BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18022 21. Wahlperiode 20.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Andrea Oelschläger, Peter Lorkowski und Harald Feineis (AfD) vom 13.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 979. Sitzung des Bundesrates Am 28.06.2019 fand die 979. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Über die wichtigsten Ergebnisse der 979. Bundesratssitzung am 28. Juni 2019 sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 28. Juni 2019, wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. In dieser Anfrage werden Tagesordnungspunkte benannt, zu denen das Abstimmungsverhalten des Senats erfragt wird, hierbei handelt es sich jedoch nicht um die Tagesordnungspunkte der 979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019, sondern um diejenigen der 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017. Der Senat geht davon aus, dass es sich hierbei um ein Versehen handelt und legt die Fragestellung so aus, dass das Abstimmungsverhalten des Senats zu den tatsächlich in der 979. Sitzung des Bundesrates beratenen Tagesordnungspunkten gewünscht wird. Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens zu den in der 957. Sitzung des Bundesrates beratenen Vorlagen siehe Drs. 21/9089. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen ), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen der 979. Sitzung des Bundesrates sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Hamburg orientiert sich bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage am konkreten Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat, wie es auch im Livestream des Bundesrates zu verfolgen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt: 1. Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention. 2. a) Gesetz zur Änderung weinrechtlicher und agrarmarktstrukturrechtlicher Vorschriften b) Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung Drucksache 21/18022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 4. Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts 5. Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) 6. Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG) 7. Sechstes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 8. Zweites Gesetz zur Änderung des BDBOS-Gesetzes 9. Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes 10. Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz -Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) 11. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 12. Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes 13. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union 14. Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 15. Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 16. Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze 17. Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts 18. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 19. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern 20. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften 21. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren 22. Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen 23. Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes 24. Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben 25. Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 26. Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 27. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 28. Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18022 3 29. Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 30. Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes 31. Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung 32. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz – SeilbDG) 33. Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) 34. Drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 35. Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 36. Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 37. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich 38. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland 39. Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit 40. Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) 41. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung 42. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen 43. Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht 44. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche , Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) 45. Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung 46. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 21/18022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 47. Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 – 2022 48. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen 49. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht 50. Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 51. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen 52. Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts -Gesetz – UrhWissG) 53. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters 54. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Akkreditierungs-stelle 55. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger- Handwerksgesetzes 56. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) 57. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes 58. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 59. Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 61. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016 63. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) 64. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung ) COM(2016) 863 final; Ratsdok. 15149/16 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16 c) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18022 5 65. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts 66. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl 67. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2016) 881 final; Ratsdok. 15812/16 68. Verordnung zur Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung, der Tuberkulose -Verordnung und der Brucellose-Verordnung 69. Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel 70. Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung 71. Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung 72. Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse- Schulprogramm-Teilnahmeverordnung – LwErzgSchulproTeilnV) 73. Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung 74. Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung 75. Erste Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Bundeswasserstraßengesetzes hinsichtlich der Bezeichnung bestimmter Bundeswasserstraßen 76. Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung 77. Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung 78. Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette (AVV Zoonosen Lebensmittelkette) 80. Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung 81. Entschließung des Bundesrates Die Tagesordnungspunkte 1, 4, 7, 14, 16 bis 18, 28, 29, 33, 38, 39, 44, 46, 47, 49, 58 und 59 der Tagesordnung der 979. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 28. Juni 2019, befanden sich in der sogenannten Grünen Liste; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abgestimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen: I. Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 1. Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes Drucksache 21/18022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 251/19 zu Drucksache 251/19 Ausschussbeteiligung - AIS - 4. Viertes Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 252/19 Ausschussbeteiligung - AV - 7. Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 255/19 Ausschussbeteiligung - In - 14. Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 257/19 Ausschussbeteiligung - V - 18. Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 262/19 Ausschussbeteiligung - V - II. Den Gesetzen zuzustimmen: 16. Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 19. März 2019 gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG Drucksache 260/19 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - 17. Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen) gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 261/19 Ausschussbeteiligung - U - III. Zu den Gesetzentwürfen die in den zitierten Empfehlungsdrucksachen wiedergegebenen Stellungnahmen abzugeben: 28. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkei- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18022 7 ten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen- Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 227/19 Drucksache 227/1/191 Ausschussbeteiligung - Fz - R - 29. Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 228/19 Drucksache 228/1/192 Ausschussbeteiligung - Fz - In - R - IV. Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben: 33. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 231/19 Ausschussbeteiligung - K - 38. Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 236/19 Ausschussbeteiligung - Vk - V. Entlastung zu erteilen: 39. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018 - Einzelplan 20 - gemäß § 101 BHO Drucksache 200/19 Ausschussbeteiligung - Fz - VI. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: 44. Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs- Festlegungsverordnung 2019 - BBFestV 2019) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 205/19 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz - In - 1- R empfiehlt, keine Einwendungen zu erheben. 2- Fz und In empfehlen, keine Einwendungen zu erheben. Drucksache 21/18022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 46. Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 238/19 Ausschussbeteiligung - G - 58. Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 290/19 Drucksache 290/1/19 Ausschussbeteiligung - In - VII. Der Verordnung nach Maßgabe der in der Empfehlungsdrucksache wiedergegebenen Empfehlung zuzustimmen: 47. Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 226/19 Drucksache 226/1/19 Ausschussbeteiligung - Wi - VIII. Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: 49. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 250/19 zu Drucksache 250/19 Ausschussbeteiligung - R - IX. Entsprechend dem Vorschlag zu beschließen: 59. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 296/19 Zu den übrigen TOPs der 979. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt : In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sog. Sammelabstimmungen durchgeführt . In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen, die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder bzw. aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18022 9 Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 2. Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 273/19 Ausschussbeteiligung - AIS - Wi – Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor. 3. Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG Drucksache 274/19 Drucksache 274/1/19 Ausschussbeteiligung - AIS – Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses; Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz 5. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 und Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 253/19 Ausschussbeteiligung - Fz – Zustimmung zum Gesetz; Abgabe einer Protokollerklärung 6. Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG Drucksache 254/19 Drucksache 254/1/19 Ausschussbeteiligung - G - Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses; Zustimmung zum Gesetz; Fassen der Entschließung in Ziffer 2 8. Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 256/19 Drucksache 256/1/19 Ausschussbeteiligung - In - Fz – Anrufung des Vermittlungsausschusses wie Ziffern 1-6 9. Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 275/19 Drucksache 275/1/19 Ausschussbeteiligung - In - AIS - FJ -- R – Drucksache 21/18022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses; Enthaltung zur Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes wie Ziffer 13; Fassen der Entschließung in Ziffer 15 10. Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG) gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 276/19 Ausschussbeteiligung - In – Zustimmung zum Gesetz 11. Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 277/19 Ausschussbeteiligung - In – Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor 12. Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 278/19 Drucksache 278/1/19 Ausschussbeteiligung - In - AIS - Wi – Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor; Fassen der Entschließung in Ziffer 2 13. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 279/19 Drucksache 279/1/19 Ausschussbeteiligung - In - AIS - Wi – Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses; Fassen der Entschließung in Ziffern 3 und 4 15. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur gemäß Artikel 87e Absatz 5 GG Drucksache 258/19 Drucksache 258/1/19 Ausschussbeteiligung - Vk – Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses; Zustimmung zum Gesetz 19. Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18022 11 gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 94/19 Drucksache 94/1/19 Ausschussbeteiligung - R - AIS - In -- Wi – Einbringung nach Maßgabe wie Ziffn. 