr geringen Spielraum für ein Beteiligungsverfahren. Diese werden vorzugsweise bei Projekten durchgeführt, in denen größere Gestaltungsmöglichkeit bestehen. 5. Sind im direkten Umfeld der Kreuzungen weitere Planungen anhängig? Falls ja, welche Planungen/Umbauten sind dies und wie wirken sich diese auf die Planung des LSBG aus? Im direkten Umfeld läuft derzeit die Planung der Straße Esplanade. Beide Planungen sind inhaltlich so aufeinander abgestimmt, dass beide Maßnahmen kompatibel zueinander sind. 6. Plant die Deutsche Bahn Bauarbeiten an den Brücken? Falls ja, zu welchen Zeitpunkten? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17590 3 Die DB AG plant Bauarbeiten an den beiden Brücken am Ferdinandstor. Diese Arbeiten haben einen direkten Einfluss auf den geplanten Umbau des Doppelknotens, da diese Arbeiten nicht parallel ausgeführt werden können. Der Baubeginn sowie die Bauzeit für die Brückenbaumaßnahme der DB AG sind noch nicht endgültig terminiert. 7. Welchen Planungszielen unterliegt die Planung? Es sind zum einen die Unfallursachen zu prüfen und zum anderen Lösungsansätze für eine verkehrssichere und leistungsfähige Gestaltung der Knotenpunkte für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu planen. 8. Für welche Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehrsmengen soll geplant werden? Bitte jeweils je Fahrtrichtung und Straße angeben. 9. Wie groß sind die jeweiligen Verkehrsmengen aktuell? Basis für die Planung sind aktuelle Verkehrserhebungen aus dem Jahr 2019. Die Daten werden derzeit zusammengestellt und ausgewertet und stehen daher noch nicht zur Verfügung. 10. Wann soll mit dem Umbau des Doppelknoten begonnen werden? Derzeit ist eine Umsetzung nach dem Umbau der beiden Eisenbahnbrücken am Ferdinandstor geplant. Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 11. Wann soll der Umbau abschließend fertiggestellt sein? Die Umbauarbeiten am Doppelknoten werden voraussichtlich einen Zeitraum von zwei Jahren (jeweils vom März bis November) beanspruchen.