BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17633 21. Wahlperiode 02.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 24.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Scheinbeteiligung der Bezirke zu Flächen des Biotopverbundes? Auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes setzt Hamburg umweltpolitische Maßnahmen zur Umsetzung des Biotopverbundes in seinen Landesgrenzen um. Ziel des Biotopverbundes ist die Überwindung der Verinselung und Verkleinerung natürlicher Lebensräume. So sollen seltene Arten und Lebensräume gesichert und ökologisch verbessert werden. Betroffen sind die Bezirke Altona, Bergedorf, Hamburg-Nord und Wandsbek. Naturschutzgroßprojekte unterscheiden sich von anderen Naturschutzvorhaben insbesondere durch ihre Großflächigkeit und Komplexität. Vor Ort ist fraglich, inwieweit diese Pflege- und Entwicklungspläne zu Nutzungseinschränkungen in den betroffen Gebieten führen. Deshalb wurde insbesondere im Bezirk Bergedorf die fehlende Beteiligung der Bürger und Bezirkspolitik bei Auswahl und Maßnahmen für die ausgewählten Gebiete kritisiert. Die Behörde für Umwelt und Energie hat nach den Werkstattgesprächen in beziehungsweise mit den sieben Bezirken zu den Naturschutzgebieten und Grünanlagen des Naturschutzgroßprojekt nunmehr die politischen Vertreter auf Bezirksebene zum Gespräch über die Flächen des Biotopverbundes eingeladen. Die Einladung , datiert vom 29.5.2019, wurde von der Behörde am 18.6.2019 an die Bezirke versendet, und ging der CDU-Bezirksfraktion Bergedorf am 19.6.2019 um 16.12 Uhr zu. Eingeladen wurde für Montag, den 24. Juni 2019, 17 – 20 Uhr in die Behörde für Umwelt und Energie. Um Anmeldung wurde bis zum 17.6.2019 gebeten. Nach den Bezirkswahlen ist diese Terminierung sehr kurzfristig und kollidiert mit konstituierenden Sitzungen der neuen Fraktionen. Das erweckt den Eindruck, als sei eine Beteiligung nicht ernsthaft erwünscht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) geförderte Naturschutzgroßprojekt wird von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) durchgeführt. Um die Fachöffentlichkeit und Stakeholder bei der Entwicklung der Pflege- und Entwicklungspläne möglichst frühzeitig zu integrieren, wurde für jeden der sieben Hamburger Bezirke ein Werkstattgespräch durchgeführt. Die Werkstattgespräche dienten zum Austausch und zur Einspeisung des Know-hows der bezirklichen Akteure in den Planungsprozess sowie zum Briefing der beauftragten Planungsbüros. Die Flächenausschnitte des Biotopverbundes sind der von der Hamburger Bürgerschaft beschlossenen Drucksache zum Biotopverbund entnommen. In diesen ausgewählten Bereichen sollen nur einzelne Maßnahmen im Sinne der Ziele des Naturschutzgroßprojektes in den Gesamt-Pflege und Entwicklungsplan übernommen werden . Drucksache 21/17633 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alle für das Naturschutzgroßprojekt vorgeschlagenen Maßnahmen werden in Follow- Up-Terminen Anfang des Jahres 2020 in den jeweiligen Bezirken vorgestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wieso wurde der Termin so kurzfristig anberaumt? 2. Warum wurde die Einladung so spät versandt, dass nicht einmal die Anmeldefrist gehalten werden konnte? Der Termin wurde Ende Mai für den 24. Juni 2019 geplant. Die Einladung ist am 29. Mai 2019 an die Hamburger Grün- und Naturschutzverbände , Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksämter Altona, Hamburg-Nord, Wandsbek und Bergedorf sowie Vertreterinnen und Vertreter der Fachbehörden versandt worden . Die Bezirksverwaltungen wurden in der Mail gebeten, die Einladung an die Fachausschüsse und gegebenenfalls an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden weiterzuleiten . Die Verbände wurden gebeten, die Einladung innerhalb ihrer Organisation weiterzuleiten . Da es bis Ende der 24. KW kaum Rückmeldungen der Bezirkspolitik der vier Bezirke gab, wurde die Einladung durch die zuständige Behörde zusätzlich an die Bezirksversammlungen der vier Bezirke versendet. In dieser Mail wurde darauf hingewiesen , dass die Anmeldefrist offen ist.