BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17748 21. Wahlperiode 12.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 04.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (2. Quartal 2019) Straftaten mit rassistischem und/oder rechtsextremistischem Hintergrund bewegten sich in den vergangen Quartalen weiterhin auf einem hohen Niveau. Auch Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte kommen in Hamburg weiterhin vor. Um einen Überblick über die Entwicklung in Hamburg zu bekommen, fragen wir quartalsweise die Zahlen aus Hamburg ab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK), den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Abgebildet werden alle im erfragten Zeitraum in Hamburg erfassten Straftaten „PMK-rechts“. Daraus ergibt sich eine Teilmenge zu Straftaten mit dem Hintergrund „rechts“, deren abschließende Einstufung zum Extremismus durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorgenommen wird. Die für die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage erhobenen Quartalsdaten sind vorläufig, da unterjährige Statistiken Veränderungen durch nachträglich erstattete Strafanzeigen oder neue Erkenntnisse in den Ermittlungsverfahren unterliegen. Dies vorausgeschickt antwortet der Senat wie folgt: 1. Welche Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen , Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Welcher Kategorie in den Themenfeldern „Hasskriminalität“ (also fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner und so weiter), „Ausländer-/Asylthematik“, „gegen Asylunterkünfte“ beziehungsweise „Unterbringung von Asylbewerbern“ wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität, Kurzsachverhalt, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal. Drucksache 21/17748 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zu den im Sinne der Fragestellung im KPMD-PMK für Hamburg derzeit registrierten 39 Ermittlungsverfahren siehe Anlage 1. 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechts(-extremistischer), rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter festgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Geschlecht der Tatverdächtigen, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im letzten Quartal. Zu den ermittelten Tatverdächtigen, die im Rahmen der bisherigen Ermittlungen festgestellt und im KPMD-PMK erfasst wurden, siehe Anlage 2. Im KPMD-PMK sind im Bereich „PMK-rechts“ für den erfragten Zeitraum zehn Ermittlungsvorgänge registriert, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte; davon werden drei Taten als rechtsextremistisch eingestuft. Im Übrigen siehe Drs. 21/5257. 3. In wie vielen der in 2. genannten Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt ? Die zu Frage 2. genannten Ermittlungsverfahren wurden im Vorgangsverwaltungsund Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg abgeglichen . Unter den Verfahren, die zugeordnet werden konnten, befindet sich ausweislich MESTA keine Haftsache. 4. Wie viele Betroffene rechts(-extremistisch)er, rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle und so weiter gab es in Hamburg? Bitte für das letzte Quartal aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Zeitpunkt und als extremistisch eingestuft oder nicht. Bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände beziehungsweise direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen. In 34 der genannten 39 Ermittlungsverfahren wurden mindestens ein Opfer, ein Anzeigender oder eine geschädigte Institution im KPMD-PMK erfasst. Dabei kann es sich sowohl um natürliche als auch juristische Personen handeln; im Übrigen siehe Antwort zu 2. und Drs. 21/5257. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf und Drohungen gegen a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und b) geplante beziehungsweise im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis des Senats im letzten Quartal? Bitte Komplexe a) und b) getrennt aufführen und nach Bezirk, Straße und Datum auflisten. c) Welche davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts und welche wurden als extremistisch eingestuft? 