BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17648 21. Wahlperiode 02.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 25.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Monitoring sozialer Arbeitsmarkt in Hamburg (IV) – Wie sieht es mit dem Jobcenter-Budget aus? Mit dem Teilhabechancengesetz (THCG) hat es einen großen Umbruch im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung gegeben. Dies stellt alle beteiligten Akteure vor große Herausforderungen. Dennoch ist es immer noch nicht gelungen, den Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung zum Jahreswechsel auszugleichen. Darüber hinaus ist es wichtig, alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Eingliederung von Langzeiterwerbslosen auszuschöpfen. Kriterien für eine vorläufige Beurteilung sind der Mittelabfluss beim Jobcenter t.a.h. sowie die Bindungen der Mittel. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Bund veranschlagt die Kosten für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Kosten für die Verwaltung (Personal- und Sachkosten) als Globalbudget mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit. Die Mittelverteilung auf die Jobcenter erfolgt nach den jährlich in der Eingliederungsmittelverordnung festgelegten Kriterien und Maßstäben. Umschichtungen vom Eingliederungstitel in das Verwaltungskostenbudget oder vom Verwaltungskostenbudget in den Eingliederungstitel sind zulässig und in der Höhe nicht begrenzt. Die Trägerversammlung stimmt der Budgetplanung inklusive der Umschichtungen zu. Das Verwaltungskostenbudget war seit Jahren bundesweit unterfinanziert. Umschichtungen sind zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Jobcenter erforderlich (vergleiche auch BT.-Drs. 18/13066), 2018 wurden in Hamburg 8,7 Millionen in den Verwaltungsetat umgeschichtet. Die zuständige Behörde hat sich daher auf Bundesebene seit Jahren für eine auskömmliche Finanzierung des Verwaltungskostenbudgets eingesetzt. Die nun vonseiten des Bundes in 2019 erfolgte Aufstockung des Verwaltungskostenbudgets führt dazu, dass voraussichtlich keine Eingliederungsmittel in das Verwaltungsbudget umgeschichtet werden müssen. Vielmehr rechnet Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) für 2019 in Hamburg mit einer Umschichtung in den Eingliederungshaushalt in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen zum Teil auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter wie folgt: I. Jobcenter-Budget 2018 1. Wie hoch sind die Mittel für „Eingliederungsleistungen und Beschäftigungspakte “, die das Jobcenter t.a.h. für das Jahr 2018 erhalten hat? Welche Mittel in welcher Höhe sind dem Jobcenter t.a.h. noch zugeflossen ? Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jobcenter hat im Jahr 2018 Eingliederungsmittel in Höhe von 129 427 230 Euro sowie 4 301 730 Euro für das Bundesmodellprogramm soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt und 565 940,63 Euro im Rahmen des ESF Bundesprogramms zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter (ESF-LZA) erhalten. Darüber hinaus wurden 149 066.224 Euro Bundesmittel für den Verwaltungshaushalt zugeteilt. Hinzu kommen die Mittel des Bundesmodellprogramms STAFFEL. Diese Mittel wurden nicht an Jobcenter , sondern durch das Bundesverwaltungsamt direkt an die Beschäftigungsträger ausgeschüttet. 2. Wie stellt sich der Mittelabfluss am 31.05.2018 und im Jahr 2018 insgesamt dar? a. Wie stellt sich der Mittelabfluss am 31.05.2018 sowie für das gesamte Jahr 2018 jeweils für die einzelnen Instrumente, Leistungen , Maßnahmen, Programme und sonstigen Ausgaben (operativer Bereich SGB II) dar? Bitte jeweils auch in Form eines Soll-Ist- Vergleichs darstellen. Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben. b. Wie stellen sich jeweils die Zahlen der Teilnehmenden untergliedert nach Buchstabe a. dar? Bitte nicht auf die Statistik der BA verweisen . Bitte jeweils auch in Form eines Soll-Ist-Vergleichs darstellen. Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben. Die Zahl der Teilnehmenden in den jeweiligen Instrumenten des Bundes im Rechtskreis SGB II aufgegliedert nach Monaten kann dem Angebot des Statistik-services der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. Siehe hierzu: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_ Form.html?nn=31934&year_month=aktuell&pageLocale=de&view=processForm& topicId=1251792®ionInd=02. Die „Zahlen von Teilnehmenden“ an Bundesprogrammen sind keine Planungs- beziehungsweise Messgröße von Jobcenter. Zu den Ausgabepostitionen des Eingliederungstitels von Jobcenter siehe Anlage 1. 3. Mittel in welcher Höhe aus dem Jahr 2018 sind an den Bund zurückgeflossen ? Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben. Bis Ende 2018 waren vom Eingliederungstitel 18 734 468 Euro (14,47 Prozent), vom Verwaltungshaushalt 75 666 Euro (0,05 Prozent), 1 099 877 Euro (25,57 Prozent) der Mittel für soziale Teilhabe und 342 752 Euro (60,56 Prozent) der Mittel des ESF-LZA nicht ausgegeben worden. 4. Mittel in welcher Höhe wurden 2018 aus dem Eingliederungstitel in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet? In welcher Höhe gingen Umschichtungen über die in der Eingliederungsmittel-Verordnung vorgesehene Höhe hinaus? Bitte als absolute Zahl und als prozentualen Anteil vom Eingliederungstitel angeben. Siehe Vorbemerkung. Der Umschichtungsbetrag entspricht 6,72 Prozent der zugeteilten Eingliederungsmittel. 5. Gab es Überschüsse im Verwaltungshaushalt? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür wurden sie in Hamburg verwendet? Siehe Antworten zu I. 3. und 4. 6. Wie hat sich eine eventuelle Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit 2018 auf die Höhe des Verwaltungshaushaltes ausgewirkt? Die Verteilung der Mittel erfolgt nach Maßgabe der Eingliederungsmittelverordnung. Die Langzeitarbeitslosigkeit stellt demnach keine Bemessungsgrundlage für den Verwaltungshaushalt dar. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17648 3 II. Jobcenter-Budget 2019 1. Wie stellt sich der vollständige Wirtschaftsplan des Jobcenters t.a.h. für das Jahr 2019 dar? Siehe Anlage 2. 2. Wie hoch sind die Mittel für „Eingliederungsleistungen und Beschäftigungspakte “, die dem Jobcenter t.a.h. für das Jahr 2019 zugeteilt wurden , und welche weiteren Mittel sind dem Jobcenter t.a.h. jeweils in welcher Höhe zugeflossen beziehungsweise fließen voraussichtlich in 2019 noch zu? Jobcenter hat im Jahr 2019 Eingliederungsmittel in Höhe von 154 359 516 Euro, 100 000 Euro für das Bundesmodellprogramm soziale Teilhabe und 4 800 Euro im Rahmen des ESF-LZA erhalten. Darüber hinaus wurden 165 688 831 Euro für den Verwaltungshaushalt zugeteilt. Im Übrigen siehe Antwort zu II. 1. 3. Wie stellt sich der Mittelabfluss jeweils vom 01.01. bis zum 31.03., 31.05. und 15.06.2019 insgesamt dar? a. Wie stellt sich der Mittelabfluss zu den unter II. 3. genannten Zeitpunkten jeweils für die einzelnen Instrumente, Leistungen, Maßnahmen , Programme und sonstigen Ausgaben (operativer Bereich SGB II) dar? Bitte jeweils auch in Form eines Soll-Ist-Vergleichs darstellen. Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben. Bitte darauf achten, dass dabei § 16e SGB II a.F. und n.F. differenziert dargestellt werden. b. Wie stellen sich jeweils die Zahlen der Teilnehmenden untergliedert nach Buchstabe a. dar? Bitte nicht auf die Statistik der BA verweisen . Bitte jeweils auch in Form eines Soll-Ist-Vergleichs darstellen. Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben. Siehe Anlage 3 und Antwort zu I. 2. 4. Wie will das Jobcenter t.a.h. die vollständige Ausschöpfung der Mittel bis zum Jahresende erreichen? Bitte genau schildern, wofür Mittel bereits gebunden sind und was mit ungebundenen Mitteln geschehen soll. Mit dem Wirtschaftsplan (siehe Anlage 2) hat Jobcenter die Bewirtschaftung der für 2019 zugeteilten Mittel beplant, eine vollständige Mittelausschöpfung wird damit angestrebt. Für die Mittelbindungen siehe Anlage 4. 