BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1786
21. Wahlperiode 09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 01.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Soll die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) jetzt die MieterVermieter
-Modelle des Senats finanzieren? 

In der Drs. 21/68 hatte der Senat dargelegt, dass zur Finanzierung des Neubaus
 am Geomatikum für die Universität zwei Darlehensverträge mit der 
Bayerischen Landesbank sowie der Europäischen Investitionsbank über 94 
beziehungsweise 95 Millionen Euro abgeschlossen wurden. In einer Pressemitteilung
 vom 22.07.2015 hat die Bayerische Landesbank mitgeteilt, dass 
die IFB mit einem Volumen von 30 Millionen Euro in die Mittelbereitstellung 
eingebunden wurde. Dies gibt Anlass zu einigen Fragen. 

Ich frage den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) – wie folgt: 

1. In welcher Form und aus welchen Gründen ist die IFB mittelbar oder 
unmittelbar an der Finanzierung des Neubaus am Geomatikum beteiligt? 

Auf Anfrage der Bayerischen Landesbank hat sich die IFB mit einem Konsortialdarlehen
 an einem Konsortium beteiligt. Konsortialführerin ist die Bayerische Landesbank. 
Der Anteil der Bayerischen Landesbank beträgt 65 Prozent, der Anteil der IFB 35 Prozent
 des Konsortialdarlehens.  

2. In welcher Höhe und für welchen Zeitraum ist die IFB mittelbar oder  
unmittelbar an der Finanzierung des Neubaus am Geomatikum beteiligt? 

Das Konsortialdarlehen beträgt 33,34 Millionen Euro und läuft über 25 Jahre. 

3. Welche Gremien haben dies jeweils wann entschieden? 

Der Risikoausschuss der IFB hat am 1. Dezember 2014 der vom Vorstand der IFB 
beschlossenen Bewilligungsvorlage vom 21. November 2014 zugestimmt. 

4. Erfolgt die Beteiligung der IFB an der Finanzierung des Neubaus am  
Geomatikum im Auftrag des Senats? Welche Senatsmitglieder und 
Fachbehörden waren im Vorwege mit der Beteiligung der IFB an der  
Finanzierung des Neubaus am Geomatikum befasst? 

Nein. Keine. 

5. Soll die Finanzierung des Neubaus am Geomatikum weiterhin in voller 
Höhe über eine Bürgschaft der Freien und Hansestadt Hamburg besichert
 werden? 

Ja. 



Drucksache 21/1786  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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6. Ist eine Beteiligung der IFB an weiteren im Mieter-Vermieter-Modell  
umzusetzenden Neubau- oder Sanierungsprojekten des Hamburger  
Senats geplant? 

7. In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen soll das  
Geschäft mit Konsortialfinanzierungen der IFB weiter ausgeweitet werden
? 

Als Förderbank darf die IFB nur an Konsortialgeschäften teilnehmen, diese aber selbst 
nicht initiieren. Damit sind Konsortialgeschäfte nicht planbar.