BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17718 21. Wahlperiode 09.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver und André Trepoll (CDU) vom 03.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Grundschule am Kiefernberg platzt aus allen Nähten – Schüler leben schon zu lange mit „Containern“ Neubauten, verdichtete Wohngebiete und die Beliebtheit der Schule führen dazu, dass die Grundschule am Kiefernberg in Heimfeld in diesem Jahr den höchsten Anmeldezuwachs aller Hamburger Grundschulen verzeichnet. Derzeit beherbergt die Schule fünf erste Klassen, für das kommende Schuljahr 2019/2020 sind sieben erste Klassen geplant. Der Referentenentwurf des Schulentwicklungsplanes (SEPL) 2019 sieht perspektivisch eine Erhöhung der Zügigkeit von fünf auf 6,5 vor und passt damit den Soll-Stand an die bereits bestehende Ist-Situation an. Um die räumlich schon jetzt sehr angespannte Situation an der Grundschule zu entzerren, heißt es im SEPL „Baumaßnahme in Planung“, jedoch ohne nähere Informationen. Schon in der Vergangenheit gab es vonseiten der zuständigen Behörde für Schule und Berufsbildung immer wieder verzögerte Planungen und unverbindliche Absichtserklärungen zu erforderlichen Baumaßnahmen für zusätzlichen Raumbedarf. Dies betrifft insbesondere den seit Jahren geplanten Neubau der Turnhalle und der Mensa: Die Mensa ist seit acht Jahren in Containern untergebracht, die Knappheit der Sitzplätze erfordert ein Drei-Schichten-System für das Mittagessen der Schüler. Die letzte Schicht isst von 14 bis 14.30 Uhr – ziemlich spät für Grundschulkinder. Um den wöchentlich vorgeschriebenen drei Stunden Sportunterricht nachzukommen , müssen sich immer zwei Klassen gleichzeitig eine Einfeld- Sporthalle teilen. Die verbleibenden zwei Sportstunden pro Woche werden provisorisch entweder draußen oder in Klassenräumen bestritten. Angesichts der 6,5-Zügigkeit ab August 2019 wird sich die Situation auch in der Ganztagsbetreuung noch zuspitzen, da Funktionsräume wie Ruheraum, Bauraum und Mathematikförderraum für die nachmittägliche Betreuung wegfallen und als Klassenräume genutzt werden. Zudem werden bereits ab August drei erste Klassen in Containern beschult. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Referentenentwurf des Schulentwicklungsplans (SEPL) bildet die erwarteten Schülerzahlen bis zum Jahr 2030 auf Basis aktueller Bevölkerungsprognosen ab. Dabei dient der SEPL gemäß § 86 des Hamburgischen Schulgesetzes „zur Vorbereitung von Entscheidungen zur Schulorganisation und zur Weiterentwicklung des Schulwesens“. Der Plan legt dar, wie sich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen, des Elternwahlverhaltens und der vorhandenen Raumkapazitäten die Schülerzahlen an den einzelnen Schulen voraussichtlich entwickeln werden. Der SEPL stellt Entwicklungsziele und -perspektiven dar und ist keine Bauplanung mit zeitlichen Fertigstellungsdaten. Wie schon bei vergangenen Schulentwicklungsplänen Drucksache 21/17718 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 werden die konkreten Baumaßnahmen und die entsprechende Planung erst nach der Verabschiedung des SEPL Schritt für Schritt mit der Schulgemeinschaft abgestimmt. Dies wäre auch bei der Anhebung der durchgängigen Zügigkeit der Grundschule Am Kiefernberg von derzeit fünf auf 6,5 Züge der Fall. Bereits in Planung ist der Neubau einer Mensa. Diese Planungen würden bei einer entsprechenden Beschlussfassung zum SEPL erweitert und prioritär umgesetzt werden . Die Planung zum Ausbau der Sporthallenkapazität soll ebenfalls prioritär realisiert werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie wird sich perspektivisch die Zahl der Schülerinnen und Schüler an der Grundschule am Kiefernberg durch die geplante 6,5-Zügigkeit entwickeln ? Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen aktuell die Schule, wie viele werden es bei einer 6,5-Zügigkeit in allen Jahrgängen insgesamt sein? Inwiefern finden die Schülerzahlen in den Vorschulklassen hier Berücksichtigung? Derzeit besuchen 550 Schülerinnen und Schüler inklusive Vorschülerinnen und Vorschüler die Grundschule (Stand: Schuljahreserhebung 2018). Bei Realisierung einer 6,5-Zügigkeit können bis zu 736 Schülerinnen und Schülern inklusive Vorschülerinnen und Vorschüler mit einem Schulplatz versorgt werden. 2. Welche Baumaßnahmen mit welchen verbindlichen Fertigstellungsterminen bezüglich der Grundschule am Kiefernberg sind konkret „in Planung “, wie es im SEPL heißt, und wann sollen sie jeweils fertiggestellt sein a) bezüglich der Mensa, b) bezüglich der Sporthalle, c) bezüglich der Klassenräume sowie d) bezüglich der Betreuungsräume für die nachmittägliche Betreuung? e) Sind zusätzlich Sofortmaßnahmen über die Sommerferien geplant (zum Beispiel Erweiterung der provisorischen Mensa)? 