BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1788
21. Wahlperiode 09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, 

Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Billigung der Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn durch „Einreiseerlaubnis
“ durch die Bundeskanzlerin vom 04. September 2015 mit „Wissen
 und Billigung der Länder“ erfolgt? 

Dem Senat wird bekannt sein, dass ein Schreiben im Internet kursiert, dass 
die Innenbehörde, namentlich den persönlichen Referenten des Innensenators
, Herrn Hauke Carstensen, als Verfasser ausweist. Wir fügen dieses 
Schreiben unserer Anfrage bei. In diesem „informiert“ die Innenbehörde, „um 
Irritationen und Handlungsunsicherheiten bei Polizeivollzugsbeamten zu  
minimieren, die auf aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge treffen (können) und 
sich mit dem Legalitätsprinzip konfrontiert sehen (mögliches Vorgehen nach 
§ 95 (1) Nr. 3 AufenthG)“. 

Es heißt dann, diese Flüchtlinge seien „mit dem Wissen und der Billigung der 
Bundesregierung und der Länder“ eingereist. Eine solche Einreise sei zwar 
nach dem Gesetz nicht vorgesehen, gleichwohl handele es sich um eine Einreiseerlaubnis
 sui generis. 
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Ist der Senat im Zuge dieser „Einreiseerlaubnis“ von der Bundesregierung 
konsultiert worden und hat er hierzu sein Einverständnis erklärt, sodass den 
Flüchtlingen die Einreise „mit Wissen und Billigung der Länder“ gestattet 
wurde? 

Die Länder sind über die Entscheidung der Bundesregierung über die Regelungen 
zum Zugang von Flüchtlingen über die österreichisch-deutsche Grenze in Kenntnis 
gesetzt worden. 

 



• ----, �·--.. , ............ i 

Sehr geehrte Dam1m, sehr geehrte Htmrn, 

um Irritationen und Handlur,gsunsichemelten Qei Polz�·t11ollzu�beamten zu rmnlmleren, die auf aus unsam eingeretste 
Fluchtlinge treffen (k nnen} und sieh mit dem le·gall!ölsprinzlp konfrori'llert sehen fmOglidles Verptien nach§ 9S f1J Nr. 3 
,\utenthG.), wird seitens der Innenbehörde (A '.!O) wi folgt tnformierr. 

�De aus Ungarn ub�, O:.t,en Ich erngereßten FJuchtlinp sH1rl mit w�sen und Sllllgung der &undelrep,un, und 
der Länder elngereisit. Eine solche pauschal erlill,lbte Einreise ist Jffl Ge efl zwar nicht v�n; die eriferR!Smll 
F\UchWf)ge verfügen autt1 ri!Ciltt dber das eigentlich erforderliche v,,urTJ, Gll!IChwohl ist die s,iwung duld! die 
Bundesre91erung eine Erlaubniuul g netis, die dafTa1be.standsmerkmaf derUJ1erlJubten EllvefSe-.ussdlliltBt. 
Dan,iberhlnaus lfo,ite,, �ich dre FIOchthnge angesichts der polllisttien An.sage Im unwrmekfbaren Ver11otsntum 
befinden.• 

P/J wird tm Auftrage der BE!hbrdenlenur,g ersuth1, diese Kemaus.s,qe an Rahmen einer adrusatenp�chten 
Vo�1,1ugslnfonnatton Im Hause P w steuern. 

Hauu camensen 
euro Senator Nevmottn -P- R,f�,

.,.,

http://pi-news.net/wp/uploads/2015/09/dienstanweisung.jpg 21.09.2015 

Drucksache 21/1788  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Anlage


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