6. Zu welchen konkreten in Frage 5. abgefragten Taten konnten mutmaßliche Täter beziehungsweise Täterinnen ermittelt werden und welche Kenntnisse zum politischen Hintergrund dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen dem Senat jeweils vor? a) In welchen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens, gegebenenfalls mit welchem Ausgang? b) In welchen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt und mit welcher Begründung jeweils? Bitte auflisten. Der Polizei wurde eine Straftat im Sinne der Fragestellung zum Nachteil einer Flüchtlingsunterkunft bekannt. Es handelte sich um eine Farbschmiererei (§ 86 StGB). Die Tat ereignete sich im Bezirk Altona in der Straße Sieversstücken, fällt in den Bereich PMK-rechts und wurde als extremistisch eingestuft. Es konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17748 3 7. Zu wie vielen islamfeindlichen Straf- und Gewalttaten kam es im vergangenen Quartal in Hamburg? Bitte genau darstellen und dann aufschlüsseln nach Straftat, betroffene Einrichtung oder Moschee und Anzahl der Betroffenen. a) In wie vielen der Fälle konnte Tatverdacht festgestellt werden? b) In wie vielen Fällen kam es zu Festnahmen? c) In wie vielen Fällen kam es zur Eröffnung eines Strafverfahrens? Für den Fall der mangelnden Auswertbarkeit oder Ähnliches bitte die Anzahl der Straftaten mit Tatörtlichkeit/en „religiöse Einrichtungen“ angeben. Siehe Anlage 3. Die Polizei hat ein Strafverfahren eingeleitet. Bisher konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden; Festnahmen erfolgten nicht. 8. In der Beantwortung der vorherigen Quartalsanfrage (Drs. 21/16758) sind in Anlage 1 und 2 unvollständige Daten übermittelt worden. Daher bitte angeben und die Anlagen 1 und 2 aus Drs. 21/16758 für das 1. Quartal 2019 vervollständigen: a) Welche Straf- und Gewalttaten (bitte nach dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) – nach Deliktsbereichen wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen , Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchten Tötungsdelikten, Tötungsdelikten, Sachbeschädigungen , Widerstand, Anschlägen, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen , Propagandadelikten und so weiter aufschlüsseln) sind dem Senat bekannt geworden? Welcher Kategorie in den Themenfeldern „Hasskriminalität“ (also fremdenfeindlich, antisemitisch , Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner und so weiter), „Ausländer-/Asylthematik“, „gegen Asylunterkünfte“ beziehungsweise „Unterbringung von Asylbewerbern“ wurden diese Aktivitäten jeweils zugeordnet? Bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Stadtteil, Aktivität, Kurzsachverhalt, als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im 1. Quartal 2019. b) Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechts(-extremistischer), rassistischer und/oder ausländerfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen , Überfälle und so weiter festgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Straftaten, Geschlecht der Tatverdächtigen , als extremistisch eingestuft oder nicht und Zeitpunkt im 1. Quartal 2019. In Anlage 4 findet sich die vollständige Tabelle, die zuvor als Anlage 1 zu der Antwort des Senats zu Frage 1. der Drs. 21/16758 fehlerhaft übermittelt worden war. Die in derselben Antwort des Senats genannte Anlage 2 wurde bereits mit Drs. 21/16758 vollständig übermittelt. D at um D el ik tb ez ei ch nu ng Ex tr em is m us O be rb eg rif f U nt er th em a Ta to rt S ta dt te il Ta to rt B ez irk 01 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ne in N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l 01 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a W ilh el m sb ur g H am bu rg -M itt e 03 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us , H as sk rim in al itä t Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a, Fr em de nf ei nd lic h H am m H am bu rg -M itt e 03 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a St . P au li H am bu rg -M itt e 03 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l 04 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a N eu en ga m m e Be rg ed or f 02 .0 4. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ja H as sk rim in al itä t An tis em iti sc h, F re m de nf ei nd lic h Al to na -N or d Al to na 08 .0 4. 20 19 § 11 3 St G B W id er st an d ge ge n Vo lls tre ck un gs be am te ne in H as sk rim in al itä t, In ne n- u nd Si ch er he its po lit ik Fr em de nf ei nd lic h, P ol iz ei H am bu rg -A lts ta dt H am bu rg -M itt e 07 .0 4. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ne in H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h Bi lls te dt H am bu rg -M itt e 10 .0 4. