BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17717 21. Wahlperiode 09.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 03.07.19 und Antwort des Senats Betr.: 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (11) Laut Artikel 4 des Haushaltsbeschlusses kann der Senat diversen Unternehmen und deren Tochterunternehmen verzinsliche Liquiditätshilfen gewähren . Von 2015 an wurde die mögliche Gesamthöhe sogar noch deutlich von 600 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro erhöht. Angesichts der extrem niedrigen Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand können damit auch viele öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe Kredite zu äußerst niedrigen Zinsen aufnehmen. Darüber hinaus nutzen mehrere Gesellschaften der Stadt die Möglichkeit, sich im Rahmen des Cash-Poolings der HGV zu refinanzieren . Seit dem Jahr 2016 kam es nach den Angaben des Senats in den Drs. 21/4081, 21/6224, 21/7388, 21/8610, 21/9682, 21/10563, 21/11527, 21/12584, 21/13661, 21/14538, 21/15661 und 21/16718 mehrfach zu Limitüberschreitungen bei der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen. Zudem wurde der Zinssatz für Liquiditätshilfen im August 2016 auf 0,0 Prozent abgesenkt, sodass es sich inzwischen um zinslose Finanzierungen aus dem Haushalt handelt. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Nutzung der Liquiditätshilfen: 1.1. Welchen der im jeweiligen Haushaltsbeschluss genannten Unternehmen und Einrichtungen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde wann und warum im Zeitraum April bis Juni 2019 Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt? 1.2. In welcher Höhe wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte jeweils zum Monatsende angeben. 1.3. Wie lange und zu welchem Zins wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte keinen Durchschnittszins über alle Unternehmen wie in Drs. 20/13852 angeben. 1.4. Woran orientiert sich jeweils die Höhe des Zinssatzes beziehungsweise wie wird sie ermittelt? Drucksache 21/17717 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Anlage 1. Der Zinssatz betrug einheitlich 0,0 Prozent. Im Übrigen siehe Drs. 21/218 und 21/4081. 2. Limits für die Liquiditätshilfen: 2.1. Welche Veränderungen der für die Liquiditätshilfen festgelegten Limits hat es jeweils wann und aus welchen Gründen im 2. Quartal 2019 gegeben? Keine. 2.2. Wie häufig, aus welchen Gründen und für jeweils welchen Zeitraum gab es im 2. Quartal 2019 bei welchen einzelnen Unternehmen und Einrichtungen Überschreitungen der Limits? Limitüberschreitungen bestanden auf dem Betriebsmittelkonto des Landesbetriebs Planetarium am 09. April und vom 16. bis 26. Mai aufgrund von verspäteten Abforderungen der Betriebsmittelzuwendungen, bedingt durch den Wechsel in der Geschäftsführung des Landesbetriebs. 3. HGV-Cash-Pooling: Welche Unternehmen haben wozu im Zeitraum April bis Juni 2019 in jeweils welcher Höhe Liquidität aus dem HGV-Cash- Pooling in Anspruch genommen? Zu welchen Konditionen wurde diese Liquiditätshilfe verzinst? Bitte jeweils per Monatsende angeben. Siehe Anlage 2. Der Zinssatz betrug einheitlich 0,1 Prozent. 2019* 30.04. 31.05. 30.06. Hamburg Port Authority AöR - € 1.496.679 € 21.808.536 € Stiftung Hamburger Kunsthalle 1.957.500 € 1.957.500 € 2.000.000 € Stiftung Historische Museen Hamburg - € 1.276.135 € 260.635 € Landesbetrieb Planetarium Hamburg 343.835 € 343.835 € 240.054 € Landesbetrieb Rathaus-Service - € 183.946,76 € 389.342,57 € Landesbetrieb Schulbau und SV Schulimmobilien 36.706.148 € 36.547.213 € 103.095.056 € Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 3.981.642 € 1.728.161 € - € Immobilien-Service-Zentrum 16.225 € 4.736 € 61.098 € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17717 3 Anlage 1 2019* 30.04. 31.05. 30.06. Grundstücksges. Billstraße 82-84 mbH 190.000 € 370.000 € 370.000 € Grundstücksges. Polizeipräsidium mbH 200.000 € 150.000 € 80.000 € Hafencity Hamburg GmbH 3.650.000 € 3.300.000 € 4.150.000 € Hamburg Energienetze GmbH 55.640.000 € 56.680.000 € 53.040.000 € Hamburger Hochbahn AG 49.100.000 € 17.800.000 € 40.200.000 € P+R GmbH 2.360.000 € 2.360.000 € 2.760.000 € Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein (VHH) 4.850.000 € - € 6.000.000 € Hamburger Wasserwerke GmbH - € 17.760.000 € 9.590.000 € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Drucksache 21/17717 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 17717ska_Text 17717ska_Anlagen 17717ska_Antwort_Anlage1 17717ska_Antwort_Anlage2