BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17882 21. Wahlperiode 02.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 25.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Baustellenlage in Rahlstedt In Rahlstedt kommt es durch nicht rechtzeitig fertiggestellte Baustellen immer wieder zu Beeinträchtigungen für Anwohner und Unternehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Es wird kontinuierlich daran gearbeitet, dass Verkehrseinschränkungen für alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie Unternehmen in einem vertretbaren und zumutbaren Rahmen erfolgen. Bei der Durchführung von Baumaßnahmen kann es trotz sorgfältiger Planung zu Verzögerungen im Bauablauf kommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, liegen aber in der Regel an unvorhersehbaren Ereignissen wie zum Beispiel mangelhaftem Baugrund, Hindernissen im Straßenkörper oder Witterungseinflüssen . Die unterschiedlichen Realisierungsträger führen ihre Gewerke in eigener Zuständigkeit durch, daher kann beim Wechsel der Bauphasen der Eindruck entstehen , dass sich Baustellen verzögern. Diese Arbeiten stehen in enger terminlicher Abhängigkeit zueinander und werden unter „laufendem Verkehr“ abgewickelt. Jede Störung des Baustellenregelbetriebes kann eine Bauzeitverlängerung zur Folge haben und somit Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des Verkehrsnetzes nehmen, infolgedessen Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden sind. In einigen Fällen können Verzögerungen durch Anpassungen im Bauablauf während der Baudurchführung wieder aufgefangen werden, sodass das geplante Bauende eingehalten wird. Derzeit befinden sich alle Baustellen im Umfeld des Bahnhofes Rahlstedt im Zeitplan. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER, Gasnetz Hamburg GmbH, Stromnetz Hamburg GmbH, Dataport AöR, Deutsche Bahn AG und der Hamburger Hochbahn AG wie folgt: 1. Welche Baustellen in einem 3-Kilometer-Radius um die Regionalbahnhaltestelle Rahlstedt gibt es aktuell beziehungsweise sind in Planung? (Bitte alle bestehenden und geplanten Baustellen sowie Datum des Baubeginns angeben.) 2. Was ist der Grund für die Einrichtung der jeweiligen Baustelle? 3. Wer ist jeweils der Bauherr? (Sofern bei privaten Bauherren die Angabe nicht möglich ist, bitte anonymisiert angeben, zum Beispiel über Art der Baumaßnahme.) 4. Wann wurden die Baustellen jeweils eingerichtet? 5. Für wann ist beziehungsweise war die Fertigstellung jeweils ursprünglich geplant? Drucksache 21/17882 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Sofern sich die Fertigstellung verzögert hat: Wann wird die jeweilige Baustelle nach aktuellem Planungstand tatsächlich fertiggestellt sein? Was ist der jeweilige Grund der Verzögerung? Siehe Anlage. Für Hochbauvorhaben auf privaten Grundstücken liegt keine Statistik vor. Hierfür ist eine händische Auswertung von über 1 000 Bauanträgen erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen unterliegen Bauherren keinerlei gesetzlicher Verpflichtung, die voraussichtliche Dauer von Bauvorhaben auf privatem Grund im Vorwege anzuzeigen. Zu keiner in der