BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17787
21. Wahlperiode 16.07.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.07.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Tod eines Abschiebegefangenen 

Das „Hamburger Abendblatt“ meldet am 10.07.2019 den Tod eines Abschiebegefangenen
 im Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen. Der polnische
 EU-Bürger war am 07. Juli tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Hinweise
 auf ein Fremdverschulden gebe es nicht. Der Tote sei den Behörden 
als Drogenkonsument bekannt gewesen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 

1. War vor der Inhaftierung eine ärztliche Begutachtung bezüglich der Haftfähigkeit
 veranlasst worden? 

Ja. Dies fand am Tag der Inhaftierung statt. 
2. Gab es vor Haftantritt eine Blutentnahme mit Drogenscreening? 

Im Rahmen der ärztlichen Aufnahmebegutachtung wurde in der Rückführungseinrichtung
 keine Blutabnahme mit Drogenscreening durchgeführt. 

3. War der Verstorbene nach eingeschmuggelten Opioiden durchsucht 
worden? 

Ja, im Rahmen des Aufnahmeprozesses werden die Unterzubringenden und deren 
persönliche Habe auf unerlaubte Gegenstände durchsucht. Bei dem Betroffenen wurden
 entsprechende Gegenstände nicht gefunden. 

4. Waren besondere Überwachungsmaßnahmen veranlasst worden, weil 
der Inhaftierte als Konsument potenziell tödlicher Drogen bekannt war? 

Nein. Der Untergebrachte ist durch den behandelnden Arzt als uneingeschränkt haftfähig
 beurteilt worden und machte während seiner Haftzeit stets einen normalen und 
vitalen Eindruck. Er hat regelmäßig alle Mahlzeiten eingenommen, Zigaretten  
geraucht und den Kontakt zu Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, Mitgefangenen
, Angehörigen und Wachleuten gesucht. Darüber hinaus nutze er auch den 
Sportraum. 
Der Insasse wurde im Rahmen der Aufnahme über die Nutzung des Notknopfes in 
seinem Haftraum informiert. Darüber hinaus führen Bedienstete der Rückführungseinrichtung
 stündliche Begehungen des Hafttraktes unter Berücksichtigung der Privatsphäre
 und Nachtruhe durch. Des Weiteren wurde der Untergebrachte durch den 
behandelnden Arzt mehrmals in der Rückführungseinrichtung untersucht und behandelt
. Der Haftraum des Betroffenen wurde am 03. Juli 2019 ohne Ergebnis, unter  
anderem auch auf Drogensubstanzen, durchsucht. Besondere Überwachungsmaßnahmen
 waren nicht zu veranlassen, da es hierzu nach den benannten Feststellungen 
keinen Anlass gab. 
Die Todesursachen werden zurzeit in einem Todesermittlungsverfahren ermittelt.