BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17635 21. Wahlperiode 02.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 24.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen – Wer ging, wer geht, wer kommt? Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt über ein Beteiligungsportfolio von circa 400 Unternehmen und Beteiligungen. Für eine hohe Zahl dieser Unternehmen sind regelmäßig Neu- und Umbesetzungen der Geschäftsführungen und Vorstände vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen betreffen zum großen Teil personenbezogene Daten von Geschäftsführungen und Vorständen nach Artikel 4 Nummer 1 Datenschutz-Grundverordnung. Aufgrund der überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen an ihren personenbezogenen Daten und nicht vorliegender Einwilligungen nach Artikel 6 Datenschutz-Grundverordnung, beantwortet der Senat auf Grundlage des § 6 Absatz 2 Nummer 8 Hamburgisches Datenschutzgesetz die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Verträge von Mitgliedern der Geschäftsführungen oder Vorstände der im Beteiligungsbericht aufgeführten öffentlichen Unternehmen beziehungsweise Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Studierendenwerk Hamburg AöR und der diversen Stiftungen öffentlichen Rechts der Freien und Hansestadt Hamburg sind in den Jahren seit 2017 ausgelaufen? a. Um jeweils welches Unternehmen handelte es sich? b. Zu jeweils wann sind die entsprechenden Verträge ausgelaufen? Um jeweils welche Person beziehungsweise Personen handelte es sich? Siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. In wie vielen und jeweils welchen der unter Frage 1. genannten Fälle wurde der entsprechende Vertrag aus jeweils welchen Gründen nicht verlängert beziehungsweise kein neuer Anschlussvertrag abgeschlossen ? 3. Wie viele Verträge von Mitgliedern der Geschäftsführungen oder Vorstände der im Beteiligungsbericht aufgeführten öffentlichen Unternehmen beziehungsweise Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Studierendenwerk Hamburg AöR und der diversen Stiftungen öffentlichen Rechts der Freien und Hansestadt Hamburg wurden in den Jahren seit 2017 seitens der jeweiligen Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführungsmitglieder gekündigt? a. Um jeweils welches Unternehmen handelte es sich? Drucksache 21/17635 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Zu jeweils wann sind die entsprechenden Verträge gekündigt worden ? Um jeweils welche Person beziehungsweise Personen handelte es sich? 4. Wie viele Verträge von Mitgliedern der Geschäftsführungen oder Vorstände der im Beteiligungsbericht aufgeführten öffentlichen Unternehmen beziehungsweise Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Studierendenwerk Hamburg AöR und der diversen Stiftungen öffentlichen Rechts der Freien und Hansestadt Hamburg wurden in den Jahren seit 2017 seitens des jeweiligen Arbeitgebers gekündigt? a. Um jeweils welches Unternehmen handelte es sich? b. Zu jeweils wann sind die entsprechenden Verträge aus jeweils welchen Gründen gekündigt worden? Um jeweils welche Person beziehungsweise Personen handelte es sich? 5. Zu jeweils wann genau stehen im Zeitraum vom zweiten Halbjahr 2019 bis zum Jahr 2022 in den im Beteiligungsbericht aufgeführten öffentlichen Unternehmen beziehungsweise Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Studierendenwerk Hamburg AöR und der diversen Stiftungen öffentlichen Rechts der Freien und Hansestadt Hamburg Neubesetzungen von jeweils welchen Vorstands- oder Geschäftsführungspositionen an? Welche und wessen Verträge enden in den genannten Jahren regulär? Siehe Vorbemerkung. 