BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17740 21. Wahlperiode 12.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 04.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Atomtransporte durch Hamburg (XVII) 2019 sind laut Senatsauskünften bisher mehr als 25 Kernbrennstofftransporte nachweisbar durch unsere Stadt gegangen, also zumindest nicht viel weniger als in den Vergleichszeiträumen der beiden Jahre zuvor. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren und der Verkündung des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen durch die letzten dabei tätigen Unternehmen am 2. April. Diese Zahl zeigt immer noch: Hamburgs Hafen ist nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Bürgerschaftsdrs. 20/11317) also weiterhin ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft, unter anderem zur Versorgung von AKW. Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche. Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt in der Mitte April beantworteten Drs. 21/16768, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar. Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen öffentlich verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 35. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt. Wir fragen also den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 05.04.2019 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage: Drucksache 21/17740 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 (Bitte die Tabellen in den Anlagen 1 und 2 zu Drs. 21/16768 für alle Transporte entsprechend fortführen.) Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HHLA Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wie folgt: 1. Wann erfolgten Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen (bitte Datum des Eingangs beziehungsweise Ausgangs, soweit vorhanden)? 2. Um welche beförderten Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe handelte es sich dabei jeweils? 3. In welchem Umfang und welcher Menge sind Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)? 4. Wie hoch war die jeweilige Aktivität der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe (bitte Angabe im passenden Maß)? 5. Wie wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils klassifiziert? 6. Welche Art von Behältern wurde zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet (bitte genaue Typen- Kennung der Behälter angeben)? 7. Welche Beförderungsmittel (zum Beispiel Schiff, Bahn oder Lkw) wurden zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet? 8. Wo wurden die Kernbrennstoffe jeweils umgeladen? 9. Wie lange wurden die Kernbrennstoffe jeweils gelagert? 10. Wer war der jeweilige Absender (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und welcher der Abgangshafen bei sonstigen radioaktiven Stoffen ? 11. Wer war der jeweilige Empfänger (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und welcher (bei sonstigen radioaktiven Stoffe) der Zielhafen ? Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 5. April 2019 bis zum 5. Juli 2019 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5. Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 5. April 2019 bis zum 5. Juli 2019 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst 12. In der Drs. 20/13644 führt der Senat aus, Umschlag von mit Luftfracht transportierten Kernbrennstoffen habe es in Hamburg seit vielen Jahren nicht gegeben. Über den Transport von sonstigen radioaktiven Stoffen per Luftfracht lägen dem Senat keine Informationen vor, da die Zuständigkeit für die Aufsicht für diesen Transportweg beim Luftfahrtbundesamt liegt. In der Drs. 20/14621 führt der Senat aus, die Zuständigkeit für die Aufsicht über Transporte radioaktiver Stoffe auf bundeseigenen Eisenbahnstrecken liege beim Eisenbahnbundesamt. Zuletzt in der Drs. 21/16768 gab der Senat Anfang April Überblick über Mängel bei der Kontrolle von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. a. Sind dem Senat für die Zeit danach solche bekannt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17740 3 Wenn ja, bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zur Drs. 21/16768 aufführen . b. Sind dem Senat über diese hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt geworden? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben. Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 5. April 2019 bis zum 5. Juli 2019 sind in der Anlage 3 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 215 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 214 Kontrollen ohne Beanstandungen, bei einer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff wurde ein formaler Mangel festgestellt. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt. Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: 13. Hat es seit Mitte Januar bei der hamburgischen Genehmigungsbehörde (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) weitere Antragstellungen /Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ gegeben? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten. Nein. 14. Wie viele und welche gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe liegen der Umweltbehörde derzeit vor? Bitte auflisten mit Genehmigungsnummer, Beginn und Ende der Genehmigungsdauer, maximal zulässige Transportzahl und Menge (in Kilogramm oder Tonnen), Absender und Empfänger, Transportmittel und Art des Stoffes sowie der Behälterbezeichnung. In der Anlage 4 (zur Legende siehe Anlage 5) sind die zum Zeitpunkt dieser Anfrage der zuständigen Behörde vorliegenden Genehmigungen für Kernbrennstofftransporte aufgelistet. Weitere Angaben werden nicht erfasst. Auf die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit regelmäßig aktualisierte Liste aller gültigen Transportgenehmigungen wird verwiesen, https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/ Downloads/BfE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.html. 15. Hat der Senat als Vertreter des Anteilseigners Freie und Hansestadt Hamburg oder haben andere Anteilseigner nach Wissen des Senates auf der vor Kurzem stattgefundenen jährlichen Hauptversammlung der HHLA den Vorstand befragt, wie lange gegebenenfalls noch die Altverträge der HHLA mit welchen Atomtransporteuren (Reedereien wie unter anderem „Godby Shipping AB“) laufen? a. Hat der Senat dies gegebenenfalls auf anderen Wegen mittlerweile doch erfahren, geht es doch um ein wichtiges Ziel des rot-grünen Koalitionsvertrages von 2015? 