BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1798 21. Wahlperiode 09.10.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Richard Seelmaecker (CDU) vom 02.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Geplanter Busbetriebshof Gleisdreieck Alsterdorf 22/Winterhude 22 Nördlich der City Nord und südwestlich des Hamburger Flughafens plant die Hamburger Hochbahn AG einen neuen Busbetriebshof. Der Baubeginn soll 2016 erfolgen. Anfang 2019 sollen rund 320 Busse auf dem Busbetriebshof Gleisdreieck abgestellt, gewartet, gewaschen und auf ihren täglichen Einsatz vorbereitet werden. Der Busbetriebshof wird im sogenannten Gleisdreieck zwischen Güterumgehungsbahn, S-Bahn und dem westlichen Ast der U1 liegen . Am 30. September 2015 wurden die Anwohner über den aktuellen Stand der Planungen (Alsterdorf 22/Winterhude 22) informiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Gemäß Aussage der Vertreter von der Hamburger Hochbahn AG und der Verwaltung gibt es eine Vereinbarung zwischen der Hamburger Hochbahn AG und der Stadt Hamburg bezüglich des bisherigen Busbetriebshofs Mesterkamp. Wie lautet diese Vereinbarung, wann wurde diese von wem geschlossen? Siehe Drs. 20/13205. Die vertragliche Regelung zum Grundstückstausch wird derzeit erarbeitet. 2. Gibt es für die Neubebauung des Betriebshofes Mesterkamp bereits ein B-Plan-Verfahren? Wenn nein, warum nicht und wer hat dieses wann entschieden? Für die geplante Neuentwicklung des Busbetriebshofs Mesterkamp wird die Aufstellung eines Bebauungsplans vorbereitet. 3. Welche acht Alternativstandtorte für den neuen Busbetriebshof wurden seitens der Hamburger Hochbahn AG und der zuständigen Behörde mit welchem Ergebnis jeweils wann geprüft? Insgesamt wurden acht Standorte durch die HOCHBAHN geprüft. Die Prüfungen erfolgten im Zeitraum zwischen den Jahren 2010 und 2014. Neben dem gewählten Standort Gleisdreieck Alsterdorf waren dies die folgenden Grundstücke: Schmiedekoppel: Langenhorst 23 beziehungsweise Brandfurt 32 (Niendorf). Fläche liegt im Überschwemmungsgebiet der Kollau und grenzt an Wohnbebauung. Drucksache 21/1798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ruwoldtweg 14 (Steilshoop): Fläche bebaut, Bebauung nicht sinnvoll nutzbar, Abriss unwirtschaftlich. Fläche zu klein, sodass der Betriebshof Mesterkamp erhalten bleiben müsste. Albert-Schweizer-Ring 35 (Tonndorf): Fläche bebaut, Bebauung nicht sinnvoll nutzbar, Abriss unwirtschaftlich, Fläche zu klein, sodass der Betriebshof Mesterkamp erhalten bleiben müsste, angrenzende Wohnbebauung. Bargkoppelstieg 10 – 14 (Rahlstedt): Fläche bebaut, Bebauung nicht sinnvoll nutzbar , Abriss zu teuer. Ungünstige Lage im Liniennetz der HOCHBAHN, lange Einsetzwege in das geplante Bedienungsgebiet und damit unwirtschaftlich. Wendenstraße 412 – 424 (Rothenburgsort): Fläche bebaut, Bebauung nicht sinnvoll nutzbar, Abriss zu teuer. Moorfleeter Kanal/Halskestraße 65 (Billbrook): Sehr ungünstige Lage im Liniennetz der HOCHBAHN, lange Einsetzwege in das geplante Bedienungsgebiet und damit unwirtschaftlich. Bredowstraße 34 (Billbrook): Sehr ungünstige Lage im Liniennetz der HOCHBAHN, lange Einsetzwege in das geplante Bedienungsgebiet und damit unwirtschaftlich. 4. Welche Mehrkosten würden entstehen, wenn sämtliche geplanten Gebäude statt mit einer extensiven Dachbegrünung (wie zurzeit geplant) mit einer intensiven Dachbegrünung realisiert würden? Sofern dieses bisher nicht geprüft wurde, warum nicht und wer hat das wann entschieden ? Eine intensive Dachbegrünung ist mit der vorgesehenen Trag- und Dachkonstruktion der Gebäude und Carports nicht möglich. Für eine extensive Dachbegrünung (Moose und Gräser) wird nur eine dünne Erdschicht benötigt mit geringen Dachlasten. Sie ist mit einer normalen Trag- und Dachkonstruktion von Industriebauten umzusetzen. Diese Art der Dachbegrünung ist pflegeleicht . Für eine intensive Dachbegrünung mit Rasen, Pflanzen, Büschen und Bäumen, einer entsprechend dicken Erdschicht und den daraus resultierenden Dachlasten wird eine aufwändige Trag- und Dachkonstruktion benötigt. Sie verursacht einen hohen Pflegeaufwand . Eine intensive Dachbegrünung wurde daher zu Beginn der Planung aufgrund erheblicher Mehrkosten von circa 100 Prozent für die Trag- und Dachkonstruktion zuzüglich Mehrkosten einer intensiven Dachbegrünung in Abhängigkeit von der gewählten Bepflanzung sowie einem deutlich höheren laufenden Instandhaltungsaufwand ausgeschlossen. 