BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17726 21. Wahlperiode 09.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfhard Ploog und Franziska Rath (CDU) vom 03.07.19 und Antwort des Senats Betr.: In Hamburg in Würde altern – Hat der Senat bei den Angeboten der Seniorentreffs die Bedürfnisse der Menschen aus dem Blick verloren? (III) „Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärken und modernisieren“ (Drs. 21/17311) lautet der Titel eines Antrags der CDU- Fraktion, der aber von Rot-Grün in der Bürgerschaft abgelehnt wurde. Im Rahmen der Berichterstattung über den Antrag hieß es allerdings, dass zusätzliches Geld im Doppelhaushalt 2019/2020 vorgesehen sei und in den kommenden Monaten sogar weitere Gelder fließen würden. Allerdings seien weder der genaue Betrag noch die Verwendung bereits geklärt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Drs. 21/15656 ist zu entnehmen, dass für das Jahr 2019 die pauschale Förderung der Seniorentreffs für ihre inhaltliche Arbeit um jeweils 2 000 Euro auf Beträge zwischen 9 000 Euro und 11 000 Euro jährlich pro Treff erhöht wurde. a) Mittel in welcher Höhe standen im Jahr 2018 und stehen im Jahr 2019 laut Haushaltsplan jeweils insgesamt für die Seniorentreffs zur Verfügung? Im Jahr 2018 standen insgesamt 2,741 Millionen Euro für die offene bezirkliche Seniorenarbeit als Rahmenzuweisung zur Verfügung. Im Jahr 2019 wurde die Rahmenzuweisung für die offene bezirkliche Seniorenarbeit um 425 000 Euro auf 3.166 Millionen Euro erhöht. Ferner standen beziehungsweise stehen in 2018 und 2019 jeweils 153 000 Euro pro Jahr für die Bauunterhaltung von Seniorentreffs bereit. b) Wofür wurden die Mittel im Jahr 2018 jeweils verwendet? Zuständig für die Planung und Förderung der offenen bezirklichen Seniorenarbeit sind die Bezirksämter. Die Arbeitsfelder der offenen bezirklichen Seniorenarbeit und damit die Verwendungsmöglichkeiten für die Rahmenzuweisung sind in der Globalrichtlinie zur bezirklichen offenen Seniorenarbeit in der Freien und Hansestadt Hamburg geregelt (https://www.hamburg.de/contentblob/1948548/ d9ece88584fad4710b95f0ae35b09373/data/globalrichtlinie-bezirklicheseniorenarbeit .pdf). Die Verwendung der Rahmenzuweisung wird im Rahmen einer Feinspezifikation von den jeweiligen Bezirksversammlungen beschlossen. Verwendet wurden die Mittel gemäß Bericht der Bezirksämter für - Zuwendungen an die Seniorentreffs in Form von Pauschalen, deren Höhe sich nach den Öffnungszeiten richtet, - die Finanzierung Mieten, Mietneben- und Bewirtschaftungskosten für die Seniorentreffs , Drucksache 21/17726 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 - Seniorengruppen, - einmalige Maßnahmen und Projekte (zum Beispiel Ausfahrten, Renovierungen und Umzüge sowie kleinere Anschaffungen für Seniorentreffs, Veranstaltungen/Feste, Seniorennetzwerk, Seniorenbegleitservice), - bezirkliche Seniorenvertretungen (Aufwandspauschalen und fachliche Arbeit), Gesundheits- und Pflegekonferenzen. c) Wie viele zusätzliche Mittel stehen im Jahr 2019 gegenüber 2018 zusätzlich zur Verfügung und wie genau sollen diese verwendet werden? Die Mittel aus der Erhöhung der Rahmenzuweisung 2019 werden eingesetzt beziehungsweise sind verplant für - die einheitliche Erhöhung der Förderpauschalen für die Seniorentreffs um jeweils 2 000 Euro, - Kostensteigerungen bei den Mieten, Nebenkosten und Betriebskosten der Seniorentreffs , - neue Angebote (zum Beispiel Einrichtung eines neuen Seniorentreffs, neue Seniorengruppen ), - Erhöhung der Förderung für Seniorengruppen, - einmalige Projekte. 2. Laut Berichterstattung hat die Gesundheitsbehörde zudem weitere Mittel in Aussicht gestellt. a) Wann hat welche Stelle die erwähnten zusätzlichen Gelder beschlossen? b) Warum wurden diese beschlossen, ohne dass deren Höhe oder Zweck bekannt war? c) Aus welcher Quelle sollen die zusätzlichen Mittel fließen? d) Ist inzwischen bekannt, wann in welcher Höhe für welchen Zweck sie fließen sollen? Die zuständige Behörde stellt den Bezirksämtern zweckgebunden im Rahmen der Fremdbewirtschaftung jeweils 164 000 Euro pro Jahr in 2019 und 2020 zur Verfügung. Aus diesen Mitteln wird die jährliche Pauschale, die die Seniorentreffs für ihre inhaltliche Arbeit erhalten, pro Seniorentreff um 2 000 Euro erhöht. Durch diese Erhöhung soll auch ein Beitrag geleistet werden, weiterhin Ehrenamtliche, insbesondere Leitungen für die Seniorentreffs zu unterstützen und zu gewinnen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. a). 3. Die Konzeptgruppe „AG Moderne Seniorenarbeit“ hat ihre Arbeit im Herbst 2018 aufgenommen. Im laufenden Jahr sollen erste Ergebnisse präsentiert werden. Liegen diese inzwischen vor? Wenn ja, was sind deren Kernaussagen? Wenn nein, wann ist mit Vorlage zu rechnen? Die Arbeitsgruppe hat sich die Bezeichnung „Konzeptgruppe Bezirkliche Seniorenarbeit “ gegeben. Es ist angestrebt, erste Ergebnisse im Herbst dieses Jahres zu haben.