5. Mittel in welcher Höhe wurden 2019 (Stand: 15.06.2019) aus dem Eingliederungstitel in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet? In welcher Höhe gingen Umschichtungen über die in der Eingliederungsmittel- Verordnung vorgesehene Höhe hinaus? Bitte als absolute Zahl und als prozentualen Anteil vom Eingliederungstitel angeben. In 2019 erfolgte mit Stand 15.06.2019 keine Umschichtung. Im Übrigen siehe auch Vorbemerkung. 6. Zeichnen sich Überschüsse oder eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt ab? Wenn ja, in welcher Höhe und wofür wurden beziehungsweise werden Überschüsse gegebenenfalls in Hamburg verwendet? Der im Rahmen der Planung ermittelte Überschuss in Höhe von rund 2,79 Millionen Euro steht, je nach weiterer Entwicklung des Verwaltungshaushaltes gegebenenfalls in reduzierter Höhe, für eine Umschichtung in den Eingliederungshaushalt und der dortigen Verwendung zur Verfügung. 7. Wie hat sich eine eventuelle Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit 2019 bislang auf die Höhe des Verwaltungshaushaltes ausgewirkt? Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Siehe Antwort zu I. 6. 8. In welcher Höhe sind dem Jobcenter t.a.h. Verpflichtungsermächtigungen (VE) für die folgenden Jahre zugeteilt worden? Bitte die Beträge nach Jahren differenziert darstellen. 9. Für welche längerfristigen Maßnahmen sind diese VE bereits gebunden? Bitte die Beträge nach Maßnahmen differenziert sowie die Gesamtquote der gebundenen VE (Stand 15.06.2019) darstellen. Siehe Anlage 5. 10. Warum sind für die beiden Programme § 16e SGB II n.F. und § 16i SGB II für das Jahr 2019 nur insgesamt knapp 6 Millionen Euro eingeplant, obwohl 2019 circa 30 Millionen Euro mehr an das Jobcenter t.a.h. geflossen sind? Welche weiteren Schwerpunkte werden 2019 gesetzt? 11. Warum sind insbesondere für § 16i SGB II die Soll-Zahlen mit 600 Stellen in 2019 so niedrig angesetzt? Warum wird die Soll-Zahl nicht erhöht, wenn doch – folgt man den Darstellungen des Jobcenters t.a.h. – das Interesse auch bei privatwirtschaftlichen Arbeitgebern/-innen groß ist? Inwieweit ist es möglich und vorgesehen, 2019 mehr Mittel als geplant für § 16i SGB II auszugeben? Wenn ja, wie viele Mittel für wie viele Stellen? Die Mittel zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes wurden nicht zweckgebunden zugeteilt. Mit den zusätzlich vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellten Mittel wurde zunächst der Verwaltungsetat auskömmlich beplant, siehe auch Vorbemerkung. Darüber hinaus wurden alle Eingliederungsmittel im Rahmen einer Budgetplanung veranschlagt. Verschiedene Angebote sollen demnach mit den bereitstehenden Mitteln des Bundes ausgebaut werden. Einen Schwerpunkt bildet hierbei der Bereich Qualifizierung. Fehlende adäquate Qualifikation ist ein erhebliches Vermittlungshemnis für Arbeitssuchende auf dem Arbeitsmarkt, siehe Drs. 21/7483. Im Bereich des Sozialen Arbeitsmarktes hat Jobcenter für 2019 in Abstimmung mit beiden Trägern realistische Förderungziele gesetzt und den Mittelbedarf prognostiziert . Für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbezieher stehen neben einer großen Vielfalt Qualifizierungsmaßnahmen sowie flankierender kommunaler Leistungen nach § 16a SGB II auch Programme zur Beschäftigungsförderung bereit. Diese umfassen sowohl Eingliederungszuschüsse als auch die genannten neuen Programme nach § 16 e und i SGB II. Ziel der Integrationsfachkräfte ist eine individuell passgenaue Förderung. Die Planung für die neuen Beschäftigungsinstrumente 2019 stellt einen Einstieg im Jahr des Anfangs und des Übergangs dar. Die Planung von Jobcenter basiert auf einem zu erwartenden Angebot der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an Arbeitsplätzen und Teilnehmenden. Zur Inanspruchnahme siehe Antwort zu 3. Im Mittelpunkt der Bemühungen zu den neuen Instrumenten steht die Qualität des Auswahlprozesses von Teilnehmenden und Arbeitsplätzen, um weiterhin die Akzeptanz und das Interesse sowie die Motivation auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu erhalten. M a i- S o ll 3 1 . 0 5 .2 0 1 8 M a i - Is t 3 1 . 0 5 .2 0 1 8 A b w e ic h u n g A b w e ic h u n g in P ro z e n t D e z -S o ll 3 1 . 1 2 .2 0 1 8 D e z -I s t 3 1 . 1 2 .2 0 1 8 A b w e ic h u n g A b w e ic h u n g in P ro z e n t V o ra u s s ic h tl ic h e E in n a h m e n A lt fä ll e 1 0 . 4 1 7 € 4 .6 0 8 € -5 .8 0 9 € -5 5 , 7 6 % 2 5 . 0 0 0 € 1 0 . 4 7 7 € -1 4 . 5 2 3 € -5 8 , 0 9 % I. I n te g ra ti o n s o ri e n ti e rt e I n s tr u m e n te 2 7 . 0 3 6 .8 0 3 € 2 5 . 8 2 6 .5 8 0 € -1 .2 1 0 .2 2 4 € -4 ,4 8 % 8 8 . 2 5 8 .1 5 9 € 6 9 . 4 9 0 .6 4 2 € -1 8 . 7 6 7 .5 1 7 € -2 1 , 2 6 % 1 . F ö rd e ru n g b e ru fl ic h e W e it e rb ild u n g ( F b W ) 1 0 . 6 6 3 .2 2 4 € 9 .9 0 2 .8 0 2 € -7 6 0 .4 2 1 € -7 ,1 3 % 3 9 . 3 5 5 .9 5 5 € 2 6 . 0 4 8 .5 4 9 € -1 3 . 3 0 7 .4 0 6 € -3 3 , 8 1 % 2 . E in g lie d e ru n g s z u s c h ü s s e 1 .9 9 5 .9 2 7 € 1 .9 2 4 .4 6 5 € -7 1 . 4 6 2 € -3 ,5 8 % 5 .6 2 0 .3 2 7 € 4 .8 8 6 .1 9 7 € -7 3 4 .1 3 0 € -1 3 , 0 6 % d a r u n te r E in g lie d e ru n g s z u s c h u s s ( E G Z ) 1 .3 3 5 .6 7 7 € 1 .2 9 0 .9 8 6 € -4 4 . 6 9 1 € -3 ,3 5 % 3 .9 1 0 .4 2 9 € 3 .2 9 4 .2 8 0 € -6 1 6 .1 4 9 € -1 5 , 7 6 % d a r u n te r E in g lie d e ru n g s z u s c h u s s f ü r s c h w e rb e h e in d e rt e M e n s c h e n ( E G Z -S B ) 6 6 0 .2 5 0 € 6 3 3 .4 7 9 € -2 6 . 7 7 1 € -4 ,0 5 % 1 .7 0 9 .8 9 8 € 1 .5 9 1 .9 1 7 € -1 1 7 .9 8 1 € -6 ,9 0 % 3 . A rb e it s e n tg e lt z u s c h u s s b e i W e it e rb ild u n g ( A E Z -W B ) 1 3 . 1 0 3 € 1 3 . 8 4 3 € 7 3 9 € 5 ,6 4 % 3 1 . 6 1 2 € 3 1 . 3 9 5 € -2 1 7 € -0 ,6 9 % 4 . A k ti v ie ru n g u n d b e ru fl . E in g lie d e ru n g 1 0 . 5 1 0 .8 8 0 € 1 0 . 1 8 6 .0 7 7 € -3 2 4 .8 0 3 € -3 ,0 9 % 3 0 . 6 3 9 .3 3 4 € 2 7 . 6 7 3 .8 9 2 € -2 .9 6 5 .4 4 2 € -9 ,6 8 % d a r u n te r M a ß n a h m e n z u r A k ti v ie ru n g u n d b e ru fl ic h e n E in g lie d e ru n g - M a ß n a h m e n b e i e in e m T rä g e r (M A b E -M A T ) 5 .9 3 5 .9 5 6 € 5 .7 8 5 .8 2 5 € -1 5 0 .1 3 1 € -2 ,5 3 % 1 4 . 0 2 0 .4 7 1 € 1 3 . 6 6 8 .5 7 2 € -3 5 1 .8 9 9 € -2 ,5 1 % d a r u n te r M a ß n a h m e n z u r A k ti v ie ru n g u n d b e ru fl ic h e n E in g lie d e ru n g - M a ß n a h m e n b e i e in e m A rb e it g e b e r (M A b E -M A G ) 7 2 . 1 0 9 € 7 3 . 0 3 4 € 9 2 5 € 1 ,2 8 % 2 0 1 .8 1 3 € 1 5 7 .4 2 8 € -4 4 . 3 8 5 € -2 1 , 9 9 % d a r u n te r A k ti v ie ru n g s - u n d V e rm it tl u n g s g u ts c h e in - M a ß n a h m e n b e i e in e m T rä g e r (A V G S -M A T ) 4 .2 6 9 .3 1 4 € 4 .0 8 4 .2 1 8 € -1 8 5 .0 9 6 € -4 ,3 4 % 1 5 . 7 7 7 .1 5 0 € 1 3 . 2 7 9 .3 9 3 € -2 .4 9 7 .7 5 7 € -1 5 , 8 3 % d a r u n te r A k ti v ie ru n g s - u n d V e rm it tl u n g s g u ts c h e in - M a ß n a h m e n b e i e in e m p ri v a te n A rb e it s v e rm it tl e r (A V G S -M P A V ) 2 3 3 .5 0 0 € 2 4 3 .0 0 0 € 9 .5 0 0 € 4 ,0 7 % 6 3 9 .9 0 0 € 5 6 8 .5 0 0 € -7 1 . 4 0 0 € -1 1 , 1 6 % 5 . N a c h tr ä g lic h e r E rw e rb H a u p ts c h u la b s c h lu s s ( E S A ) 1 6 3 .3 3 5 € 1 5 8 .6 7 2 € -4 .6 6 3 € -2 ,8 6 % 4 7 0 .0 8 1 € 3 4 9 .9 0 6 € -1 2 0 .1 7 5 € -2 5 , 5 6 % 6 . F ö rd e ru n g a u s d e m V e rm it tl u n g s b u d g e t (V B ) 5 8 8 .5 6 6 € 5 7 9 .9 5 4 € -8 .6 1 2 € -1 ,4 6 % 1 .4 7 5 .2 3 3 € 1 .4 4 8 .9 3 6 € -2 6 . 2 9 7 € -1 ,7 8 % 8 . E in s ti e g s g e ld ( E S G ) 3 9 3 .3 7 2 € 3 8 9 .8 5 0 € -3 .5 2 2 € -0 ,9 0 % 1 .2 8 9 .5 5 6 € 1 .0 3 7 .6 3 0 € -2 5 1 .9 2 6 € -1 9 , 5 4 % 9 . B e g le it e n d e H ilf e n S e lb s tä n d ig k e it -5 .3 7 1 € -3 8 . 