BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18028 21. Wahlperiode 20.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 13.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Alkoholkonsumverbot im HVV (4) – Aktueller Stand der Kontrollen Seit dem 1. September 2011 gilt in Hamburg ein Alkoholkonsumverbot (AKV) im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Durch dieses sollen Gewalttaten und Zwischenfälle mit betrunkenen Fahrgästen reduziert werden. Gleichzeitig wirkt das Erscheinungsbild des HVV aufgeräumter. Fahrgäste sollen sich außerdem durch die Verbannung geöffneter Flaschen innerhalb des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) sicherer fühlen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt: 1. Wie viele Kontrollen gab es speziell zur Einhaltung des Alkoholkonsumverbots im Gebiet des HVV in den Jahren 2017, 2018 und im laufenden Jahr 2019? Bitte jahresweise sowie nach den einzelnen Verkehrsunternehmen des HVV aufschlüsseln. 2. Wie viel Personal (Stellen und VZÄ) war in den Jahren 2017, 2018 und im laufenden Jahr 2019 bei a) HOCHBAHN, b) DB AG beziehungsweise S-Bahn Hamburg, c) AKN, d) VHH mit den Kontrollen zu Einhaltung des AKV beauftragt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/6888. 3. Wie viele Verstöße gegen das Verbot wurden vom Sicherheitspersonal in den Jahren 2017, 2018 und laufenden Jahr 2019 festgestellt und aufgenommen ? Bitte jahresweise und nach den einzelnen Verkehrsunternehmen des HVV aufschlüsseln. 4. Welche Strafen hatten die Verstöße gegen das Konsumverbot im Jahr 2017, 2018 und im laufenden Jahr 2019 zur Folge? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Drucksache 21/18028 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Jahr HOCHBAHN DB AKN 2017 1 899 Verstöße 1. 860 Verstöße 55 Verstöße 2018 1 519 Verstöße 1 727 Verstöße 247 Verstöße 2019 780 Verstöße (Stand: 31.07.2019) 977 Verstöße (Stand: 30.06.2019) 67 Verstöße (Stand: 31.07.2019) Die VHH führt hierzu keine gesonderten Statistiken. Im Übrigen siehe Drs. 21/2374. 5. Wie haben sich die Einnahmen aus Bußgeldern bei Verstößen gegen das Alkoholkonsumverbot in den Jahren 2017, 2018 und im laufenden Jahr 2019 bis heute entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Jahr HOCHBAHN DB AKN 2017 37 215,00 € 40 296,00 € 2 353,65 € 2018 32 835,00 € 31 816,00 € 7 155,05 € 2019 14 880,00 € (Stand: 31.07.2019) 15 125,00 € (Stand: 30.06.2019) 2 080,00 € (Stand: 31.07.2019) Die VHH führt hierzu keine gesonderten Statistiken. 6. Wie viele Forderungen wegen der Verstöße gegen das Alkoholverbot konnten aus welchen Gründen nicht eingebracht werden beziehungsweise wurden niedergeschlagen? Bitte die dadurch entgangenen Einnahmen jahresweise für 2017, 2018 und das laufende Jahr 2019 aufschlüsseln . HOCHBAHN Forderungswerte Entgangene Einnahmen 2017 75 960,00 € 38 745,00 € 2018 60 760,00 € 27 925,00 € 2019 31 200,00 € (Stand: 31.07.2019) 16 320,00 € (Stand: 31.07.2019) Die fehlende Realisierung der Forderung liegt häufig darin begründet, dass die angetroffenen Personen über keine feste Wohnanschrift verfügen. DB Forderungswerte 2017 77 869 € 2018 72 098 € 2019 39 080 € (Stand: 30.06.2019) Nicht innerhalb der Frist gezahlte Forderungen werden einheitlich an einen Inkasso- Dienst übergeben. AKN Verstöße Entgangene Einnahmen 2017 12 480 € 2018 62 2 480 € 2019 25 (Stand: 31.07.2019) 1 000 € (Stand: 31.07.2019) Die Stornierungen haben unterschiedliche Gründe. Die Mehrheit der Stornierungen ist nach einem Einspruch erfolgt oder die Anschrift konnte nicht ermittelt werden. 7. Welche Altersstrukturen lassen sich bei den festgestellten Verstößen gegen das Verbot erkennen? Bitte jahresweise für 2017, 2018 und das laufenden Jahr 2019 aufschlüsseln. HOCHBAHN 2017 2018 2019 (Stand: 31.07.2019) Alter Anzahl Alter Anzahl Alter Anzahl bis 20 167 bis 20 148 bis 20 70 21 bis 25 388 21 bis 25 296 21 bis 25 135 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18028 3 2017 2018 2019 (Stand: 31.07.2019) Alter Anzahl Alter Anzahl Alter Anzahl 26 bis 30 361 26 bis 30 251 26 bis 30 134 31 bis 35 247 31 bis 35 181 31 bis 35 103 36 bis 40 192 36 bis 40 142 36 bis 40 78 41 bis 45 126 41 bis 45 105 41 bis 45 62 46 bis 50 191 46 bis 50 186 46 bis 50 79 51 bis 55 105 51 bis 55 100 51 bis 55 63 56 bis 60 48 56 bis 60 76 56 bis 60 37 61 bis 65 57 61 bis 65 17 61 bis 65 14 66 und älter 17 66 und älter 17 66 und älter 5 AKN Jahr Vorgänge 15-30 Jahre 30-40 Jahre 40-50 Jahre 50-60 Jahre ohne Angabe 2017 55 31 14 2 4 4 2018 247 131 69 27 9 11 2019 67 35 19 4 5 4 DB Die DB konnte in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben machen.