BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17873 21. Wahlperiode 02.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 25.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Immobilienverkauf LIG/Sprinkenhof (3) Im Januar 2019 hat die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft dem mit Drs. 21/14986 vom Senat beantragten Paketverkauf von 62 Immobilien des Allgemeinen Grundvermögens an die Sprinkenhof GmbH zugestimmt. Im Rahmen der Beratungen hatte der Finanzsenator gesagt, dass eine zeitnahe Umsetzung der Transaktion beabsichtigt sei. Ich frage den Senat: 1) Wurde der Verkauf des Immobilienportfolios vom Landesbetrieb Immobilienmanagement (LIG) an die Sprinkenhof GmbH inzwischen vollzogen? Wenn ja, wann wurde der Kaufvertrag beurkundet und wann wurden die Immobilien übertragen? Wenn nein, warum nicht und wann sollen die Unterzeichnung des Kaufvertrages sowie die Übertragung der Immobilien erfolgen? Der Kaufvertrag bezüglich des Gebäudes auf dem Flurstück 2387 (Gemarkung Altona Süd-West) wurde am 20. Dezember 2018 mit Eigentumsübergang 1. Januar 2019 beurkundet. Am 3. Juni 2019 wurde ein Nachtrag in dieser Sache beurkundet. Der Kaufvertrag für die restlichen in der Drs. 21/14986 genannten Objekte wurde am 4. Juli 2019 beurkundet. Diese Immobilien gehen zum 1. Januar 2020 in das Eigentum der Sprinkenhof GmbH über. 2) Welche Änderungen haben sich bei dieser Immobilientransaktion im Einzelnen gegenüber den Angaben in Drs. 21/14986 sowie der im Zuge der Ausschussberatungen vorgelegten Kaufvertrags-Entwürfe aus welchen Gründen ergeben? Gegenüber den Angaben in Drs. 21/14986 sowie der im Zuge der Ausschussberatungen vorgelegten Kaufvertragsentwürfe haben sich im Einzelnen folgende Änderungen ergeben: Für das Objekt Bredenbekstraße 63 gibt es gegebenenfalls alternative Entwicklungsplanungen , die jedoch noch nicht abgeschlossen sind, daher wurde das Objekt vorerst aus dem Übertragungspaket entnommen. Das Objekt Flora-Neumann-Straße 3 umfasst nur noch das Flurstück 80, Gemarkung St. Pauli Nord, da das Flurstück 1896, Gemarkung St. Pauli Nord sich weiterhin im Verwaltungsvermögen der Behörde für Schule und Berufsbildung befindet. Das Objekt Claus-Ferck-Straße 43 wurde um die Flurstücke 7681 und 7682 Gemarkung Volksdorf erweitert, da die beiden Flurstücke durch das zu veräußernde Gebäude überbaut sind und die Bezirksverwaltung letztendlich einer Mitveräußerung zugestimmt hat. Drucksache 21/17873 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3) In der Drs. 21/15718 hatte der Senat berichtet, dass die Planungen und Überlegungen bezüglich des Verbleibs der aus diesem Portfolio zuvor herausgenommenen Bestandsimmobilien noch nicht abgeschlossen seien . Wie ist derzeit der Stand der Planungen und Überlegungen hierzu? Für welche Objekte wurde inzwischen welche Entscheidung getroffen? 4) Plant oder erwägt der Senat derzeit, weitere Bestandsimmobilien vom LIG an die Sprinkenhof zu übertragen? Wenn ja, welche Objekte aus welchen Gründen? Die Überlegungen und Planungen sind nach wie vor noch nicht abgeschlossen.