BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17867
21. Wahlperiode 30.07.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 24.07.19 

und Antwort des Senats 

Betr.:  Extremisten im Bürgerhaus Wilhelmsburg (II) 

In den vergangenen Jahren hat das öffentlich geförderte Bürgerhaus Wilhelmsburg
 wiederholt extremistischen und vom Landesamt für Verfassungsschutz
 Hamburg (LfV) beobachteten Gruppierungen ihre Veranstaltungsräume
 zur Verfügung gestellt. In Drs. 21/17347 legt der Senat dar, dass seit 
2012 sechs Veranstaltungen unter Beteiligung von linksextremistischen und 
fünf Veranstaltungen unter Beteiligung von islamistischen Gruppierungen im 
Bürgerhaus stattfanden; des Weiteren fand eine Veranstaltung des „Hamburger
 Bündnisses gegen Rechts“ statt, wobei hierbei als Rechnungsempfänger
 die linkextremistische und vom Landesamt für Verfassungsschutz  
beobachtete VVN-BdA angegeben wurde.1 Explizit verneint wird vom Senat 
die Teilnahme der DKP (Deutsche Kommunistische Partei) an Veranstaltungen
 im Bürgerhaus Wilhelmsburg.2 Das widerspricht einer früheren Angabe 
des Senats in Drs. 21/7482. In dieser wurde angegeben, dass am 21. Juni 
2016 die linksextremistische Partei, konkret deren Ortsgruppe Wilhelmsburg, 
eine Veranstaltung im Bürgerhaus Wilhelmsburg abhielt.3 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Stiftung
 des Bürgerhauses Wilhelmsburg wie folgt: 

1. Warum hat der Senat in Drs. 21/17347 die Veranstaltung der DKP-
Ortsgruppe Wilhelmsburg im Bürgerhaus Wilhelmsburg verschwiegen? 

2. Hat die DKP oder eine ihrer Ortsgruppen nur einmal im Bürgerhaus Wilhelmsburg
 getagt oder finden beziehungsweise fanden solche Treffen 
mehrfach oder sogar regelmäßig statt? Bitte sämtliche hierzu vorliegenden
 Erkenntnisse darlegen. 

Am 07.06.2010 und am 21.06.2016 fanden parteiinterne Veranstaltungen der DKP 
Ortsgruppe Wilhelmsburg statt. Fördermittel wurden nicht gezahlt. Im Übrigen siehe 
Vorbemerkung. 

                                                      
1  Vergleiche Drs. 21/17347 (Fragen 1. bis 3.). 
2  Ebenda (Frage 1.). 
3  Drs. 21/7482 (Anlage).