BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17843 21. Wahlperiode 30.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 22.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Rückbau des Toilettenhauses am Hansaplatz Gemäß eines Artikels der „Bild“-Zeitung vom 12.07.2019, soll die selbstreinigende , öffentliche Toilette, die 2017 auf dem Hansaplatz für über 200 000 Euro errichtet worden ist, wieder abgebaut werden. Grund für den Rückbau sei ihre chronische Verschmutzung. Darüber hinaus sei der positive Effekt, den man sich für die öffentliche Ordnung und Sauberkeit im Bereich des Hansaplatzes erhofft hatte, nicht eingetreten. Die Toilette sei regelmäßig als Schlafplatz, für Prostitution, Drogenkonsum und für die Abwicklung von Drogengeschäften zweckentfremdet worden. Außerdem sei die überdurchschnittlich teure Toilette regelmäßig beschädigt worden. Vor dem Hintergrund, dass bereits vor dem Bau dieser öffentlichen Toilette vor genau diesen Problemen gewarnt und deswegen vorgeschlagen wurde, anstatt der technologisch aufwendigen eine robustere, besser einsehbare und kostengünstigere Variante an diesem Standort zu errichten, stellt sich nunmehr die Frage nach dem Umfang des entstandenen Schadens und den daraus zu ziehenden Konsequenzen. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Wie hoch waren die genauen Kosten für die Anschaffung und Installation der fraglichen Toilette? Die Gesamtkosten für Anschaffung, Gestaltung, Aufbau und Anschluss der Toilettenanlage an der Ecke Steindamm/Stralsunder Straße lagen bei rund 280 000 Euro brutto . 2. Wie hoch waren die Anschaffungs- und Installationskosten für die teuerste , die günstigste und den Durchschnitt der übrigen öffentlichen Toiletten in Hamburg? Die Investitionskosten sind neben der reinen Anschaffung insbesondere von der erforderlichen Herrichtung des Bauplatzes einschließlich des Leitungsanschlusses abhängig und dadurch sehr unterschiedlich. Bezogen auf die Automatiktoiletten der SRH lag die teuerste Aufstellung einer Automatiktoilette bei rund 305 000 Euro brutto, weil der entsprechende Standort völlig neu erschlossen werden musste. Die günstigste Aufstellung einer Automatiktoilette kostete rund 230 000 Euro brutto. Die reinen Anschaffungskosten liegen zwischen circa 173 000 Euro und rund 200 000 Euro. 3. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten für die fragliche Toilette ? Aufgrund des erhöhten Reinigungsbedarfs an diesem Standort (zweimal täglich) liegen die durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten bei 3 300 Euro brutto. Drucksache 21/17843 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten für die teuerste, die günstigste und den Durchschnitt der übrigen öffentlichen Toiletten in Hamburg? Die höchsten monatlichen Betriebskosten einer Automatiktoilette betragen 3 300 Euro brutto, die der günstigsten Automatiktoilette liegen bei rund 2 250 Euro brutto. Die durchschnittlichen monatlichen Betriebskosten liegen bei rund 2 400 Euro brutto. 5. Wie hoch waren die monatlichen Reparaturkosten für die fragliche Toilette ? Die Reparaturkosten liegen unter 300 Euro brutto monatlich. 6. Wie hoch waren die monatlichen Reparaturkosten für die teuerste, die günstigste und den Durchschnitt der übrigen öffentlichen Toiletten in Hamburg? Die höchsten Reparaturkosten einer Automatiktoilette betragen monatlich rund 400 Euro brutto, bei einer Automatiktoilette fielen bisher keine Reparaturkosten an. Die durchschnittlichen monatlichen Reparaturkosten liegen unter 200 Euro brutto. 