BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/17998
21. Wahlperiode 16.08.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) 09.08.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Kahlschlag in den Walddörfern – Wie geht es weiter nach der Fällung 
einer Waldfläche mit über 200 Bäumen? (5) 

Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen 
Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den 
Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf)  
genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Kleine Schriftliche
 Anfrage Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 
Prozent des Baumbestands auf dieser Fläche Maßnahmen erforderlich seien 
und dass laut Genehmigung der zuständigen Behörde vorhandene Bäume, 
die absehbar längerfristig verkehrssicher erhalten werden können, auf der 
Fläche zu belassen sind. In Drs. 21/12350 hat die zuständige Behörde dann 
„bedauert“, dass deutlich mehr Bäume gefällt wurden. Ein Verstoß gegen die 
Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides wurde von der Stadt 
jedoch nicht festgestellt. Allerdings hatte die zuständige Behörde bereits kurz 
nach Durchführung der Fällungen auf der Waldfläche eine Wiederaufforstungsanordnung
 erlassen. Gemäß Drs. 21/14881 wurde diese Anordnung im 
Oktober 2018 vor dem Verwaltungsgericht beklagt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie ist der genaue Sachstand des juristischen Verfahrens bezüglich der 
Wiederaufforstungsanordnung vom 28.02.2018?  

2. Welche Maßnahmen haben welche Stellen der Freien und Hansestadt 
Hamburg seit November 2018 zum Schutz und Erhalt dieser Fläche als 
Waldfläche ergriffen? 

Der Widerspruch gegen die Wiederaufforstungsanordnung wurde mit Widerspruchsbescheid
 vom 28.09.2018 zurückgewiesen. Gegen den Widerspruchsbescheid wurde 
fristgerecht Klage erhoben. Das Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht anhängig
. Eine kahlgeschlagene Fläche bleibt Wald nach § 1 Landeswaldgesetz. 

3. Ist es zutreffend, dass die hier betroffene Fläche in der Kartierung zum 
Biotopverbund als Prüffläche für den Biotopverbund aufgeführt ist? Seit 
wann genau handelt es sich um eine solche Prüffläche und bis wann sollen
 entsprechende Prüfungen abgeschlossen werden? 

Die betroffene Fläche ist mit Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 27. 
Februar 2019 über die Aufnahme des Biotopverbunds in das Landschaftsprogramm 
für die Freie und Hansestadt Hamburg (Drs. 21/15508) zur „Prüffläche für den Biotopverbund
“ erklärt worden. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.