16. Trifft es zu, das bis maximal 2021 noch Verträge zum Umschlag von Kernbrennstoffen zwischen Hamburger Umschlagunternehmen und Reedereien/Transporteuren laufen? Nach Auskunft der HHLA bestehen unter den existierenden Verträgen keine Verpflichtungen mehr zum Umschlag von Kernbrennstoffen. Drucksache 21/17740 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Auf der Hauptversammlung der HHLA wurde auch der Umschlag von Kernbrennstoffen thematisiert. Der Vorstand hat hierzu ausgeführt, dass die HHLA sich an ihre Selbstverpflichtung, keine Kernbrennstoffe mehr in Hamburg umzuschlagen, gebunden fühlt. Weitere Nachfragen hierzu gab es nicht. Zu den vertraglichen Regelungen anderer Hafenunternehmen liegen keine Erkenntnisse vor. T ra n s p o rt - D a tu m ( H H ) S to ff - a r t K e rn - b re n n s to ff - m a s s e [ k g ] A k ti v it ä t G e fa h rg u t- K la s s if iz ie ru n g B e h ä lt e rt y p A b s e n d e r A b s e n d e o rt E m p fä n g e r E m p fä n g e ro rt S c h if f (H H ) L K W (H H ) B a h n (H H ) U m - s c h la g o rt L a g e rz e it ( > 1 d ) 1 7 .0 4 .2 0 1 9 U F 6 1 2 3 2 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) U re n c o D G r o n a u W E /S V ä s te ra s / S J a 2 4 .0 4 .2 0 1 9 U F 6 9 2 4 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) U re n c o D G r o n a u W E / S V ä s t e ra s / S J a 0 2 .0 5 .2 0 1 9 U O 2 2 7 7 1 k .A . 3 3 2 5 IF P J S C E le k t r o s ta l / R U S A N F L in g e n J a J a E 0 2 .0 5 .2 0 1 9 U O 2 2 7 7 1 k .A . 3 3 2 5 IF P J S C E le k t r o s ta l / R U S A N F L in g e n J a J a E 0 2 .0 5 .2 0 1 9 U O 2 2 5 6 9 k .A . 3 3 2 5 IF P J S C E le k tr o s ta l / R U S A N F L in g e n J a J a E 0 6 .0 5 .2 0 1 9 u B E 1 1 1 0 0 k .A . 3 3 2 7 A F W E /S V ä s te ra s / S K K I E s s e n b a c h J a 1 2 .0 5 .2 0 1 9 u B E 7 0 8 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L in g e n K K F Ö s th a m m a r / S J a 1 5 .0 5 .2 0 1 9 u B E 7 0 8 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L in g e n K K F Ö s th a m m a r / S J a 2 1 .0 5 .2 0 1 9 u B E 4 4 0 0 k .A . 3 3 2 7 A F W E / S V ä s t e ra s / S C N P E C h A v o in e / F J a 2 2 .0 5 .2 0 1 9 U F 6 1 2 3 2 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) U re n c o D G r o n a u W E / S V ä s t e ra s / S J a 2 2 .0 5 .2 0 1 9 u B E 9 4 4 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L in g e n K K F Ö s th a m m a r / S J a 2 7 .0 5 .2 0 1 9 u B E 4 4 0 0 k .A . 3 3 2 7 A F W E / S V ä s t e ra s / S C N P E C h A v o in e / F J a 0 4 .0 6 .2 0 1 9 u B E 6 6 0 0 k .A . 3 3 2 7 A F W E /S V ä s te ra s / S C N P E C h A v o in e / F J a 0 4 .0 6 .2 0 1 9 U F 6 6 1 6 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) U re n c o D G r o n a u W E /S V ä s te ra s / S J a 1 1 .0 6 .2 0 1 9 U F 6 1 8 4 8 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) T E N E X M o s k a u / R U S A N F L in g e n J a J a E 2 ,5 1 2 .0 6 .2 0 1 9 u B E 7 0 8 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L in g e n K K R V ä rö b a c k a / S J a 1 2 .0 6 .2 0 1 9 U F 6 9 2 4 0 k .A . 2 9 7 7 B (U ) U re n c o N A lm e lo / N L W E / S V ä s t e ra s / S J a 1 8 .0 6 .2 0 1 9 u B E 8 8 0 0 k .A . 3 3 2 7 A F W E / S V ä s t e ra s / S C N P E P e N e u v ill e -l e s -D ie p p e / F J a 1 9 .0 6 .2 0 1 9 u B E 7 0 8 0 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L in g e n K K R V ä rö b a c k a / S J a 2 4 .0 6 .2 0 1 9 u B E 8 8 0 0 k .A . 3 3 2 7 A F W E / S V ä s t e ra s / S C N P E P e N e u v ill e -l e s -D ie p p e / F J a 2 6 .0 6 .2 0 1 9 u B E 6 6 0 8 k .A . 3 3 2 5 IF A N F L in g e n K K R V ä rö b a c k a / S J a 2 6 .0 6 .2 0 1 9 u B E 9 9 0 0 k .A . 