BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17686 21. Wahlperiode 05.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 28.06.19 und Antwort des Senats Betr.: Situation in den psychiatrischen Akutstationen – Auslastung, Personalausstattung , Patienten-/-innenschutz Im März ging der Bürgerschaft der lange erwartete Psychiatrie-Bericht zu (Drs. 21/16437), der erste nach über 20 Jahren. Die Drucksache beschreibt die in Hamburg bestehenden Strukturen und Angebote der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung sowie der sozialpsychiatrischen Hilfen , auch im Maßregelvollzug für Erwachsene und für Minderjährige. Es wird immer wieder berichtet, dass die stationären Psychiatrien häufig überbelegt seien, mehr Betten in die Zimmer geschoben werden als für sie vorgesehen sind und dass durch die Überbelegung das Stresspotenzial für die Patienten/-innen steige. Es gäbe in den Akutstationen deutlich mehr Patienten /-innen als Betten. Auf Seite 50 der PowerPoint-Präsentation des Senates im Protokoll der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses zum 4.6. (Ausschussprotokolle Nummern 21/33 und 21/40) lautet es, es käme zu längeren Verweildauern auf den Akutstationen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Soweit die Hamburger Plankrankenhäuser mit psychiatrischen Fachgebieten Beiträge übermittelt haben, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch ist die Belegungsquote der psychiatrischen Akutstationen seit 2016 (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Krankenhaus, offene oder geschlossene Stationen, Planbettenanzahl und die tatsächliche Belegungsquote , Angabe, ob Station für Erwachsene oder Minderjährige)? Die Belegungsquote der psychiatrischen Stationen der in Plankrankenhäuser in Hamburg ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Eine Differenzierung der Angaben in geschlossene oder offene Stationen sowie eine gesonderte Erhebung für die Akutstationen liegt der zuständigen Behörde nicht vor. Psychiatrie und Psychotherapie Planbetten Auslastung Planbetten in % Krankenhaus 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Albertinen-Krankenhaus 81 81 74 82,1 91,0 101,9 Asklepios Klinik Nord - Standort Ochsenzoll 508 508 533 98,7 96,4 97,1 Asklepios Klinik Nord - Standort Wandsbek 130 130 130 86,7 88,3 91,8 Asklepios Klinikum Harburg 160 160 178 94,3 95,6 84,8 Asklepios Westklinikum Hamburg 135 135 150 99,5 100,8 81,8 Bethesda Krankenhaus Bergedorf 72 72 72 89,4 90,7 92,2 Ev. Krankenhaus Alsterdorf 61 61 81 89,1 89,3 67,5 Drucksache 21/17686 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Psychiatrie und Psychotherapie Planbetten Auslastung Planbetten in % Krankenhaus 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Schön Klinik Hamburg Eilbek 105 105 114 97,1 96,3 91,9 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf 173 173 191 98,9 98,4 93,1 Kinder- und Jugendpsychiatrie Planbetten Auslastung Planbetten in % Krankenhaus 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Altonaer Kinderkrankenhaus 10 10 11 96,6 100,0 97,5 Asklepios Klinikum Harburg 39 39 41 71,2 71,9 67,9 Ev. Krankenhaus Alsterdorf 22 22 22 80,3 81,1 96,3 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift 61 61 61 70,5 74,6 84,0 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf 64 64 70 91,6 89,2 79,9 Quelle: Angaben der Krankenhäuser und Krankenhausträger auf Basis § 15 Hamburgisches Krankenhausgesetz. Zusammenstellung: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz BGV 2. Wie ist die Personalausstattung auf den psychiatrischen Akutstationen seit 2016 (bitte nach Krankenhaus, offener oder geschlossener Station, Tag- oder Nachtschichten, Qualifikation des Personals, dazu auch Angabe, ob Fachkrankenpfleger/-in für Psychiatrie, also mit abgeschlossener Psychiatriezusatzausbildung, Angabe, ob Festanstellung durch Krankenhaus oder angestellt durch Leiharbeitsfirma/Zeitarbeitsfirma, Angabe, ob Tarifbindung, VZÄ)? Die Hamburger Plankrankenhäuser haben zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Angaben zur Personalausstattung nicht übermittelt. 3. Welche Stellenvakanzen gibt es seit 2016 in den Hamburger Akutstationen (bitte angeben nach Krankenhaus, offene oder geschlossene Station , Anzahl der VZÄ für Ärzte/-innen, examinierte und nicht examinierte Krankenpfleger/-innen mit abgeschlossener oder ohne abgeschlossene Psychiatriezusatzausbildung, mit fester oder befristeter Anstellung am Krankenhaus oder Leih-/Zeitarbeit, Tarifbindung)? 