BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17966 21. Wahlperiode 13.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 06.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Wasserspender an Hamburgs Schulen (II) In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wasserspender an Hamburgs Schulen – Sind alle angemessen ausgestattet?“ (Drs. 21/17875) geht der Senat, begründet mit einer fehlenden Abfragemöglichkeit infolge der Hamburger Schulferien, nur bedingt auf die Fragestellungen ein und gibt lediglich die pauschale Angabe, dass „die für Bildung zuständige Behörde ihren Schülerinnen und Schülern an allen Schulen eine Trinkwasserversorgung zur Verfügung stellt“ und 72 Grundschulen und Grundschulabteilungen in Stadtteilschulen bereits einen oder mehrere Wasserspender, die mit einer Trinkwasserleitung verbunden sind, aus ihrem Schulbudget finanzieren würden . Ansonsten würden von den Schulen Trinkbrunnen, Wasserspender mit austauschbaren Behältern oder mit Wasser gefüllte Karaffen zur Verfügung gestellt. Es würde allerdings nicht zentral erfasst, welche Lösung die einzelne Schule zur Trinkwasserversorgung gewählt hat. Zu weiterführenden Schulen werden keinerlei konkrete Angaben gemacht. Auch wird beispielsweise nicht auf die Frage eingegangen, ob das Wasser in spezielle Behälter abgefüllt werden muss. Vor dem Hintergrund, dass am 7. August die Hamburger Sommerferien enden und eine Schulabfrage infolgedessen möglich ist, frage ich den Senat: Die für Bildung zuständige Behörde stellt ihren Schülerinnen und Schülern an allen Schulen eine Trinkwasserversorgung zur Verfügung. Siehe auch Drs. 21/4866, 21/11561 und 21/17875. Insofern steht den Schülerinnen und Schülern an allen Hamburger Schulen kostenlos leitungsbezogenes Trinkwasser zur Verfügung. Die erfragten Daten werden nicht zentral erfasst. Für die Beantwortung dieser Fragen ist eine Abfrage an allen staatlichen Schulen erforderlich. Dieses ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, insbesondere da in den allgemeinbildenden und Beruflichen Schulen am 8. August 2019 der Unterricht im Schuljahr 2019/2020 begonnen hat und die Einschulung von 14 440 Erstklässlern noch bevorsteht. Die Schulen sind daher zurzeit mit vielfältigen und umfangreichen organisatorischen Aufgaben zum Start des neuen Schuljahres befasst. Daher wird von einer Schulabfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgesehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Laut Drs. 21/17875 finanzieren 72 Grundschulen und Grundschulabteilungen in Stadtteilschulen bereits einen oder mehrere Wasserspender, die mit einer Trinkwasserleitung verbunden sind, aus ihrem Schulbudget. Wie hoch belaufen sich die jährlichen Kosten pro Schule beziehungs- Drucksache 21/17966 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 weise pro Trinkwassersystem durchschnittlich? Welche Summe wird dafür bislang insgesamt jährlich aufgewendet? Die in der Drs. 21/17875 genannten 72 Grundschulen und Grundschulabteilungen in Stadtteilschulen setzen sich zusammen aus 66 Grundschulen und sechs Grundschulabteilungen in Stadtteilschulen. An den 66 Grundschulen beliefen sich im Jahr 2018 die Kosten für die Trinkwasserversorgung auf insgesamt rund 100 800 Euro. Die Kosten pro Grundschule im Kalenderjahr 2018 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Von den sechs Stadtteilschulen mit Grundschulabteilungen liegen von vier Schulen die Daten über die Kosten im Jahr 2018 vor. An diesen Stadtteilschulen beliefen sich die Kosten für die Trinkwasserversorgung auf rund 8 400 Euro. Die Kosten für Trinkwasserspender und -brunnen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Schule Kosten 2018 Stadtteilschule Alter Teichweg 2 662,87 € Erich Kästner Schule 1 036,24 € Max-Brauer-Schule 1 607,69 € Brüder-Grimm-Schule 3 120,00 € Quelle: Interne Daten der für Bildung zuständigen Behörde, Stand: 7. August 2019 2. Laut Senat soll die Trinkwasserversorgung allen Hamburger Grundschulen im Zuge der Schulbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Ist gleiches für die weiterführenden Schulen angedacht? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Hierfür sind die Planungen noch nicht abgeschlossen, siehe auch Drs. 21/17875. 3. Wie ist die Trinkwasser-Versorgungssituation vor allem auch an den weiterführenden Schulen aktuell? Wie viele und welche Hamburger Schulen (Grund- und weiterführende Schulen) sind mit einem Trinkbrunnen, Wasserspender oder Ähnlichem ausgestattet? Bitte differenziert nach Schulformen inklusive Berufs- und Förderschulen ausweisen sowie unter Angabe, um welches Trinkwassersystem es sich genau handelt. 31 Gymnasien, 33 Stadtteilschulen, fünf Sonderschulen und 72 Grundschulen (inklusive Grundschulabteilungen der Stadtteilschulen) sind mit einem Trinkwasserspender oder Trinkbrunnen, der über das Schulbudget finanziert wird, ausgestattet. Die Art des jeweils genutzten Trinkwassersystems wird nicht erfasst. Die Schulen, die im Kalenderjahr 2018 die Trinkwasserversorgung über das Schulbudget finanziert haben, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Von den 31 berufsbildenden Schulen verfügen 16 über einen Trinkwasserspender. Dies sind die folgenden Schulen: - Berufliche Schule Anckelmannstraße (BS 01), - Berufliche Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte (BS 02), - Berufliche Schule Stahl- und Maschinenbau (BS 04), - Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf (BS 07), - Berufliche Schule für Banken, Versicherungen und Recht mit Beruflichem Gymnasium St. Pauli (BS 11), - Berufliche Schule Anlagen- und Konstruktionstechnik am Inselpark (BS 13), - Berufliche Schule ITECH Elbinsel Wilhelmsburg (BS 14), - Berufliche Schule für medizinische Fachberufe auf der Elbinsel Wilhelmsburg (BS 15), Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17966 3 - Berufliche Schule Fahrzeugtechnik (BS 16), - Berufliche Schule Hamburg-Harburg (BS 18), - Berufliche Schule Farmsen Medien Technik (BS 19), - Berufliche Schule für Spedition, Logistik & Verkehr (BS 20), - Berufliche Schule für Sozialpädagogik – Anna-Warburg-Schule (BS 23), - Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg-Eimsbüttel (BS 26), - Berufliche Schule City Nord (BS 28) und - Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik -Fröbelseminar- (BS 30). Die Staatliche Fachschule für Sozialpädagogik Altona (BS 21) verfügt über einen Trinkbrunnen. Zu den anderen Berufsschulen liegen keine Informationen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Werden an einigen Schulen Gefäße vorgeschrieben, in die das Wasser abgefüllt werden kann? Wenn ja, an welchen Schulen und warum? Wie hoch sind die Erstehungskosten je Schüler? Hierzu liegen der für Bildung zuständigen Behörde keine Informationen vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/17875. 5. Gibt es Hamburger Schulen, die bislang kein kostenloses Trinkwasserangebot vorhalten? Wenn ja, welche? Bitte differenziert nach Schulformen inklusive Berufsund Förderschulen ausweisen. Siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/17966 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Kosten der Trinkwasserversorgung an Grundschulen im Jahr 2018 Schule Kosten Schule Ohrnsweg 1.560,00 € Grundschule Stübenhofer Weg 1.560,00 € Schule Rotenhäuser Damm 3.046,46 € Grundschule An der Haake 77,36 € Ganztagsgrundschule Am Johannisland 1.792,81 € Schule Scheeßeler Kehre 1.680,00 € Schule Kerschensteinerstraße 1.560,00 € Schule Kapellenweg 1.680,00 € Schule Ochsenwerder 260,61 € Clara-Grunwald-Schule 1.356,60 € Schule Friedrich-Frank-Bogen 1.560,00 € Grundschule Heidhorst 1.560,00 € Schule Nettelnburg 1.560,00 € Schule Max-Eichholz-Ring 1.228,08 € Schule Wielandstraße 1.690,00 € Schule Bandwirkerstraße 1.690,00 € Schule An der Seebek 1.310,28 € Schule Rahlstedter Höhe 1.690,00 € Schule Wildschwanbrook 1.690,00 € Schule Ahrensburger Weg 1.692,50 € Schule Hinsbleek 1.820,00 € Schule Buckhorn 240,98 € Grundschule Tonndorf 1.565,00 € Schule Potsdamer Straße 1.560,00 € Schule Charlottenburger Straße 1.132,54 € Schule Brockdorffstraße 960,00 € Schule Bekassinenau 1.560,00 € Schule Ratsmühlendamm 1.440,00 € Schule Neubergerweg 1.560,00 € Schule Eberhofweg 809,20 € Schule Lämmersieth 1.560,00 € Schule Genslerstraße 2.880,00 € Adolph-Schönfelder-Schule 2.880,00 € Schule auf der Uhlenhorst 840,00 € Schule Humboldtstraße 1.348,27 € Schule Forsmannstraße 1.560,00 € Grundschule Sachsenweg 2.147,90 € Schule Moorflagen 1.560,00 € Schule Vizelinstraße 406,98 € Schule Molkenbuhrstraße 1.560,00 € Schule Hinter der Lieth 1.560,00 € Schule Heidacker 1.047,20 € Schule Burgunderweg 1.560,00 € Schule Anna-Susanna-Stieg 971,04 € Schule Brehmweg 1.080,00 € Schule Eduardstraße 3.360,00 € Schule Wesperloh 92,82 € Max-Traeger-Schule 1.904,40 € Grundschule Franzosenkoppel 1.343,45 € Grundschule Nydamer Weg 1.560,00 € Grundschule Horn 1.560,00 € Schule Windmühlenweg 2.333,59 € Grundschule Marienthal 1.161,44 € Grundschule Thadenstraße 2.054,91 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17966 5 Schule Kosten Grundschule Karlshöhe mit Zweigstelle 4.680,00 € Louise Schroeder Schule 1.680,00 € Schule Sterntalerstraße 3.120,00 € Schule am Schleemer Park 727,69 € Fritz-Köhne-Schule 734,94 € Schule Beim Pachthof 1.440,00 € Goldbek-Schule 888,93 € Grundschule St. Nikolai 572,51 € Grundschule Archenholzstraße 1.627,92 € Heinrich-Wolgast-Schule 1.560,00 € Katharinenschule in der Hafencity 949,62 € Grundschule Edwin-Scharff-Ring 1.560,00 € Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde, Stand: 7. August 2019 Drucksache 21/17966 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Trinkwasserversorgung an weiterführenden Schulen Gymnasien Kurt-Körber-Gymnasium Friedrich-Ebert-Gymnasium Matthias-Claudius-Gymnasium Struensee Gymnasium Albert-Schweitzer-Gymnasium Gymnasium Buckhorn Heisenberg-Gymnasium Hansa-Kolleg Johannes-Brahms-Gymnasium Goethe-Gymnasium Lise-Meitner-Gymnasium Gymnasium Altona Margaretha-Rothe-Gymnasium Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Hansa-Gymnasium Bergedorf Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer Gymnasium Lohbrügge Luisen-Gymnasium Bergedorf Gymnasium Dörpsweg Charlotte-Paulsen-Gymnasium Gymnasium Lerchenfeld Gymnasium Rahlstedt Wilhelm-Gymnasium Gymnasium Allee Gelehrtenschule des Johanneums Heilwig-Gymnasium Gymnasium Meiendorf Heinrich-Heine-Gymnasium Gymnasium Grootmoor Gymnasium Ohlstedt Gymnasium Marienthal Stadtteilschulen Stadtteilschule Helmuth Hübener Gyula Trebitsch Schule Tonndorf Stadtteilschule Bergstedt Ilse-Löwenstein-Schule Max-Schmeling-Stadtteilschule Stadtteilschule Alter Teichweg Stadtteilschule Bergedorf Heinrich-Hertz-Schule Stadtteilschule Horn Erich Kästner Schule Fritz-Schumacher-Schule Julius-Leber-Schule Ida Ehre Schule Nelson-Mandela-Schule im Stadtteil Kirchdorf Max-Brauer-Schule Stadtteilschule Bahrenfeld Stadtteilschule Eidelstedt Gretel-Bergmann-Schule Stadtteilschule Öjendorf Stadtteilschule Lohbrügge Stadtteilschule Wilhelmsburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17966 7 Brüder-Grimm-Schule Schule auf der Veddel Stadtteilschule Stellingen Stadtteilschule Richard-Linde-Weg Stadtteilschule Stübenhofer Weg Stadtteilschule Oldenfelde Stadtteilschule Lurup Stadtteilschule Barmbek Stadtteilschule Hamburg-Mitte Lessing-Stadtteilschule Stadtteilschule Niendorf Otto-Hahn-Schule Sonderschulen Schule Marckmannstraße Elbschule Bildungszentrum Hören und Kommunikation ReBBZ Winterhude ReBBZ Wandsbek-Süd Schule Tegelweg Quelle: Daten der für Bildung zuständigen Behörde, Stand: 7. August 2019