3 3 2 7 A F W E /S V ä s te ra s / S C N P E G r G r a v e lin e s / F J a G e n e h m ig u n g s p fl ic h ti g e K e rn b re n n s to ff -T ra n s p o rt e H a m b u rg 0 5 .0 4 .2 0 1 9 -0 5 .0 7 .2 0 1 9 A n la g e 1 - 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17740 5 Anlage 1 A n k u n ft l a u t S M IS A b fa h rt la u t S M IS A b s e n d e r (i n G E G IS n u r L a d e h ä fe n v o r h a n d e n ) E m p fä n g e r (i n G E G IS n u r L ö s c h h ä fe n v o r h a n d e n ) K la s s e / U N -N r. ri c h ti g e r te c h n is c h e r N a m e S to ff V e rp a c k u n g Transportmittel Umschlagsort Bruttomasse (kg) max. Aktivität z u 1 z u 1 z u 1 0 z u 1 1 z u 5 z u 2 z u 2 z u 6 z u 7 z u 8 z u 3 z u 4 0 7 . 0 4 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) / 2 9 7 8 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 5 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 1 3 0 .6 2 0 k g 3 ,0 5 G B q 1 2 . 0 4 .2 0 1 9 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) / 2 9 7 8 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 3 6 2 .6 3 8 k g 1 0 , 2 5 T B q 1 4 . 0 4 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) / 2 9 7 8 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 1 2 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 2 9 . 2 7 9 k g 1 ,2 G B q 1 6 . 0 4 .2 0 1 9 S in g a p o re D /H a m b u rg 7 / 2 9 1 2 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A -I ) U ra n e rz k o n z e n tr a t U 3 O 8 4 8 1 S te e l D ru m s I P -1 S c h if f k .A . 1 8 6 .9 6 7 k g 4 ,4 T B q 1 7 . 0 4 .2 0 1 9 N a m ib ia / W a lv is B a y D /H a m b u rg 7 / 2 9 1 2 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A -I ) U ra n k o n z e n tr a t U 3 O 8 7 0 5 S te e l D ru m s I P -1 S c h if f k .A . 2 5 8 .9 4 6 k g 5 ,4 T B q 2 1 . 0 4 .2 0 1 9 B ra s il i e n /S a n to s D /H a m b u rg 7 / 2 9 1 2 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A - I ) T a n ta lu m C o n c e n tr a te 2 0 I P -1 P a c k a g e s S c h if f k .A . 2 1 . 1 5 0 k g 9 ,1 G B q 2 8 . 0 4 .2 0 1 9 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) / 2 9 7 8 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 3 6 2 .9 4 2 k g 1 0 , 3 T B q 0 2 . 0 5 .2 0 1 9 R U S / S t. P e te rs b u rg D /H a m b u rg 7 / 2 9 0 8 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , E X C E P T E D P A C K A G E , E M P T Y P A C K A G IN G k .A . 5 x I P -2 A N F -1 0 S c h if f k .A . 9 5 0 k g k .A . 0 5 . 0 5 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 4 T y p 3 0 B i n U X 3 0 O v e rp a c k s S c h if f k .A . 1 5 . 0 8 1 k g 1 4 5 G B q 1 1 . 0 5 .2 0 1 9 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 1 6 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 2 4 1 .8 3 6 k g 6 ,8 4 T B q 1 1 . 0 5 .2 0 1 9 1 2 . 0 5 .2 0 1 9 B e lg ie n /A n tw e rp e n C a n a d a /M o n tr e a l 7 / 2 9 1 6 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , T y p B (U ) P a c k a g e C o b a lt 6 0 2 T y p B (U ) P a c k a g e S c h if f k .A . 1 0 . 8 9 0 k g 1 .9 0 4 T B q 2 4 . 0 5 .2 0 1 9 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 3 6 2 .7 9 6 k g 1 0 , 2 6 T B q 2 6 . 0 5 .2 0 1 9 B ra s il i e n /S a n to s D /H a m b u rg 7 / 2 9 1 2 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A - I ) T a n ta lu m C o n c e n tr a te 2 0 I P -1 P a c k a g e s S c h if f k .A . 2 1 . 1 5 0 k g 9 ,1 G B q 0 2 . 0 6 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D I O A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 1 6 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 3 8 . 