BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17688 21. Wahlperiode 05.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 28.06.19 und Antwort des Senats Betr.: DB-Zielsetzung bis 2030 Die Deutsche Bahn hat ehrgeizige Ziele. So will sie die Zahl der Passagiere bis ins Jahr 2030 verdoppeln, so berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ am 23.04.2019.1 Es ist daher nicht weit her geholt, zu behaupten, dass sich der Bahnverkehr in Norddeutschlands Bahnknotenpunkt Hamburg zwar nicht verdoppeln, aber erheblich steigern wird. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Der Schienenpakt hat seine Arbeit noch nicht beendet und konkrete Ergebnisse liegen derzeit nicht vor, sodass Fragen zur Zielerreichung oder zu notwendigen Kapazitäten in einzelnen Abschnitten nicht beantwortet werden können. Zum derzeitigen Stand siehe Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/zukunftsbuendnis-schiene.html. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Deutsche Bahn AG (DB AG) wie folgt: 1. Hat diese neue Zielsetzung auf die Planung des neuen Bahnhofs Diebsteich Auswirkungen dahin gehend, dass die Pläne angepasst werden müssen? 2. Wenn nein, war die Kapazität der Planung für den neuen Bahnhof von Anfang an so großzügig dimensioniert, dass die damit einhergehende Steigerung an Zugbewegungen und Passagieraufkommen bewältigt werden kann? 3. Mit welcher Steigerung an Zugbewegungen und Passagieraufkommen rechnet der Senat bei Erreichung der Zielsetzung in Bezug auf den Bahnhof Diebsteich? Siehe Vorbemerkung. 4. Wird der Bahnhof Diebsteich 2030 nach aktuellen Planungen fertiggestellt sein? Nach bisherigem Planungsstand: ja. 5. Schließt sich der Senat der Auffassung an, dass die Erreichung des Zieles dahin gehend Auswirkungen auf den Zug- und Personenverkehr im Hamburger Hauptbahnhof haben wird, dass weitere Gleis- und Bahnsteigkapazitäten benötigt werden? 1 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ehrgeizige-ziele-der-bahn-bahn-will-zahl-derpassagiere -verdoppeln.ecf46e42-8951-486c-a9cd-4a3dd362c430.html. Drucksache 21/17688 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nicht, wie begründet der Senat seine Auffassung? 6. Wenn ja, geht der Senat davon aus, dass eine adäquate bauliche Erweiterung im Hamburger Hauptbahnhof realisierbar ist und wenn ja, wie sehen die Ansätze aus? Siehe Vorbemerkung. 7. Wünscht der Senat sich eine Verdoppelung des Passagieraufkommens bei der DB mit den entsprechenden Auswirkungen auf Hamburgs Hauptbahnhof? Der Senat begrüßt eine Ausweitung des Angebots auf der Schiene und sieht den Bund in der Verantwortung, eine hierfür adäquate Infrastruktur bereitzustellen. 8. Wird in Anbetracht dieses Umstandes die Erweiterung des Südstegs des Hauptbahnhofs als ausreichend bewertet, um die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen aufzunehmen? Siehe Vorbemerkung. 9. Wird der Umbau des Südstegs bis zum Jahr 2030 überhaupt abgeschlossen sein? Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 10. Geht der Senat davon aus, dass, um diese Zielsetzung zu erreichen, auch die Gleiskapazitäten ausgebaut werden müssen? Siehe Vorbemerkung. 11. Der Senat plant die Überbauung des Gleises 10 mit einer entsprechenden Bahnsteigkante am Gleis 9. Der Senat plant dies nicht. Dies ist eine Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans 2030 und fällt in die Verantwortung des Bundes. a) Glaubt der Senat, dass diese Erweiterung ausreichend ist, um die postulierte Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 aufzunehmen ? b) Wenn nein, wie sehen die weiteren Planungen für eine Erweiterung der Gleiskapazitäten und der Kapazitäten auf den Bahnsteigen in Hinsicht auf die erwähnte Zielsetzung aus? Siehe Vorbemerkung. 12. Ist es richtig, dass die Überbauung des Gleises 10 erst erfolgen kann, wenn der Ausbau der Güterbahnstrecke und der S4 in Richtung Bad Oldesloe abgeschlossen ist? a) Wenn ja, warum ist das so und wann würde der Ausbau des Bahnsteigs an Gleis 9 abgeschlossen sein? Aufgrund der derzeit erfolgenden Rangierfarten kann die Überbauung des Gleises 10 erst erfolgen, sobald der Ausbau der Güterbahnstrecke und der S4 in Richtung Bad Oldesloe abgeschlossen ist. Im Übrigen sind die Planungen hierzu noch nicht abgeschlossen . b) Wenn nein, wie sieht dann die Lösung für die Güterzüge aus, welche heute durch den Hauptbahnhof geleitet werden? Entfällt. 13. Hält der Senat nach wie vor daran fest, dass der Ausbau der S4 mit der Güterbahnstrecke bis 2028 (bitte prüfen ob die Zahl stimmt) abgeschlossen sein wird? Wenn nicht, wie ist dann der jetzige Zeitplan? 14. Liegt der Ausbau der S4 samt Güterbahnstrecke derzeit im Zeitplan? Das Projekt S-Bahn-Linie S4 (Ost) befindet sich derzeit im vorgesehenen Zeitplan und sieht eine Inbetriebnahme vor der des Fehmarnbelttunnels 2028 vor.