BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17894 21. Wahlperiode 06.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 29.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Parkhaus Mecklenburger Straße im Stadtteil Hamburg-Rahlstedt – Sanierung und Pflegemaßnahmen auch im Umfeld Der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße, die Sprinkenhof GmbH, hat die Parkgebühren erhöht. Seit Juli 2016 hat sich die Parkgebühr im Haus an der Mecklenburger Straße im Stadtteil Rahlstedt (326 Plätze) verdoppelt. Zahlten die Autofahrer bis dahin 1 Euro für eine Stunde, wird seitdem 1 Euro je angefangener halber Stunde fällig. Als erste Konsequenz sind jetzt die Marktbeschicker und viele Einzelhändler aus ihrem Vertrag ausgestiegen. Mit dem Beschluss der Senatskommission (SENKO) wurde der Ortskern Rahlstedt als Fördergebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung mit einer Förderlaufzeit bis Ende 2015 aufgenommen. Nach dieser Zeit hat das P+R-Parkhaus Gebühren eingeführt und das Parkhaus an der Mecklenburger Straße hat die Gebühren um 100 Prozent erhöht, obwohl das Rahmenprogramm Intergierte Stadtentwicklung (RISE) Ortskern Rahlstedt noch nicht abgeschlossen ist (siehe auch Drs. 21/7440). Zu diesen Preissteigerungen habe ich den Senat bereits mit Schriftlicher Kleiner Anfrage vom 25.01.2017 (Drs. 21/7683) befragt. Der Betreiber hat hierin und wiederkehrend zugesichert, dass das Parkhaus an der Mecklenburger Straße saniert werden soll. Mit Drs. 20-5209 (Bezirksversammlung Wandsbek) am 10.01.2018 hat der Betreiber des Parkhauses Rahlstedt Mecklenburger Straße mitgeteilt: „Für das Parkhaus Mecklenburger Straße (Baujahr 1976) haben wir eine ‚Baukonstruktive Sanierung‘ vorgesehen , die nun alters-/und abnutzungsbedingt erforderlich ist. Die Sanierung (ca. 24 Monate Bauzeit) haben wir nun für die Jahre 2020/2021 geplant. Das Parkhaus wird dabei nicht komplett geschlossen sein, sondern während der Sanierungsmaßnahme (abschnittsweise) mit ca. 60-70 % seiner Stellplätze nutzbar sein. Die Detailplanungen zur Ausführung erfolgen erst noch in 2018/2019, insofern können hierzu noch keine konkreten Angaben gemacht werden.“ Im Mai 2018 wurden die defekten Kassenautomaten ausgetauscht. Im 1. Quartal 2019 wurden einige Kassenautomaten erneut zerstört und aufgebrochen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof GmbH (Sprinkenhof) wie folgt: 1. Was hat der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße bisher unternommen, damit die zerstörten/aufgebrochenen Kassenautomaten ersetzt werden? Drucksache 21/17894 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es sind jeweils neue Kassenautomaten bestellt worden. Da es sich hier nicht um Lagerware handelt, sind die Lieferzeiten entsprechend lang. Das Lieferdatum für die aktuell zu ersetzenden Kassenautomaten ist für das Ende des 3. Quartals 2019 vorgesehen . Die Inbetriebnahme erfolgt dann unmittelbar im Anschluss. Die Regulierung des Schadens konnte erst nach intensiven Gesprächen mit der Versicherung Anfang Juli 2019 herbeigeführt werden. 2. Wann wurde die Zerstörung/Aufbruch der Kassenautomaten von der Polizei aufgenommen? Die ersten beiden Aufbrüche wurden direkt nach Feststellung des Einbruchs am 26. November 2017 beziehungsweise 1. Juli 2018 an die Polizei Hamburg gemeldet. Ein weiterer Einbruch wurde noch während des Tatvorgangs am 17. November 2018 an die Polizei Hamburg gemeldet. 3. Die Sanierung (circa 24 Monate Bauzeit) des Parkhauses ist für die Jahre 2020/2021 nach Aussagen des Betreibers geplant. Die Detailplanungen zur Ausführung sollten in 2018/2019 erfolgten. Wie ist der Stand der Detailplanungen? Die Voruntersuchungen am Betonbauteil sind erfolgt. Die Gesamtkostenschätzung soll im 3. Quartal 2019 vorliegen. Auf Grundlage der Voruntersuchungen ist die Planung zu konkretisieren, deren Durchführung noch europaweit ausgeschrieben werden muss. 4. Kann der bisherige Zeitplan für die Sanierung des Parkhauses Mecklenburger Straße für die Jahre 2020/2021 eingehalten werden? Wenn ja, welche Vorarbeiten sind noch erforderlich? Wenn nein, warum nicht und welcher Zeitplan ist jetzt vorgesehen? Der ursprünglich avisierte Beginn im Jahr 2020 kann aufgrund des voraussichtlichen Umfangs der Maßnahme und der noch abschließend zu erfolgenden Festlegung des Umfangs nicht eingehalten werden. Eine verlässliche Zeitplanung kann erst auf Grundlage der Festlegung der Maßnahmen nach Abschluss der Planung erfolgen. 5. Die Baumaßnahmen im Boizenburger Weg/Mecklenburger Straße sind im Rahmen des Rahmenprogramm Intergierte Stadtentwicklung (RISE) Ortskern Rahlstedt fast abgeschlossen. Die neue Rampe zum Parkhaus und zur Hermann-Möller-Passage ist bis auf Restarbeiten (Geländer) fertig . Wer ist für die Reinigung und Pflege der Hermann-Möller-Passage verantwortlich und ist der Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße Anlieger der Hermann-Möller-Passage? Die Hermann-Möller-Passage ist keine öffentliche Wegfläche, sondern verläuft über mehrere private Flurstücke. Daher bestehen keine Anliegereigenschaften im Sinne des öffentlichen Wegerechts und somit sind die verschiedenen Grundstückseigentümer für die Reinigung und Pflege abschnittsweise selbst verantwortlich. Die Passage verläuft nicht über das Flurstück des Parkhauses. 6. Welche Pflegemaßnahmen (Reinigung, Umfeld, Grünschnitt, Winterdienst und so weiter) sind am Parkhaus Mecklenburger Straße vom Betreiber wöchentlich, monatlich und jährlich geplant? 7. Wie und von wem erfolgt die Kontrolle der Pflegemaßnahmen? Die Reinigung des Parkhauses erfolgt wöchentlich, der Grünschnitt regelhaft zweimal im Jahr und der Winterdienst ist saisonal für die Wintermonate beauftragt. Diese Pflegemaßnahmen werden durch Sprinkenhof kontrolliert. 8. Ein Ausgang beziehungsweise Rettungsweg vom Parkhaus Mecklenburger Straße erfolgt zum Boizenburger Weg. Wann wurde der Grünbewuchs zuletzt geschnitten, wann und wie oft erfolgt die Kontrolle durch den Betreiber des Parkhauses Mecklenburger Straße? Der benannte Abschnitt ist öffentlicher Grund und liegt damit nicht im Zuständigkeitsbereich der Sprinkenhof. Das Straßenbegleitgrün wurde zuletzt im 3. Quartal 2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17894 3 durch ein vom zuständigen Bezirksamt beauftragtes Unternehmen zurückgeschnitten. Im Bedarfsfall erfolgt auch ein weiterer Rückschnitt. 9. Wie hat sich die Auslastung seit 2015 bis Ende des ersten Halbjahres 2019 entwickelt? Die Auslastung hat sich im betrachteten Zeitraum im Wesentlichen nicht verändert.