3 0 2 k g 1 ,2 2 G B q Tr an sp o rt e so n st ig er r ad io ak ti ve r St o ff e vo m 0 5. A p ri l 2 01 9 b is z u m 0 5 . J u li 2 0 1 9 A n la ge 2 -1 Drucksache 21/17740 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 0 4 .0 6 .2 0 1 9 N a m ib ia / W a lv is B a y D /H a m b u rg 7 / 2 9 1 2 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A -I ) U ra n k o n z e n tr a t U 3 O 8 7 8 9 S te e l D ru m s I P -1 S c h if f k .A . 3 1 5 .3 1 1 k g 6 ,3 2 T B q 0 6 .0 6 .2 0 1 9 B ra s ili e n /S a n to s D /H a m b u rg 7 / 2 9 1 2 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A - I ) T a n ta lu m C o n c e n tr a te 2 0 I P -1 P a c k a g e s S c h if f k .A . 2 1 .1 5 9 k g 9 ,1 G B q 0 7 .0 6 .2 0 1 9 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 1 6 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 2 4 1 .9 0 6 k g 6 ,8 4 T B q 1 1 .0 6 .2 0 1 9 R U S /S t. P e te rs b u rg D /H a m b u rg 6 .1 ( 7 /8 ) 3 5 0 7 U R A N IU M H E X A F L U O R ID , R A D IO A K T IV E M A T E R IA L , E X C E P T E D P A C K A G E U ra n h e x a fl u o ri d 2 X F ib re b o a rd b o x e s a 1 2 T Y P P 1 0 B o tt le s S c h if f k .A . 3 6 k g 6 M B q 1 8 .0 6 .2 0 1 9 N a m ib ia / W a lv is B a y D /H a m b u rg 7 / 2 9 1 2 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , L O W S P E C IF IC A C T IV IT Y ( L S A -I ) U ra n k o n z e n tr a t U 3 O 8 5 9 8 S te e l D ru m s I P -1 S c h if f k .A . 2 4 3 .6 7 7 k g 4 ,8 8 T B q 2 1 .0 6 .2 0 1 9 C a n a d a /M o n tr e a l D /H a m b u rg 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 3 6 2 .9 8 5 k g 1 0 ,2 5 T B q 2 9 .0 6 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 8 T y p 3 0 B i n U X 3 0 O v e rp a c k s S c h if f k .A . 3 0 .2 6 2 k g 2 9 0 G B q 0 4 .0 7 .2 0 1 9 D /H a m b u rg C a n a d a /M o n tr e a l 7 ( 6 .1 /8 ) 2 9 7 8 R A D IO A C T IV E M A T E R IA L , U R A N IU M H E X A F L U O R ID E U ra n h e x a fl u o ri d 2 4 C y lin d e r IP -2 S c h if f k .A . 8 3 .2 2 3 k g 1 ,1 G B q E rk lä ru n g e n z u r T a b e lle : S M IS : S c h if fs m e ld e in fo rm a ti o n s s y s te m K la s s e /U N : U N R e c o m m e n d a ti o n s o n t h e T ra n s p o rt o f D a n g e ro u s G o o d s ( G e fa h rg u t- K e n n z e ic h n u n g s n u m m e r d e r V e re in te n N a ti o n e n ) k .A .: K e in e A n g a b e V e rp a c k u n g : g e m ä ß d e n G e fa h rg u tv o rs c h ri ft e n d e r je w e ili g e n V e rk e h rs tr ä g e r Tr an sp o rt e so n st ig er r ad io ak ti ve r St o ff e vo m 0 5. A p ri l 2 01 9 b is z u m 0 5 . J u li 2 0 1 9 A n la ge 2 -2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17740 7 D a tu m d e r K o n t r o ll e A rt d e s f o rm a le n b z w . g e ri n g fü g ig e n M a n g e ls A rt d e s s ic h e rh e it s re le v a n te n M a n g e ls V e rk e h rs tr ä g e r B e fö rd e ru n g s v e rb o t v o n - b is B e fö rd e ru n g s v e rb o t a u fg e h o b e n ja /n e in M a ß n a h m e n z u r M ä n g e lb e s e it ig u n g B e fö rd e ru n g s v e rb o t a u s g e s p ro c h e n d u rc h 0 2 .0 5 .2 0 1 9 lin k e S e it e P la c a rd K l. 6 .1 b e s c h ä d ig t S c h if f 0 2 .0 5 .2 0 1 9 , 1 0 :0 0 U h r b is 0 2 .0 5 .2 0 1 9 , 1 0 :0 5 U h r ja a n g e o d n e t d u rc h W S P , d u rc h M it a rb e it e rT e rm in a l n e u p la k a ti e rt W S P B e i d e n f o rm a le n ( n ic h t s ic h e rh e it s re le v a n te n ) M ä n g e ln h a n d e lt e s s ic h u m F e h le r b e i d e r K e n n z e ic h n u n g ( b e s c h ä d ig te o d e r fe h le n d e P la c a rd s o d e r K e n n z e ic h n u n g e n ) d e r C T U b z w . e in e s V e rs a n d s tü c k s . H in w e is z u d e n K o n tr o lle n u n d M ä n g e ln : K o n tr o lle = K o n tr o lle j e G ü te rb e fö rd e ru n g s e in h e it Er ge b n is se K o n tr o lle n b is z u m 0 5 . J u li 20 19 A n la ge 3 -1 Drucksache 21/17740 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 3 Genehm.