4. Wie viele Überlastungsanzeigen gibt es seit 2016 in den Akutstationen (bitte nach Jahr, Krankenhaus, Angabe, ob geschlossene oder offene Station)? Laut Auskunft der Plankrankenhäuser werden keine Statistiken geführt, aus der die nachgefragten Angaben abrufbar wären. Eine Sonderauswertung aus vorhandenen Daten wäre – soweit überhaupt und in der gewünschten Detailtiefe möglich – in der verfügbaren Zeit nicht leistbar. 5. In welchen psychiatrischen Akutstationen erfolgt zu welchen Gründen eine Kameraüberwachung gemäß §27a HmbPsychKG seit 2016 (bitte jährlich, nach Krankenhaus, offener oder geschlossener Station und Gründen dafür aufgliedern)? Die Hamburger Plankrankenhäuser haben hierzu folgende Angaben gemacht: Asklepios Kliniken Hamburg: Kameraüberwachung gibt es in der Psychiatrie in Ochsenzoll in zwei Zimmern auf der geschlossenen gerontopsychiatrischen Station O6C und einem Zimmer auf der geschlossenen akutpsychiatrischen Station W1 in der Psychiatrie Wandsbek. Die Kameraüberwachungen dienen stets der Vermeidung einer Fixierung und betreffen Patienten, die akut eigen- oder fremdgefährdend sind. In der Asklepios Klinik Harburg und im Asklepios Westklinikum Hamburg gibt es keine Kameraüberwachung. Bethesda Krankenhaus Bergedorf: Es erfolgt keine Kameraüberwachung von Patientenzimmern . Überwacht, ohne Videoaufzeichnung, werden nur Raumabschnitte auf den geschlossenen Stationsbereichen, die vom jeweiligen Dienstzimmer nicht direkt oder vollständig einsehbar sind. Es handelt sich hierbei um Flurbereiche und Balkone. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17686 3 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf: Es bestehen jeweils zwei mit Kameras überwachte Zimmer, Gründe dafür sind Schutz von eigen- und fremdgefährdenden Patientinnen und Patienten. 6. In wie vielen Fällen der Kameraüberwachung erfolgte seit 2016 eine ärztliche Untersuchung vor der Kameraüberwachung des/der Patienten /in? Soweit eine Kameraüberwachung etabliert ist, haben die Plankrankenhäuser übermittelt , dass die Patientinnen oder Patienten in allen Fällen ärztlich untersucht wurden. 7. In wie vielen Fällen wurde seit 2016 eine Ablehnung der Kameraüberwachung durch den/die Patient/in vorgebracht (bitte jährlich, nach Krankenhaus und Anzahl und Form der Ablehnung angeben)? Asklepios Kliniken Hamburg: Hierzu liegen keine Zahlen vor. Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf: Eine Statistik, die eine Auswertung zur nachgefragten Anzahl der „Ablehnung der Kameraüberwachung“ zuließe, wird nicht geführt. Unabhängig hiervon kann jedoch generell mitgeteilt werden, dass in den Fällen , in denen Patientinnen und Patienten der Akutstation eine Kameraüberwachung ablehnen, eine Kameraüberwachung nicht erfolgt. 8. Im Psychiatrie-Bericht lautet es auf Seite 66: „Der Senat begrüßt die seit 2018 im SGB V verankerte Möglichkeit, Krankenhausbehandlung durch mobile, ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams im häuslichen Umfeld der Patientin bzw. des Patienten erbringen zu können“. Werden in Hamburg psychiatrische „stationsäquivalente“ Akutbehandlungen (StäB) und andere Behandlungen im häuslichen Umfeld angeboten ? a. Wenn ja, welche Kliniken oder andere Einrichtungen bieten „stationsäquivalente “ Akutbehandlungen an? b. Wenn ja, wie häufig wurden Patienten/-innen nach StäB behandelt? (Anzahl der Fälle angeben.) c. Wenn nein, aus welchen Gründen wird StäB nicht angeboten? d. Welche Maßnahmen wird der Senat unternehmen, um StäB- Angebote zu etablieren beziehungsweise auszuweiten und somit die Akutpsychiatrie zu entlasten? Bisher werden noch keine stationsäquivalenten Akutbehandlungen (StäB) in Hamburger Plankrankenhäusern mit psychiatrischen Versorgungsangeboten angeboten. StäB-Angebote befinden sich aber in der konkreten Prüfung. Die Plankenhäuser haben darauf hingewiesen, dass zunächst verschiedene Fragen zu klären sind, zum Beispiel arbeitsrechtliche Fragen (wechselnder Arbeitsort), Verfügbarkeit von Personal für diese Aufgabe und den Zeitverlust, den hochqualifiziertes Personal durch Fahrzeiten , Parkplatzsuche et cetera erfährt. Geplant sind entsprechende Angebote derzeit für das Jahr 2020.