BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1799
21. Wahlperiode 09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 02.10.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Controllingsystem zur Lebensmittelüberwachung (II) 

Angesichts vieler Missstände auf dem Gebiet der amtlichen Lebensmittelüberwachung
 hatten der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg 
und die CDU-Fraktion den Senat in den vergangenen Jahren jeweils mehrmals
 zum Handeln aufgefordert. Diesbezüglich hatte die CDU-Fraktion  
bereits im Sommer 2012 einen entsprechenden Antrag (Drs. 20/4716) eingebracht
, der in der Bürgerschaftssitzung vom 28. Februar 2013 in einer überarbeiteten
 Fassung beschlossen wurde. Dadurch wurde der Senat ersucht, 
„1. nach Erarbeitung eines Controllingsystems der Aufgaben der Lebensmittelkontrolleure
 in Hamburg im 1. Quartal 2014 über Aufbau und Kriterien des 
Systems zu berichten, 2. eine Bedarfsanalyse auf Basis des Controllingsystems
 anzuschließen sowie gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen hinsichtlich
 des Personalschlüssels zu ergreifen.“ (Siehe Drs. 20/6817.)  

Das besagte Controllingsystem wurde laut Senatsantwort auf meine Anfrage 
vom 13. Januar 2014 (Drs. 20/10478) zum 31. Dezember 2013 eingerichtet 
und laut der Senatsantwort auf meine Anfrage vom 19. März 2015 (Drs. 
21/103) durch die Bezirksämter im Laufe des Jahres 2014 überprüft. Die mit 
Drs. 20/6817 beschlossene Bedarfsanalyse steht aber weiterhin aus, obwohl 
diese laut Drs. 21/103 Ende April 2015 durch die Bezirksämter vorzulegen 
war. Auch über die daraus abzuleitenden Maßnahmen zur Änderung des 
Personalschlüssels in den Bezirken ist noch nichts bekannt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Wurde die mit Drs. 20/6817 beschlossene Bedarfsanalyse, wie in Drs. 
21/103 vom Senat angekündigt, bis Ende April 2015 oder in der Zwischenzeit 
durch die Bezirksämter vorgelegt?  

Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse, welche Handlungsempfehlungen wurden 
darin ausgesprochen und daraus abgeleitet und zu wann werden daran  
anknüpfend welche Änderungen des Personalschlüssels in den Bezirken 
wirksam? Bitte die Handlungsempfehlungen und/oder Änderungen des Personalschlüssels
 sowohl für Hamburg gesamt als auch für die einzelnen  
Bezirke darstellen. 

Wenn nein, warum nicht und zu wann wird die Bedarfsanalyse vorgelegt? 

Wie in Drs. 20/10478 angekündigt, haben die Bezirksämter in 2015 auf der Grundlage 
des erarbeiteten Controllingsystems einen Erfahrungsbericht mit der Analyse der  
Ergebnisse und daraus abgeleiteten Handlungsbedarfe erstellt. Hierüber wurde in Drs. 
21/103 berichtet. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hingewiesen worden, 



Drucksache 21/1799  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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dass „die Datenbereinigung noch bis in das laufende Kalenderjahr hineinreicht…“ und 
„…die Daten [erst] in 2016 auf einer wirklich vergleichbaren Grundlage stehen können
.“ Eine fundierte Bedarfsanalyse kann daher erst in 2016 erfolgen.