6. Welche öffentlichen Unternehmen oder Beteiligungen sind im Jahr 2018 sowie im bisherigen Jahresverlauf 2019 zusätzlich zu den im Beteiligungsbericht 2017 (Drs. 21/14987) genannten neu hinzugekommen? Inwieweit wurde hierfür jeweils wann jeweils wer für jeweils wie viele Jahre als Mitglied der jeweiligen Geschäftsführung bestellt? (Bitte für alle Fragen jahresweise nach Organisationen differenziert auflisten .) Der Beteiligungsbericht 2018 wird voraussichtlich die in der Anlage 2 enthaltenen Unternehmen neu umfassen. Nach § 6 Absatz 1 GmbH-Gesetz werden die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer grundsätzlich unbefristet bestellt. Regelhaft wird jedoch von der Ausnahme nach § 6 Absatz 3 GmbH-Gesetz Gebrauch gemacht: Nach den Gesellschaftsverträgen der hamburgischen öffentlichen Unternehmen ist die Bestellung auf höchsten fünf Jahre zu befristen (wiederholte Bestellung ist zulässig). Die Laufzeit eines Vorstands- oder Geschäftsführerdienstvertrags ist ein personenbezogenes Datum, siehe insoweit Vorbemerkung. Unternehmen Geschäftsführung/Vorstand Jahr des Ausscheidens Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH Frau Schlotzhauer 2018 InphA GmbH - Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik Herr Dr. Horn 2019 Hamburg Musik gGmbH Herr Kurfess 2018 Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein GmbH Frau Köpf 2019 Hamburg Energie GmbH Herr Loipfinger 2019 Hamburger Wasserwerke GmbH Herr Dr. Beckereit 2017 Hamburger Stadtentwässerung AöR Herr Dr. Beckereit 2017 Stromnetz Hamburg GmbH Herr Heine 2019 Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) GmbH Prof. Dr. Horst Weller 2017 Innovationszentrum Forschungscampus Hamburg - Bahrenfeld GmbH Herr Harringa 2018 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) KöR Herr Schoppik 2017 Flughafen Hamburg GmbH Herr Laukenmann 2019 Friedr. Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten GmbH Herr May 2017 Friedr. Jasper Rund- und Gesellschaftsfahrten GmbH Herr Schalk 2018 GroundSTARS GmbH & Co. KG Frau Carstensen 2017 HADAG Seetouristik und Fährdienst AG Frau Müller-Remer 2018 Hamburg Messe und Congress GmbH Frau Dr. Kopp 2017 Hamburg Port Authority AöR Herr Hurtienne 2017 hamburg.de GmbH & Co. KG) Herr Lafrentz 2017 Hamburger Hafen und Logistik AG Herr Dr. Behn 2017 Hamburger Hafen und Logistik AG Herr Brandt 2019 Hamburger Hochbahn AG Frau Riedel 2017 HGL Hamburger Gesellschaft für Luftverkehrsanlagen mbH Her Launkenmann 2019 HSG Hanseatische Siedlungsgesellschaft mbH Herr Müller 2019 P+R Betriebsgesellschaft mbH Herr Uphoff 2017 RMH Real Estate Maintenance Hamburg GmbH Herr Meiser 2017 STARS Special Transport and Ramp Services GmbH & Co. KG Frau Carstensen 2017 Zentral-Omnibus-Bahnhof "ZOB" Hamburg Gesellschaft mit beschränkter Haftung Herr Ernst 2018 Dataport AöR Frau Güsken 2017 Gebäudemanagement Hamburg GmbH Frau Theobald 2018 HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH Frau Boedeker-Schoemann 2018 HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH Herr Dr. Klemmt-Nissen 2018 Hamburger Kunsthalle (Stiftung d öR) Herr Dr. Brandt 2017 Museum für Kunst und Gewerbe (Stiftung d öR) Frau Dr. Schulze 2018 Museum am Rothenbaum (Stiftung d öR) Herr Pück 2019 Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) Herr Prof. Dr. Rolf Horstmann 2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17635 3 Anlage 1 Unternehmen Geschäftsführung/Vorstand Jahr 1. HIM Hamburgische Immobiliengesellschaft für Museen GmbH & Co. KG Die Geschäftsführung wird von der Komplementär-GmbH, der IVH Immobilienverwaltung für Hamburg GmbH, ausgeübt. Deren Geschäftsführer sind Martin Görge und Jan Zunke. 2018 2. HIM Hamburgische Immobiliengesellschaft für Museen GmbH & CO. KG Die Geschäftsführung wird von der Komplementär-GmbH, der IVH Immobilienverwaltung für Hamburg GmbH, ausgeübt. Deren Geschäftsführer sind Martin Görge und Jan Zunke. 2018 Länderzentrum für Niederdeutsch gemeinnützige GmbH Frau Nölting 2018 Logistik-Initiative Hamburg Management GmbH Frau Schmidt 2018 Digital Hub Logistics GmbH Geschäftsführerbestellung ist vor Eintritt der FHH als Gesellschafterin (40 % ) erfolgt ITS Hamburg 2021 GmbH Herr Evers 2018 ITS Hamburg 2021 GmbH Herr Evermann 2019 Drucksache 21/17635 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 17635ska_Text 17635ska_Anlagen 17635ska_Antwort_Anlage1 17635ska_Antwort_Anlage2