BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17791 21. Wahlperiode 19.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Klimakiller oder zur Abwechslung durchdacht? – Zur Diesel-Politik des rot-grünen Senates im Rahmen der „Angebotsoffensive II“ Am 25. Juni 2019 stellten der Hamburger Senat und der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) die längst überfällige „Angebotsoffensive II“ medienwirksam vor. Beabsichtigt ist, ab Dezember 2019 mehr Züge auf Hamburgs Schienen, mehr Busse auf Hamburgs Straßen sowie neue Buslinien einzusetzen , um den geplanten „Hamburg Takt“ zu gewährleisten. Von 2019 bis 2021 sollen hierfür mehr als 100 Millionen Euro investiert werden.1 Da es gerade bei einem solchen Investitionsvolumen legitim sein muss, zu fragen, ob und inwiefern die avisierte Angebotsausweitung, insbesondere im Bereich des Busverkehrs, nachhaltig beziehungsweise klimafreundlich implementiert wird, ist eine parlamentarische Kontrolle geboten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Rahmen der durch den Hamburger Senat angekündigten „Angebotsoffensive II“ weiten neben der S-Bahn Hamburg GmbH auch die die Verkehrsbetriebe Hamburg- Holstein GmbH (VHH) sowie die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) ihr Leistungsangebot aus. Dazu gehören engere Takte im U-Bahn-Bereich (HOCHBAHN) und eine deutliche Erweiterung des Busangebots (HOCHBAHN und VHH). Durch die Ausweitung des Leistungsangebots im Busbereich entsteht sowohl ein Mehrbedarf an zusätzlichen Großraumfahrzeugen als auch ein Mehrbedarf an Solofahrzeugen. Da Gelenk- oder Großraumbusse mit alternativen Antrieben zurzeit noch nicht im Serienstandard am Markt angeboten werden, ist es erforderlich, den durch die Angebotsausweitung geschaffenen Bedarf temporär auch über eine Beschaffung von konventionellen Bussen zu decken. Gleichzeitig verfolgen die Hochbahn sowie die VHH weiterhin das strategische Ziel, ab dem Jahr 2020 ausschließlich Busse mit emissionsfreien Antrieben zu bestellen. Zu diesem Zweck hat die HOCHBAHN für das Jahr 2019 bereits 30 neue emissionsfreie Busse und die VHH bereits 20 neue emissionsfreie Busse bestellt. Diese werden in den kommenden Jahren schrittweise die konventionellen Busse ersetzen. Die Verkehrsunternehmen sind im Hinblick auf die Beschaffung von emissionsfreien Bussen auf die Lieferfähigkeit der Industrie angewiesen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wurde durch Hamburg, Berlin und weitere Städte bereits vor Jahren eine Beschaffungsinitiative gegründet, um Standards zu schaffen und auf eine Serienreife hinzuwirken . Zudem ist zu beachten, dass bei der Beschaffung von Bussen neben der Antriebstechnik auch die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Fahrzeuge von entschei- 1 NDR, Hamburg bekommt neue Buslinien und mehr Züge, 26.06.2019 – erhältlich unter: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-bekommt-neue-Buslinien-und-mehr- Zuege,hvv488.html (Stand: 10.07.2019). Drucksache 21/17791 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 dender Bedeutung für die Fahrgäste sind. Der Prozess der systematischen Weiterentwicklung der Busflotte vollzieht sich insoweit in mehreren Entwicklungsschritten. Übergreifend tragen diese Maßnahmen der Angebotsoffensive und die investierten Mittel zu dem Ziel bei, mehr Menschen zu nachhaltiger Mobilität und zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN und der VHH wie folgt: 1. Wie viele „emissionsfreie“2 Busse erbringen aktuell insgesamt