5 2 5 € -3 3 . 1 5 4 € 6 1 7 ,2 4 % 9 8 . 8 2 9 € -2 6 . 4 1 8 € -1 2 5 .2 4 8 € -1 2 6 ,7 3 % d a r u n te r L e is tu n g e n z u r E in g lie d e ru n g v o n S e lb s ts tä n d ig e n ( L E S ) -3 3 . 1 6 6 € -5 6 . 3 2 0 € -2 3 . 1 5 4 € 6 9 , 8 1 % 1 .0 3 4 € -9 1 . 1 2 5 € -9 2 . 1 5 9 € -8 9 1 2 ,7 8 % d a r u n te r M a ß n a h m e n z u r E in g lie d e ru n g v o n S e lb s ts tä n d ig e n ( M E S ) 2 7 . 7 9 5 € 1 7 . 7 9 5 € -1 0 . 0 0 0 € -3 5 , 9 8 % 9 7 . 7 9 5 € 6 4 . 7 0 7 € -3 3 . 0 8 9 € -3 3 , 8 3 % 1 0 . F re ie F ö rd e ru n g 2 .7 1 3 .7 6 8 € 2 .7 0 9 .4 4 3 € -4 .3 2 5 € -0 ,1 6 % 9 .2 7 7 .2 3 1 € 8 .0 4 0 .5 5 5 € -1 .2 3 6 .6 7 6 € -1 3 , 3 3 % d a ru n te r H a m b u rg e r M o d e ll (H A M ) 2 .7 1 3 .7 6 8 € 2 .7 0 9 .4 4 3 € -4 .3 2 5 € -0 ,1 6 % 9 .0 3 6 .2 3 1 € 7 .8 7 6 .8 5 9 € -1 .1 5 9 .3 7 2 € -1 2 , 8 3 % d a ru n te r P ro b e b e s c h ä ft ig u n g i n n e rh a lb d e r F re ie n F ö rd e ru n g ( P B -F F ) 0 € 0 € 0 € 0 ,0 0 % 2 4 1 .0 0 0 € 1 6 3 .6 9 6 € -7 7 . 3 0 4 € -3 2 , 0 8 % II . B e s c h ä ft ig u n g s c h a ff e n d e M a ß n a h m e n 9 .0 3 5 .7 2 9 € 7 .8 2 0 .5 4 8 € -1 .2 1 5 .1 8 1 € -1 3 , 4 5 % 2 3 . 8 5 5 .6 5 9 € 2 4 . 6 0 4 .0 6 1 € 7 4 8 .4 0 2 € 3 ,1 4 % 1 . A rb e it s g e le g e n h e it e n ( A G H )* 6 .4 6 5 .5 4 5 € 5 .2 6 7 .3 0 5 € -1 .1 9 8 .2 3 9 € -1 8 , 5 3 % 1 7 . 2 9 8 .1 7 0 € 1 8 . 0 5 5 .6 5 4 € 7 5 7 .4 8 4 € 4 ,3 8 % 2 . F ö rd e ru n g v o n A rb e it s v e rh ä lt n is s e n ( F A V ) 2 .2 5 4 .3 1 2 € 2 .2 4 2 .2 0 1 € -1 2 . 1 1 1 € -0 ,5 4 % 5 .7 7 5 .9 6 0 € 5 .8 1 8 .4 4 0 € 4 2 . 4 8 0 € 0 ,7 4 % 3 . B e s c h ä ft ig u n g s z u s c h u s s ( B E Z ) 3 1 5 .8 7 2 € 3 1 1 .0 4 1 € -4 .8 3 0 € -1 ,5 3 % 7 8 1 .5 3 0 € 7 2 9 .9 6 7 € -5 1 . 5 6 3 € -6 ,6 0 % II I . S p e z ie ll e M a ß n a h m e n f ü r J ü n g e re 1 .6 7 3 .6 2 3 € 1 .5 5 3 .6 0 7 € -1 2 0 .0 1 6 € -7 ,1 7 % 4 .0 2 2 .3 0 1 € 3 .4 9 9 .2 9 1 € -5 2 3 .0 1 1 € -1 3 , 0 0 % 1 . A u ß e rb e tr ie b lic h e B e ru fs a u s b ild u n g ( B a E ) 1 .3 7 4 .8 2 1 € 1 .2 6 7 .2 3 8 € -1 0 7 .5 8 3 € -7 ,8 3 % 3 .2 2 8 .1 7 6 € 2 .8 7 6 .0 1 0 € -3 5 2 .1 6 6 € -1 0 , 9 1 % 2 . E in s ti e g s q u a lif iz ie ru n g ( E Q ) 1 7 9 .2 0 8 € 1 7 8 .1 2 2 € -1 .0 8 6 € -0 ,6 1 % 4 4 7 .6 5 9 € 3 6 4 .4 1 8 € -8 3 . 2 4 1 € -1 8 , 5 9 % 3 . A s s is ti e rt e A u s b ild u n g ( A s A ) 9 4 . 6 9 5 € 8 2 . 2 2 8 € -1 2 . 4 6 7 € -1 3 , 1 7 % 2 8 2 .5 7 3 € 1 9 9 .8 7 9 € -8 2 . 6 9 5 € -2 9 , 2 6 % 4 . A u s b ild u n g s b e g le it e n d e H ilf e n ( a b H ) 2 4 . 8 9 9 € 2 6 . 0 1 9 € 1 .1 2 0 € 4 ,5 0 % 6 3 . 8 9 3 € 5 8 . 9 8 4 € -4 .9 0 9 € -7 ,6 8 % 5 . F ö rd e ru n g s c h w e r z u e rr e ic h e n d e r ju n g e r M e n s c h e n ( F s e J ) 0 € 0 € 0 € 0 ,0 0 % 0 € 0 € 0 € 0 ,0 0 % IV . B e ru fl ic h e R e h a u n d S B -F ö rd e ru n g 1 .7 6 9 .1 9 2 € 1 .7 5 2 .4 7 8 € -1 6 . 7 1 4 € -0 ,9 4 % 4 .5 8 4 .5 3 9 € 4 .3 9 7 .3 7 3 € -1 8 7 .1 6 6 € -4 ,0 8 % 1 . P fl ic h tl e is tu n g e n 1 .3 2 0 .8 1 7 € 1 .2 8 8 .8 4 9 € -3 1 . 9 6 8 € -2 ,4 2 % 3 .4 2 5 .2 9 0 € 3 .3 1 1 .0 6 3 € -1 1 4 .2 2 7 € -3 ,3 3 % 2 . E rm e s s e n s le is tu n g e n 4 4 8 .3 7 5 € 4 6 3 .6 3 0 € 1 5 . 2 5 5 € 3 ,4 0 % 1 .1 5 9 .2 4 9 € 1 .0 8 6 .3 1 0 € -7 2 . 9 3 9 € -6 ,2 9 % V . W e it e re F ö rd e rl e is tu n g e n 4 .7 9 0 € 4 .9 2 8 € 1 3 8 € 2 ,8 8 % 1 0 . 8 9 9 € 1 1 . 8 7 1 € 9 7 3 € 8 ,9 2 % R e is e k o s te n - a llg e m e in e M e ld e p fl ic h t 4 .7 9 0 € 4 .9 2 8 € 1 3 8 € 2 ,8 8 % 1 0 . 8 9 9 € 1 1 . 8 7 1 € 9 7 3 € 8 ,9 2 % G e s a m t m it B E Z 3 9 . 5 2 0 .1 3 7 € 3 6 . 9 5 8 .1 4 1 € -2 .5 6 1 .9 9 6 € -6 ,4 8 % 1 2 0 .7 3 1 .5 5 7 € 1 0 2 .0 0 3 .2 3 8 € -1 8 . 7 2 8 .3 1 9 € -1 5 , 5 1 % G e s a m t o h n e B E Z 3 9 . 2 0 4 .2 6 5 € 3 6 . 6 4 7 .0 9 9 € -2 .5 5 7 .1 6 5 € -6 ,5 2 % 1 1 9 .9 5 0 .0 2 7 € 1 0 1 .2 7 3 .2 7 1 € -1 8 . 6 7 6 .7 5 6 € -1 5 , 5 7 % * A u fg ru n d d e s F e ie rt a g e s a m 3 1 .0 5 .2 0 1 8 im F re is ta a t B a y e rn w u rd e n n ic h t a lle Z a h lu n g e n f ri s tg e re c h t a n d ie s e m T a g a u s g e za h lt. H ie rb e i w u rd e e in Z a h lu n g s v o lu m e n in H ö h e v o n 1 .3 6 0 .0 3 2 ,- € e rm itt e lt, w e lc h e s v e rz ö g e rt a m 0 1 .0 6 .2 0 1 8 a b g e b ild e t w u rd e . A b fl u s s v e rg le ic h E g t 2 0 1 8 J o b c e n te r te a m .a rb e it .h a m b u rg ( J C t .a .h ) S ta n d : 2 6 .0 6 .2 0 1 9 O rg .- Z e ic h e n : X 9 1 2 -4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17648 5 Anlage 1 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2019 Ist 2017 Ist 2018 Ansatz 2019 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 1. Ausgaben für Eingliederungsleistungen u. Beschäftigungspakte 1.1 Integrationsorientierte Instrumente 1.1.1 Vermittlungsbudget 1.382.417 1.448.936 1.570.000 1.1.2 Aktivierung und berufliche Eingliederung 38.014.548 27.673.892 50.521.898 1.1.3 Nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses 387.927 349.906 578.476 1.1.4 Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei Weiterbildung 43.421 31.395 46.625 1.1.5 Eingliederungszuschüsse 3.763.199 3.294.280 3.728.152 1.1.6 Begleitende Hilfen für Selbständigkeit -64.461 -26.418 244.200 1.1.7 Einstiegsgeld 1.452.934 1.037.630 1.040.582 1.1.8 Förderung der berufl. Weiterbildung 25.503.793 26.048.549 44.559.853 1.1.9 Freie Förderung 9.215.020 8.040.556 10.405.848 1.1.10 Probebeschäftigung 0 0 0 1.2 Beschäftigung schaffende Maßnahmen 1.2.1 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16 III SGB II) 14.294.510 18.055.654 20.584.025 1.2.2 Förderung von Arbeitsverhältnissen 6.284.957 5.818.440 5.822.943 1.2.3 unbefristeter Beschäftigungszuschuss 803.518 729.967 734.236 1.2.4 Eingliederung von Langzeitarbeitslosen 0 0 1.528.125 1.2.5 Teilhabe am Arbeitsmarkt 0 0 4.235.000 1.3 Spezielle Maßnahmen für Jüngere 1.3.1 außerbetriebliche Berufsausbildung 3.220.391 2.876.010 3.239.504 1.3.2 Einstiegsqualifizierung 336.820 364.418 335.602 1.3.3 Ausbildungsbegleitende Hilfen 45.276 58.984 81.372 1.3.4 Assistierte Ausbildung 250.613 199.879 548.830 1.3.5 Förderung nach 16h SGB II 0 0 880.000 1.4 Leistungen für Menschen in Rehabilitationsverfahren 1.4.1 Pflichtleistungen Reha 3.330.455 3.311.063 3.391.583 1.4.2 Vermittlungsunterstützung 67.099 63.187 70.000 1.4.3 Förderung berufliche Weiterbildung 619.377 758.040 800.000 1.4.4 Zuschüsse an Arbeitgeber 208.932 228.573 400.000 1.4.5 Förderung schwerbehinderter Menschen 1.604.198 1.628.427 1.797.483 1.4.6 Förderung benachteiligter behinderter Azubi 7.657 0 10.000 1.5 Weitere Förderleistungen 1.5.1 Reisekosten allg. Meldepflicht 11.796 11.871 12.500 1.6 ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose 702.228 223.188 4.800 1.7 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 2.141.609 3.201.853 100.000 1.8 Eingliederungsleistungen der FHH 0 0 0 Summe 1. 113.628.231 105.428.280 157.271.637 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 511.125.496 611.104.873 613.939.956 2.2 Einmalige Bedarfe 7.283.371 6.270.480 7.500.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 8.774.279 9.726.089 9.000.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen -175.019 -101.879 812.044 2.5 Bildung und Teilhabe 32.702.939 34.325.157 35.044.000 (davon Zahlung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg) 6.487.731 6.588.070 1) 2.6 Regelleistungen 671.114.847 659.894.576 656.595.103 2.6.1 ALG II 2.6.2 ALG II Zuschlag 2.6.3 ALG II Mehrbedarfe 2.6.4 ALG II Sachleistungen (§ 23 Abs. 1 SGB II) 2.6.5 Sozialgeld-Regelleistung 2.6.6 Sozialgeld-Mehrbedarfe 2.6.7 Sozialgeld-Sachleistungen 2.6.8 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 1.230.825.914 1.321.219.296 1.322.891.103 Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2019 Ist 2017 Ist 2018 Ansatz 2019 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 3. Personalkosten 3.1 Personal der AA 82.922.884 84.615.800 91.985.000 3.1.1 Beamten 3.1.2 Angestellte 3.1.3 Amtshilfen 3.2 Personal der FHH 47.876.644 51.454.801 51.500.000 3.2.1 Beamte 3.2.2 Angestellte Summe 3. 