Anlage benannten Baustellen ist eine Verzögerung bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Wem und in welcher Form werden die Daten über geplante und eingerichtete private wie öffentliche Baustellen bekannt gegeben? Wie viele Wochen vor Beginn der Baumaßnahme erfolgt dies? Die Bekanntgabe von Baustellen und Bauterminen erfolgt zum einen über einen festgelegten Prozess in den Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und zum anderen an Dritte über die Öffentlichkeitsarbeit. Die Information über die Einrichtung privater wie öffentlicher Baustellen erfolgt standardisiert gemäß § 23 Absatz 6 a des Hamburgischen Wegegesetztes (HWG). Danach sind für Baustellen, die länger als 48 Stunden andauern, die für die jeweiligen Arbeiten oder Nutzungen Verantwortlichen verpflichtet, den Anlass der Bauarbeiten und die Bauzeiten für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbar am Ort der Baustelle bekannt zu geben. Dies erfolgt über die Beantragung eines Aufgrabescheins beim zuständigen Bezirksamt. Zusätzlich werden das zuständige Polizeikommissariat und der Wegewart des Bezirkes im Rahmen eines Ortstermins eingebunden. Zwischen dem Lösen des Aufgrabescheins und Baubeginn liegen in der Regel circa 14 Tage. In Bezug auf das Koordinierungsnetz (Hauptverkehrsstraßen ) ist im Vorfeld außerdem die Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen (KOST) des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu beteiligen. Gemäß § 72 a Absatz 4 Hamburgische Bauordnung sind Bauherrn von privaten Baustellen auf privatem Grund verpflichtet, mindestens eine Woche im Voraus den Ausführungsbeginn genehmigungsbedürftiger Vorhaben auf privatem Grund der Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Dies erfolgt in Form einer Baubeginnanzeige, die an die Baustelleninspektoren der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, den Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung und die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft weitergeleitet wird. Bauherren haben die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen (§ 77 Absatz 2 HBauO). Die darüber hinausgehende Bereitstellung von Informationen an Dritte (etwa Anwohnerinnen und Anwohner oder die Presse) über Baubeginn, Dauer et cetera folgt grundsätzlich nach dem Veranlasserprinzip. In der Regel werden zwei bis vier Wochen vor Baubeginn Anliegerinformationen verteilt und eine Pressemitteilung veröffentlicht . Diese Informationen werden grundsätzlich auch im Internet veröffentlicht. Im Umkreis der Baustelle und gegebenenfalls auf den Umleitungsstrecken werden Hinweistafeln aufgestellt. Die an einer Baumaßnahme beteiligten Institutionen informieren zusätzlich über anstehende Einschränkungen, etwa bezüglich Strom-, Gas- und Wasseranschlüssen . Über den Zeitpunkt und den Umfang dieser Informationen entscheidet die jeweilige Institution selbst. Bei größeren Baumaßnahmen werden zusätzlich gegebenenfalls Informationsveranstaltungen und/oder Pressekonferenzen durchgeführt . Behördenübergreifend liegen Informationen in der Baustellenkoordinierungssoftware ROADS vor. Für verkehrlich