BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17859 21. Wahlperiode 30.07.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 23.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Das stinkt zum Himmel – Immer mehr Schüler und Ganztagsbetreuung, aber wie sieht es mit der Hygiene auf Hamburgs Schultoiletten aus? Nach § 36 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind Schulen verpflichtet, „in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Einhaltung der Infektionshygiene“ festzulegen, um Infektionsrisiken zu minimieren. Im Musterhygieneplan für Hamburger Schulen von Juni 2017 ist festgelegt, dass Räume in denen gegessen wird sowie Sanitärbereiche täglich gereinigt werden müssen – meistens ist dies am Ende eines Schultages der Fall. Abseits der einzuhaltenden Vorschriften ist es wichtig auf das Hygieneempfinden von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerinnen und Lehrern einzugehen. Seit Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) an Hamburgs Grundschulen klagen Schüler zunehmend über verschmutzte Sanitäranlagen, denn obwohl die Kinder nun acht Stunden oder teils auch mehr Zeit in der Schule verbringen als vor der Einführung von GBS werden vielerorts die Toiletten nicht häufiger gereinigt als früher. Vor dem Hintergrund nicht nur der GBS, sondern auch des Ausbaus vieler Schulstandorte, wie im Schulentwicklungsplan (SEPL-Referentenentwurf) 2019 geplant, stellt sich die Frage, wie die Hygiene der Schultoiletten in Zukunft gewährleistet werden soll. Reicht die tägliche Reinigung des Musterhygieneplans von 2017 noch aus, wenn künftig noch deutlich mehr Kinder auf jede Schule entfallen? Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Eine umfangreiche Darstellung der mit der Reinigung an den Hamburger Schulen verbundenen Leistungen ist mit Drs. 21/9222 erfolgt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Laut SEPL sollen 76 Grundschulen, 24 Stadtteilschulen und 18 Gymnasien erweitert werden; sie erhalten durchschnittlich jeweils einen Klassenzug mehr pro Jahrgang. Werden bei baulichen Planungen auch die Sanitärbereiche erweitert? Wenn ja, für welche Standorte ist dies konkret avisiert? Wenn nein, warum nicht? Die Sanitärbereiche aller betroffenen Standorte werden erweitert. Eine entsprechende Nennung aller betroffenen Schulen ist erst nach Abschluss des laufenden Abstimmungsverfahrens zum Schulentwicklungsplan und der damit einhergehenden angepassten Bauplanung möglich. Drucksache 21/17859 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Welche Maßnahmen gibt es seitens des Senats hinsichtlich einer entsprechenden Ausstattung der Sanitärbereiche an den betreffenden Schulen in Bezug auf a) die Hygiene, Der Muster-Hygieneplan für Hamburger Schulen dient als Grundlage, siehe https://li.hamburg.de/hygiene. b) die Reinigungsfrequenzen und An Schulstandorten mit mehr als 350 Kindern im Schulbetrieb und mindestens 100 Kindern im Nachmittagsbetrieb oder an Standorten, an denen sich rechnerisch mehr als ein Kind ein Quadratmeter Sanitärfläche teilt, erfolgt täglich eine zweistündige Zusatzreinigung. c) die Personenanzahl? Siehe Vorbemerkung. 3. Wie oft werden an den Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien die Sanitärbereiche gereinigt? Gibt es Schulen, an denen die Sanitärbereiche standardmäßig häufiger als einmal am Tag gereinigt werden? Wenn ja, an welchen Schulen ist dies der Fall und warum? Grundsätzlich erfolgt eine tägliche Reinigung. An 157 Grundschulen findet täglich eine zusätzliche zweite Reinigung statt (siehe Anlage). Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Gibt es vonseiten des Senats Überlegungen, die Hygienerichtlinie von 2017 hinsichtlich der Reinigungsintervalle der Sanitärbereiche flächendeckend zu verändern, um einen höheren Hygienestandard zu erzielen? Die in Drs. 21/9222 und Drs. 21/4794 beschriebenen Kriterien für eine bedarfsgerechte Zusatzreinigung ergänzen den Muster-Hygieneplan, kommen flächendeckend zur Anwendung und führen bereits jetzt zu veränderten Reinigungsintervallen an den Schulen. Vor diesem Hintergrund ist eine Überarbeitung des Muster-Hygieneplans von 2017 aktuell nicht vorgesehen. 