BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17646 21. Wahlperiode 02.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 25.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt – Setzt Rot-Grün auf Konfrontation vor Ort oder wird der Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt? (4) Nach den bisherigen Aussagen des Senats ist vorgesehen, dass die P+R- Betriebsgesellschaft mbH die Bewirtschaftung des bislang bezirklichen P+R- Platzes am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen soll. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle damit geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die angrenzenden Wohnstraßen befürchtet. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich bereits im Juni 2018 parteiübergreifend dafür ausgesprochen , dass die P+R-Fläche in der jetzigen Form in der Zuständigkeit des Bezirksamtes bleiben soll. Im Mai 2019 hat die Bezirksversammlung diese Auffassung noch einmal bekräftigt. In der Antwort des Senats in Drs. 21/16786 wurde zuletzt angekündigt, dass im Frühjahr 2019 eine Entwurfsplanung für die Grundinstandsetzung des Ohlstedter P+R-Platzes vorliegen sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R- Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt: 1. Wurde die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt bereits durch die P+R-Betriebsgesellschaft mbH übernommen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 2. Ist weiterhin geplant, die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt auf die P+R-Betriebsgesellschaft mbH zu übertragen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Siehe Drs. 21/14094. 3. Wie ist der genaue Stand der Erarbeitung der Planung der Grundinstandsetzung des Ohlstedter P+R-Platzes? Liegt bereits eine Entwurfsplanung vor? Wenn nein, wann wird damit gerechnet und wodurch kam es zu Verzögerungen ? Wenn ja, was sind die wesentlichen Inhalte und wie sind die weitere Schritte sowie der genaue Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen? Die in der Drs. 21/16786 für das Frühjahr 2019 angekündigte Entwurfsplanung liegt noch nicht vor. Da sich der ursprünglich geplante Bau einer Stützmauer im Bereich des Grabens als nicht realisierbar erwiesen hat, wird an dieser Stelle nunmehr der Drucksache 21/17646 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bau einer Spundwand geplant, die erheblich tiefer in das Erdreich eingelassen werden muss. Zu diesem Zweck mussten vorbereitende Bodenuntersuchungen beauftragt werden, deren Ergebnisse noch ausstehen. 4. Liegt inzwischen eine Kostenberechnung für die Planungen an dieser Stelle vor? Wenn ja, wie hoch sind die Gesamtkosten der Planung und wie teilen sich die Kosten auf die einzelnen Positionen auf? Wenn nein, warum nicht und wann wird damit gerechnet? Eine belastbare Kostenberechnung kann erst nach Vorliegen einer Entwurfsplanung vorgenommen werden, die die neuen Gegebenheiten berücksichtigt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. 5. Wurde oder wird im Zuge der Kostenberechnung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen? Wie wird die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens angesichts der ermittelten Kosten und der Anzahl der Stellplätze im Einzelnen beurteilt? Soweit Maßnahmen durch Zuwendungen finanziert werden sollen, sind im Rahmen der Prüfung des Zuwendungsantrags durch den Zuwendungsgeber unter anderem die Maßgaben des § 7 und des § 46 der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu beachten. Ein Zuwendungsantrag der P+R liegt noch nicht vor. 6. Welche Planungen gibt es derzeit im Einzelnen bezüglich einer Verlagerung der derzeit auf der Parkfläche befindlichen Wertstoffcontainer? Welche Alternativstandorte sind hierfür vorgesehen? Welche Alternativstandorte wurden jeweils mit welchem Ergebnis geprüft? Aus Sicht der zuständigen Fachbehörde ist ein Standort im Bereich des Bahnhofs Ohlstedt erforderlich. Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) prüft derzeit mit den anderen betroffenen Dienststellen einen Standort im Einmündungsbereich des Brunskrogwegs in der Alten Dorfstraße. Im Rahmen eines Ortstermines wurde bereits ein möglicher Standort östlich der U-Bahn-Trasse geprüft, der jedoch nicht zur Verfügung steht. 7. Ist weiterhin geplant, die Entgeltpflicht auf der P+R-Anlage in Ohlstedt einzuführen? Wenn nein, welche Änderungen haben sich aus welchen Gründen ergeben ? Ja.