5. Welche Mehrkosten würden entstehen, wenn die zurzeit geplanten sechs Carportdächer zu einem großen Carportdach zusammengefasst würden? Sofern dieses bisher nicht geprüft wurde, warum nicht und wer hat das wann entschieden? Ein durchgängiges Carportdach bringt neben Mehrkosten von circa 3 Millionen Euro Probleme bei der Belichtung, Durchlüftung und beim Brandschutz und wurde deshalb bei der Planung nicht weiter verfolgt. 6. Welche Mehrkosten würden entstehen, wenn die zurzeit geplanten Lärmschutzwände einheitlich auf 8 m angehoben würden? Die gesetzlich vorgeschriebenen Schallschutzwerte werden mit den geplanten Höhen der Schallschutzwände erreicht. Eine einheitliche Erhöhung der Lärmschutzwände auf 8 Meter würde zu circa 40 Prozent Mehrkosten bei den Lärmschutzwänden führen. 7. Welche Mehrkosten würden entstehen, wenn statt des zurzeit geplanten Parkhauses eine Tiefgarage unter den sechs Carports gebaut würde? Sofern dieses bisher nicht geprüft wurde, warum nicht und wer hat das wann entschieden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1798 3 Eine Tiefgarage würde Mehrkosten von circa 2 Mio. Euro erzeugen. Das geplante Parkhaus erfüllt zusätzlich die Funktion einer Schallschutz- und Lichtschutzwand in Richtung Langenbeckshöh. Ein Verzicht auf dieses Gebäude ist daher nicht sinnvoll. 8. Wie hoch sind die Kosten für das geplante Parkhaus? Die Kosten für das Parkhaus werden auf circa 2,7 Millionen Euro geschätzt. 9. Laut der aktuellen Planung sollen nur 185 Stellplätze in dem Parkhaus geschaffen werden, obwohl dort über 200 Busse geparkt werden sowie eine Reparaturwerkstatt und ein Verwaltungsgebäude entstehen sollen. Wie und von wem wurde die Anzahl der benötigten Stellplätze ermittelt? Die Stellplätze im Parkhaus sind für die Busfahrerinnen und -fahrer vorgesehen, die aufgrund ihres Dienstbeginns beziehungsweise späten Dienstendes mit Pkws zum Betriebshof gelangen. Für ein begrenztes Zeitfenster tagsüber (circa 7 – 19 Uhr) wird zusätzlich ein Teil der Busstellplätze für die Pkw-Abstellung genutzt, um den Spitzenbedarf in der Mittagszeit (anlässlich des Schichtwechsels) und zusätzliche Stellplatzbedarfe zum Beispiel bei Mitarbeiterschulungen abzudecken. Die Anzahl wurde von der HOCHBAHN ermittelt. 10. Wie viele Mitarbeiter werden tagsüber maximal in der Werkstatt sowie dem Verwaltungsgebäude beschäftigt sein? Beschäftigte Mitarbeiter in der stärksten Schicht tagsüber: Werkstätten: 38 Verwaltung: 19 11. Gemäß dem Entwurf der Verordnung zum B-Plan soll je 2 m Wandlänge eine Schling- oder Kletterpflanze zur Fassadenbegrünung ausreichen. Wie wurde dieser Wert von wem ermittelt? Nach wie vielen Jahren würde diese eine Pflanze es voraussichtlich geschafft haben, die für sie bestimmte Fläche begrünt zu haben? Die Festlegung der Fassadenbegrünung entspricht dem Hamburger Standard für Bebauungspläne gemäß „Handbuch der Landschaftsplanung in Hamburg – Leitfaden für die Bearbeitung der verbindlichen Landschaftsplanung“. Der Pflanzabstand von 2 m gibt der Einzelpflanze den erforderlichen Entwicklungsraum in der Anwuchsphase und ermöglicht eine umfassende Begrünung nach zwei bis vier Jahren. 12. Wie hoch sind gemäß Gutachten die zukünftigen Lärmbelästigungen in den Straßen Tessenowweg und Langenbeckshöh zu den verschiedenen Uhrzeiten? An der Ostfassade des Schulgebäudes gegenüber der neuen Brücke am Tessenowweg sind circa 60 bis 63 dB(A) aus Verkehrslärm zu erwarten. Der Lärm aus dem Betriebshofgelände liegt diesem Punkt am Tessenowweg tagsüber bei circa 50 dB(A) und 52 dB(A) in der lautesten Nachtstunde. Am lautesten Punkt der Straße Langenbeckshöh, dem Kopfbau Ecke Steenkoppel sind an der zur Hebebrandstraße ausgerichteten Fassade bis zu circa 70 dB(A) tagsüber und circa 65 dB(A) nachts aus Verkehrslärm zu erwarten. Der Lärm aus dem Betriebshofgelände liegt gegenüber dem neu geplanten Verwaltungsbau bei circa 43 bis dB(A) tags beziehungsweise 41 dB(A) in der lautesten Nachtstunde. 