BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1793 21. Wahlperiode 09.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 01.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Vertragsverhältnisse zwischen der HAMBURG ENERGIE GmbH und der Stadt Hamburg Die HAMBURG ENERGIE GmbH ist als 100-prozentige Tochter von HAMBURG WASSER vollständig im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die Vergabe von Aufträgen an HAMBURG ENERGIE durch die FHH ist somit von besonderem öffentlichen Interesse. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Vergabe von Aufträgen zur Belieferung mit Energie durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) unterliegt einem diskriminierungsfreien, transparenten und wettbewerblichen Verfahren. Den Zuschlag erhält jeweils der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Die FHH und öffentliche Unternehmen orientieren sich dabei an der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL). Die Vergabe der Versorgung der FHH mit leitungsgebundenen Energieträgern wird für den Bereich der Kernverwaltung (zum Beispiel Behörden und Bezirksämter), den Hochschulen und den Landesbetrieben zentral vorgenommen. Außerhalb der Kernverwaltung beteiligt sich ein Teil der juristischen Personen des öffentlichen Rechts der FHH an diesen Vergaben. Insofern wird bei der Beantwortung auf die in diesem Sinne abgegrenzte FHH abgestellt; Vertragsbeziehungen zwischen HAMBURG ENERGIE und öffentlichen Unternehmen, die sich nicht der zentralen Vergabe der FHH angeschlossen haben, werden in der Antwort separat dargestellt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HAMBURG ENERGIE GmbH – wie folgt: 1. Welche Vertragsverhältnisse zur Belieferung mit Energie (insbesondere Verträge über die Lieferung von Energie oder die Erbringung von Dienstleistungen mit Bezug zur Energieversorgung) sind seit der Gründung von HAMBURG ENERGIE zwischen dem Unternehmen und jeweils welchen Dienststellen, Landesbetrieben, Sondervermögen, Hochschulen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und anderen öffentlichen Unternehmen der FHH abgeschlossen worden? 2. Wann wurden die unter 1. genannten Verträge abgeschlossen und welche Laufzeit hatten beziehungsweise haben sie jeweils? 3. Welchen Gegenstand haben die unter 1. genannten Vertragsverhältnisse jeweils und welche Konditionen (insbesondere Auftragsvolumen, Auftragswert , Anzahl der zu versorgenden Objekte, zu erbringende Leistungen ) wurden vereinbart? 4. Welche Art von Ausschreibung beziehungsweise Vergabe wurde jeweils durchgeführt? Für vor dem 21. September 2012 geschlossene Verträge zur Belieferung mit Energie im Sinne der Anfrage siehe Drs. 20/5274. Für nach diesem Datum geschlossene Ver- Drucksache 21/1793 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 träge siehe nachstehende Übersicht. Die Angaben über die Auftragswerte sind gemäß den Vorgaben der VOL auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln. Eine Offenlegung dieser Daten erfolgt aus diesem Grunde nicht. Vertrags - partner Gegenstand Auftragsvo - lumen p.a. Anzahl der zu versorgenden Objekte Art der Vergabe Vertrags - abschluss Laufzeit in Monaten FHH GasVollver - sorgung 560 GWh 1.900 Europaweites Ausschrei - bungsverfahren Juli 2014 36 Flughafen Hamburg Stromlie ferung 38 GWh 10 Europaweites Ausschrei - bungsverfahren Oktober 2013 48 Bäderland Hamburg Gaslieferung 50 GWh 34 Offene Marktanfrage April 2015 36 5. An welchen Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben von Dienststellen , Landesbetrieben, Sondervermögen, Hochschulen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und anderen öffentlichen Unternehmen zur Belieferung mit Energie hat HAMBURG ENERGIE teilgenommen und den Zuschlag nicht erhalten? Welchen Gegenstand und welche Konditionen (insbesondere Auftragsvolumen, Auftragswert, Anzahl der zu versorgenden Objekte, zu erbringende Leistungen) hatten die jeweiligen Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben? Ausschrei - bung durch Gegenstand Auftragsvolumen p.a. Anzahl der zu versorgenden Objekte Art der Vergabe Vertragsab - schluss Laufzeit in Monaten FHH StromVollversor - gung 365 GWh 3.750 Europaweites Ausschreibungs - verfahren Mai 2011 24 FHH GasVollversor - gung 560 GWh 1.900 Europaweites Ausschreibungs - verfahren September 2012 24 FHH StromVollversor - gung 365 GWh 3.750 Europaweites Ausschreibungs - verfahren Juni 2015 36 Flughafen HH Gaslieferung 100 GWh 4 Europaweites Ausschreibungs - verfahren August 2013 36 Einkaufsgemein - schaft Hamburg Wasser Gaslieferung 8 GWh 33 Öffentliche Ausschreibung September 2015 36 Zur Vertraulichkeit der Auftragswerte siehe Antwort zu 1. bis 4.