BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1789
21. Wahlperiode 09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Detlef Ehlebracht, Prof. Dr. Jörn Kruse, 

Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Zustimmung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Wiedereinführung 
von Grenzkontrollen nach Artikel 23 fortfolgende des Schengener 
Grenzkodexes durch die Bundesregierung 

Am 13.09.2015 hat die Bundesregierung gemäß Artikel 23 fortfolgende des 
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 
(Schengener Grenzkodex) Grenzkontrollen wiedereingeführt. Dies geschah 
nach Konsultation der einzelnen Bundesländer.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Ist auch der Hamburger Senat vor der Wiedereinführung der Grenzkontrollen
 durch die Bundesregierung unterrichtet worden und hat er dieser 
Maßnahme zugestimmt? 

Im Rahmen der fortlaufenden Konsultationen zwischen Bund und Ländern wurden die 
Länder über die Einführung von Grenzkontrollen durch die Bundespolizei informiert. 
Der Senat hat diese Information zur Kenntnis genommen.  

2. Wenn ja, aufgrund welcher Überlegungen?  

Wenn nein, warum nicht?  

Entfällt.