BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17971
21. Wahlperiode 13.08.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 07.08.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Prüfauftrag zum „Ortszuschlag“ zur Grundsicherung im Alter – Wie geht 

es voran? 
Altersarmut trifft Menschen in Hamburg besonders häufig und mit einer steigenden
 Tendenz. Sie trifft Menschen mit einer besonderen Härte, da in Hamburg
 die Lebenshaltungskosten deutlich höher sind als in den meisten Städten
 und Kommunen Deutschlands, die Höhe der Grundsicherung jedoch die 
gleiche ist wie im Rest der Bundesrepublik (siehe auch Drs. 21/8927 und Drs. 
21/14755). 

Eine Ausnahme bildet hier die Stadt München, die angesichts der erhöhten 
Lebenshaltungskosten einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt.  

Vor diesem Hintergrund hatte DIE LINKE im Oktober 2018 den Antrag „Zuschlag
 zur Grundsicherung im Alter (SGB XII) einführen und erhöhte  
Lebenshaltungskosten berücksichtigen“ (Drs. 21/14843) in die Bürgerschaft 
eingebracht.  

Der Antrag wurde abgelehnt, jedoch wurde alternativ ein Ersuchen an die 
Bürgerschaft gestellt (Drs. 21/17451, Bürgerschaftssitzung am 19.06.2019), 
in einem Gutachten prüfen zu lassen, 

1. ob sich aus den Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 
(EVS) für Hamburg relevante Abweichungen zum Bundesdurchschnitt 
ergeben und 

  sich dabei besondere und für Hamburg relevante Umstände ergeben, 
die die Deckung des Regelbedarfs betreffen, 

  gegebenenfalls deren Höhe zu beziffern und 
2. der Bürgerschaft hierüber bis Ende Dezember 2019 zu berichten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wird dieses Gutachten intern in der Verwaltung erstellt?  

Wenn ja:  

a. Welche Behörde und welche Fachabteilung sind mit der Erstellung 
des Gutachtens betraut? 

b. Welche genaue Fragestellung und welchen Umfang soll das Gutachten
 haben? 



Drucksache 21/17971  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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c. Wann wurde mit der Erstellung des Gutachtens begonnen oder gegebenenfalls
 wann wird mit der Erstellung des Gutachtens voraussichtlich
 begonnen werden? 

d. Für wann ist die Fertigstellung des Gutachtens anvisiert? 

2. Wird dieses Gutachten extern vergeben?  

Wenn ja: 

a. Wann wurde das Gutachten ausgeschrieben beziehungsweise wann 
wird das Gutachten ausgeschrieben werden oder gibt es eine freihändige
 Vergabe? 

b. Welche genaue Fragestellung und welchen Umfang soll das Gutachten
 haben? 

c. An welche Person oder Institution wurde der Gutachtenauftrag vergeben
? 

d. Welche Kosten sind mit dem Gutachten verbunden? 

e. Wann soll das Gutachten planungsgemäß eingereicht werden? 

Um dem Ersuchen aus Drs. 21/17451 entsprechen zu können, hat die Behörde für 
Arbeit, Soziales, Familie und Integration mit der Erstellung eines Anforderungsprofils 
für die erforderliche Begutachtung begonnen und hierzu erste Kontakte mit der Stadt 
München aufgenommen. 
Die Konzeption des Anforderungsprofils sowie die Überlegungen und Planungen hierzu
 sind noch nicht abgeschlossen.