130.799.528 136.070.601 143.485.000 4. Sachkosten 4.1 Primärkosten BA und zentrale Portokosten 3.448.828 4.289.570 4.870.000 4.2 Bildung und Teilhabe 2.164.841 2.359.693 2.430.000 4.3 Miete, Nebenkosten, Dienstleistungen in FHH-Liegenschaften 1.502.487 1.644.054 1.555.000 4.4 Sonstige Verwaltungsausgaben 4.4.1 Bau-Investitionen 205.868 802.513 35.676 4.4.2 Informationstechnik 285.420 201.939 218.050 4.4.3 sächliche Verwaltungsausgaben 4.4.3.1 Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel 2.261.364 2.013.055 1.750.179 4.4.3.2 Bewirtschaftung, Versorgung, Instandhaltung 14.596.517 15.325.265 13.300.000 4.4.3.3 Qualifizierung 603.297 617.268 600.000 4.4.3.4 Gerichts-u. ähnliche Kosten 387.018 702.118 612.000 4.4.3.5 Sachverständige 64.437 133.661 180.000 4.4.3.6 Ärztliche Begutachtungen 498.468 375.136 360.000 4.4.3.7 Dienstreisen, Reisen in Personalvertretungsangel., 101.129 103.934 102.600 Außergewöhnl. Aufwand aus dienstl.Veranlassung, vermischte Ausgaben 4.4.3.8 Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentl. u. Dokumentation 51.542 65.871 53.000 4.4.3.9 Konferenzen, Tagungen, Messen 158.777 94.959 90.000 4.4.4 Personalausgaben 4.4.4.1 Fürsorgeleistungen 1.362 4.552 5.000 4.4.4.2 Betriebliches Gesundheitsmanagement 63.995 50.742 72.500 4.4.4.3 Trennungsgeld und Umzugskosten 26.192 26.712 40.000 4.5 Einkauf von Serviceleistungen bei der AA 4.5.1 Personalberatung, Personalservice A.1, A.3 619.792 615.942 651.451 4.5.2 weitere Fürsorgeleistungen A.2 98.144 98.876 0 4.5.3 Interner Dienstbetrieb A.4 19.574 19.720 22.060 4.5.4 Poststelle und Botendienst A.5a, A.5b 0 0 0 4.5.5 Inventar Management A.6 904.523 911.267 940.000 4.5.6 Gebäudemanagement A.7 1.281.903 1.305.169 1.072.000 4.5.7 Barzahlungsverkehr A.9, A.10 (ab 2019 A.20) 68.033 80.094 60.000 4.5.8 Durchsetzung von Schadensersatzanspr. A.11 1.020 5.942 4.000 4.5.9 Dezentrale IT-Trustcenterdienste A.14 176.752 103.170 100.000 4.5.10 Interne Beratung A.15 255.409 0 76.900 4.5.11 Fachkraft für Arbeitssicherheit SGB II A.17 62.247 61.547 67.584 4.5.12 Kommunikations-Informations-Service-System A.19 336 276 288 4.5.13 Ausbildungsvermittlung O.1 693.973 650.684 673.000 4.5.14 Einkauf Arbeitsmarktdienstleistungen SGB II O.3 107.800 118.200 100.000 4.5.15 Ärztliche Begutachtung und Beratung O.4 1.504.000 1.504.000 1.595.800 4.5.16 Psychologischer Dienst O.5 514.533 473.037 480.000 4.5.17 MySkills O.5a 0 15.451 50.000 4.5.18 Technischer Beratungsdienst O.6 72 0 905 4.5.19 Inkasso O.8 1.164.195 1.109.234 2.770.000 4.5.20 Service Center SGB II O.7 2.667.835 5.500.880 5.420.000 4.5.21 sonstige (AzubiPlus, Vervielfältigung, Hausmeister) 1.575.673,78 1.499.365,89 1.560.000,00 4.6 zentrale Verfahren Informationstechnik (§ 20 VKFV) 7.152.055 6.711.763,19 6.972.720,00 Summe 4. 45.289.410 49.595.661 48.890.713 Zwischensumme Verwaltungskosten Summe 3. und 4. 176.088.938 185.666.262 192.375.713 Gesamtausgaben 1.520.543.082 1.612.313.838 1.672.538.453 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17648 7 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2019 Ist 2017 Ist 2018 Ansatz 2019 Kontenbezeichnung II. Deckungsmittel 1. Eingliederungsleistungen 1.1 Bundesmittel 110.784.394 102.003.238 157.166.837 1.2 Landesmittel 0 0 0 1.3 ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose 702.228 223.188 4.800 1.4 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 2.141.609 3.201.853 100.000 Summe 1. 113.628.231 105.428.280 157.271.637 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 2.1.1 Leistungen f. Unterk. der FHH 267.318.634 312.885.695 342.578.495 2.1.2 Leistungen f. Unterk. des Bundes 243.806.862 298.219.178 271.361.461 2.2 Einmalige Bedarfe 7.283.371 6.270.480 7.500.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 8.774.279 9.726.089 9.000.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen -175.019 -101.879 812.044 2.5 Bildung und Teilhabe 32.702.939 34.325.157 35.044.000 2.6 ALG II u. SozG inkl. Mehrbedarfe, Zuschläge und 671.114.847 659.894.576 656.595.103 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 1.230.825.914 1.321.219.296 1.322.891.103 3. Personalkosten 3.1 Personalkostenerstattung Bund (84,8%) 110.918.000 115.387.870 121.675.280 3.2 Personalkostenerstattung FHH 19.881.528 20.682.731 21.809.720 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 3. 130.799.528 136.070.601 143.485.000 4. Sachkosten 4.1 Sachkostenerstattung Bund (84,8%) 38.405.420 42.057.120 41.459.325 4.2 Sachkostenerstattung FHH 6.883.990 7.538.540 7.431.388 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 4. 45.289.410 49.595.661 48.890.713 Gesamteinnahmen 1.520.543.082 1.612.313.838 1.672.538.453 Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Erläuterungen Ausgaben 1.1 bis 1.8 Mit einem * gekennzeichnete Instrumente fallen künftig weg. 1.1 bis 1.5 Die eingetragenen Summen für 2019 entsprechen einer Mittelzuteilung in Höhe von 154.359.516 Euro. Zudem wird von Einnahmen aus dem Forderungseinzug für Altforderungen in Höhe von 15.000 Euro ausgegangen. In der Mittelzuteilung sind 734.236 Euro für den Beschäftigungszuschuss enthalten. 2.792.321 Euro sind zur Umschichtung aus dem Verwaltungshaushalt in den Eingliederungshaushalt vorgesehen. 1.1.6 und 1.3.1 Rehaanteile des Eingliederungszuschusses sowie entsprechende Leistungen für die Förderung benachteiligter Jugendlicher wurden aufgrund der Buchungssystematik 1.4 zugeordnet. 1.6 Die Summe in Höhe von 4.800 Euro entspricht den für 2019 bewilligten Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond. 1.7 Die Summe in Höhe von 100.000 Euro entspricht den für 2019 bewilligten Mitteln aus dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt. 1.1 bis 1.7 Die Summe 1 enthält sämtliche Mittel zur Eingliederung (Bundesmittel und Mittel aus Bundesprogrammen). 2.1 bis 2.5 Die Werte basieren auf den im Hamburger Haushalt 2019/20 nach doppischen Strukturen veranschlagten Planwerten. Darüber hinaus werden sonstige kommunale Leistungen wie Schuldner-/ und Suchtberatung durch Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg erbracht, auf welche das Jobcenter t.a.h. ihr Klientel zwar verweist, während sie aber dort nicht bewilligt und die Mittel von der FHH bewirtschaftet werden. Aufgrund von Korrekturbuchungen für das jeweilige Vorjahr, weist der Saldo bei 2.4 in 2017 einen Negativwert aus. Die Prognose beruht auf der Auswertung der Finas-FiPos 7-68101-04-0002, 7-68101-04-0003 und 7-68101-04-0008. Die Beträge umfassen auch die Bildungs- und Teilhabeleistungen (z. B. Mittagsverpflegung), bei denen die Aufgabenwahrnehmung auf die FHH rückübertragen wurde. Zu 2.5 1) Dieser Wert wird in der Planung nicht berechnet. 2.6 Die Summe wurde auf Grundlage des für 2019 festgelegten Erwartungswertes für Ausgabensteigerungen bei Leistungen zum Lebensunterhalt von -0,5 % ermittelt. 3. Im Kapazitätsplan sind insgesamt 2237,75 Mitarbeiterkapazitäten für 2019 veranschlagt. Bei den Personalkosten wurde die Personalkompensation für die Erweiterung der Serviceleistung 4.5.20 in 2019 berücksichtigt. Für die Berechnung der Kosten wurden 100 % des Planwertes für die Mitarbeiterkapazitäten aus dem Kapazitätsplan angenommen. 3. und 4. Der vorliegende Stand der Ausgaben für 2017 und 2018 entspricht den Angaben aus der Verwaltungskostenabrechnung sowie dem Fachverfahren ERP-BI der Arbeitsagentur. 4.1 In dieser Position werden neben den Primärkosten auch die Kostenerstattungen aus dem Projekt für Langzeitarbeitslose, finanziert aus dem Europäischen Sozialfond, geführt. 