5. Gibt es an Hamburgs Schulen externe Hygienekontrollen der Sanitärbereiche , zum Beispiel durch die bezirklichen Gesundheitsämter? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie oft wurden entsprechende Kontrollen in den Schuljahren 2017/2018 und 2018/2019 durchgeführt und in wie viel Prozent der geprüften Schulen wurden Reinigungsmängel festgestellt? An jedem Schulstandort erfolgt quartalsweise eine Qualitätsprüfung durch die Städtische Gebäudeeigenreinigung GmbH. Überprüft wird dabei auch der Reinigungszustand der Sanitärbereiche. Sofern Reinigungsmängel festgestellt werden, beseitigen die beauftragten Reinigungsfirmen dies entsprechend der Dringlichkeit sofort beziehungsweise spätestens innerhalb von fünf Tagen. 6. Wie viele Schüler nutzen an Hamburgs Schulen aktuell rein rechnerisch durchschnittlich eine Toilette? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie begegnet der Senat dem steigenden Vandalismus in den schulischen Sanitärbereichen beziehungsweise welche Empfehlungen zum Umgang damit werden den einzelnen Schulen gegeben? Siehe Drs. 21/14537. Anschrift Schulname Ahrensburger Weg 12 Schule Ahrensburger Weg Ahrenshooper Straße 1-3 Schule Rahlstedter Höhe Alsterdorfer Straße 39 Schule Alsterdorfer Straße Alsterredder 28 Schule Alsterredder Alter Teichweg 200 Stadtteilschule Alter Teichweg Altonaer Straße 38 Ganztagsgrundschule Sternschanze Am Johannisland 2-4 Ganztagsgrundschule Am Johannisland An der Berner Au 12 Erich Kästner Schule Anna-Susanna-Stieg 3 Anna-Susanna-Stieg Appelhoff 2 Schule Appelhoff Archenholzstraße 55 Grundschule Archenholzstraße Arnkielstraße 2 - 4 Grundschule Arnkielstraße Ballerstaedtweg 1/ Genslerstraße Schule Genslerstraße Bandwirkerstraße 56-58 Schule Bandwirkerstraße Baumacker 10 Max-Traeger-Schule Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 1-3 Max-Brauer-Schule Beim Pachthof 15-17 Schule Beim Pachthof Bekassinenau 32 Schule Bekassinenau Bergstedter Alte Landstr. 12 Schule Bergstedt Berner Heerweg 99 Grundschule Eckerkoppel Bernhard-Nocht-Straße 12-14 Grundschule St.Pauli Bindfeldweg 37 Grundschule Bindfeldweg Bismarckstraße 83/85 Schule An der Isebek Bovestraße 10-12 Schule Bovestraße Brehmweg 62 Schule Brehmweg Brockdorffstraße 2 Grundschule Altrahlstedt Brockdorffstraße 64 Schule Brockdorffstraße Brödermannsweg 2 Carl-Götze-Schule Brucknerstraße 1/ Zeisigstraße Adolph-Schönfelder-Schule Brunskamp 17 Schule Am Sooren Burgunderweg 2 Schule Burgunderweg Carl-Cohn-Straße 2 Schule Carl-Cohn-Straße Dempwolffstraße 7 Schule Dempwolffstraße Döhrnstraße 42 Schule Döhrnstraße Durchdeich 108-112 Schule Fünfhausen-Warwisch Eberhofweg 63 Schule Eberhofweg Ebner-Eschenbach-Weg 43 Anton-Rée-Schule Allermöhe Eckerkoppel 125 Schule Traberweg Elversweg 44 Schule Ochsenwerder Erikastraße 41 Marie-Beschütz-Schule Ernst-Bergeest-Weg 54 Schule Marmstorf Ernst-Henning-Straße 20 Schule Ernst-Henning-Straße Eulenkrugstraße 166 Schule Eulenkrugstraße Fabriciusstraße 150/ Heinrich-Helbing-Str. Schule An der Seebek Fahrenkrön 115 Schule Fahrenkrön Fahrenort 76 Fridtjof-Nansen-Schule Felix-Jud-Ring 29-33 Adolph-Diesterweg-Schule Fiddigshagen 11 Schule Nettelnburg Fischbeker Moor 6 Stadtteilschule Fischbek/Falkenberg Forsmannstraße 32 (Barmbeker Str.30-32)Schule Forsmannstraße Francoper Straße 32 Schule Neugraben Franzosenkoppel 118 Grundschule Franzosenkoppel Frohmestraße 42 Schule Frohmestraße Furtweg 56 Schule Furtweg Gaußstraße 171 Schule Bahrenfelder Straße Goosacker 41 Grundschule Goosacker Greifswalder Straße 40 Heinrich-Wolgast-Schule Grotefendweg 20 Elbkinder Grundschule Grumbrechtstraße 63 Schule Grumbrechtstraße Grützmühlenweg 38 Schule Grützmühlenweg Hasenweg 40 Grundschule Hasenweg Haubachstraße 55 Theodor-Haubach-Schule Hegholt 44 Ganztagsschule Hegholt Heidacker 13 Schule Heidacker Heidhorst 16 Grundschule Heidhorst Hinsbleek 14 Schule Hinsbleek Hinter der Lieth 61 Schule Hinter der Lieth Schulen mit zusätzlicher Reinigung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17859 3 Anlage Anschrift Schulname Hohe Landwehr 19 Schule Hohe Landwehr Humboldtstraße 30 Schule Humboldtstraße In der Alten Forst 1 Schule In der Alten Forst Iserbarg 2 Schule Iserbarg Islandstraße 25 Grundschule Islandstraße Kanzlerstraße 25 Schule Rönneburg Kapellenweg 63 Schule Kapellenweg Karstenstraße 22 Gorch-Fock-Schule Kerschensteiner Straße 16 (Baererstr. 