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ke in e An ga be n H as sk rim in al itä t An tis em iti sc h N eu st ad t H am bu rg -M itt e 15 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ne in N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Je nf el d W an ds be k 16 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja An ar ch is m us , N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a U hl en ho rs t H am bu rg -N or d 07 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a R ot he rb au m Ei m sb üt te l 19 .0 4. 20 19 § 24 1 St G B Be dr oh un g ne in H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h, R as si sm us Sü lld or f Al to na 19 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Sc hn el se n Ei m sb üt te l 20 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a N ie nd or f Ei m sb üt te l 23 .0 4. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ne in Ko nf ro nt at io n/ Po lit is ch e Ei ns te llu ng ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r H ar bu rg H ar bu rg 19 .0 4. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ja H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h, R as si sm us W in te rh ud e H am bu rg -N or d 19 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a H am bu rg -A lts ta dt H am bu rg -M itt e 18 .0 4. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ne in Ko nf ro nt at io n/ Po lit is ch e Ei ns te llu ng ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r H ar bu rg H ar bu rg Drucksache 21/17748 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 26 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us , H as sk rim in al itä t Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a, F re m de nf ei nd lic h H or n H am bu rg -M itt e 27 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Fa rm se n- Be rn e W an ds be k 29 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Ei de ls te dt Ei m sb üt te l 01 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us , Ko nf ro nt at io n/ Po lit is ch e Ei ns te llu ng , In ne n- u nd S ic he rh ei ts po lit ik Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a, ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r, Eu ro pa w ah le n R is se n Al to na 03 .0 5. 20 19 § 18 5 St G B Be le id ig un g ne in H as sk rim in al itä t R as si sm us , so ns tig e et hn is ch e Zu ge hö rig ke it W ilh el m sb ur g H am bu rg -M itt e 03 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us , A us lä nd er -/A sy lth em at ik , H as sk rim in al itä t Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a, U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn , Fr em de nf ei nd lic h Sü lld or f Al to na 03 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar w in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a La ng en ho rn H am bu rg -N or d 10 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja In ne n- u nd S ic he rh ei ts po lit ik , Ko nf ro nt at io n/ Po lit is ch e Ei ns te llu ng , N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Eu ro pa w ah le n, ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r, Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Lo hb rü gg e Be rg ed or f 11 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a N eu al le rm öh e Be rg ed or f 11 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us , In ne n- u nd S ic he rh ei ts po lit ik , Ko nf ro nt at io n/ Po lit is ch e Ei ns te llu ng Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a, Ko m m un al w ah le n, ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r R is se n Al to na 15 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja In ne n- u nd S ic he rh ei ts po lit ik , Ko nf ro nt at io n/ Po lit is ch e Ei ns te llu ng , N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Eu ro pa w ah le n, ge ge n so ns tig e po lit is ch e G eg ne r, Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a R ot he rb au m Ei m sb üt te l 15 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a N ie nd or f Ei m sb üt te l 15 .0 5. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Ep pe nd or f H am bu rg -N or d Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17748 5 16 .0 5. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ja H as sk rim in al itä t, H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h, A nt is em iti sc h H um m el sb üt te l W an ds be k 22 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a To nn do rf W an ds be k 08 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Be rg st ed t W an ds be k 24 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ne in N at io na ls oz ia lis m us / So zi al da rw in is m us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Ba rm be k- N or d H am bu rg -N or d 01 .0 6. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ja H as sp os tin g, H as sk rim in al itä t An tis em iti sc h H or n H am bu rg -M itt e 29 .0 6. 20 19 § 18 5 St G B Be le id ig un g ne in H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h W an ds be k W an ds be k Drucksache 21/17748 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 D at um D el ik tb ez ei ch nu ng Ex tr em is m us An za hl Ta tv er dä ch tig e m it G es ch le ch t (s ow ei t be ka nn t) An za hl G es ch äd ig te K ur zs ac hv er ha lt T at or t S ta dt te il 01 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ne in 2 H ak en kr eu zs ch m ie re re i a n R eh ap ra xi st ür Ei m sb üt te l 01 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 Ei ng er itz te H ak en kr eu ze a n W än de e in es F ah rs tu hl s W ilh el m sb ur g 03 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu z, S S- R un en u nd e in a us lä nd er fe in dl ic he r S ch rif tz ug a uf e in em N D R P la ka t H am m 03 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu z in S ch au ka st en g er itz t St . P au li 03 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 Au fg es pr üh te s Ko nt er fe i v on C he G ue va ra m it ei ne m H ak en kr eu z Ei m sb üt te l 04 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu z in S ch ul e ei ng er itz t N eu en ga m m e 02 .0 4. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ja 1 An tis em iti sc he r S ch rif tz ug a n ei ne r W an d im B ah nh of Al to na -N or d 08 .0 4. 20 19 § 11 3 St G B W id er st an d ge ge n Vo lls tre ck un gs be am te ne in 1 m 2 D er B es ch ul di gt e st ah l e in e G et rä nk ed os e un d dr oh te d em L ad en de te kt iv . I m w ei te re n Ve rla uf b el ei di gt e er ih n so w ie Ze ug en fr em de nf ei nd lic h un d nu tz te n at io na ls oz ia lis tis ch e Pa ro le n H am bu rg -A lts ta dt 07 .0 4. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ne in 1 w 1 D ie B es ch ul di gt e be le id ig te d en G es ch äd ig te n fre m de nf ei nd lic h Bi lls te dt 10 .0 4. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ke in e An ga be n 1 An tis em iti sc he S ch m ie re re i a uf W er be pl ak at en u nd e in em H al te st el le na us ha ng N eu st ad t 15 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ne in 1 w N at io na ls oz ia lis tis ch er A us ru f i n Kn ei pe Je nf el d 16 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 N at io na ls oz ia lis tis ch e Sc hm ie re re i a n Ki rc he U hl en ho rs t 07 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 Sa ch be sc hä di gu ng a m T at or t d ur ch E in rit ze n ve rfa ss un gs w id rig er S ym bo le i n di e Sc hu ld en -u nd V er m ög en su hr a uf de m U N I-G el än de R ot he rb au m 19 .0 4. 20 19 § 24 1 St G B Be dr oh un g ne in 1 m 1 R as si st is ch e Be le id ig un g, B ed ro hu ng , N öt ig un g Sü lld or f 19 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu ze u nd n at io na ls oz ia lis tis ch er S ch rif tz ug a n ei ne r P fo rte u nd S ch ild er n Sc hn el se n 20 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu z in P KW g er itz t N ie nd or f 23 .0 4. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ne in 1 S c h ri ft z u g :“ N S U u n d A fd t u e n d e m D e u ts c h e n V o lk n ic h t w e h “ a n d ie G e b ä u d e fa s s a d e d e r A u s lä n d e rb e h ö rd e H ar bu rg 19 .0 4. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ja 1 Be le id ig en de u nd v ol ks ve rh et ze nd e E- M ai l a n ei ne n Pr es se ve rtr et er W in te rh ud e 19 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu zs ch m ie re re i a n G ed en kt af el H am bu rg -A lts ta dt 18 .0 4. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ne in 1 S c h m ie re re i a n b ib lis c h e r D a rs te llu n g „ N S U u n d A F D t u e n d e m D e u ts c h e n V o lk n ic h t w e h “. H ar bu rg 26 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu z an T ür ra hm en H or n 27 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu zs ch m ie re re ie n au f G la sun d Pa pi er be hä lte r Fa rm se n- Be rn e 29 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu ze a n Au ss te llu ng sp la ka te n Ei de ls te dt 01 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu z an W ah lp la ka t R is se n 03 .0 5. 