BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17697 21. Wahlperiode 09.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 01.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/ Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im Juni 2019 In dem Quartier nach der „Perspektive Wohnen“ befinden sich laut Drs. 21/15054 genau 118 Wohneinheiten für öffentlich-rechtliche Unterbringung (örU), 137 Sozialwohnungen und 61 frei finanzierte Wohnungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Daten zur Belegung der Einrichtung werden durch f & w fördern und wohnen AöR (f & w) standardisiert jeweils erst zur Monatsmitte mit Stand Vormonatsende erhoben. Insofern liegt derzeit der Datenbestand 31.05.2019 vor. Die Anzahl der geförderten Wohnungen hat sich von 137 auf 129 und die der freifinanzierten von 61 auf 69 verändert . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w wie folgt: 1. Wie viele der Sozialwohnungen und der frei finanzierten Wohnungen sind bereits vermietet? Aktuell sind 127 von 129 Sozialwohnungen und 60 von 69 frei finanzierten Wohnungen vermietet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Ende März lebten 487 Flüchtlinge in örU in dem Quartier. Wie viele sind es aktuell? Zum Stichtag 31.05.2019 lebten 459 Menschen am Standort. 3. Hat die Reduzierung der Plätze in örU bereits begonnen? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, wann soll damit begonnen werden? Wie viele Wohnungen in örU werden zudem in Sozialwohnungen oder WA-gebundene Wohnungen umgewidmet und wie (Anteil Flüchtlinge, Senioren, Studenten und so weiter) möchte f & w fördern und wohnen AöR als Vermieter diese belegen? 42 Wohnungen der zweiten Baureihe, die bisher als Unterkunft genutzt werden, werden ab 2020 als geförderte Wohnungen (1. Förderweg) vermietet. Diese Wohnungen stehen dem Hamburger Wohnungsmarkt zur Verfügung, wobei die vereinbarten Belegungskriterien des öffentlich-rechtlichen Vertrags eingehalten werden. Der Bürgervertrag sieht auch die Übernahme von gut integrierten Familien der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) vor, von denen Haushalte mit insgesamt 25 Personen bei der Vergabe berücksichtigt werden. Drucksache 21/17697 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 96 205 301 Weiblich 71 87 158 Gesamt 167 292 459 Quelle f & w, Stand: 31.05.2019 Der/die jüngste Bewohner/-in ist im Mai 2019 geboren, der/die älteste Bewohner/-in ist 76 Jahre alt. Das Durchschnittsalter liegt bei 21,2 Jahren. 5. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Mit Stand 31.05.2019 lebten am Standort 69 Familien mit 287 Personen sowie 148 alleinstehende Männer und 24 alleinstehende Frauen. Als Alleinstehende sind auch volljährige Kinder, die im Familienverbund leben, erfasst. 6. Wie viele Wohnungen sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? 69 Wohnungen sind ausschließlich mit Mitgliedern einer Familie belegt. 7. Aus welchen Ländern kommen die Bewohner der örU? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen Afghanistan 146 Syrien 111 Eritrea 81 Irak 60 Iran 21 ungeklärt 13 Somalia 13 Ägypten, Äthiopien, Jordanien, Marokko, Russische Föderation, sonstige asiatische Staaten, Sudan je 1 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 1. Juli 2019 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 2. und 4.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 264 Fiktionsbescheinigung 134 Aufenthaltsgestattung 15 langfristiges nationales Visum (Familiennachzug) 15 Duldung 14 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 7 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 3 Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand: 1. Juli 2019 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 2. und 4.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ausgewertet werden müssen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17697 3 9. Gab es im April, Mai und Juni Einsätze der Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. April 2019 bis 30. Juni 2019 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 20.04.2019 22.38 Ruhestörung Bewohner 1 21.04.2019 10.58 Ruhestörung Anwohner 1 23.05.2019 14.36 Körperverletzung Unbekannt ** 1 29.05.2019 14.36 Wohnungsüberprüfung Unbekannt ** 1 31.05.2019 11.06 Auftragsfahrt (Zeugen-vorladung) -** 1 10.06.2019 17.29 Ruhestörung Anwohner 1 10.06.2019 23.51 Ruhestörung Bewohner 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Vorliegend handelt es sich um einen Reviereinsatz, bei dem der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergeben wird. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 10. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es im gesamten Quartier und wie viele davon in der örU? Wie viele aus der örU besuchen bereits eine Kita? Das Statistikamt Nord erhält halbjährlich – jeweils mit Stand vom 30. Juni und 31. Dezember – einen Gesamtabzug des Melderegisters und wertet dieses aus. Daten zu Altersgruppen von Kleinkindern und Kindern im Vorschulalter liegen im Statistikamt Nord nicht vor. Aus diesem Grund werden einzelne Altersjahrgänge dargestellt . Daten zu Kindern in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) liegen im Statistikamt Nord nicht vor. Das Statistikamt Nord liefert Daten zum Baublock 519164, der das Quartier „Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Ohlendiekshöhe“ umfasst. Anzahl der Kinder von 0 bis unter 6 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/ Ohlendiekshöhe am 31.12.2018 Baublock Einwohner/Anzahl insgesamt unter 1 Jahr 1 Jahr 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 5 Jahre 0- unter 6 Jahre 519164 17 11 18 14 12 17 89 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister Es lebten zum 31.05.2019 insgesamt 54 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft und davon besuchen 28 Kinder eine Kita. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 11. Laut Drs. 21/14380 sollen in der Kita „Jim Knopf“ 25 Kinder aus der örU und 25 Kinder, die nicht in der Unterkunft leben, betreut werden. Wie ist die Belegung aktuell und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Die Kita „Jim Knopf“ betreute zum Stand 2. Juli 2019 insgesamt 50 Kinder. Davon kommen 30 Kinder aus der örU. Es haben nur die Kinder aus der örU einen Fluchthintergrund . 12. Der Baubeginn der zweiten Kita soll im Sommer 2019 erfolgen, die Inbetriebnahme noch im Jahr 2019. Die Baugenehmigung wurde am 6. März 2019 erteilt. Wann erfolgte der Baubeginn? Drucksache 21/17697 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Siehe Drs. 21/16399. 13. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter leben in dem Quartier, wie viele davon in der örU? Das Statistikamt Nord liefert Daten zum Baublock 519164, der das Quartier „Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Ohlendiekshöhe“ umfasst, im Übrigen siehe Antwort zu 10. Anzahl der Kinder von 6 bis unter 18 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/ Ohlendiekshöhe am 31.12.2018 Baublock Einwohner/Anzahl 6 Jahre 7 Jahre 8 Jahre 9 Jahre 10 Jahre 11 Jahre 12 Jahre 519164 11 12 7 20 13 9 16 Anzahl der Kinder von 6 bis unter 18 Jahren im Quartier Poppenbütteler Berg/ Ohlendiekshöhe am 30.06.2018 Baublock Einwohner/Anzahl insgesamt 13 Jahre 14 Jahre 15 Jahre 16 Jahre 17 Jahre 6- u.18 Jahre 519164 14 7 10 9 8 138 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister Zum Stichtag 31.05.2019 lebten nach Auskunft des Betreibers 113 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen sechs und 18 Jahren in der Unterkunft, die aufgrund ihres Alters schulpflichtig sind. 14. Ist der Vertrag zu Erschließungsplanung endlich unterzeichnet worden? Wenn ja, wann wurde der Vertrag unterzeichnet und wann ist er im Transparenzportal einsehbar? Wenn nein, warum nicht? Der öffentlich-rechtliche Vertrag wurde am 10.04.2019 unterzeichnet und ist seit dem 04.06.2019 im Transparenzportal veröffentlicht: http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/bebauungsplan-poppenbuttel-43- hamburg?forceWeb=true. 15. „Im Kontext der Integrationsarbeit wurde das Jugendhaus Lemsahl (JULE) mit einem Vollzeitäquivalent aufgestockt“, heißt es in Drs. 21/17099. Im Rahmen eines Beteiligungsprojektes ist demnach geplant, die Kinder und Jugendlichen aus der Einrichtung Ohlendiekshöhe zu erreichen und deren Bedarfe zu eruieren. „Angedacht ist die Fortführung von niedrigschwelligen Angeboten und die Anbindung an das Jugendhaus Lemsahl.“ Welche Bedarfe wurden eruiert, wie werden die Kinder und Jugendlichen erreicht und mit welchen Angeboten ans Jugendhaus angebunden? Durch das Jugendzentrum Lemsahl (JULE) wurden ein Workshop und eine Stadtteilrallye durchgeführt. An den jeweiligen Veranstaltungen nahmen zwölf – 20 Kinder im Alter von acht – zwölf Jahren teil. In den Partizipationsformaten wurde das Ziel verfolgt , die Lebenswelten der Kinder an der Ohlendiekshöhe zu erfassen, ihre Stadtteilkenntnisse zu erweitern und ihre Wünsche für Freizeitangebote zu identifizieren. Im Ergebnis sind der Bedarf an mehr Spiel- und Sportmöglichkeiten, sichere Verkehrswege und der Wunsch der Kinder nach einer toleranten und guten Nachbarschaft zu benennen. Ziel der Partizipation war auch, den Kindern und Jugendlichen die bestehende Angebotsstruktur im Raum Poppenbüttel/Hummelsbüttel zu vermitteln und sie zu motivieren, diese für sich in Anspruch zu nehmen, um den Integrationsprozess zu fördern.