- Nr. Folge- Genehm . Änd. Gen.Inhaber Stoffart S c h if f L K W Genehmig.- Ende Genehmig.- Beginn Umschl. HH zulässig 7522 RSB UO 20 20 30.06.2019 17.10.2016 J 7590 DNT UF6 4 4 30.06.2019 09.11.2017 J 7591 DNT UF6 10 40 30.06.2019 09.11.2017 J 7589 DNT UF6 10 40 30.06.2019 29.11.2017 J 7598 DNT UF6 10 40 30.06.2019 30.11.2017 J 7599 DNT UF6 10 40 30.06.2019 07.12.2017 J 7602 RSB UF6 23 150 31.12.2019 15.02.2018 J 7622 DNT uBE 2 31.12.2019 29.08.2018 N 7645 DNT uBS 2 30.09.2019 26.09.2018 N 7648 DNT uBS 1 30.09.2019 27.09.2018 N 7653 DNT uBE 3 7 22.08.2019 15.11.2018 J 7568 1 RSB UF6 25 100 31.12.2019 15.11.2018 J 7641 TN International UO 8 32 22.08.2019 19.11.2018 J 7660 DNT uBS 1 30.11.2019 22.11.2018 N 7634 1 RSB UF6 24 31.12.2019 29.11.2018 N 7658 DNT uBE 20 20 30.11.2019 10.12.2018 N 7659 DNT uBE 10 10 22.05.2019 11.12.2018 J 7647 1 DNT U sonst. 8 32 30.06.2019 21.12.2018 J 7677 DNT UF6 5 15 22.08.2019 20.03.2019 J 7673 DNT uBS 1 1 30.11.2019 29.03.2019 N 7676 DNT uBE 8 8 31.12.2019 01.04.2019 N 7675 DNT uBE 60 60 31.12.2019 04.04.2019 N 7684 DNT UF6 40 31.12.2019 12.04.2019 N 7589 1 DNT UF6 10 40 21.08.2019 13.06.2019 J zulässige Anzahl: Gültige Genehmigungen Kernbrennstofftransporte Stand 05. Juli 2019 Anlage 4 -1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17740 9 Anlage 4 Abkürzung vollständiger Wortlaut ABB ABB Atom (Schweden) AEAT AEA Technology QSA GmbH ALM Almaraz NPP (Spanien) ANAV Asociacion Nuclear Asco-Vandellos (Spanien) ANF Advanced Nuclear Fuels GmbH ARC Areva NC (ehemals: Cogema) Pierrelatte ARP Areva NP (ehemals: Framatome ANP Inc.) Richland ATN Areva TN International (Transnuklear) Montigny-le-Bretonneux bBE bestrahlte Brennelemente bBSS bestrahlte Brennstabstücke BE Brennelement/e BfE Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfS Bundesamt für Strahlenschutz BKW BKW FMB Energie AG BNFL British Nuclear Fuels plc BS Brennstab/stäbe BSS Brennstabstücke CEA Commissariat á l`Energie Atomique CEN/SCK Centre d'étude de I'énergie nucléaire - Studiecentrum voor Kernenergie CERCA Compagnie pour l'Etude et la Realisation de Combustibles Atomiques CEZ Jadema Elektrama Temelin (Tschechische Republik) CNA Combustibles Nucleares Argentinos S.A. CNC Central Nuclear de Cofrentes (Spanien) CNPE Bla Kernkraftwerk Blayias CNPE Bu Kernkraftwerk Bugey CNPE Bv Kernkraftwerk Bellville sur Loire CNPE Ca Kernkraftwerk Cattenom CNPE Ch Kernrkaftwerk Chinon CNPE Cr Kernkraftwerk Cruas CNPE Dp Kernkraftwerk Dampierre CNPE Fla Kernkraftwerk Flamanville CNPE Go Kernkraftwerk Golfech CNPE Gr Kernkraftwerk Gravelines CNPE Pa Kernkraftwerk Paluel CNPE Pe Kernkraftwerk de Penly CNPE StL Kernkraftwerk Saint Lauent des Eaux CNPE Tr Kernkraftwerk Tricastin Cogema Compagnie Générale des Matières Nucléaires DKFZ Deutsches Krebsforschungszentrum DNT Daher Nuclear Technologies GmbH (vormals NCS) DP Daher Projects GmbH (vormals Transkem) DWR Druckwasserreaktor/en E Eurogate EdF Electricité de France EDIF Eurodif EIA Enusa Industrias Avanzadas, S.A. ELEC Electrabel