BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17644 21. Wahlperiode 02.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Michael Westenberger (CDU) vom 25.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Tunnel oder Brücke – Wie lange will der Senat die längst überfällige Entscheidung zur zukünftigen Form der Köhlbrandquerung noch vor sich herschieben? Die 1974 feierlich eröffnete Köhlbrandbrücke ist mit ihren 3 618 Metern nicht nur die zweitlängste Straßenbrücke in ganz Deutschland, sondern als Teil der Haupthafenroute straßenseitig die Lebensader für den innerstädtischen Waren und Wirtschaftsverkehr. Rund 39 000 Fahrzeuge passieren (bei steigender Tendenz1) hierüber an einem normalen Werktag diesen Seitenarm der Elbe, darunter alleine mehr als 13 000 Lastkraftwagen (Lkws) und Busse. Doch die Tage der Köhlbrandbrücke sind längst gezählt. Die Durchfahrtshöhe von 55,3 Metern bei niedrigstmöglichem Wasserstand reicht für die Passage großer Containerschiffe nicht mehr aus. Dies gefährdet vor allem die Zukunft des Containerterminals Altenwerder (CTA). Auch dass aufgrund des baulichen Zustands angesichts der zu bewältigenden Verkehrsbelastung eine neue Köhlbrandquerung zwingend erfordert, ist seit Jahren bekannt. So wurde aus genau diesem Grunde 2012 ein Überholverbot für Lkws auf der Brücke erlassen. Die CDU hatte sich daher bereits 2014 in der Bürgerschaft für einen Tunnel als zukünftige Elbquerung an diesem neuralgischen Punkt eingesetzt (Drs. 20/13417) und diese Forderung im Herbst 2018 unter dem Eindruck der durch eine Nachrechnung bekannt gewordenen deutlichen Verkürzung der verbleibenden Nutzungsdauer mit einem Antrag in der Bürgerschaft erneuert (Drs. 21/14850). Doch SPD und GRÜNE in Senat und Bürgerschaft spielen weiter auf Zeit, und das, obwohl die Hamburg Port Authority (HPA) dem Vernehmen nach Ende 2018 ebenfalls klar für die Tunnelvariante plädiert hatte.2 Grundlage dieses Plädoyers der Hafenverwaltung waren und sind zwei Machbarkeitsstudien , die allerdings bis heute vom rot-grünen Senat unter Verschluss gehalten werden. Bei der einen Untersuchung wurde geprüft, ob eine neue Brücke oder aber eben ein Tunnel (Bohr- oder Absenktunnel) unter der Elbe sinnvoll wären. Eine weitere Studie sollte aufzeigen, welche Ausmaße eine neue Brücke haben müsste, um die Anfahrbarkeit des CTA tideunabhängig zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1 2014 lag die durchschnittliche Verkehrsstärke an einem Werktag (DTVw) noch bei 34 000 Fahrzeugen. 2 https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article215644275/Ersatz-fuer-Koehlbrandbruecke-Allesspricht -fuer-einen-Tunnel.html, letzter Zugriff: 28.05.2019. Drucksache 21/17644 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Abwägung zwischen den Bauwerksvarianten ist noch nicht abgeschlossen, weshalb derzeit noch der Planungsprozess für Tunnel und Brücke parallel betrieben wird. Eine ausführliche Variantenprüfung ist auch Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeitsbewertung und mögliche umweltschutzrechtliche Fragen sowie Teil des Kostenstabilen Bauens. Ebenso gilt es im Sinne der besonderen nationalen Bedeutung der Köhlbrandquerung zu klären, auf welcher Grundlage sich der Bund an dem Vorhaben beteiligen kann. Die Entscheidung zur Bauwerksvariante wird daher noch offen gehalten . Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) steht regelmäßig in Kontakt mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und hat unter anderem in der 51. Kalenderwoche des Jahres 2018 über den Planungsstand zur Köhlbrandquerung informiert. Ebenso fanden Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der BWVI, der Hamburg Port Authority AöR (HPA) und des BMVI in der 4., 5. und 15. Kalenderwoche des Jahres 2019 statt, bei denen die Planungen und möglichen Bauwerksvarianten fachlich erörtert wurden. Die Bürgerschaft wird zur gegebenen Zeit informiert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wann wird nach aktuellem Planungsstand die Entscheidung über die zukünftige Form der neuen Köhlbrandquerung gefällt? 2. Zu wann (bitte die genaue Kalenderwoche angeben) plant der Senat, der Bürgerschaft eine entsprechende Drucksache zur Entscheidung über die finale Variante inklusive einer Kostenberechnung und eines Finanzierungsvorschlags vorzulegen? 3. Werden weiterhin beide Varianten geprüft? Wenn nein, wie lautet das Ergebnis der Variantenprüfung? Wenn ja, präferiert der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde a) eine Tunnellösung oder b) oder eine Brückenlösung als zukünftige Köhlbrandquerung? Welche Punkte sprechen aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde für diese Vorzugsvariante ? Siehe Vorbemerkung. 4. Welche Stellen in welchen Einheiten innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind seit wann mit der Planung des Projekts einer neuen Köhlbrandquerung befasst? (Bitte die Kalenderwoche und das Jahr angeben.) Welcher Stelle obliegt die Federführung bei diesem Vorgang ? Die HPA ist zuständig für Unterhaltung und Ausbau der Hafeninfrastruktur. Planerisch und operativ liegt somit auch dieses Projekt bei der HPA, die mit den Planungen im Januar 2017 begonnen hat. Ministeriell zuständig ist die BWVI. Die Senatskanzlei und die Finanzbehörde sind eingebunden. 5. Seit wann genau (bitte die Kalenderwoche und das Jahr angeben) stehen welche Stellen der FHH innerhalb des Prozess für das Projekt des Neubaus einer neuen Köhlbrandquerung in Kontakt mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)? Welche Treffen haben diesbezüglich seit 2015 wann genau mit Vertretern des BMVI stattgefunden, worum ging es bei diesen Treffen genau und welche FHH-Vertreter haben hieran jeweils teilgenommen? Siehe Vorbemerkung. 6. Wie lautet der Rahmenterminplan der Hamburg Port Authority (HPA) für die aktuelle Vorprojektphase? Die Vorprojektphase endet im 4. Quartal des Jahres 2019 mit dem Beginn der Planungsphase .