BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17865
21. Wahlperiode 30.07.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 24.07.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Einnahmen der Hansestadt aus Verfall und Einziehung nach dem Strafgesetzbuch
 (V) 

Gemäß der §§ 73 fortfolgende StGB können Gewinne aus Verbrechen und 
Vergehen und Gegenstände, die zur Begehung einer Straftat Verwendung 
gefunden hatten, durch Gerichtsbeschluss gesichert werden. Zuletzt mit  
Anfrage vom 12.04.2018 (Drs. 21/12666) habe ich den Senat hierzu befragt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Einziehungsentscheidungen sind im Jahr 2018 und im ersten 
Halbjahr 2019 jeweils laut MESTA rechtskräftig geworden? 

2. Wie viele Fälle wurden in Hamburg nach der bundeseinheitlichen Justizstatistik
 im Jahre 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 nach Buchstabe F. 
Einziehung erfasst, davon jeweils Unterfälle 

a) der vollstreckten Sicherstellungsentscheidungen, 

b) der vollstreckten Einziehungsentscheidungen? 

3. Welche Beträge sind im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 jeweils 
aufgrund der Anordnung von Verfall, Verfall von Wertersatz sowie Einziehung
 und Einziehung von Wertersatz im Rahmen der Vermögensabschöpfung
 endgültig vereinnahmt worden? 

Einziehung 
  2018 1. Halbjahr 2019 
Anzahl der vollstreckten Sicherstellungsentscheidungen 146 97 
Anzahl der vollstreckten Einziehungsentscheidungen 174 95 

Im Übrigen siehe Drs. 21/12666 und Drs. 21/17695.