20 19 § 18 5 St G B Be le id ig un g ne in 1 m 1 R as si st is ch e Be le id ig un g au fg ru nd d er H au tfa rb e W ilh el m sb ur g 03 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu ze , s ow ie S ch m ie re re ie n m it re ch ts ra di ka le m In ha lt im B er ei ch d er D us ch e Sü lld or f 03 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 H ak en kr eu z in T re pp en ha us g er itz t La ng en ho rn 10 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 N at io na ls oz ia lis tis ch e Ze ic he n au f z w ei W ah lp la ka te n Lo hb rü gg e Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17748 7 Anlage 2 11 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja U T le gt en m it ca . 6 0 St ei ne n au s Ko pf st ei np fla st er e in H ak en kr eu z au f d as S ch ul ge lä nd e. N eu al le rm öh e 11 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 2 Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n un d Sa ch be sc hä di gu ng a n W ah lp la ka t d er S PD R is se n 15 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 2 Ve rw en de n vo n ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n, S ac hb es ch äd ig un g. U m ge ke hr te H ak en kr eu ze , Sc hn ur rb är te u sw . a n W ah lp la ka te n R ot he rb au m 15 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 U T s c h m ie rt e n a m T a to rt e in H a k e n k re u z , S S -R u n e n u n d d ie Z a h l ‚8 8 ‘ a n d ie R ü c k w a n d e in e s S c h u p p e n s N ie nd or f 15 .0 5. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ja 1 H ak en kr eu z an A uß en tü r u nd a n Tr es en d es U KE Ep pe nd or f 16 .0 5. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ja 1m An tis em iti tis ch e Tw ee ts H um m el sb üt te l 22 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1 Sp ie ge lv er ke hr te s H ak en kr eu z in M ot or ha ub e ei ne s PK W To nn do rf 08 .0 4. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ja 1m N at io na ls oz ia lis tis ch e G es te a uf e in em B ild in e in em W ha ts Ap p G ru pp en ch at Be rg st ed t 24 .0 5. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n ne in 1m 1 N ac hb ar sc ha fts st re iti gk ei te n ve rb al en A us ei na nd er se tz un ge n Ba rm be k- N or d 01 .0 6. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ja 1m An tis em iti sc he r Ko m m en ta r a uf F ac eb oo k H or n 29 .0 6. 20 19 § 18 5 St G B Be le id ig un g ne in 1m 1 Fr em de nf ei nd lic he B el ei di gu ng W an ds be k Drucksache 21/17748 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 D at um D el ik tb ez ei ch nu ng Ex tr em is m us O be rb eg rif f U nt er th em a Ta to rt S ta dt te il An za hl Ta tv er dä ch tig e An za hl G es ch äd ig te K ur zs ac hv er ha lt 05 .0 4. 20 19 § 18 5 St G B Be le id ig un g ne in H as sk rim in al itä t Is la m fe in dl ic h, F re m de nf ei nd lic h St . G eo rg U T 1 An sp uc ke n ei ne r s yr is ch en F ra u m it Ko pf tu ch im H au pt ba hn ho f Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17748 9 Anlage 3 D at um D el ik tb ez ei ch nu ng Ex tr em is m us O be rb eg rif f U nt er th em a T at or t S ta dt te il Ta to rt B ez irk 01 .0 1. 20 19 § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g ne in H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h/ R as si sm us St . G eo rg H am bu rg -M itt e 01 .0 1. 20 19 § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g ja H as sk rim in al itä t/A sy lp ro bl em at ik Fr em de nf ei nd lic h/ G eg en A sy lb ew er be r / Fl üc ht lin ge /R as si sm us St . P au li H am bu rg -M itt e 03 .0 1. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ja Au sl än de r-/ As yl th em at ik /H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h La ng en ho rn H am bu rg -N or d 04 .0 1. 20 19 § 18 7 St G B Ve rle um du ng ne in H as sk rim in al itä t R as si sm us /F re m de nf ei nd lic h To nn do rf W an ds be k 05 .0 1. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Bi lls te dt H am bu rg -M itt e 06 .0 1. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a W ils to rf H ar bu rg 06 .0 1. 20 19 § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g ja H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h St . G eo rg H am bu rg -M itt e 08 .0 1. 20 19 § 18 5 St G B Be le id ig un g ne in H as sk rim in al itä t fre m de nf ei nd lic h R is se n Al to na 09 .0 1. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a H ar ve st eh ud e Ei m sb üt te l 09 .0 1. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a O hl sd or f H am bu rg -N or d 09 .0 1. 20 19 § 22 3 St G B Kö rp er ve rle tz un g ja Ko nf ro nt at io n/ Po lit is ch e Ei ns te llu ng /H as sk rim in al itä t ge ge n lin ks /S ex ue lle O rie nt ie ru ng H ar bu rg H ar bu rg 13 .0 1. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Lo hb rü gg e Be rg ed or f 19 .0 1. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Bi lls te dt H am bu rg -M itt e 22 .0 1. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us / H as sk rim in al itä t Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a/ Fr em de nf ei nd lic h/ R as si sm us Bi lls te dt H am bu rg -M itt e 24 .0 1. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a G ro ß Bo rs te l H am bu rg -N or d 24 .0 1. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ja H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h/ An tis em iti sc h Br am fe ld W an ds be k 25 .0 1. 20 19 § 12 6 St ör un g de s öf fe nt lic he n Fr ie de ns d ur ch An dr oh un g vo n St ra fta te n ja H as sk rim in al itä t An tis em iti sc h/ Fr em de nf ei nd lic h W in te rh ud e H am bu rg -N or d 27 .0 1. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ne in N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us / H as sk rim in al itä t Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a/ An tis em iti sc h/ Fr em de nf ei nd lic h U hl en ho rs t H am bu rg -N or d 28 .0 1. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ja H as sk rim in al itä t An tis em iti sc h/ Fr em de nf ei nd lic h H ar ve st eh ud e Ei m sb üt te l 31 .0 1. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a La ng en ho rn H am bu rg -N or d 01 .0 2. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a N ie nd or f Ei m sb üt te l 02 .0 2. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Bi lls te dt H am bu rg -M itt e 05 .0 2. 20 19 § 30 3 St G B Sa ch be sc hä di gu ng ja H as sk rim in al itä t An tis em iti sc h/ Fr em de nf ei nd lic h H oh el uf t-W es t Ei m sb üt te l Drucksache 21/17748 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 4 05 .0 2. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a H af en C ity H am bu rg -M itt e 11 .0 2. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a La ng en be k H ar bu rg 11 .0 2. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ne in N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a W in te rh ud e H am bu rg -N or d 18 .0 2. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a La ng en ho rn H am bu rg -N or d 18 .0 2. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Lo ks te dt Ei m sb üt te l 18 .0 2. 20 19 § 18 5 St G B Be le id ig un g ne in H as sk rim in al itä t Fr em de nf ei nd lic h/ R as si sm us St er ns ch an ze Al to na 20 .0 2. 20 19 § 24 2 St G B D ie bs ta hl ja H as sk rim in al itä t An tis em iti sc h/ Fr em de nf ei nd lic h N eu gr ab en - Fi sc hb ek H ar bu rg 20 .0 2. 20 19 § 30 4 St G B G em ei ns ch af tli ch e Sa ch be sc hä di gu ng ja H as sk rim in al itä t An tis em iti sc h/ Fr em de nf ei nd lic h Kl ei ne r G ra sb ro ok H am bu rg -M itt e 22 .0 2. 20 19 § 13 0 St G B Vo lk sv er he tz un g ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / Pr op ag an da /F re m de nf ei nd lic h Br am fe ld W an ds be k 22 .0 2. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a To nn do rf W an ds be k 27 .0 2. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Sc hn el se n Ei m sb üt te l 07 .0 3. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a H ar ve st eh ud e Ei m sb üt te l 13 .0 3. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a W an ds be k W an ds be k 15 .0 3. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a H ar bu rg H ar bu rg 17 .0 3. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Al to na -A lts ta dt Al to na 20 .0 3. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a Po pp en bü tte l W an ds be k 20 .0 3. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us / Ko nf ro nt at io n/ Po lit is ch e Ei ns te llu ng Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a/ ge ge n re ch ts /F re m de nf ei nd lic h Al to na -N or d Al to na 21 .0 3. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a H am m er br oo k H am bu rg -M itt e 23 .0 3. 20 19 § 86 a St G B Ve rw en de n vo n Ke nn ze ic he n ve rfa ss un gs w id rig er O rg an is at io n ja N at io na ls oz ia lis m us /S oz ia ld ar wi ni sm us Ve rh er rli ch un g / P ro pa ga nd a La ng en ho rn H am bu rg -N or d Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17748 11 17748ska_Text 17748ska_Anlagen 17748ska_Antwort_Anlage1 17748ska_Antwort_Anlage2 17748ska_Antwort_Anlage3 17748ska_Antwort_Anlage4