1-3; Beauftragtenbestellung wie Ziffer 5 20. a) Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 168/19 Drucksache 168/1/19 Ausschussbeteiligung - R - In - Wi – Nichteinbringung wie Ziffer 2 b) Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 248/19 Drucksache 248/1/19 Ausschussbeteiligung - R - In - Wi – Enthaltung zur Einbringung nach Maßgabe wie Ziffer 1 Ablehnung der Einbringung unverändert wie Ziffer 2 c) Entschließung des Bundesrates zur grundlegenden Reform des Computerstrafrechts Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 264/19 Drucksache 264/1/19 Ausschussbeteiligung - R - In – Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 21. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 241/19 Drucksache 241/1/19 Ausschussbeteiligung - R – Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 22. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Drucksache 21/18022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 265/19 Drucksache 265/1/19 Ausschussbeteiligung - R - In – Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 23. a) Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 141/19 Drucksache 141/1/19 Ausschussbeteiligung - AV - Fz - U – Entschließung fassen nach Maßgabe wie Ziffer 1 b) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 243/19 Drucksache 243/1/19 Ausschussbeteiligung - U - AV – Stellungnahme wie Ziffer 1; Ablehnung Ziffer 2 24. Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 271/19 Drucksache 271/1/19 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz - Wi – Entschließung nicht fassen 25. Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 280/19 Überweisung in die Ausschüsse 26. Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich Antrag des Landes Schleswig-Holstein Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 47/19 Drucksache 47/1/19 Ausschussbeteiligung - Wi - AV - Fz -- U – Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18022 13 27. Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 281/19 (neu) Überweisung in die Ausschüsse 30. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 242/19 Drucksache 242/1/19 Ausschussbeteiligung - Fz - K - Wi – Stellungnahme wie Ziffern 1-8, 9, 13-16, 17, 21, 22, 27-29 (Sammelabstimmung zu Ziffn. 2, 4, 7, 8, 27-29); Ablehnung von zwei Plenaranträgen in Drs. 242/2/19 und 242/3/19 31. Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 229/19 Drucksache 229/1/19 Ausschussbeteiligung - G - AIS - Fz - - K – Stellungnahme wie Ziffern 1-9, 11, 12, 15-22 (Sammelabstimmung zu Ziffern 2, 4, 7, 11, 16-20); Enthaltung zu Ziffer 14; Ablehnung von Ziffer 13 32. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 230/19 Drucksache 230/1/19 Ausschussbeteiligung - K - AIS - AV -- FJ - Wi – Stellungnahme wie Ziffern 1-3, 5-9, 11-14, 16-21, 24-30, 31b, 32, 33 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1, 3, 5, 7, 8, 11-13, 18, 20, 21, 25-28, 30, 32); Enthaltung zu Ziffern 4, 31a und 34; Zustimmung zu einem Plenarantrag in Drs. 230/2/19 34. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 232/19 Drucksache 232/1/19 Ausschussbeteiligung - R - AV - In -- K - Wi – Stellungnahme wie Ziffern 1, 3-5, 7; Enthaltung zu Ziffer 9; Ablehnung Ziffern 2, 6, 8, 10-12; Ablehnung des Plenarantrages in Drs. 232/2/19 35. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 21/18022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Drucksache 233/19 Drucksache 233/1/19 Ausschussbeteiligung - R - AIS - FJ -- Fz - In – Stellungnahme wie Ziffern 1, 2 36. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 234/19 Drucksache 234/1/19 Ausschussbeteiligung - Vk - FJ - In – Stellungnahme wie Ziffern 3, 4; Ablehnung Ziffern 1, 2 37. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 235/19 Drucksache 235/1/19 Ausschussbeteiligung - Wo - AIS - FS -- Fz – Stellungnahme wie Ziffern 1-3; 40. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte COM(2019) 163 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 164/19 Drucksache 164/1/19 Ausschussbeteiligung - EU - R – Stellungnahme wie Ziffern 1-14 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1-5, 7, 9, 11-14) 41. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU COM(2019) 177 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 170/19 Drucksache 170/1/19 Ausschussbeteiligung - EU - Fz - U -- Wi – Stellungnahme wie Ziffern 8, 9, hi Kenntnisnahme wie Ziffer 10 Ablehnung Ziffern 1-7 42. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit COM(2019) 186 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 184/19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18022 15 Drucksache 184/1/19 Ausschussbeteiligung - EU - AIS - FJ -- Wi – Stellungnahme wie Ziffern 9-20, hi Kenntnisnahme wie Ziffer 21 Ablehnung Ziffern 1-8 43. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt COM(2019) 128 final gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 115/19 Drucksache 115/1/19 Ausschussbeteiligung - EU - AV - G -- K - U - Wi – Stellungnahme wie Ziffern 1-5, 7-10 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1, 2, 5, 7-10); Enthaltung zu Ziffer 6 45. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 237/19 Drucksache 237/1/19 Ausschussbeteiligung - AIS - AV - G -- Wi – Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe wie Ziffer 1, hi Zustimmung zur Verordnung 48. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 239/19 Drucksache 239/1/19 Ausschussbeteiligung - Wi - Wo – Zustimmung zur Verordnung wie Ziffer 1; Enthaltung zum Fassen der Entschließungen in Ziffern 2 und 3 50. Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern Drucksache 607/18 Drucksache 607/1/18 Drucksache 607/2/18 Ausschussbeteiligung - Fz – Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz; Entschließung fassen wie Ziffer 2 51. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Drucksache 21/18022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Geschäftsordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 151/19 Drucksache 151/1/19 Ausschussbeteiligung - AIS - Fz - In -- K - Der TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt 52. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 285/19 Überweisung in die Ausschüsse 53. Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 288/19 Überweisung in die Ausschüsse 54. Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 293/19 Überweisung in die Ausschüsse 55. Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern Antrag der Länder Bremen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 291/19 Überweisung in die Ausschüsse 56. Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 289/19 Überweisung in die Ausschüsse 57. Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 249/19 Drucksache 249/1/19 Ausschussbeteiligung - Wo - U - Wi – Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18022 17 Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung; Enthaltung zum Fassen der Entschließung 60. Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV) gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 299/19 Überweisung in die Ausschüsse 61. Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 302/19 Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lag nicht vor.