4.2 Seit 2013 wurden Folgevereinbarungen zu den jährlichen Kosten abgeschlossen. Ab 2013 wurde eine weitere Vereinbarung für von der ersten Vereinbarung nicht umfasste Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe (soziokulturelle Teilhabe, eintägige Kita- und Schulausflüge) mit dem BZA Eimsbüttel abgeschlossen. 4.3 Seit 2014 werden hier nur noch Liegenschaftsmieten für Anmietungen über die Bezirke gebucht. 4.4.1 In den Bauinvestitionen sind nur kleine Baumaßnahmen enthalten. 4.4.3.3 Die Ermittlung der voraussichtlich anfallenden Kosten basiert auf dem Qualifizierungsplan 2019 sowie ergänzender Reisekosten zu externen Schulungen. 4.4.4.1 Die Kosten wurden für die Dienstleistung "Organisationsservice Kinder und Pflege" veranschlagt. 4.4.4.2 Seit 2017 liegt die Administration der Maßnahmen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg. 4.5.19 Die Kosten setzen sich zusammen aus der Kostenpauschale für die Dienstleistung sowie einer Umlage für die Kosten des Zahlungsverkehrs. 4.5.20 In 2019 umfasst die Dienstleistung alle Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg. Ergänzend wurde für 2019 als Zusatz die Ünterstützungsleistung (ehem. Outbound) eingekauft. Seite 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17648 9 Erläuterungen Deckungsmittel Bei der im Wirtschaftsplan im Bereich der Personal- und Sachkosten veranschlagten Gesamtsumme wurde rechnerisch von einer Mittelbereitstellung durch FHH und Bund in Höhe von 100% ausgegangen. Der Bundesanteil besteht aus einer Mittelzuteilung in Höhe von 165.688.831 Euro. Davon sind 2.792.321 Euro als Umschichtungsbetrag in den Eingliederungshaushalt vorgesehen. Aus der Endabrechnung des kommunalen Finanzierungsaneils stehen 281.510 Euro zur Verfügung. 1.1 Es wurden 154.359.516 Euro zugeteilt. Darin enthalten sind 734.236 Euro für den Beschäftigungszuschuss. Weitere 15.000 Euro werden vorausichtlich aus Altforderungen eingenommen. 2.792.321 Euro sind für eine Umschichtung aus dem Verwaltungshaushalt vorgesehen. 1.2.5 Ergänzend können Leistungen aus dem Aktiv-Passiv-Transfer genutzt werden. 2.1 Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 Der Erstattungsanteil der FHH betrug im Jahr 2017 51,4 % sowie im Jahr 2018 51,2 % und der des Bundes im Jahr 2017 48,6 % sowie im Jahr 2018 48,8 % einschließlich des Bildungspaketes (z.Zt. 7,8 %). Ab dem 1.1.2019 verändert sich der Erstattungsanteil des Bundes auf 44,2 %. 2.2 Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist das Ortsprodukt 1-253.02.05.006.001 betroffen. 2.3 Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist das Darlehensobjekt 4-25302001.00006 betroffen. 2.4 Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die Kosten für Wohnungssicherung und Wohnungsbeschaffung über Maßnahmen bei dem Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 abgebildet (3-25302001-050101.01 u. 3-25302001-050101.02). 2.5 Ortsprodukt 1-253.02.06.003.001 3. bis 4. Der kommunale Finanzierungsanteil beträgt 15,2 % auf alle Personal- und Sachkosten. Seite 5 Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 M ä rz -S o ll 3 1 .0 3 .2 0 1 9 M ä rz -I s t 3 1 .0 3 .2 0 1 9 A b w e ic h u n g A b w e ic h u n g in P ro z e n t M a i- S o ll 3 1 .0 5 .2 0 1 9 M a i- Is t 3 1 .0 5 .2 0 1 9 A b w e ic h u n g A b w e ic h u n g in P ro z e n t J u n i- S o ll 1 5 .0 6 .2 0 1 9 J u n i- Is t 1 5 .0 6 .2 0 1 9 A b w e ic h u n g V o ra u s s ic h tl ic h e E in n a h m e n A lt fä ll e 3 .7 5 0 € 1 .6 9 4 € -2 .0 5 6 € -5 4 ,8 4 % 6 .2 5 0 € 3 .2 2 9 € -3 .0 2 1 € -4 8 ,3 4 % 3 .5 2 7 € I. I n te g ra ti o n s o ri e n ti e rt e I n s tr u m e n te 2 1 .1 9 6 .6 1 4 € 2 2 .5 7 1 .4 9 0 € 1 .3 7 4 .8 7 6 € 6 ,4 9 % 4 2 .1 7 9 .1 9 2 € 3 9 .8 5 8 .8 1 5 € -2 .3 2 0 .3 7 7 € -5 ,5 0 % 4 4 .4 9 5 .6 0 8 € 1 . F ö rd e ru n g b e ru fl ic h e W e it e rb ild u n g ( F b W ) 9 .0 2 8 .7 4 6 € 8 .2 8 7 .9 9 6 € -7 4 0 .7 5 0 € -8 ,2 0 % 1 7 .5 9 1 .5 9 8 € 1 4 .4 5 2 .1 9 3 € -3 .1 3 9 .4 0 6 € -1 7 ,8 5 % 1 6 .3 0 7 .3 5 5 € 2 . E in g lie d e ru n g s z u s c h ü s s e 1 .1 4 8 .7 6 0 € 1 .3 6 0 .5 6 3 € 2 1 1 .8 0 3 € 1 8 ,4 4 % 2 .0 5 8 .0 3 8 € 2 .2 6 7 .6 3 7 € 2 0 9 .5 9 8 € 1 0 ,1 8 % 2 .6 8 4 .3 9 6 € d a ru n te r E in g lie d e ru n g s z u s c h u s s ( E G Z ) 7 3 7 .7 6 6 € 9 6 5 .7 6 6 € 2 2 8 .0 0 0 € 3 0 ,9 0 % 1 .3 7 5 .3 9 5 € 1 .6 0 1 .2 7 7 € 2 2 5 .8 8 2 € 1 6 ,4 2 % 1 .8 7 7 .6 4 1 € d a r u n te r E in g lie d e ru n g s z u s c h u s s f ü r s c h w e rb e h e in d e rt e M e n s c h e n ( E G Z -S B ) 4 1 0 .9 9 5 € 3 9 4 .7 9 7 € -1 6 .1 9 7 € -3 , 9 4 % 6 8 2 .6 4 3 € 6 6 6 .3 5 9 € -1 6 .2 8 4 € -2 , 3 9 % 8 0 6 .7 5 6 € 3 . A rb e it s e n tg e lt z u s c h u s s b e i W e it e rb ild u n g ( A E Z -W B ) 1 6 .6 2 5 € 7 .6 8 7 € -8 .9 3 8 € -5 3 ,7 6 % 2 3 .2 9 2 € 1 2 .7 9 9 € -1 0 .4 9 2 € -4 5 ,0 5 % 1 5 .5 3 4 € 4 . A k ti v ie ru n g u n d b e ru fl . E in g lie d e ru n g 7 .7 6 6 .7 8 2 € 9 .2 3 5 .6 2 6 € 1 .4 6 8 .8 4 4 € 1 8 ,9 1 % 1 6 .9 0 8 .5 6 5 € 1 6 .7 6 2 .3 9 5 € -1 4 6 .1 7 0 € -0 ,8 6 % 1 7 .9 9 4 .9 3 1 € d a r u n te r M a ß n a h m e n z u r A k ti v ie ru n g u n d b e ru fl ic h e n E in g lie d e ru n g - M a ß n a h m e n b e i e in e m T rä g e r (M A b E -M A T ) 4 .2 5 0 .6 3 1 € 3 .1 8 3 .7 4 8 € -1 . 0 6 6 .8 8 2 € -2 5 ,1 0 % 7 .1 3 1 .0 2 1 € 5 .6 1 9 .7 6 3 € -1 . 5 1 1 .2 5 8 € -2 1 ,1 9 % 5 .6 7 6 .4 3 8 € d a ru n te r M a ß n a h m e n z u r A k ti v ie ru n g u n d b e ru fl ic h e n E in g lie d e ru n g - M a ß n a h m e n b e i e in e m A rb e it g e b e r (M A b E -M A G ) 2 3 .2 2 8 € 3 1 .7 4 4 € 8 .5 1 6 € 3 6 ,6 6 % 4 9 .9 7 2 € 5 5 .2 7 2 € 5 .3 0 0 € 1 0 ,6 1 % 6 0 .8 2 7 € d a ru n te r A k ti v ie ru n g s - u n d V e rm it tl u n g s g u ts c h e in - M a ß n a h m e n b e i e in e m T rä g e r (A V G S -M A T ) 3 .3 5 6 .1 2 3 € 5 .8 7 9 .1 3 4 € 2 .5 2 3 .0 1 1 € 7 5 ,1 8 % 9 .4 2 7 .5 7 3 € 1 0 .8 3 5 .1 6 0 € 1 .4 0 7 .5 8 8 € 1 4 ,9 3 % 1 1 .9 8 7 .4 6 6 € d a r u n te r A k ti v ie ru n g s - u n d V e rm it tl u n g s g u ts c h e in - M a ß n a h m e n b e i e in e m p ri v a te n A rb e it s v e rm it tl e r (A V G S -M P A V ) 1 3 6 .8 0 0 € 1 4 1 .0 0 0 € 4 .2 0 0 € 3 ,0 7 % 3 0 0 .0 0 0 € 2 5 2 .2 0 0 € -4 7 .8 0 0 € -1 5 ,9 3 % 2 7 0 .2 0 0 € 5 . N a c h tr ä g lic h e r E rw e rb H a u p ts c h u la b s c h lu s s ( E S A ) 1 1 4 .4 5 8 € 8 1 .4 7 8 € -3 2 .9 7 9 € -2 8 ,8 1 % 2 1 0 .1 0 7 € 1 3 8 .6 9 5 € -7 1 .4 1 2 € -3 3 ,9 9 % 1 4 4 .9 5 9 € 6 . F ö rd e ru n g a u s d e m V e rm it tl u n g s b u d g e t (V B ) 4 2 2 .5 0 0 € 3 5 7 .3 8 9 € -6 5 .1 1 1 € -1 5 ,4 1 % 7 0 4 .1 6 7 € 6 7 5 .0 4 3 € -2 9 .1 2 4 € -4 ,1 4 % 7 4 0 .0 7 5 € 8 . E in s ti e g s g e ld ( E S G ) 2 3 3 .5 7 3 € 3 0 9 .2 1 0 € 7 5 .6 3 7 € 3 2 ,3 8 % 4 0 4 .7 3 9 € 5 4 4 .6 4 5 € 1 3 9 .9 0 6 € 3 4 ,5 7 % 6 6 0 .3 5 4 € 9 . B e g le it e n d e H ilf e n S e lb s tä n d ig k e it 2 2 .5 0 0 € -1 .4 8 6 € -2 3 .9 8 6 € -1 0 6 ,6 0 % 7 5 .5 6 7 € 1 5 3 € -7 5 .4 1 4 € -9 9 ,8 0 % 2 0 .6 0 3 € d a ru n te r L e is tu n g e n z u r E in g lie d e ru n g v o n S e lb s ts tä n d ig e n ( L E S ) 0 € -8 .9 2 3 € -8 .9 2 3 € 0 ,0 0 % 1 1 .4 0 0 € -3 0 .1 7 1 € -4 1 .5 7 1 € -3 6 4 ,6 6 % -2 6 .7 3 6 € d a ru n te r M a ß n a h m e n z u r E in g lie d e ru n g v o n S e lb s ts tä n d ig e n ( M E S ) 2 2 .5 0 0 € 7 .4 3 7 € -1 5 .0 6 4 € -6 6 ,9 5 % 6 4 .1 6 7 € 3 0 .3 2 4 € -3 3 .8 4 3 € -5 2 ,7 4 % 4 7 .3 3 8 € 1 0 . F re ie F ö rd e ru n g ( H A M , P B , B IM O ) 2 .4 4 2 .6 7 1 € 2 .9 3 3 .0 2 7 € 4 9 0 .3 5 6 € 2 0 ,0 7 % 4 .2 0 3 .1 1 9 € 5 .0 0 5 .2 5 6 € 8 0 2 .1 3 7 € 1 9 ,0 8 % 5 .9 2 7 .4 0 2 € II . B e s c h ä ft ig u n g s c h a ff e n d e M a ß n a h m e n 6 .7 2 6 .7 9 9 € 6 .2 9 9 .2 7 1 € -4 2 7 .5 2 8 € -6 , 3 6 % 1 1 . 