7. Gibt es schon Kostenerfahrungen für Installation, Betrieb und Instandhaltung der Toilettenvariante, die künftig auf dem Hansaplatz installiert werden soll? Falls ja, welche Beträge sind diesbezüglich zu erwarten? Ja, es gibt bereits zwei solcher Anlagen, die im Betrieb sind. Die Anschaffungs- und Aufstellungskosten liegen bei etwa 140 000 Euro brutto. Betrieb und Instandhaltung liegen an diesen beiden Standorten bei rund 1 250 Euro brutto monatlich. 8. Inwieweit ist die geplante Toilette robuster gegen mutwillige Beschädigung als die alte? Wie beurteilt der zuständige Instandsetzungsdienst den erwartbaren Instandsetzungsaufwand für den geplanten Toilettentypus ? Der geplante Toilettentyp ist gleichermaßen robust und Vandalismus hemmend gebaut wie die Bestandstoilette, sodass nicht mit übermäßigem Instandsetzungsaufwand zu rechnen ist. Im Übrigen siehe Antwort zu 10. 9. Wie beurteilt die Hamburger Stadtreinigung die geplante Infrastruktur in Bezug auf den Reinigungsaufwand bei der auch zukünftig erwartbaren, übermäßigen Verschmutzung? Lässt sich der neue Toilettentypus beispielsweise mittels eines Dampfstrahlgerätes komplettreinigen? Der Reinigungsaufwand wird sich durch die geringere Größe des neuen Toilettentyps voraussichtlich verringern. Die Toilettenanlage lässt sich vollständig mit einem Hochdruckreiniger säubern, der bereits im Technikraum der Anlage integriert ist. 10. Inwieweit ist die neue Toilette schlechter als Schlafplatz, zur Prostitution beziehungsweise als Drogenumschlagplatz zweckzuentfremden? Wie beurteilt die Hamburger Polizei die neu geplante Infrastruktur? Die verbesserte Einsehbarkeit ermöglicht ein rechtzeitigeres Erkennen von etwaigen Gefahrensituationen hilfsbedürftiger Personen und erhöht die soziale Kontrolle. Seitens der Polizei wird der Umbau befürwortet. 11. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die für die fragliche Toilette im Zeitraum von ihrer Anschaffung bis zu ihrer Demontage und Instandsetzung insgesamt angefallen sind? Zu den in der Antwort 1. genannten Investitionskosten von 280 000 Euro brutto kommen Betriebskosten in Höhe von rund 56 000 Euro brutto und Reparaturkosten von etwa 5 000 Euro brutto seit der Inbetriebnahme hinzu. Für die Demontage der Anlage werden rund 10 000 Euro brutto kalkuliert. Der Einsatz der Anlage nach ihrer Demontage an einem anderen Standort wird derzeit geprüft. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17843 3 12. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die für die teuerste, günstigste und eine durchschnittliche Toilette im gleichen Zeitraum angefallen sind? Die höchsten Gesamtkosten für eine Automatiktoilette belaufen sich auf 353 000 Euro. Die geringsten Gesamtkosten einer Automatiktoilette betragen 255 000 Euro. Eine Aussage zu den durchschnittlichen Gesamtkosten für die gleiche Betriebsdauer kann aufgrund der unterschiedlichen Daten für unterjährige Zeiträume nicht gemacht werden . 13. Welche alternativen Methoden, außer der Errichtung einer neuen öffentlichen Toilette, plant der Senat zur Verbesserung der öffentlichen Sauberkeit und Ordnung am Hansaplatz in Zukunft umzusetzen? Der Hansaplatz wird bereits täglich von der SRH mit hohem Aufwand gereinigt. Außerdem wurde am 17. Juli 2019 eine Videoüberwachung der Polizei am Hansaplatz in Betrieb genommen. Siehe hierzu die Presseveröffentlichung der Polizei im Internet unter dem Link https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4326026. Im Übrigen wurde das Gesetz über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten (Kurztitel: Glasflaschenverbotsgesetz) um den Bereich Hansaplatz erweitert. In diesem Zusammenhang ist auch geplant, zusätzliche Abfallbehälter, insbesondere für Glas, am Rande des Hansaplatzes aufzustellen.