3. Statt fünf erste Klassen wird es ab August offensichtlich ohne Baumaßnahmen sieben erste Klassen geben. Wie soll der Zuwachs an Schülern organisatorisch bewältigt werden a) bezüglich der Mensa, b) bezüglich der Sporthalle, c) bezüglich der Klassenräume, d) bezüglich der Betreuungsräume für die nachmittägliche Betreuung sowie e) bezüglich der Aula für Schulveranstaltungen? Für die Einrichtung der zusätzlichen Klassen zum Schuljahr 2019/2020 können in Abstimmung mit der Schulleitung vorhandene Raumreserven inklusive bereits auf dem Gelände befindlicher Mobiler Klassenräume genutzt werden. Des Weiteren wird bis zum Beginn des Schuljahres die bestehende Mensa baulich erweitert. Die nachmittägliche Betreuung findet üblicherweise in den der Schule zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten statt. Dies schließt die multifunktionale Nutzung beispielsweise von Klassenräumen und der Aula ein. Der Sportunterricht ist in der vorhandenen Sporthalle und unter Nutzung der Außenanlagen durch die Schule zu organisieren. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie stellt sich die Personalsituation an der Grundschule am Kiefernberg aktuell und mit Blick auf das neue Schuljahr 2019/2020 dar? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17718 3 a) Wie viele Lehrerstellen sind aktuell besetzt, wie viele Lehrerstellen sind unbesetzt beziehungsweise waren bereits im Schuljahr 2018/ 2019 unbesetzt? An der Grundschule am Kiefernberg sind aktuell 32,7 Lehrerstellen besetzt. Im Schuljahr 2018/2019 hatte die Grundschule am Kiefernberg einen Stellenbedarf von 33,8 Stellen. Durch den Einsatz von zwei Vertretungslehrkräften wurde dieser Stellenbedarf gedeckt. b) Ist die vakante Abteilungsleitungsposition aktuell besetzt? Wenn ja, gibt es bereits einen Termin, zu dem eine neue Abteilungsleitung ihre Tätigkeit aufnimmt? Wenn nein, warum nicht und wie wird die Übergangszeit geregelt? Wie viele Bewerbungen gab es auf die vakante Abteilungsleitungsposition ? Eine Ausschreibung zur Besetzung der Abteilungsleiterstelle ist zurzeit im Internet veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 4. August 2019. c) Statt fünf erste Klassen wird es ab August sieben erste Klassen geben. Wie viele zusätzliche Lehrerstellen werden für das Schuljahr 2019/2020 an der Schule geschaffen und wie viele von ihnen sind bisher besetzt? Die Grundschule am Kiefernberg hat zum neuen Schuljahr einen Mehrbedarf von zwei Stellen und hat aktuell drei Lehrerstellen ausgeschrieben. d) Wie wird angesichts der perspektivisch stark wachsenden Schülerzahl eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung sichergestellt? Wird auch hier das Personal aufgestockt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Für Betreuungen im Rahmen der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) erhält der Jugendhilfeträger von der für Bildung zuständigen Behörde Betreuungsentgelte nach den Regelungen des Landesrahmenvertrages auf der Grundlage von Betreuungsanmeldungen. Die Gewährleistung einer vollumfänglichen Besetzung an Personal zur Betreuung der im Ganztag angemeldeten Kinder obliegt dem GBS- Kooperationspartner in Abstimmung mit der Schule und auf Basis des gemeinsamen pädagogischen Konzepts. Der für Bildung zuständigen Behörde liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass dies nicht auch im Schuljahr 2019/2020 vollumfänglich umgesetzt wird. 5. Ist der Zuwachs an Schülern bei der angespannten Ist-Situation in räumlicher wie in personeller Hinsicht Schülern, Lehrern und Eltern überhaupt zumutbar? Wenn ja, welche Maßnahmen zur Entschärfung der Ist-Situation sind geplant und wann werden diese umgesetzt? 6. Wie hat sich die Teilnahmequote an der GBS in den vergangenen drei Jahren entwickelt? Wenn möglich aufgeschlüsselt nach nur Mittagessen und Nachmittagsbetreuung in absoluten Zahlen und prozentualer Anteil zu den Schülergesamtzahlen. Die Daten zur Teilnahme an der Nachmittagsbetreuung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Nach aktueller Datenlage sind für das Schuljahr 2019/2020 zusätzliche zehn Kinder für den Ganztag angemeldet. Die erfragten Daten zum Mittagessen werden von der für Bildung zuständigen Behörde nicht zentral erfasst. Auf Grundlage der Auskunft des Caterers können in der nachfolgenden Übersicht Angaben zur durchschnittlichen Teilnehmerzahl am Mittagessen gemacht werden. Drucksache 21/17718 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schuljahr Anzahl Schülerinnen und Schüler Anzahl Schülerinnen und Schüler, die im Ganztag angemeldet sind Teilnahmequote Ganztag Durchschnittliche tägliche Teilnehmerzahl am Mittagessen (in der Schulzeit) Teilnahmequote Mittagessen 2016/17 445 320 64,6 % 320 64,6 % 2017/18 525 371 70,6 % 390 74,3 % 2018/19 550 431 78,4 % 410 74,5 % Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Antwort zu 2. bis 3. e).