2 2 5 .3 7 2 € 1 1 . 4 5 6 .5 9 7 € 2 3 1 .2 2 5 € 2 ,0 6 % 1 2 . 0 7 7 .1 6 6 € 1 . A rb e it s g e le g e n h e it e n ( A G H ) 5 .4 2 5 .7 0 3 € 4 .4 8 3 .9 1 8 € -9 4 1 .7 8 5 € -1 7 ,3 6 % 8 .9 5 5 .1 0 9 € 8 .3 7 0 .5 7 8 € -5 8 4 .5 3 1 € -6 ,5 3 % 8 .3 7 2 .9 2 4 € 2 . F ö rd e ru n g v o n A rb e it s v e rh ä lt n is s e n ( F A V ) 9 9 0 .0 3 7 € 1 .5 4 8 .8 2 5 € 5 5 8 .7 8 7 € 5 6 ,4 4 % 1 .4 5 9 .3 3 2 € 2 .3 9 6 .1 6 5 € 9 3 6 .8 3 3 € 6 4 ,2 0 % 2 .6 9 3 .4 9 8 € 3 . B e s c h ä ft ig u n g s z u s c h u s s ( B E Z ) 1 8 3 .5 5 9 € 1 8 3 .9 4 9 € 3 9 0 € 0 ,2 1 % 3 0 5 .9 3 1 € 2 9 2 .4 7 6 € -1 3 .4 5 5 € -4 , 4 0 % 3 5 2 .6 9 6 € 4 . E in g lie d e ru n g v o n L a n g z e it a rb e it s lo s e n ( E v L ) 0 € 1 .4 4 2 € 1 .4 4 2 € 0 ,0 0 % 7 5 .0 0 0 € 8 .6 7 9 € -6 6 .3 2 1 € -8 8 ,4 3 % 2 6 .8 6 1 € 5 . T e ilh a b e a m A rb e it s m a rk t (T a A M ) 1 2 7 .5 0 0 € 8 1 .1 3 7 € -4 6 .3 6 3 € -3 6 ,3 6 % 4 3 0 .0 0 0 € 3 8 8 .6 9 9 € -4 1 .3 0 1 € -9 ,6 0 % 6 3 1 .1 8 7 € 6 . g a n z h e it lic h e b e s c h ä ft ig u n g s b e g le it e n d e B e tr e u u n g ( g b B ) 0 € 0 € 0 ,0 0 % 0 € 0 € 0 € 0 ,0 0 % 0 € II I. S p e z ie ll e M a ß n a h m e n f ü r J ü n g e re 9 5 5 .8 3 7 € 8 3 4 .6 5 6 € -1 2 1 .1 8 1 € -1 2 ,6 8 % 1 .6 0 5 .7 4 4 € 1 .3 9 6 .6 8 4 € -2 0 9 .0 6 0 € -1 3 ,0 2 % 1 .5 6 5 .0 6 5 € 1 . A u ß e rb e tr ie b lic h e B e ru fs a u s b ild u n g ( B a E ) 7 0 0 .9 7 6 € 7 0 0 .5 0 8 € -4 6 8 € -0 ,0 7 % 1 .1 6 8 .2 9 3 € 1 .1 5 0 .1 1 4 € -1 8 .1 7 9 € -1 ,5 6 % 1 .2 9 0 .5 5 4 € 2 . E in s ti e g s q u a lif iz ie ru n g ( E Q ) 6 3 .7 6 6 € 8 0 .9 4 9 € 1 7 .1 8 3 € 2 6 ,9 5 % 1 1 8 .9 5 9 € 1 5 6 .7 3 5 € 3 7 .7 7 6 € 3 1 ,7 6 % 1 9 3 .7 2 2 € 3 . A s s is ti e rt e A u s b ild u n g ( A s A ) 1 7 1 .3 2 7 € 3 8 .0 4 4 € -1 3 3 .2 8 3 € -7 7 ,7 9 % 2 8 5 .5 4 6 € 6 2 .1 6 0 € -2 2 3 .3 8 6 € -7 8 ,2 3 % 5 3 .1 1 3 € 4 . A u s b ild u n g s b e g le it e n d e H ilf e n ( a b H ) 1 9 .7 6 8 € 1 5 .1 5 5 € -4 .6 1 2 € -2 3 ,3 3 % 3 2 .9 4 6 € 2 7 .6 7 5 € -5 .2 7 1 € -1 6 ,0 0 % 2 7 .6 7 5 € 5 . F ö rd e ru n g s c h w e r z u e rr e ic h e n d e r ju n g e r M e n s c h e n ( F s e J ) 0 € 0 € 0 € 0 ,0 0 % 0 € 0 € 0 € 0 ,0 0 % 0 € IV . B e ru fl ic h e R e h a u n d S B -F ö rd e ru n g 1 .1 6 7 .8 9 6 € 1 .0 9 2 .5 9 1 € -7 5 .3 0 5 € -6 ,4 5 % 1 .9 4 6 .4 9 3 € 1 .7 4 3 .8 6 1 € -2 0 2 .6 3 2 € -1 0 ,4 1 % 2 .0 2 5 .7 9 8 € 1 . P fl ic h tl e is tu n g e n 8 7 5 .9 2 2 € 8 2 2 .6 0 5 € -5 3 .3 1 6 € -6 ,0 9 % 1 .4 5 9 .8 7 0 € 1 .3 1 0 .2 7 0 € -1 4 9 .5 9 9 € -1 0 ,2 5 % 1 .5 2 9 .9 8 0 € 2 . E rm e s s e n s le is tu n g e n 2 9 1 .9 7 4 € 2 6 9 .9 8 5 € -2 1 .9 8 9 € -7 ,5 3 % 4 8 6 .6 2 3 € 4 3 3 .5 9 1 € -5 3 .0 3 2 € -1 0 ,9 0 % 4 9 5 .8 1 8 € V . W e it e re F ö rd e rl e is tu n g e n 3 .6 0 9 € 3 .8 1 2 € 2 0 3 € 5 ,6 3 % 5 .6 5 2 € 6 .6 4 8 € 9 9 6 € 1 7 ,6 2 % 7 .0 6 2 € R e is e k o s te n - a llg e m e in e M e ld e p fl ic h t 3 .6 0 9 € 3 .8 1 2 € 2 0 3 € 5 ,6 3 % 5 .6 5 2 € 6 .6 4 8 € 9 9 6 € 1 7 , 6 2 % 7 .0 6 2 € G e s a m t m it B E Z 3 0 .0 5 0 .7 5 5 € 3 0 .8 0 1 .8 2 0 € 7 5 1 .0 6 5 € 2 ,5 0 % 5 6 .9 6 2 .4 5 3 € 5 4 .4 6 2 .6 0 4 € -2 .4 9 9 .8 4 9 € -4 ,3 9 % 6 0 .1 7 0 .6 9 9 € G e s a m t o h n e B E Z 2 9 . 8 6 7 .1 9 6 € 3 0 . 6 1 7 .8 7 1 € 7 5 0 .6 7 4 € 2 ,5 1 % 5 6 . 6 5 6 .5 2 2 € 5 4 . 1 7 0 .1 2 8 € -2 . 4 8 6 .3 9 3 € -4 , 3 9 % 5 9 . 8 1 8 .0 0 3 € keine Sollwerte zur Mitte des Monats A b fl u s s p e rf o rm a n c e E g t 2 0 1 9 J o b c e n te r te a m .a rb e it .h a m b u rg ( J C t .a .h ) S ta n d : 2 6 .0 6 .2 0 1 9 O rg .- Z e ic h e n : X 9 1 2 -4 Aufgrund der fehlenden Sollwerte zur Monatsmitte ist eine Abweichung nicht ermittelbar Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17648 11 Anlage 3 Bindungen 1. Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) 9.463.739 € darunter FbW klassisch darunter FbW Umschulungen 2. Eingliederungszuschüsse (EGZ) 2.218.247 € darunter EGZ 1.426.166 € darunter EGZ-SB 792.081 € 3. Arbeitsentgeltzuschuss bei Weiterbildung (AEZ-WB) 23.648 € 4. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) 32.479.182 € darunter MAbE MAT modular darunter MAbE MAT nicht modular darunter MAbE MAG 54.543 € darunter AVGS-MAT 18.785.298 € darunter AVGS-MPAV 87.500 € 5. Erster allgemeinbildender Schulabschluss (ESA) 146.560 € 6. Vermittlungsbudget (VB) 785.461 € 7. Einstiegsgeld (ESG) 506.034 € 8. Begleitende Hilfen für Selbständigkeit 65.524 € darunter LES 0 € darunter MES 65.524 € 9. Freie Förderung (FF) 3.998.014 € 10. Lohnkostenzuschüsse i.R. Teilhabechancengesetz darunter Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (EvL) 263.186 € darunter Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) - Egt Mittel 2.161.112 € darunter ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (gbB) 366.149 € II. Beschäftigung schaffende Maßnahmen 1. Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) 11.891.338 € 2. Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) 2.819.184 € III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 1. Außerbetriebliche Berufsausbildung (BaE) 1.395.682 € 2. ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 39.785 € 3. Einstiegsqualifizierung (EQ) 93.940 € 4. Assistierte Ausbildung (AsA) 185.186 € 5. Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (FseJ) 156.774 € IV. Leistungen für Menschen in Rehabilitationsverfahren Leistungen in Rehabilitationsverfahren (Reha) 1.395.526 € V. Weitere Förderleistungen Sonstiges (Reisekosten allgemeine Meldepflicht) 117 € 70.454.389 € Eingliederungstitel, hier: Bindungen Stand: 25.06.2019 Org.-Zeichen: X912-4 9.463.739 € 13.551.841 € Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 4 2019 zugeteilte VE 2020 2019 Mittelvormerkungen 2020 2019 freie VE 2020 2019 Mittelv. zu zuget. VE 2020 in % 93.803.520,00 21.479.439,85 72.324.080,15 22,9 Eingliederungsleistungen 93.803.520,00 21.479.439,85 72.324.080,15 22,9 I. Integrationsorientierte Instrumente 66.397.014,00 14.619.984,06 51.777.029,94 22,0 1. Förderung berufliche Weiterbildung 24.763.855,00 2.804.170,89 21.959.684,11 11,3 2. Eingliederungszuschüsse (EGZ) 2.274.867,00 369.493,22 1.905.373,78 16,2 3. AEZ bei Weiterbildung (AEZ-WB) 28.450,00 2.088,00 26.362,00 7,3 4. Aktivierung + berufl. Eingliederung 31.087.895,00 10.062.915,70 21.024.979,30 32,4 5. Nachträgl. Erwerb Hauptschulabschluss 0,00 27.745,94 -27.745,94 X 6. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 957.992,00 1.740,00 956.252,00 0,2 7. Reisekosten - MDK + Wegeunfbesch 8. Einstiegsgeld 634.949,00 136.230,45 498.718,55 21,5 9. Eingliederung von Selbstständigen 149.007,00 107.794,30 41.212,70 72,3 10. Freie Förderung 6.499.999,00 1.107.805,56 5.392.193,44 17,0 II. Beschäftigung schaffende Maßnahmen 20.348.557,00 4.421.869,18 15.926.687,82 21,7 1. Arbeitsgelegenheiten (AGH) 10.963.138,00 0,00 10.963.138,00 0,0 2. Förderung von Arbeitsverhältnissen 100.000,00 93.667,78 6.332,22 93,7 3. Unbefristeter Beschäftigungszuschuss 0,00 63.391,20 -63.391,20 X 4. Eingliederung von Langzeitarb. (EvL) 1.885.419,00 465.136,13 1.420.282,87 24,7 5. Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) 7.400.000,00 3.799.674,07 3.600.325,93 51,3 BUT TaAM 7.400.000,00 7.400.000,00 0,0 III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 3.120.986,00 1.215.501,93 1.905.484,07 38,9 1. Außerbetriebl. Berufsausbildung (BaE) 1.976.701,00 1.046.305,00 930.396,00 52,9 2. Einstiegsqualifizierung (EQ) 204.780,00 2.513,93 202.266,07 1,2 3. Assistierte Ausbildung (AsA) 334.889,00 99.540,00 235.349,00 29,7 4. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 67.652,00 67.143,00 509,00 99,2 5. Förderung nach § 16h SGB II (FSeJ) 536.964,00 536.964,00 0,0 IV. Berufliche Reha und SB-Förderung 3.929.335,00 1.222.084,68 2.707.250,32 31,1 1. Pflichtleistungen (Reha) 0,00 610.278,38 -610.278,38 X 2. Ermessensleistungen zur berufl. Reha 3.929.335,00 611.806,30 3.317.528,70 15,6 V. Weitere Förderleistungen 7.628,00 0,00 7.628,00 0,0 Reisekosten - allgemeine Meldepflicht 7.628,00 0,00 7.628,00 0,0 Verpflichtungsermächtigungen 2020 Stand: 26.06.2019 Org.-Zeichen: X912-4F Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17648 13 Anlage 5 2019 zugeteilte VE 2021 2019 Mittelvormerkungen 2021 2019 freie VE 2021 2019 Mittelv. zu zuget. VE 2021 in % 52.675.328,00 11.346.017,38 41.329.310,62 21,5 Eingliederungsleistungen 52.675.328,00 11.346.017,38 41.329.310,62 21,5 I. Integrationsorientierte Instrumente 36.561.642,00 7.496.610,64 29.065.031,36 20,5 1. Förderung berufliche Weiterbildung 13.421.185,00 360.561,95 13.060.623,05 2,7 2. Eingliederungszuschüsse (EGZ) 1.289.091,00 69.841,60 1.219.249,40 5,4 3. AEZ bei Weiterbildung (AEZ-WB) 16.122,00 0,00 16.122,00 0,0 4. Aktivierung + berufl. Eingliederung 17.164.807,00 7.057.224,24 10.107.582,76 41,1 5. Nachträgl. Erwerb Hauptschulabschluss 0,00 0,00 0,00 X 6. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 542.862,00 0,00 542.862,00 0,0 7. Reisekosten - MDK + Wegeunfbesch 8. Einstiegsgeld 359.804,00 0,00 359.804,00 0,0 9. Eingliederung von Selbstständigen 84.438,00 8.982,85 75.455,15 10,6 10. Freie Förderung 3.683.333,00 0,00 3.683.333,00 0,0 II. Beschäftigung schaffende Maßnahmen 12.114.182,00 2.477.188,04 9.636.993,96 20,4 1. Arbeitsgelegenheiten (AGH) 4.835.778,00 0,00 4.835.778,00 0,0 2. Förderung von Arbeitsverhältnissen 50.000,00 18.482,46 31.517,54 37,0 3. Unbefristeter Beschäftigungszuschuss 0,00 55.693,20 -55.693,20 X 4. Eingliederung von Langzeitarb. (EvL) 1.228.404,00 191.794,98 1.036.609,02 15,6 5. Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) 6.000.000,00 2.211.217,40 3.788.782,60 36,9 BUT TaAM 6.000.000,00 6.000.000,00 0,0 III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 1.758.359,00 1.094.679,25 663.679,75 62,3 1. Außerbetriebl. Berufsausbildung (BaE) 1.120.131,00 995.139,25 124.991,75 88,8 2. Einstiegsqualifizierung (EQ) 116.042,00 0,00 116.042,00 0,0 3. Assistierte Ausbildung (AsA) 189.770,00 99.540,00 90.230,00 52,5 4. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 28.136,00 0,00 28.136,00 0,0 5. Förderung nach § 16h SGB II (FSeJ) 304.280,00 304.280,00 0,0 IV. Berufliche Reha und SB-Förderung 2.236.823,00 277.539,45 1.959.283,55 12,4 1. Pflichtleistungen (Reha) 0,00 70.453,52 -70.453,52 X 2. Ermessensleistungen zur berufl. Reha 2.236.823,00 207.085,93 2.029.737,07 9,3 V. Weitere Förderleistungen 4.322,00 0,00 4.322,00 0,0 Reisekosten - allgemeine Meldepflicht 4.322,00 0,00 4.322,00 0,0 Verpflichtungsermächtigungen 2021 Stand: 26.06.2019 Org.-Zeichen: X912-4F Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 2019 zugeteilte VE 2022 2019 Mittelvormerkungen 2022 2019 freie VE 2022 2019 Mittelv. zu zuget. VE 2022 in % 30.867.840,00 1.496.133,93 29.371.706,07 4,8 Eingliederungsleistungen 30.867.840,00 1.496.133,93 29.371.706,07 4,8 I. Integrationsorientierte Instrumente 23.565.671,00 13.299,87 23.552.371,13 0,1 1. Förderung berufliche Weiterbildung 9.071.285,00 4.701,47 9.066.583,53 0,1 2. Eingliederungszuschüsse (EGZ) 758.289,00 8.598,40 749.690,60 1,1 3. AEZ bei Weiterbildung (AEZ-WB) 9.483,00 0,00 9.483,00 0,0 4. Aktivierung + berufl. Eingliederung 10.979.298,00 0,00 10.979.298,00 0,0 5. Nachträgl. Erwerb Hauptschulabschluss 0,00 0,00 0,00 X 6. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 319.331,00 0,00 319.331,00 0,0 7. Reisekosten - MDK + Wegeunfbesch 8. Einstiegsgeld 211.650,00 0,00 211.650,00 0,0 9. Eingliederung von Selbstständigen 49.669,00 0,00 49.669,00 0,0 10. Freie Förderung 2.166.666,00 0,00 2.166.666,00 0,0 II. Beschäftigung schaffende Maßnahmen 4.949.519,00 796.470,31 4.153.048,69 16,1 1. Arbeitsgelegenheiten (AGH) 2.503.046,00 0,00 2.503.046,00 0,0 2. Förderung von Arbeitsverhältnissen 18.000,00 0,00 18.000,00 0,0 3. Unbefristeter Beschäftigungszuschuss 0,00 47.995,20 -47.995,20 X 4. Eingliederung von Langzeitarb. (EvL) 428.473,00 0,00 428.473,00 0,0 5. Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) 2.000.000,00 748.475,11 1.251.524,89 37,4 BUT TaAM 2.000.000,00 2.000.000,00 0,0 III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 1.034.329,00 649.711,25 384.617,75 62,8 1. Außerbetriebl. Berufsausbildung (BaE) 658.900,00 583.351,25 75.548,75 88,5 2. Einstiegsqualifizierung (EQ) 68.260,00 0,00 68.260,00 0,0 3. Assistierte Ausbildung (AsA) 111.630,00 66.360,00 45.270,00 59,4 4. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 16.551,00 0,00 16.551,00 0,0 5. Förderung nach § 16h SGB II (FSeJ) 178.988,00 178.988,00 0,0 IV. Berufliche Reha und SB-Förderung 1.315.779,00 36.652,50 1.279.126,50 2,8 1. Pflichtleistungen (Reha) 0,00 0,00 0,00 X 2. Ermessensleistungen zur berufl. Reha 1.315.779,00 36.652,50 1.279.126,50 2,8 V. Weitere Förderleistungen 2.542,00 0,00 2.542,00 0,0 Reisekosten - allgemeine Meldepflicht 2.542,00 0,00 2.542,00 0,0 Verpflichtungsermächtigungen 2022 Stand: 26.06.2019 Org.-Zeichen: X912-4F Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17648 15 2019 zugeteilte VE 2023 2019 Mittelvormerkungen 2023 2019 freie VE 2023 2019 Mittelv. zu zuget. VE 2023 in % 21.657.488,00 409.275,21 21.248.212,79 1,9 Eingliederungsleistungen 21.657.488,00 409.275,21 21.248.212,79 1,9 I. Integrationsorientierte Instrumente 16.495.970,00 0,00 16.495.970,00 0,0 1. Förderung berufliche Weiterbildung 6.349.900,00 0,00 6.349.900,00 0,0 2. Eingliederungszuschüsse (EGZ) 530.802,00 0,00 530.802,00 0,0 3. AEZ bei Weiterbildung (AEZ-WB) 6.638,00 0,00 6.638,00 0,0 4. Aktivierung + berufl. Eingliederung 7.685.509,00 0,00 7.685.509,00 0,0 5. Nachträgl. Erwerb Hauptschulabschluss 0,00 0,00 0,00 X 6. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 223.532,00 0,00 223.532,00 0,0 7. Reisekosten - MDK + Wegeunfbesch 8. Einstiegsgeld 148.155,00 0,00 148.155,00 0,0 9. Eingliederung von Selbstständigen 34.768,00 0,00 34.768,00 0,0 10. Freie Förderung 1.516.666,00 0,00 1.516.666,00 0,0 II. Beschäftigung schaffende Maßnahmen 3.514.663,00 329.917,59 3.184.745,41 9,4 1. Arbeitsgelegenheiten (AGH) 1.864.731,00 0,00 1.864.731,00 0,0 2. Förderung von Arbeitsverhältnissen 0,00 0,00 0,00 X 3. Unbefristeter Beschäftigungszuschuss 0,00 47.995,20 -47.995,20 X 4. Eingliederung von Langzeitarb. (EvL) 299.932,00 0,00 299.932,00 0,0 5. Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) 1.350.000,00 281.922,39 1.068.077,61 20,9 BUT TaAM 1.350.000,00 1.350.000,00 0,0 III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 724.030,00 70.177,62 653.852,38 9,7 1. Außerbetriebl. Berufsausbildung (BaE) 461.230,00 70.177,62 391.052,38 15,2 2. Einstiegsqualifizierung (EQ) 47.782,00 0,00 47.782,00 0,0 3. Assistierte Ausbildung (AsA) 78.141,00 0,00 78.141,00 0,0 4. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 11.585,00 0,00 11.585,00 0,0 5. Förderung nach § 16h SGB II (FSeJ) 125.292,00 125.292,00 0,0 IV. Berufliche Reha und SB-Förderung 921.045,00 9.180,00 911.865,00 1,0 1. Pflichtleistungen (Reha) 0,00 0,00 0,00 X 2. Ermessensleistungen zur berufl. Reha 921.045,00 9.180,00 911.865,00 1,0 V. Weitere Förderleistungen 1.780,00 0,00 1.780,00 0,0 Reisekosten - allgemeine Meldepflicht 1.780,00 0,00 1.780,00 0,0 Verpflichtungsermächtigungen 2023 Stand: 26.06.2019 Org.-Zeichen: X912-4F Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 2019 zugeteilte VE 2024 2019 Mittelvormerkungen 2024 2019 freie VE 2024 2019 Mittelv. zu zuget. VE 2024 in % 9.194.800,00 133.678,64 9.061.121,36 1,5 Eingliederungsleistungen 9.194.800,00 133.678,64 9.061.121,36 1,5 I. Integrationsorientierte Instrumente 7.058.202,00 0,00 7.058.202,00 0,0 1. Förderung berufliche Weiterbildung 2.716.959,00 0,00 2.716.959,00 0,0 2. Eingliederungszuschüsse (EGZ) 227.117,00 0,00 227.117,00 0,0 3. AEZ bei Weiterbildung (AEZ-WB) 2.840,00 0,00 2.840,00 0,0 4. Aktivierung + berufl. Eingliederung 3.288.431,00 0,00 3.288.431,00 0,0 5. Nachträgl. Erwerb Hauptschulabschluss 0,00 0,00 0,00 X 6. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 95.643,00 0,00 95.643,00 0,0 7. Reisekosten - MDK + Wegeunfbesch 8. Einstiegsgeld 63.392,00 0,00 63.392,00 0,0 9. Eingliederung von Selbstständigen 14.877,00 0,00 14.877,00 0,0 10. Freie Förderung 648.943,00 0,00 648.943,00 0,0 II. Beschäftigung schaffende Maßnahmen 1.431.952,00 131.518,64 1.300.433,36 9,2 1. Arbeitsgelegenheiten (AGH) 653.619,00 0,00 653.619,00 0,0 2. Förderung von Arbeitsverhältnissen 0,00 0,00 0,00 X 3. Unbefristeter Beschäftigungszuschuss 0,00 43.878,42 -43.878,42 X 4. Eingliederung von Langzeitarb. (EvL) 128.333,00 0,00 128.333,00 0,0 5. Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) 650.000,00 87.640,22 562.359,78 13,5 BUT TaAM 650.000,00 650.000,00 0,0 III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 309.794,00 0,00 309.794,00 0,0 1. Außerbetriebl. Berufsausbildung (BaE) 197.349,00 0,00 197.349,00 0,0 2. Einstiegsqualifizierung (EQ) 20.445,00 0,00 20.445,00 0,0 3. Assistierte Ausbildung (AsA) 33.434,00 0,00 33.434,00 0,0 4. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 4.957,00 0,00 4.957,00 0,0 5. Förderung nach § 16h SGB II (FSeJ) 53.609,00 53.609,00 0,0 IV. Berufliche Reha und SB-Förderung 394.092,00 2.160,00 391.932,00 0,5 1. Pflichtleistungen (Reha) 0,00 0,00 0,00 X 2. Ermessensleistungen zur berufl. Reha 394.092,00 2.160,00 391.932,00 0,5 V. Weitere Förderleistungen 760,00 0,00 760,00 0,0 Reisekosten - allgemeine Meldepflicht 760,00 0,00 760,00 0,0 Verpflichtungsermächtigungen 2024 Stand: 26.06.2019 Org.-Zeichen: X912-4F Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17648 17 2019 zugeteilte VE 2025 2019 Mittelvormerkungen 2025 2019 freie VE 2025 2019 Mittelv. zu zuget. VE 2025 in % 159.081,00 29.666,78 129.414,22 18,6 Eingliederungsleistungen 159.081,00 29.666,78 129.414,22 18,6 I. Integrationsorientierte Instrumente 159.081,00 0,00 159.081,00 0,0 1. Förderung berufliche Weiterbildung 159.081,00 0,00 159.081,00 0,0 2. Eingliederungszuschüsse (EGZ) 0,00 0,00 0,00 X 3. AEZ bei Weiterbildung (AEZ-WB) 0,00 0,00 0,00 X 4. Aktivierung + berufl. Eingliederung 0,00 0,00 0,00 X 5. Nachträgl. Erwerb Hauptschulabschluss 0,00 0,00 0,00 X 6. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 0,00 0,00 0,00 X 7. Reisekosten - MDK + Wegeunfbesch 8. Einstiegsgeld 0,00 0,00 0,00 X 9. Eingliederung von Selbstständigen 0,00 0,00 0,00 X 10. Freie Förderung 0,00 0,00 0,00 X II. Beschäftigung schaffende Maßnahmen 0,00 29.666,78 -29.666,78 X 1. Arbeitsgelegenheiten (AGH) 0,00 0,00 0,00 X 2. Förderung von Arbeitsverhältnissen 0,00 0,00 0,00 X 3. Unbefristeter Beschäftigungszuschuss 0,00 29.666,78 -29.666,78 X 4. Eingliederung von Langzeitarb. (EvL) 0,00 0,00 0,00 X 5. Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) 0,00 0,00 0,00 X BUT TaAM 0,00 0,00 X III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 0,00 0,00 0,00 X 1. Außerbetriebl. Berufsausbildung (BaE) 0,00 0,00 0,00 X 2. Einstiegsqualifizierung (EQ) 0,00 0,00 0,00 X 3. Assistierte Ausbildung (AsA) 0,00 0,00 0,00 X 4. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 0,00 0,00 0,00 X 5. Förderung nach § 16h SGB II (FSeJ) 0,00 0,00 X IV. Berufliche Reha und SB-Förderung 0,00 0,00 0,00 X 1. Pflichtleistungen (Reha) 0,00 0,00 0,00 X 2. Ermessensleistungen zur berufl. Reha 0,00 0,00 0,00 X V. Weitere Förderleistungen 0,00 0,00 0,00 X Reisekosten - allgemeine Meldepflicht 0,00 0,00 0,00 X Verpflichtungsermächtigungen 2025 Stand: 26.06.2019 Org.-Zeichen: X912-4F Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 2019 zugeteilte VE 2026 2019 Mittelvormerkungen 2026 2019 freie VE 2026 2019 Mittelv. zu zuget. VE 2026 in % 159.081,00 40.816,98 118.264,02 25,7 Eingliederungsleistungen 159.081,00 40.816,98 118.264,02 25,7 I. Integrationsorientierte Instrumente 159.081,00 0,00 159.081,00 0,0 1. Förderung berufliche Weiterbildung 159.081,00 0,00 159.081,00 0,0 2. Eingliederungszuschüsse (EGZ) 0,00 0,00 0,00 X 3. AEZ bei Weiterbildung (AEZ-WB) 0,00 0,00 0,00 X 4. Aktivierung + berufl. Eingliederung 0,00 0,00 0,00 X 5. Nachträgl. Erwerb Hauptschulabschluss 0,00 0,00 0,00 X 6. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 0,00 0,00 0,00 X 7. Reisekosten - MDK + Wegeunfbesch 8. Einstiegsgeld 0,00 0,00 0,00 X 9. Eingliederung von Selbstständigen 0,00 0,00 0,00 X 10. Freie Förderung 0,00 0,00 0,00 X II. Beschäftigung schaffende Maßnahmen 0,00 40.816,98 -40.816,98 X 1. Arbeitsgelegenheiten (AGH) 0,00 0,00 0,00 X 2. Förderung von Arbeitsverhältnissen 0,00 0,00 0,00 X 3. Unbefristeter Beschäftigungszuschuss 0,00 40.816,98 -40.816,98 X 4. Eingliederung von Langzeitarb. (EvL) 0,00 0,00 0,00 X 5. Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) 0,00 0,00 0,00 X BUT TaAM 0,00 0,00 X III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 0,00 0,00 0,00 X 1. Außerbetriebl. Berufsausbildung (BaE) 0,00 0,00 0,00 X 2. Einstiegsqualifizierung (EQ) 0,00 0,00 0,00 X 3. Assistierte Ausbildung (AsA) 0,00 0,00 0,00 X 4. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 0,00 0,00 0,00 X 5. Förderung nach § 16h SGB II (FSeJ) 0,00 0,00 X IV. Berufliche Reha und SB-Förderung 0,00 0,00 0,00 X 1. Pflichtleistungen (Reha) 0,00 0,00 0,00 X 2. Ermessensleistungen zur berufl. Reha 0,00 0,00 0,00 X V. Weitere Förderleistungen 0,00 0,00 0,00 X Reisekosten - allgemeine Meldepflicht 0,00 0,00 0,00 X Verpflichtungsermächtigungen 2026 Stand: 26.06.2019 Org.-Zeichen: X912-4F Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17648 19 2019 zugeteilte VE 2027 2019 Mittelvormerkungen 2027 2019 freie VE 2027 2019 Mittelv. zu zuget. VE 2027 in % 159.081,00 38.174,14 120.906,86 24,0 Eingliederungsleistungen 159.081,00 38.174,14 120.906,86 24,0 I. Integrationsorientierte Instrumente 159.081,00 0,00 159.081,00 0,0 1. Förderung berufliche Weiterbildung 159.081,00 0,00 159.081,00 0,0 2. Eingliederungszuschüsse (EGZ) 0,00 0,00 0,00 X 3. AEZ bei Weiterbildung (AEZ-WB) 0,00 0,00 0,00 X 4. Aktivierung + berufl. Eingliederung 0,00 0,00 0,00 X 5. Nachträgl. Erwerb Hauptschulabschluss 0,00 0,00 0,00 X 6. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 0,00 0,00 0,00 X 7. Reisekosten - MDK + Wegeunfbesch 8. Einstiegsgeld 0,00 0,00 0,00 X 9. Eingliederung von Selbstständigen 0,00 0,00 0,00 X 10. Freie Förderung 0,00 0,00 0,00 X II. Beschäftigung schaffende Maßnahmen 0,00 38.174,14 -38.174,14 X 1. Arbeitsgelegenheiten (AGH) 0,00 0,00 0,00 X 2. Förderung von Arbeitsverhältnissen 0,00 0,00 0,00 X 3. Unbefristeter Beschäftigungszuschuss 0,00 38.174,14 -38.174,14 X 4. Eingliederung von Langzeitarb. (EvL) 0,00 0,00 0,00 X 5. Teilhabe am Arbeitsmarkt (TaAM) 0,00 0,00 0,00 X BUT TaAM 0,00 0,00 X III. Spezielle Maßnahmen für Jüngere 0,00 0,00 0,00 X 1. Außerbetriebl. Berufsausbildung (BaE) 0,00 0,00 0,00 X 2. Einstiegsqualifizierung (EQ) 0,00 0,00 0,00 X 3. Assistierte Ausbildung (AsA) 0,00 0,00 0,00 X 4. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) 0,00 0,00 0,00 X 5. Förderung nach § 16h SGB II (FSeJ) 0,00 0,00 X IV. Berufliche Reha und SB-Förderung 0,00 0,00 0,00 X 1. Pflichtleistungen (Reha) 0,00 0,00 0,00 X 2. Ermessensleistungen zur berufl. Reha 0,00 0,00 0,00 X V. Weitere Förderleistungen 0,00 0,00 0,00 X Reisekosten - allgemeine Meldepflicht 0,00 0,00 0,00 X Verpflichtungsermächtigungen 2027 Stand: 26.06.2019 Org.-Zeichen: X912-4F Drucksache 21/17648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 17648ska_Text_Farbe 17648ska_Anlagen 17648ska_Antwort_Anlage1 17648ska_Antwort_Anlage2 17648ska_Antwort_Anlage3 17648ska_Antwort_Anlage4 17648ska_Antwort_Anlage5