relevante Baumaßnahmen sind darüber hinaus Baustellensteckbriefe zu erstellen, die zentral auf der Baustellenkarte unter hamburg.de/ baustellen veröffentlicht werden. Die dort veröffentlichten Baumaßnahmen werden mit einem Vorlauf von sieben Tagen für die Nutzerinnen und Nutzer sichtbar. Bürgerinnen und Bürger können über die seit Mai eingerichtete Baustellenhotline des Hamburgischen Telefonservice Informationen zu den Baustellen erhalten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17882 3 Institutionen wie z.B. die HOCHBAHN informieren in der Regel zwei bis drei Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Arbeiten mittels einer umfassenden Fahrgastinformation je Bauphase vor Ort und über die verschiedenen Medien – beispielsweise mittels Aushängen an der Haltestelle, im Internet, in der Fahrplanauskunft der HVV- App und Internetseite (Fahrplanauskunft), mittels Durchsagen in den Bussen oder unter Einbindung der lokalen Presse. Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Frage 5 Örtlichkeit/Bezeichnung Maßnahme Anlass/Grund der Baustelle Bauherr/Realisierung sträger Baubeginn Bauende Alter Zollweg - Grundinstandsetzung Straßenbau, Grundinstandsetzung Bezirk Wandsbek 2023-01-01 2023-12-31 Am Friedhof - Grundinstandsetzung der Straße Straßenbau, Grundinstandsetzung Bezirk Wandsbek 2020-01-01 2021-12-31 Am Sooren - Instandsetzung der Asphaltdeckschicht (Deckenprogramm 2018) Straßenbau Bezirk Wandsbek 2019-04-01 2019-12-31 Amtsstraße - Grundinstandsetzung Straßenbau, Grundinstandsetzung Bezirk Wandsbek 2022-01-01 2023-12-31 Bekassinenau - Haltestelle Alter Zollweg - Herstellen der Barrierefreiheit Bushaltestellen Bezirk Wandsbek 2021-01-01 2021-12-31 Ertüchtigung Veloroute 6, An der Berner Au Radverkehr Bezirk Wandsbek 2019-10-01 2019-12-20 Ertüchtigung Veloroute 6, Berner Allee Radverkehr Bezirk Wandsbek 2019-10-01 2019-12-20 Ertüchtigung Veloroute 6, Berner Heerweg Radverkehr Bezirk Wandsbek 2020-03-01 2020-12-01 Ertüchtigung Veloroute 7, Rahlstedter Bahnhofstraße Radverkehr Bezirk Wandsbek 2020-03-26 2020-06-15 Heestweg - Grundinstandsetzung Straßenbau, Grundinstandsetzung Bezirk Wandsbek 2022-01-01 2022-12-31 Jacobshagener Weg / Kronsheide - Grundinstandsetzung Straßenbau, Grundinstandsetzung Bezirk Wandsbek 2020-01-01 2020-12-31 Kupferdamm - Grundinstandsetzung Straßenbau, Grundinstandsetzung Bezirk Wandsbek 2021-01-01 2022-12-31 Kupferdamm/Sonnenweg - Kreisverkehr Straßenbau Bezirk Wandsbek 2018-07-05 2019-07-31 Sorenkoppel - Umbau der Busendhaltestelle Bushaltestellen Bezirk Wandsbek 2021-01-01 2021-12-31 Veloroute 6 - W19.1 - Neusurenland (von Berner Heerweg bis An der Berner Au) Radverkehr, Ausbau Veloroute Bezirk Wandsbek 2019-10-01 2020-05-31 Veloroute 6 - W20.1 - Berner Allee Radverkehr Bezirk Wandsbek 2019-10-01 2020-05-31 Veltheimstraße Sanierung der Nebenflächen/Verkehrsberuhigung durch Bauminseln Bezirk Wandsbek 2020-01-01 2020-12-31 Bargkoppelweg/Jesselallee/Nordlandweg/Finnmarkrin g Bedarfsanpassung Dataport 2020-03-01 2020-10-31 Umbau des Bahnhofs Rahlstedt Neubau S-Bahnlinie S4 Ost Deutsche Bahn AG 2022-04-20 2025-10-24 Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost); Eisenbahnübergang Sonnenweg; Brückenverschub mit Vorbereitung + Restarbeiten Neubau S-Bahnlinie S4 Ost Deutsche Bahn AG 2022-06-01 2024-04-30 Berner Stieg 46 Trinkwasser-Anschlussherstellung auf Antrag Dritter Hamburg Wasser 2019-08-01 2019-08-30 Berner Straße, Höltigbaum (EMS) Trinkwasserleitungsbau vor Straßenbau (Grundinstandsetzung, s. Baumaßnahme beim LSBG "Berner Straße; Alter Zollweg; Bargkoppelweg") Hamburg Wasser 2020-10-01 2022-11-30 Erschließung B-Plan Stapelfeld 16 Trinkwasser-Netzausdehnung (Erschließung) auf Antrag Dritter, s.a. HW Maßnahme "Victoria- Meriva Park,Gew.Erschl.B-Plan" Hamburg Wasser 2019-09-01 2020-01-31 Kriegkamp Düker Aufhebung Sielbau Hamburg Wasser 2020-01-15 2020-03-16 Rahlstedter Bahnhofstraße 16-73 Trinkwasser-Netzsanierung vor Ausbau der Veloroute 7 sowie der Haltestelle Liliencronpark, s.a. BZ Wandsbek "Ertüchtigung Veloroute 7, Rahlstedter Bahnhofstraße" Hamburg Wasser 2019-10-21 2020-06-01 Rahlstedter Straße zw.2a und 43 Trinkwasser-Netzsanierung vor Straßenbau (Grundinstandsetzung), s.a. LSBG "BernerStraße; Alter Zollweg; Bargkoppelweg" Hamburg Wasser 2020-02-01 2020-12-31 Tonndorfer Schulstraße Sielbau Hamburg Wasser 2019-10-15 2019-12-10 Victoria-Meriva Park, Gewerbliche Erschließung laut B- Plan Abwasser-Netzausdehnung (Erschließung) auf Antrag Dritter, s.a. HW Maßnahme "Erschließung B-Plan Stapelfeld 16" Hamburg Wasser 2019-07-01 2019-12-30 Umbau Amtsstraße (Busumsteigeanlage Rahlstedt) Neuordnung Busanlage Hamburger Hochbahn 2022-01-01 2023-12-31 Berner Straße; Bargkoppelweg bis Schierenberg Straßenbau LSBG 2020-03-01 2021-11-30 Berner Straße; Alter Zollweg; Bargkoppelweg Straßenbau LSBG 2020-03-01 2021-10-30 Fasanenweg/Berner Brücke; Schierenberg; Kriegkamp Straßenbau LSBG 2020-03-01 2021-11-30 Höltigbaum-Olf. Straße, Berner Straße, Eichb.- A.Zollweg Straßenbau LSBG 2020-03-01 2021-10-31 Höltigbaum; Regenwasserbehandlungsanlage Bau Regenwasserbehandlungsanlage LSBG 2020-03-01 2021-11-01 Metrobus 27, Rahlstedter Weg 2; Haltestelle Richtung Weg Mitte Bushaltestellen LSBG 2019-07-15 2019-10-07 Rahlstedter Straße; Pulverhof; Ellerneck Straßenbau LSBG 2023-03-01 2023-11-30 Sieker Landstraße; Äußere Erschließung Victoriapark Gewerbeerschließung LSBG 2019-06-03 2020-10-31 Veloroute 14, Rahlstedter Weg - Abschnitt Süd Radverkehr LSBG 2020-09-01 2030-12-31 Veloroute 14, Rahlstedter Straße bis Pulverhof Radverkehr LSBG 2019-07-01 2019-09-30 Veloroute 14, Rahlstedter Weg - Am Pulverhof Radverkehr LSBG 2024-04-01 2024-12-31 Veloroute 14, Rahlstedter Weg - Am Pulverhof Radverkehr LSBG 2020-04-01 2030-12-31 Veloroute 7, Rahlst.er Str, Ellerneck - Pfarrstraße Radverkehr LSBG 2019-03-01 2019-11-30 Wandseredder, Brücke und Gewässer Brückenbau LSBG 2022-06-01 2023-06-30 Weissenhof NW / Berner Au, Bauwerksnummer FG300 Brückenbau LSBG 2019-09-01 2020-01-01 B-Plan Rahlstedt 131 / Victoria-Meriva Park, Gewerbliche Erschließung laut B-Plan Erschließung Stromnetz Hamburg 2019-09-30 2022-12-31 B-Plan Farmsen/Berne 36 August-Krogmann-Straße Erschließung Stromnetz Hamburg 2019-09-30 2020-12-31 Hohenberne