BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17744
21. Wahlperiode 12.07.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 04.07.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Abschiebegewahrsam in Hamburg im 2. Quartal 2019 

Hamburg hat als erstes Bundesland einen Abschiebegewahrsam eingerichtet 
und am 21. Oktober 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf einem eigens  
dafür hergerichteten Gelände am Hamburger Flughafen können nun bis zu 
20 Personen und sogar Familien mit Kindern gegen ihren Willen festgehalten 
werden.  

Dieser Freiheitsentzug gilt nicht etwa Menschen, die nicht verurteilte Straftäter
/-innen sind, sondern den Geflüchteten, die der Aufforderung zur freiwilligen
 Ausreise nicht (oder noch nicht) nachgekommen sind und geäußert  
haben, dass sie nicht ausreisen möchten. 

Seit Februar 2017 werden im Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen 
auch in Abschiebehaft genommene Personen inhaftiert. Seit April 2018 existiert
 dafür auch ein entsprechendes Gesetz zum Vollzug der Abschiebehaft in 
Hamburg. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Menschen befanden sich im vergangenen Quartal in Abschiebegewahrsam
 am Hamburger Flughafen? Bitte aufschlüsseln nach Alter 
der ausreisenden Personen (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs 
– zwölf Jahre et cetera), 

a. Geschlecht, 

b. Anfangs- und Enddatum der Ingewahrsamnahme, 

c. Grund für die Freiheitsentziehung, 

d. Zielland der Abschiebung, 

e. Anzahl der Familien in Ausreisegewahrsam. 

2. Wie viele der unter 1. genannten Menschen wurden von wo, auf welche 
Art, in welche Länder abgeschoben und welcher Staatsangehörigkeit 
gehörten sie jeweils an? 

a. Wie viele wurden aus welchen Gründen wieder freigelassen?  

b. Wie viele wurden in welche Straf- oder Abschiebehaftanstalten 
überstellt? 

Im 2. Quartal 2019 befand sich in Hamburg keine Person im Ausreisegewahrsam 
nach § 62b Aufenthaltsgesetz.