BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17802 21. Wahlperiode 19.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Michael Kruse (FDP) vom 12.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Freikarten auch bei Konzerten in Räumlichkeiten der Hamburg Messe und Congress GmbH? (II) Mit Drs. 21/17690 hatte der Senat erste Fragen zur Praxis der Vergabe von Dienstkartenkontingenten für Konzerte durch die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) beantwortet. Den Senatsangaben in der genannten Drucksache zufolge wurde die Vergabe solcher Karten durch die HMC Mitte 2015 eingestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) wie folgt: 1. Aus welchen Gründen wurde wann genau im Jahr 2015 durch wen entschieden , die Vergabe von Dienstplatzkarten durch die HMC einzustellen ? Wurden seinerzeit auch die Verträge zur Miete des CCH entsprechend angepasst? Nach interner Prüfung hat die Geschäftsführung der HMC im Februar des Jahres 2015 entschieden, die Vergabe von Dienstplatzkarten an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HMC einzustellen. Die Verträge zur Miete des CCH wurden nicht angepasst . Im Übrigen siehe Drs. 21/17690. 2. Wann erlangten jeweils welche Mitglieder von Senat oder Staatsrätekollegium auf welchem Wege erstmals Kenntnis von dieser Änderung? Wann hat das Bezirksamt Nord erstmals von dieser Änderung Kenntnis erlangt und wann erreichte diese die Leitungsebene des Bezirksamts? Die Mitglieder des Senats und des Staatsrätekollegiums sowie das Bezirksamt Hamburg -Nord haben im Rahmen der Erstellung der Drs. 21/17690 beziehungsweise der damit einhergehenden Presseberichterstattung Kenntnis erhalten. 3. Womit erklärt sich vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Änderung Mitte 2015, dass gemäß der Anlage der Drs. 21/17690 offenbar noch bis weit ins Jahr 2016 hinein zahlreiche Dienstkarten vergeben wurden? Inwieweit handelte es sich dabei um „Restbestände“ von Dienstkarten aus Verträgen, die vor der entsprechenden Änderung abgeschlossen wurden? Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HMC wurden seit dem Jahr 2015 regelhaft keine Dienstplatzkarten mehr vergeben. Freie Sitzplätze, die im Rahmen der Verträge zur Miete der HMC zur Verfügung standen, wurden von der HMC teilweise im Rahmen des Beschwerdemanagements als Kompensation an Besucherinnen und Besucher von früheren Veranstaltungen vergeben. Darüber hinaus wurden Dienstplatzkarten teilweise an (potenzielle) gewerbliche Kundinnen und Kunden der HMC oder an Drucksache 21/17802 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Konzertveranstalter, die sich die Räumlichkeiten während eines Konzertes ansehen wollten, zur Verfügung gestellt.