81) Schule Kerschensteinerstraße Kielortallee 18/20 Schule Kielortallee Kirchenheerweg 223 Schule Zollenspieker Klein Flottbeker Weg 64 Schule Klein Flottbeker Weg Knauerstraße 22 Schule Knauerstraße Krieterstraße 2 (2,5 Std) Elbinselschule Krohnstieg 107 Schule Krohnstieg Kroonhorst 25 Schule Kroonhorst Kupferredder 12 Schule Am Walde Kurze Straße 30 Rudolf-Roß-Grundschule Lange Striepen 51 Grundschule Hausbruch/Lange Striepen Lehmkuhlenweg 19/21 Schule Lehmkuhlenweg Löwenstraße 58 Stadtteilschule Eppendorf Lutterothstraße 34/36 Schule Lutterothstraße Maretstraße 50 Schule Maretstraße Marschweg 10 Schule Marschweg Max-Eichholz-Ring 25 Schule Max-Eichholz-Ring Meerweinstraße 26/28 Stadtteilschule Winterhude Mendelssohnstraße 86 Schule Mendelssohnstraße Mendelstraße 6 Grundschule Mendelstraße Molkenbuhrstraße 2 Schule Molkenbuhrstraße Mümmelmannsberg 54 Grundschule Mümmelmannsberg Musäusstraße 29 Schule Iserbrook Müssenredder 61 Schule Müssenredder Neubergerweg 2 Schule Neubergerweg Nydamer Weg 44 Grundschule Nydamer Weg Oberschleems 9 Schule am Schleemer Park Ohkampring 13 Schule Ohkamp Oppelner Straße 45 Schule Oppelner Straße Osdorfer Weg 24 Grundschule Groß Flottbek Osterbrook 17/19 Grundschule Osterbrook Othmarscher Kirchenweg 145 Loki-Schmidt-Schule Perlstieg 1 Stadtteilschule Wilhelmsburg Poßmoorweg 22 Goldbek-Schule (Poßmoorweg 22) Potsdamer Straße 6 Schule Potsdamer Straße Prassekstraße 5 Grundschule Kirchdorf Rahewinkel 9 Grundschule Rahewinkel Rahlaukamp 1 a Grundschule Tonndorf Rahlstedter Straße 190 Grundschule Neurahlstedt Ratsmühlendamm 39 Schule Ratsmühlendamm Redder 4 Schule Redder Redderbarg 46/48 Schule Lemsahl-Mellingstedt Rellinger Straße 13/15 Schule Rellinger Straße Richardstraße 85 Schule Richardstraße Ritterstraße 44 Schule Hasselbrook Robert-Koch-Straße 15 Grundschule St. Nikolai Rönnkamp 3/5 Schule Rönnkamp Rotenhäuser Damm 45 Schule Rothenhäuser Damm Rothestraße 22 Schule Rothestraße Rungwisch 23 Schule Rungwisch Sachsenweg 74-76 Grundschule Sachsenweg Sander Straße 11 Schule Sander Straße Saseler Weg 30 Schule An den Teichwiesen Scheeßeler Kehre 2 Schule Scheeßeler Kehre Schenefelder Landstraße 206 Schule Schenefelder Landstraße Schimmelmannstraße 70 Grundschule Schimmelmannstraße Schulbergredder 13-21 Grundschule Poppenbüttel Schulkamp 1/3 Schule Schulkamp Sethweg 56 Schule Sethweg Sonnenland 27 Schule An der Glinder Au Steinadlerweg 26 Brüder-Grimm-Schule (Querkamp 68) Stengelestraße 38 Schule Stengelestraße Drucksache 21/17859 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anschrift Schulname Stephanstraße 103 Schule An der Gartenstadt Stockflethweg 160 Schule Stockflethweg Strenge 5 Schule Strenge Tangstedter Landstraße 300 Grundschule Am Heidberg Thadenstraße 147 Grundschule Thadenstraße Thedestraße 100 Louise-Schroeder-Schule Thomas-Mann-Straße 2/ Hohnerkamp Grundschule Karlshöhe mit Zweigstellen Tornquiststraße 60 Schule Tornquiststraße Trenknerweg 136 Schule Trenknerweg Turmweg 33 Schule Turmweg Vizelinstraße 50 Schule Vizelinstraße Volksdorfer Damm 74 Schule Buckhorn Walddörferstraße 243 Schule am Eichtalpark Walter-Rothenburg-Weg 37 Clara-Grunwald-Schule Wesperloh 19 Schule Wesperloh Weusthoffstraße 95 Grundschule am Kiefernberg Wielandstraße 9 Schule Wielandstraße Windmühlenweg 17 Schule Windmühlenweg Winterhuder Weg 126/128 Schule auf der Uhlenhorst Wrangelstraße 80 Grundschule Hoheluft Quelle: SBH | Schulbau Hamburg, GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH Stand: 24.07.2019 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17859 5 17859ska_Text 17859ska_Anlage