BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17763
21. Wahlperiode 16.07.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 08.07.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: IS-Rückkehrerin Omaima A. 

„Die Welt“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 04.07.2019 über die Wiedereinreise
 der Jihadistin Omaima A., die, bereits am 01.09.2016 über den Flughafen 
Hannover, aus der Türkei kommend, wieder eingereist sein soll. 

Zuvor soll sie im Januar 2015 mit ihren drei Kindern über die Türkei nach 
Rakka (Syrien) ausgereist sein, um bei dem IS eine entsprechende Karriere 
zu machen. 

Mittlerweile soll sie in einem Hamburger Stadtteil leben. 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg soll hier kein Ermittlungsverfahren
 gegen Omaima A. geführt werden, jedoch scheinbar bei dem Generalbundesanwalt
. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Inwieweit waren oder sind der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden
 über den Aufenthalt der Omaima A. ab 2016 in Hamburg 
informiert gewesen?  

2. Wurde und wird Omaima A. von den Sicherheitsbehörden observiert? 

3. Wird gegenwärtig gegen Omaima A. ein Ermittlungsverfahren geführt? 

4. Wenn ja, welche Ermittlungsbehörde führt gegenwärtig das Ermittlungsverfahren
? 

5. Wenn nicht, warum wird kein Ermittlungsverfahren geführt? 

6. Besitzt Omaima A. die deutsche Staatsbürgerschaft?  

7. Wenn nicht, welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben Omaima A. 
und ihre Kinder? 

8. Falls ein aufenthaltsrechtlicher Status besteht, soll dieser weiterhin  
gewährt werden? 

Siehe Drs. 21/16908. Im Übrigen besitzen ihre Kinder ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft
.