Netzstations-Erneuerung Stromnetz Hamburg 2019-06-03 2019-08-09 Berner Heerweg 495 Sanierung von Gasversorgungsleitung Gasnetz Hamburg 2019-09-02 2019-12-06 Drucksache 21/17882 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Frage 5 Örtlichkeit/Bezeichnung Maßnahme Anlass/Grund der Baustelle Bauherr/Realisierung sträger Baubeginn Bauende Huusbarg/Foßredder Sanierung von Gasversorgungsleitung Gasnetz Hamburg 2019-03-18 2019-12-30 Warnemünder Weg 24 - 28 Sanierung von Gasversorgungsleitung Gasnetz Hamburg 2019-10-28 2019-12-01 Nydamer Weg 12-30 Umlegung aufgrund Straßenbau Gasnetz Hamburg offen Warnemünder Weg 42 Bahnquerung S4 Gasnetz Hamburg offen Alter Zollweg 1.) Endladezone /l / 3.) Lagerfläche für Material Privat 2019-02-18 2019-07-14 Alter Zollweg 1.) Endladezone /l / 3.) Lagerfläche für Material Privat 2019-07-15 2019-12-31 Apostelweg Baustelleneinrichtungsfläche mit Materiallagerung und Containergestellung Privat 2019-06-01 2019-12-32 Bachstückenring Baustelleneinrichtung Privat 2019-06-15 2019-07-03 Bargteheider Straße Baustelleneinrichtungsfläche mit Containers und BigBag Privat 2019-06-24 2019-07-01 Bargteheider Straße Stellen eines BauWC Privat 2019-06-24 2019-07-20 Bargteheider Straße Stellen eines BauWC Privat 2019-07-21 2019-08-10 Bargteheider Straße Containerstellung, Big-Bags, Anhänger Privat 2019-06-24 2019-07-20 Belgarder Straße Baustelleneinrichtung Privat 2019-05-20 2019-07-31 Falkenburger Ring Stellen eines Bauwagens und eines Containers Privat 2019-06-17 2019-08-31 Grubesallee Baustelleneinrichtungsfläche mit Krangestellung Privat 2019-07-15 2019-11-30 Grunewaldstraße Baustelleneinrichtung Privat 2019-06-29 2019-08-02 Hochwaldweg Baustelleneinrichtung Privat 2019-04-02 2019-08-01 Hüllenkamp Baustelleneinrichtung Privat 2019-06-30 2019-08-30 Mehlandsredder Baustelleneinrichtungsfläche mit Materialcontainern, Bürocontainer, Aufenthaltscontainer und Baufahrzeugen Privat 2019-08-13 2020-03-27 Paalende Halteverbotszone und Materiallagerung Privat 2019-05-01 2019-07-01 Paalende Halteverbotszone und Materiallagerung Privat 2019-07-02 2019-10-02 Rahlstedter Bahnhofstraße Baustelleneinrichtung Privat 2019-07-30 2019-12-31 Rahlstedter Bahnhofstraße Bauzaun auf dem Gehweg Privat 2019-07-20 2019-07-22 Rahlstedter Straße Baustelleneinrichtung Privat 2019-05-01 2020-02-28 Rahlstedter Straße Stellen eines Gerüst Privat 2019-06-17 2019-07-17 Rahlstedter Straße Stellen eines Gerüst Privat 2019-07-18 2019-09-17 Rahlstedter Straße Baustelleneinrichtung Privat 2019-05-20 2019-07-12 Rahlstedter Straße Baustelleneinrichtung Privat 2019-07-13 2019-08-23 Rahlstedter Straße Baustelleneinrichtung Privat 2019-08-01 2019-02-01 Remstedtstraße Stellung eines Bau-WC´s, Materialcontainer mit 1m² Inhalt und Lagerplatz für Material Privat 2019-06-15 2019-07-05 Remstedtstraße Stellung eines Bau-WC´s, Materialcontainer mit 1m² Inhalt und Lagerplatz für Material Privat 2019-07-06 2019-07-12 Sorenstieg Baustelleneinrichtungen: Bau-WC, 3x Big Bag, 3x Paletten mit Bauzaun Privat 2019-07-30 2019-08-14 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17882 5 17882ska_Text 17882ska_Anlage