jeweils welche Leistungen des für das Jahr 2019 gültigen HVV-Busfahrplanangebots in jeweils welchem Umfang? (Bitte nach jeweiligem Antriebstyp sowie Anzahl beziehungsweise Betriebszeit gesondert unter zusätzlicher Angabe der in Bezug auf Anzahl und Betriebszeit jeweils gegebenen prozentualen Beteiligung emissionsfreier Busse am aktuellen HVV-Busgesamtangebot darstellen.) Folgende emissionsfreie Busse mit entsprechenden Antrieben befanden sich zum 30. Juni 2019 im Bestand der Verkehrsunternehmen: HOCHBAHN: Acht Solobatteriebusse. Zwei Batterie-Gelenkbusse mit Brennstoffzelle als Range-Extender. VHH: Zwei batterieelektrische Midibusse. Diese Busse der Verkehrsunternehmen erbrachten in der ersten Hälfte des Jahres 2019 eine kumulierte Kilometerlaufleistung von 130 605 km. Dies entspricht einem Anteil von rund 0,3 Prozent an der gesamten Kilometerlaufleistung von insgesamt 39 067 000 km. Die genannten Busse der HOCHBAHN werden dabei unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Reichweite regulär für die Linieneinsätze disponiert und kommen daher auf allen Linien, die bedient werden, zum Einsatz. Die Fahrzeugumläufe werden somit auf Basis des zu erbringenden Fahrplanangebotes automatisiert so erstellt, dass eine möglichst hohe Wirtschaftlichkeit bei möglichst geringen Leerkilometern, unabhängig von Fahrzeugtypen, erreicht wird. Die genannten Busse der VHH werden derzeit aufgrund der topografischen Bedingungen spezifisch auf bestimmten Linien eingesetzt. Im Übrigen siehe Drs. 21/17713. 2. Wie viele Benzin- beziehungsweise Dieselbusse erbringen aktuell insgesamt die jeweils übrigen Leistungen3 des für das Jahr 2019 gültigen HVV-Busfahrplanangebots in jeweils welchem Umfang? (Bitte nach jeweiligem Antriebstyp sowie Anzahl beziehungsweise Betriebszeit gesondert unter zusätzlicher Angabe der in Bezug auf Anzahl und Betriebszeit jeweils gegebenen prozentualen Beteiligung der Benzinbeziehungsweise Dieselbusse am aktuellen HVV-Busgesamtangebot darstellen.) Folgende Dieselbusse befanden sich zum 30. Juni 2019 im Bestand der Verkehrsunternehmen : HOCHBAHN: 951 Dieselbusse. 2 Als „emissionsfrei“ sollen hier brennstoffzellenbetrieben und rein elektrisch betriebene Fahrzeuge gelten. 3 „Übrige Leistungen“ im Sinne der Frage sollen all die Leistungen des für das Jahr 2019 gültigen HVV-Busfahrplanangebots sein, die nicht unter Ziffer 1. fallen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17791 3 VHH: 561 Dieselbusse. Die Dieselbusse zuzüglich der Hybrid- und Plug-in-Busse der HOCHBAHN erbrachten in der ersten Hälfte des Jahres 2019 eine kumulierte Kilometerlaufleistung von 38 936 395 km. Dies entspricht einem Anteil von rund 99,7 Prozent. 3. Im Rahmen des „Hamburg Takts“ sollen mehr Busse auf Hamburgs Straßen eingesetzt und neue Buslinien geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund: a) Wird die geplante Angebotsausweitung zu einem bezüglich Anzahl und/oder Betriebszeit erhöhten Einsatz von Bussen auf Hamburgs Straßen führen? Wenn ja, inwiefern jeweils? (Bitte nach Anzahl beziehungsweise Betriebszeit gesondert unter Angabe des jeweils geplanten Umsetzungsjahres angeben.) b) Müssen zur Bewältigung der geplanten Angebotsausweitung beziehungsweise zur Gewährleistung des „Hamburg Takts“ zusätzliche Busse angeschafft werden? Wenn ja, (1) jeweils wie viele, jeweils welcher Antriebsart und zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt? Ja. Die geplante Angebotsausweitung im Rahmen der „Angebotsoffensive II“ wird zu einem erhöhten