BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17978 21. Wahlperiode 13.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 07.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Salafisten im Fokus – Ein Querschnitt der Hamburger Szene (Juli/ August 2019) Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge gab es im Dezember 2018 bereits 776 Salafisten in der Hansestadt.1 Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten abzufragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie war die Struktur der salafistischen Szene im August 2019 in Hinblick auf die Staatsangehörigkeit ihrer Angehörigen beschaffen? Bitte anhand von Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln sowie die bislang nach Syrien Gereisten gesondert nennen. 2. Wie viele von diesen Leuten verfügen über die doppelte Staatsbürgerschaft ? Bitte die jeweils aktuellen Kombinationen einzeln nennen und nicht auf andere Drucksachen verweisen. 744 Salafisten Jihadisten Männer Frauen Männer Frauen unter 18 Jahre 1 0 5 0 18-21 Jahre 18 8 70 8 22-25 Jahre 51 13 72 5 26-34 Jahre 96 33 122 13 35 Jahre u.ä. 101 34 85 7 Ohne Geb.datum 2 0 0 0 Summe 269 88 354 33 Gesamtsumme 357 387 744 Staatsangehörigkeit Salafisten 357 Jihadisten 387 Afghanistan 11 57 Ägypten Algerien Deutschland 255 173 nur deutsch 146 75 1 Confer Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018. Seite 35. Drucksache 21/17978 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 744 Staatsangehörigkeit Salafisten 357 Jihadisten 387 dopp. Staatsangeh. 109 98 Ghana Irak 6 Iran Libanon 7 Marokko 5 10 Russland 10 6 Syrien 9 29 Tunesien 7 Türkei 25 24 Somalia 38 Bosnien und Herz. Kasachstan Kosovo Israel Jordanien Polen Libyen Mazedonien Sonstige 34 35 nicht bekannt 1 2 Summe 357 387 Syrienreisende Männer Frauen unter 18 Jahre 2 0 18-21 Jahre 4 3 22-25 Jahre 15 5 26-34 Jahre 37 5 35 Jahre u.ä. 11 4 Ohne Geb.datum 0 0 Summe 69 17 Gesamtsumme 86 Staatsangehörigkeit Syrienreisende Afghanistan Ägypten Algerien Deutschland 58 nur deutsch 23 dopp. Staatsangeh. 35 Ghana Irak Iran Libanon 4 Marokko Russland Syrien 4 Tunesien 2 Türkei 8 Somalia Bosnien und Herz. Kasachstan Kosovo Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17978 3 Staatsangehörigkeit Syrienreisende Israel Jordanien 2 Polen Libyen Mazedonien Sonstige (bei Grenze 2) 8 nicht bekannt 0 Gesamtsumme 86 Stichtag der Abfrage ist der 09. August 2019. 3. Wie viele bosnische, serbische, kroatische, makedonische, albanische, kosovarische, tunesische, algerische, marokkanische, libysche, ägyptische , irakische, syrische, libanesische, afghanische und russische Staatsbürger waren zum 1. August 2019 in Hamburg registriert? Das Statistikamt Nord erhält halbjährlich – jeweils mit Stand vom 30. Juni und vom 31. Dezember – einen Gesamtabzug des Melderegisters und wertet diesen aus. Bevölkerung nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten in Hamburg Stand 31.12.2018 Staatsangehörigkeit (Land) Bevölkerung Albanien 1 481 Bosnien-Herzegowina 4 136 Kroatien 7 095 ehemals Serbien/Montenegro 31 ehemals Serbien, Republik 1 Kosovo 2 442 Russische Föderation 9 335 Weißrussland 612 Serbien 7 057 Algerien 589 Marokko 811 Afghanistan 19 831 Irak 5 031 Mazedonien 6 883 Tunesien 1 307 Ägypten 2 396 Libyen 202 Syrien 15 763 Libanon 551 Insgesamt 85 554 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister, Staatsangehörigkeit wie im Register geführt Die im Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 31. Juli 2019 im Ankunftszentrum eingetroffenen Personen (vor Verteilungsentscheidung) sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Herkunftsland Zugang Bosnien und Herzegowina 21 Serbien 96 Kroatien - Nordmazedonien 101 Albanien 203 Kosovo 22 Tunesien 14 Algerien 32 Marokko 41 Libyen 28 Ägypten 60 Drucksache 21/17978 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Herkunftsland Zugang Irak 301 Syrien 331 Libanon 7 Afghanistan 661 Russische Föderation 125 Im Übrigen siehe Drs. 21/10721, 21/12273, 21/14086, 21/14702, 21/15181, 21/16149 und 21/16845. 4. Wie viele Personen der oben genannten Staatsangehörigkeiten sind seit dem 1. April 2019 strafrechtlich in Hamburg in Erscheinung getreten? Bitte anhand der Staatsangehörigkeit jeweils gesondert aufschlüsseln. Zahlen zu Tatverdächtigen aus unterschiedlichen Straftatbeständen werden von der Polizei in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen, die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen, auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen , können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind daher nicht valide. Zur Gewährleistung eines Mindestmaßes an Validität wird in der nachstehenden Tabelle die Anzahl der in der PKS im ersten Halbjahr 2019 erfassten Tatverdächtigen der erfragten Staatsangehörigkeiten dargestellt: Staatsangehörigkeit Erfasste Tatverdächtige 01.01.– 30.06.2019 bosnisch 102 serbisch 467 kroatisch 139 makedonisch 328 albanisch 497 kosovarisch 147 tunesisch 147 algerisch 235 marokkanisch 245 libysch 100 ägyptisch 304 irakisch 306 syrisch 696 libanesisch 57 afghanisch 1.328 russisch 353 5. Wie viele Personen mit einer der oben genannten Staatsangehörigkeit sitzen zum 1. August 2019 in Hamburger Justizvollzugsanstalten ein? Bitte die jeweils aktuellen Kombinationen einzeln nennen und nicht auf andere Drucksachen verweisen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/17978 5 Staatsangehörigkeit Anzahl (Stichtag 01.08.2019) Afghanistan 66 Ägypten 12 Albanien 43 Algerien 37 Bosnien und Herzegowina 18 Irak 10 Kosovo 14 Kroatien 6 Libanon 2 Libyen 4 Marokko 36 Mazedonien 19 Russische Föderation 11 Serbien 44 Syrien 20 Tunesien 12 6. Gegen wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, wurde zwischen April und Juli 2019 in Hamburg ermittelt? Gegen wie viele von ihnen wurde in diesem Zeitraum prozessiert? 7. Wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, sind in diesem Zeitraum im Rahmen strafrechtlicher Prozesse verurteilt worden? Siehe Drs. 21/15181. 8. Gibt es Belege dafür, dass die salafistischen Szenen Hamburgs und anderer Regionen des In- oder Auslands im August 2019 stärker miteinander vernetzt sind als zuvor? Siehe Drs. 21/16149. 9. Wie viele Verfahren waren zwischen April und August 2019 beim Hamburger Staatsschutzsenat anhängig? Zum 6. August 2019 waren beim Hanseatischen Oberlandesgericht sechs Staatsschutzverfahren anhängig. 10. Wie viele der Beschuldigten stammten aus Hamburg, wie viele aus anderen Bundesländern? Vier der Beschuldigten stammen aus Hamburg (vorläufige Zuordnung), sieben aus Schleswig-Holstein.