S.A. FBFC Franco Belge de Fabrication de Combustible FRAM Framatome ANP Inc. FZJ Forschungszentrum Jülich GmbH GE General Electric GKN Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim Legende - 1 Drucksache 21/17740 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 5 GKSS GKSS-Forschungszentrum Geesthacht GNF-Americas Global Nuclear Fuels-Americas GSR Gamma-Service Recycling GmbH HaTr Hafen-Transit HHLA A HHLA-Container-Terminal Altenwerder GmbH HHLA B HHLA-Container-Terminal Burchardkai GmbH IFE Institutt for Energieteknikk INB Industrias Nucleares do Brasil INEEL Idaho National Engineering and Environmental Laboratory ITU Institut für Transurane JSC JSC Tenex Techsnabexport Moskau (Russland) k.A. keine Angabe KBR Kernkraftwerk Brokdorf KEPCO Korea Electric Power Corporation KGR Kernkraftwerk Greifswald KHNPC Korea Hydro Nuclear Power Company KKB Kernkraftwerk Brunsbüttel KKD Kernkraftwerk Gösgen-Däniken (Schweiz) KKE Kernkraftwerk Emsland, Lingen Kernkraftwerk Lippe-Ems GmbH KKF Kernkraftwerk Forsmark, Östhammar (Schweden) KKG Kernkraftwerk Grafenrheinfeld KKI Kernkraftwerk Isar KKK Kernkraftwerk Krümmel KKL Kernkraftwerk Leibstadt AG (Schweiz) KKM Kernkraftwerk Mühleberg (Schweiz) KKN Kernkraftwerk Neckarwestheim KKP Kernkraftwerk Philippsburg KKR Kernkraftwerk Ringhals (Schweden) KKS Kernkraftwerk Stade KKT Kernkraftwerk Trillo (Spanien) KKU Kernkraftwerk Unterweser KKW Kernkraftwerk KKY Kernkraftwerk Teollisuuden (Finnland) KKZ Kernkraftwerk Beznau-Döttingen (Schweiz) KMK Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich KNFC Korea Nuclear Fuel Co. Ltd. KRB Kernkraftwerk Gundremmingen KWB Kernkraftwerk Biblis KWG Kernkraftwerk Grohnde KWO Kernkraftwerk Obrigheim MOX Mischoxid MTR Material Test Reactor NCS Nuclear Cargo + Service GmbH o. B. ohne Beanstandung OJSC OJSC Mashinostroitelny Zavod OLBA MP Olba Metallurgical Plant ORANO ehemals ARC PJSC PJSC Mashinostroitelny Zavod PSI Paul Scherrer Institut RSB RSB Logistic GmbH S Siemens AG UB KWU SFL Springfields Fuels Ltd. (GB) SNAB Studsvik Nuclear AB Legende - 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17740 11 SPC Siemens Power Corporation, jetzt: Framatome ANP Richland, Inc. SRAB Studsvik Radwaste AB SUR Siemens Unterrichtsreaktor SWR Siedewasserreaktor/en Techs Techsnabexport (Russland) TENEX Techsnabexport (Russland) TNP Transnucléaire, Paris; jetzt: Cogema Logistics TRIGA Training, Research, Isotope-Production, General Atomic TUM Technische Universität München TVO Teollisuuden Voima Oyj U Uran uBE unbestrahlte Brennelemente uBS unbestrahlte Brennstäbe UF6 Uranhexafluorid UKAEA United Kingdom Atomic Energy Authority Ulba Ulba Metallurgical Plant Uni Unikai Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH UO Uranoxid UO2 Urandioxid uRe unbestrahlte Reststoffe Urenco D Urenco Deutschland GmbH Urenco GB Urenco Ltd. (Großbritannien) Urenco N Urenco Nederland B.V. US-DOE US - Department of Energy uU unbestrahltes Uran VKTA Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.V. WAU Wiederaufgearbeitetes Uran WE/GB Westinghouse Springfields Fuels Ltd WE/S Westinghouse Electric Sweden (bis 2003 Westinghouse Atom AB) WE/U Westinghouse Electric Company LLC (USA) ZLN Zwischenlager Nord Legende - 3 Drucksache 21/17740 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 17740ska_Text 17740ska_Anlagen 17740ska_Antwort_Anlage1 17740ska_Antwort_Anlage2 17740ska_Antwort_Anlage3 17740ska_Antwort_Anlage4 17740ska_Antwort_Anlage5