13. Wo können interessierte Bürger im Internet die verschiedenen Präsentationen zum geplanten Busbetriebshof einsehen/downloaden (insbesondere die vom 30.01.2014, 30.09.2015 sowie 24.09.2015)? Wenn dieses bis heute nicht möglich sein sollte, warum nicht, wer hat dieses wann entschieden und sieht so die neue Bürgerbeteiligung des rot-grünen Senats aus? Drucksache 21/1798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die in öffentlichen Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gezeigten Präsentationen können im Internet eingesehen und heruntergeladen werden: https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si018_a.asp?GRA=225. Die Präsentation der Anwohnerinformationsveranstaltung vom 30. September 2015 wird in Kürze auf der Internetseite der HOCHBAHN einsehbar sein. Darüber hinaus wurde eine E-Mail-Adresse eingerichtet (busbetriebshof .gleisdreieck@hochbahn.de), unter der die Präsentationen angefragt werden können, aber auch Fragen und Anregungen entgegen genommen werden. Diese E-Mail-Adresse wurde den Anwohnern mit der Einladung bekannt gegeben. 14. Wann wurden durch wen die Vertreter der politischen Gremien zu dem Bürgergespräch am 30.09.2015 eingeladen? Sofern dieses nicht geschehen sein sollte, warum nicht und wer hat dieses wann entschieden ? Es handelte sich um eine – von der HOCHBAHN bereits häufig in ähnlichen Kontexten praktizierte – Anwohnerinformationsveranstaltung. Ziel der Veranstaltung war es, den Anwohnerinnen und Anwohnern den aktuellen Stand des Bebauungsplanes vorzustellen . Dieser war den Bezirksabgeordneten in der öffentlich tagenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses bereits am 24. September 2015 erläutert worden. Die Bezirksabgeordneten wurden zudem bei in dieser Sitzung auf die Anwohnerinformationsveranstaltung am 30. September 2015 hingewiesen. Vom 16. bis 18. September 2015 wurden 800 Einladungen zur Anwohnerinformationsveranstaltung bezüglich der Bebauung des Gleisdreiecks im Bereich Langenbeckshöh , Büringstwiete, Steenkoppel, Rübenkamp und Feuerbergstraße verteilt. 15. Wie viele Bäume sollen im Rahmen dieser Baumaßnahmen gefällt werden und wie viele Bäume müssten als Ersatz hierfür neu gepflanzt werden , wenn die Maßnahme klimaneutral sein sollte? Für den Bewuchs im Gleisdreieck lässt sich unter anderem aufgrund der vielstämmigen durchgewachsenen Heckenstrukturen keine eindeutige Baumanzahl benennen. Von den erfassten rund 2.800 Stämmen sind circa 1.950 Stämme 10 bis 24 cm stark, circa 850 haben einen Durchmesser von über 25 cm und würden als Einzelbaum unter die Baumschutzverordnung fallen. Für die Zufahrt Tessenowweg müssen rund 70 Bäume gefällt werden. Neben den neuen Bäumen auf den drei im B-Plan festgelegten Ausgleichsflächen werden neue Bäume gemäß der Vorgaben des B-Plans auf den privaten Grünflächen des Gleisdreiecks gepflanzt. Eine Ersatzpflanzung wirkt sich zwar auf das Klima positiv aus, eine quantitative Umrechnung zur Klimaneutralität ist aber nicht zulässig, da hier neben der Gehölz-Entwicklungszeit auch Bau und Betrieb der Anlage sowie die daraus resultierende Entlastungsfunktion durch Verkehrsverlagerung signifikant sind. 16. Der Baustellenverkehr soll nach den jetzigen Planungen zumindest bis zum Herbst 2016 über die hierfür völlig ungeeigneten Straßen Feuerbergstraße und Rübenkamp abgewickelt werden. Wie viele Lkw-Fahrten sind zurzeit insgesamt über die Feuerbergstraße geplant und warum sind diese jeweils aus Sicht der zuständigen Behörde erforderlich? Derzeit ist die Feuerbergstraße die einzige Zufahrt zum Grundstück Gleisdreieck, die bis zur Fertigstellung der Brücke über die Güterumgehungsbahn im Herbst 2016 als Baustellenzufahrt dient. Grundsätzlich wird darauf geachtet, die Belastung durch LkwFahrten so gering wie möglich zu halten. Nach ersten überschlägigen Berechnungen sind folgende Lkw-Fahrten bis Herbst 2016 über die temporäre Baustellenzufahrt Feuerbergstraße zu erwarten: Vorbereitungsarbeiten: circa 2 – 4 Lkw-Fahrten pro Tag für circa 6 Wochen Erdbauarbeiten: circa 20 – 40 Lkw-Fahrten pro Tag für ca. 1 – 2 Monate Tiefbauarbeiten: circa 2 – 4 Lkw-Fahrten pro Tag bis Herbst 2016 Nach Fertigstellung der Brücke über die Güterumgehungsbahn voraussichtlich im Herbst 2016 werden die Baustellenverkehre über den Tessenowweg abgewickelt.