BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17658 21. Wahlperiode 02.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 25.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Unterwanderung der „Fridays-for-Future“-Kampagne durch linksextremistische Gruppierungen? Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) berichtet auf seiner Internetseite am 11. April 2019 unter anderem über Versuche linksextremistischer Gruppierungen wie der „Interventionistischen Linken“ oder der „Antifa Altona Ost“, Anschluss an die Demonstrationen der „Fridays-for-Future“- Kampagne (FFF-Kampagne) zu finden. So hätten beide Gruppierungen für die FFF-Demonstrationen mobilisiert und an ihnen teilgenommen; wobei sich die Veranstalter bislang dezidiert von den extremistischen Gruppierungen distanziert hätten.1 In einem Artikel der Zeitung „Die Welt“ vom 22. Juni 2019 unter der Überschrift „Hunderte besetzen Bahngleise – „Fridays For Future“-Aktivisten skandieren „Auf geht‘s““ wird über eine mehrtägige Protestwelle der Kampagnen „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ und über die in diesen Rahmen stattgefundene Besetzung der Bahnstrecke für die Versorgung des RWE-Kraftwerks Neurath in Grevenbroich berichtet. Die Gruppierungen „Antifa Altona Ost“ und „Interventionistische Linke“ sind Beobachtungsobjekte des LfV und werden dem gewaltorientiertem autonomen bzw. postautonomen Spektrum zugeordnet.2 Die Kampagne „Ende Gelände“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter der Rubrik „Linksextremismus“ im aktuellen Verfassungsschutzbericht geführt.3 Darin heißt es: „Für Linksextremisten war die Kampagne „Ende Gelände“ zur Umsetzung ihrer Positionen auch im Jahr 2017 von strategischer Bedeutung. Mithilfe von Aktionsbündnissen versuchen Linksextremisten tagespolitische Themen – zum Beispiel das Thema Klima- und Umweltschutz – aufzugreifen, diese nachhaltig in der Szene zu verankern und ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum zu stärken.“4 Zum Einfluss der linksextremistischen und gewaltorientierten Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) auf die Kampagne stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Homepage fest: „Für die IL ist die Kampagne „Ende Gelände“ aufgrund ihres Bekanntheitsgrades und der Verortung im zivilgesellschaftlichen Spektrum von entscheidender Bedeutung. Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema „Klimaschutz“ sowie über die Protestaktionen gegen die 1 https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/12443486/wie-die-interventionistischelinke -demokratische-initiativen-instrumentalisieren-will/ (abgerufen am 22.06.2019). 2 Vergleiche Drs. 21/16296; Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz 2017. 3 Bundesamt für Verfassungsschutz, Bericht 2017, Seite 125 fortfolgende. 4 Ebenda, Seite 125. Drucksache 21/17658 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 „Profitmaximierung der Großkonzerne“ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.“5 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat das LfV über Aufrufe, Mobilisierungen oder Teilnahmen der „Interventionistischen Linken Hamburg“ oder der „Antifa Altona Ost“ oder anderer linksextremistischer Gruppierungen zu/an den Hamburger FFF-Demonstrationen nach dem 11. April 2019? Bitte detailliert unter konkreter Nennung der Gruppierungen und ihrer Aktivitäten darlegen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg liegen hierzu derzeit keine Erkenntnisse vor. 2. Sind die Kampagnen „Ende Gelände“ (Bundeskampagne) oder die regionale Kampagne „Ende Gelände Hamburg“ Beobachtungsobjekte des LfV oder werden sie in die Beobachtung des LfV mit einbezogen? 3. Welche Kenntnisse hat das LfV über Aufrufe, Mobilisierungen oder Teilnahmen der Gruppierung „Ende Gelände Hamburg“ zu/an den Hamburger FFF-Demonstrationen? 4. Welche linksextremistischen Gruppierungen sind nach Kenntnis des LfV in die/der Kampagne „Ende Gelände Hamburg“ involviert/aktiv? Siehe Internetbeitrag des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg vom 11. April 2019, https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/12443486/ wie-die-interventionistische-linke-demokratische-initiativen-instrumentalisieren-will/. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen dem LfV Hamburg derzeit nicht vor. 5 https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/schlaglicht/schlaglicht-2018-08- linksextremisten-instrumentalisieren-klimaschutz-proteste (abgerufen am 27.02.2019).