BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17632 21. Wahlperiode 02.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 24.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Geldverschwendung für Ebbe in der Dove Elbe (II)? Wesentliche Fragen meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/17229) zur Machbarkeitsstudie wurden mit der Begründung nicht beantwortet, dass der Auftrag noch nicht erteilt sei. Demnach war im Mai 2019 das Ingenieurbüro „BBS Büro Greuner-Pönicke“ in Kiel zur Einschätzung des ökologischen Verbesserungspotenzials (ökologische Auf- und Abwertung der betrachteten Gebiete) durch die Hamburg Port Authority AöR (HPA) mit einem Auftragsvolumen in Höhe von circa 61 000 Euro beauftragt. Die Beauftragung einer Studie zur technischen Machbarkeit einschließlich der Sicherung der vorhandenen Nutzungen sowie der Gewährleistung der Binnenentwässerung stand noch aus. Nun wurden Gerüchte laut, dass die Machbarkeitsstudie 3 Millionen Euro kosten solle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie zuletzt in der Antwort zu Drs. 21/17229 ausgeführt, werden verschiedene Studien zu den Aspekten hydrologische Wirksamkeit, technische Machbarkeit und ökologische Verbesserungspotenziale (sowohl für die Tideelbe als auch lokal) durchgeführt, von denen die letztgenannte Studie bereits beauftragt wurde. Studien zu den beiden anderen Aspekten sind bisher nicht beauftragt. Die Ergebnisse dieser Studien werden in der ersten Jahreshälfte 2020 vorliegen. Im Anschluss wird die Maßnahme mit anderen Vorschlägen verglichen und fachlich abgewogen werden. Auf dieser Grundlage wird ein Ergebnisbericht des Forums mit Empfehlungen im Herbst 2020 veröffentlicht werden . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wurde/wird die Machbarkeitsstudie zur Tideöffnung der Dove Elbe von der HPA beauftragt? 2. Wer erstellt die Machbarkeitsstudie? 3. Wie teuer ist die Machbarkeitsstudie beziehungsweise wie hoch werden die Kosten der Machbarkeitsstudie geschätzt? 4. Aus welchem Budget wird die Machbarkeitsstudie bezahlt? 5. Gab oder gibt es eine Ausschreibung? Siehe Drs. 21/17065. Die Kosten einer durch die Bundesanstalt für Wasserbau im Rahmen des Projekts IMMERSE auf eigene Rechnung zu erstellenden Studie zur hydrologischen Wirksamkeit sind dem Senat nicht bekannt. Eine Kostenschätzung für die im Auftrag der HPA zu erstellende technische Machbarkeitsstudie liegt bisher noch nicht vor. Drucksache 21/17632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wurden die Rahmenvorgaben der Machbarkeitsstudie zum Hochwasserstand in der Dove Elbe von +0,9 m auf +2,6 m erhöht? Wenn ja, warum und lässt sich ohne Überflutung des Deichvorlandes kein gewünschtes Ergebnis erzielen? Nein. 7. Ist es richtig, dass sich in der Dove Elbe bei einer Öffnung für die Tide jährlich 20 cm Sediment ablagerten? Wenn ja, wie sollen nach fünf Jahren und Ablagerungen von circa 1 Meter die Vier- und Marschlande über die Dove Elbe entwässert werden ? Der sich bei einem Tideanschluss der Dove Elbe ergebende Sedimenteintrag wäre maßgeblich von der Konfiguration und Steuerung eines neu zu errichtenden Einlassbauwerks abhängig. Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchungen werden hierfür verschiedene Szenarien betrachtet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.