BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17954 21. Wahlperiode 06.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 31.07.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im Juni 2019 (II) Aus Drs. 21/17697 ergeben sich Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Herrichten und Erschließen des Baufeldes ist abgeschlossen. Sämtliche Medien wurden verlegt. Die Baugenehmigung für die Hochbaumaßnahme liegt vor. Die Hochbauarbeiten haben jedoch noch nicht begonnen. Das Ausschreibungsverfahren fand in der Zeit vom 12.04.2019 bis zum 20.05.2019 statt. Hieran hat sich eine Firma beteiligt , deren Angebot das Baukostenbudget überschritt. In den Gesprächen mit der Firma konnte keine Annäherung an das vorgegebene Baubudget erreicht werden. Deshalb wurde das Vergabeverfahren im Juli 2019 aufgehoben. Derzeit wird die zweite Vergaberunde in einem geänderten Verfahren vorbereitet. Dabei sollen alle Rahmenvertragspartner direkt angesprochen und mit interessierten Unternehmen in ein Verhandlungsverfahren eingetreten werden. Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. In Drs. 21/17697 heißt es, dass sich die Anzahl der geförderten Wohnungen von 137 auf 129 und die der freifinanzierten von 61 auf 69 verändert habe. Warum? Acht Wohnungen sind von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) nicht als förderfähig anerkannt worden. 2. 42 Wohnungen, die bisher als öffentlich-rechtliche Wohnung (örU) genutzt wurden, sollen künftig als Sozialwohnungen vermietet werden. a) Wie viele dieser 42 Wohnungen werden bereits als Sozialwohnungen vermietet? b) Wie viele dieser bereits als Sozialwohnung vermieteten vormaligen örU-Wohnungen werden von Haushalten aus der örU im Quartier bewohnt, wie viele wurden von Flüchtlingen aus anderen Unterkünften bezogen und wie viele gingen an Personen ohne Fluchthintergrund ? c) Wie stellt der Vermieter sicher, dass bis zum Jahresende die Bestimmungen des Bürgervertrages umgesetzt werden? Zwölf der 42 Einheiten werden zurzeit renoviert und daher nicht neu belegt. Die Bewohnerinnen und Bewohner weiterer Wohnungen, die bis zum Jahresende auszie- Drucksache 21/17954 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 hen, werden intensiv bei der Wohnungssuche unterstützt. Die Vermietung der so freigewordenen Sozialwohnungen erfolgt ab 2020. 3. In Drs. 21/17697 wird auf die Frage nach dem Baubeginn der zweiten Kita auf Drs. 21/16399 verwiesen, in der es heißt, dass der Baubeginn der Kita im Sommer 2019 und die Fertigstellung noch im Jahr 2019 erfolgen sollen. a) Wann haben die Bauarbeiten konkret begonnen? Wenn sie noch nicht begonnen haben, warum nicht und wann ist mit Baubeginn zu rechnen? b) Welche Folge hat der verzögerte Baubeginn auf den geplanten Termin der Fertigstellung? Siehe Vorbemerkung. 4. Die Wartezeit an Fußgängerampeln soll in der Regel 80 Sekunden nicht überschreiten. Wie viele Sekunden umfasst die Wartezeit an der Fußgängerampel am Quartier? Die Fußgängeranlage ist mit einer Anforderungsschaltung ausgestattet. Zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr variiert die Wartezeit, nach Anforderung durch Fußgängerinnen und Fußgänger, zwischen 5 und 95 Sekunden (Abhängig vom Anforderungszeitpunkt ). Die in der Verkehrstechnik genutzte „mittlere FG-Wartezeit“ beträgt im Durchschnitt 50 Sekunden. Zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr variiert die Wartezeit, nach Anforderung durch Fußgängerinnen und Fußgänger, zwischen 5 und 50 Sekunden (Abhängig vom Anforderungszeitpunkt). Die in der Verkehrstechnik genutzte „mittlere FG-Wartezeit“ beträgt im Durchschnitt 28 Sekunden. 5. Das Jugendzentrum Lemsahl (JULE) hat einen Workshop und eine Stadtteilrallye durchgeführt, um Kinder und Jugendliche zu animieren, die vorhandenen Angebote selbstständig zu nutzen. Haben JULE oder das Sozialmanagement nachgefasst, ob die Kinder und Jugendlichen nun auch wirklich die Angebote nutzen oder sind diese ab sofort sich selbst überlassen? Stadtteilrallyes sind eine Methode, jungen Menschen die Möglichkeiten und Angebote in einem Stadtteil oder Sozialraum sowie Alltagswissen zu vermitteln. Die durchgeführte Stadtteilrallye hatte das Ziel, die Ortskenntnisse der Kinder und Jugendlichen rund um den Poppenbütteler Markt zu erweitern und sie dort mit der lokalen Infrastruktur altersgerecht vertraut zu machen. In einem nächsten Schritt sollen andere Bereiche des Stadtteils Poppenbüttel erkundet werden. Die Rallyes werden nach den Interessen der Teilnehmenden gestaltet und berücksichtigen neben Angeboten der sozialen oder kulturellen Infrastruktur auch andere Bereiche ihrer Lebenswelt, wie etwa den Besuch eines Friseursalons. Dort erkunden die Kinder etwa, ob eine Anmeldung erforderlich ist, wie ein Friseur arbeitet und wie teuer bestimmte Dienstleistungen sind. Die Nutzung der besuchten Angebote beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit und kann daher keiner gesonderten Nacherfassung oder Kontrolle unterliegen.