BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17876 21. Wahlperiode 02.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 25.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Einsatz von Security in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe – Nachfragen zu Drs. 21/17776 In mehreren Schriftlichen Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage fragten wir in 2018 und 2019 nach dem Einsatz von Sicherheitsdiensten in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe. Danach werden weiterhin in 13 Einrichtungen des Landesbetriebs Erziehung und Beratung (LEB) Sicherheitsdienste eingesetzt. Der Einsatz in Kinderschutzgruppen Rohrammerweg und Neuwiedenthaler ist eingestellt worden. Widersprüchliche Zahlen bei den Zu- und Abgängen des Personals bezogen auf die Anzahl der Mitarbeiter/-innen und die Gruppengröße der Einrichtungen geben Anlass zu weiteren Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Mit Drs. 21/13093, Drs. 21/14054, Drs. 21/15800 und Drs. 21/17776 hat der Senat umfangreich und ausführlich über die Rahmenbedingungen des Einsatzes von Sicherheitsdiensten in Einrichtungen des Landesbetriebes für Erziehung und Beratung (LEB) informiert. Hierbei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten Minderjährige weder pädagogisch noch in anderer Weise betreuen. Sicherheitsdienste werden im LEB ausschließlich in zwei Aufgabenbereichen eingesetzt: Sie übernehmen in größeren Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer mit vergleichsweise hohen Platzzahlen ordnende Tätigkeiten, insbesondere in der Nacht und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Sicherung der Betreuungsarbeit in Betreuungssettings mit Minderjährigen mit stark selbst- oder fremdgefährdendem Verhalten. Diese Sicherheitskräfte unterstützen die Arbeit des pädagogischen Personals in eskalierenden Situationen, um die pädagogische Interventionen der Pädagoginnen und Pädagogen abzusichern und gewalttätige Übergriffe auf diese zu verhindern. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Einsätze von Sicherheitspersonal gab es insgesamt in Kinderschutzgruppen in der Zeit vom 29.08.2018 bis zum 31.03.2019 in den beiden Kinderschutzgruppen des LEB? 2. Bei wie vielen Kindern in den beiden Kinderschutzgruppen (KSG) Rothenhäuser Damm und Rohrammerweg kamen Mitarbeiter/-innen von Drucksache 21/17876 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Sicherheitsdiensten in wie vielen Fällen zum Einsatz? Bitte tabellarisch auflisten nach Alter des Kindes, Geschlecht und Anzahl der Einsätze pro Kind. Da die hier erfragten Informationen jeweils nur auf eine Person zutreffen, wären die betroffenen Personen anhand dieser Informationen, zumindest für Stellen mit Zusatzkenntnissen , identifizierbar. Die erfragten Informationen haben deshalb Personenbezug (vergleiche Artikel 4 Nummer 1 DS-GVO). Es handelt sich damit um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 61 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X, die der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchstabe a DS-GVO mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen. Eine Einwilligung der Betroffenen zur Datenübermittlung liegt nicht vor. Der Senat ist daher aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach § 35 SGB I, §§ 61 fortfolgende SGB VIII, §§ 67 fortfolgende SGB X an der Beantwortung der Fragen in der erfragten Detaillierung gehindert. Im Übrigen siehe Drs. 21/16154 und Drs. 21/17776. 3. Wie viele unbesetzte Stellen gab es in den Einrichtungen des LEB, in denen Security-Mitarbeiter/-innen tätig waren beziehungsweise sind? Bitte tabellarisch jahrweise auflisten für die Jahre 2015 bis 2019 (Stichtag 30.06.2019). Die Anzahl der unbesetzten Stellen für pädagogisches Personal in den Einrichtungen des LEB können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: unbesetzte Stellen jeweils zum Stichtag 30.6. Nr. Einrichtung/Standort 2015 2016 2017 2018 2019 1 Feuerbergstraße 43 - KJND 0 0 1,14 0 1,04 2 Tannenweg 11 * Apr. 2016 ** 11,67 1,92 0,54 0 3 Jugendparkweg 58 0 5,13 5,24 1,77 2,17 4 Bötelkamp 32 * Nov. 2015 0,92 0 0,4 0,29 5 Hohe Liedt 67 0 3,2 0 0 0 6 Berner Chaussee 32 0,75 2,49 0,69 0,06 0 7 Auf dem Königslande 92 * Jan. 2017 * Jan. 2017 0 3,07 1,8 8 Oehleckerring 20 * Okt. 2016 * Okt. 2016 2,48 0,53 0,53 9 Kathenkoppel 27 * Okt. 2015 0 0 0,95 0,09 10 Billwerder Billdeich 648 a 0 0,42 0 1,11 0 11 Hofschläger Weg 1 0 0 0,5 0 0 12 Diagonalstraße 18 0 1 0 0 0 13 Brandshofer Deich 64/66 0 1 0 0 0 * Inbetriebnahme ** Die Einrichtung befand sich zum genannten Stichtag im Aufbau, sodass die Stellenbesetzung noch nicht abgeschlossen war. 4. Wie hoch ist die Krankenrate des pädagogischen Personals in den Einrichtungen des LEB, die Security-Mitarbeiter/-innen einsetzen? Bitte tabellarisch auflisten unter Angabe der Tage und des Anteils in der jeweiligen Einrichtung. Die für die Beantwortung benötigten Daten werden in dieser Detailliertheit statistisch nicht erfasst. Hierfür ist eine händische Auswertung von rund 100 Akten erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Gibt es auf Bundesebene einen fachlichen Austausch unter den zuständigen Senatoren/-innen beziehungsweise Ministern/-innen zum möglichen oder tatsächlichen Einsatz von Sicherheitsdiensten/Security in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Entscheidungen? Nein.