Einsatz von Bussen führen. Nähere Angaben etwa zu Betriebszeiten sind derzeit nicht möglich, da die Planung der Maßnahmen noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Im Rahmen der „Angebotsoffensive II“ werden seitens der Verkehrsunternehmen folgende zusätzliche Busse bestellt: HOCHBAHN Jahr Anzahl an bestellten Bussen Antriebsart 2019 25 (Gelenk- und Großraumbusse) Diesel Euro VI 2020 6 emissionsfrei VHH Jahr Anzahl an bestellten Bussen Antriebsart 2019 54 Solobusse Diesel Euro VI 2020 ausschließlich E-Busse (Planung noch nicht abgeschlossen Im Hinblick auf die über den genannten Zeitraum hinausgehenden Bedarfe sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/17713. (2) wie hoch sind jeweils die für die unter Ziffer 3. b) (1) fallenden Anschaffungen avisierten Kosten? Diese Angaben unterliegen dem Geschäftsgeheimnis, da sie geeignet sind die Nachfrageposition der Verkehrsunternehmen zu verschlechtern. c) Hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde seit dem 1. Juli 2018 die Anschaffung von Dieselbussen zum Erhalt der bestehenden Busflotte und/oder zur Gewährleistung des „Hamburg Takts“ bereits vollzogen, bereits Busse der besagten Antriebsart bestellt oder bereits die Anschaffung weiterer Dieselbusse konkret geplant? Wenn ja, Drucksache 21/17791 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 (1) jeweils wie viele und zu jeweils welchem konkreten Zeitpunkt? (Bitte nach Status, Anschaffung, Bestellung beziehungsweise konkreter Planung gesondert darstellen.) Siehe Antwort zu Frage 3. a) bis 3. b) (1). Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/17195. (2) wie hoch sind die hierfür jeweils angefallenen beziehungsweise anfallenden Kosten? (Bitte nach Status, Anschaffung, Bestellung beziehungsweise konkreter Planung gesondert darstellen.) Diese Angaben unterliegen dem Geschäftsgeheimnis, da sie geeignet sind die Nachfrageposition der Verkehrsunternehmen zu verschlechtern. d) Wie viele „emissionsfreie“4 Busse sollen insgesamt ab jeweils welchem konkreten Zeitpunkt jeweils welche Leistungen der im Rahmen der „Angebotsoffensive II“ geänderten HVV-Busfahrplanangebote in jeweils welchem Umfang erbringen? (Bitte nach jeweiligem Antriebstyp sowie Anzahl beziehungsweise Betriebszeit gesondert unter zusätzlicher Angabe der in Bezug auf Anzahl und Betriebszeit jeweils gegebenen prozentualen Beteiligung emissionsfreier Busse für die Fahrpläne ab Dezember 2019 beziehungsweise ab Dezember 2020 jeweils avisierten HVV-Busgesamtangebot darstellen .) Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. e) Wie viele Benzin- beziehungsweise Dieselbusse sollen jeweils insgesamt die übrigen Leistungen5 der im Rahmen der „Angebotsoffensive II“ geänderten HVV-Busfahrplanangebote in jeweils welchem Umfang erbringen? (Bitte nach jeweiligem Antriebstyp sowie Anzahl beziehungsweise Betriebszeit gesondert unter zusätzlicher Angabe der in Bezug auf Anzahl und Betriebszeit jeweils gegebenen prozentualen Beteiligung der Benzin- beziehungsweise Dieselbusse für die Fahrpläne ab Dezember 2019 beziehungsweise ab Dezember 2020 jeweils avisierten HVV-Busgesamtangebot darstellen .) Siehe Antwort zu 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4 Als „emissionsfrei" im Sinne der Frage sollen hier brennstoffzellenbetriebene und rein elektrisch betriebene Fahrzeuge erfasst werden. 5 „Übrige Leistungen“ im Sinne der Frage sollen all die Leistungen des für das Jahr 2019 gültigen HVV-Busfahrplanangebots sein, die nicht unter Ziffer 1. fallen.