BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18033 21. Wahlperiode 20.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Lenders (CDU) vom 14.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Akademie der Polizei – Das lange Warten auf den ersten Spatenstich! Raumnot, Platzmangel, renovierungsbedürftige Dienstgebäude sowie Duschund Umkleidecontainer verteilt auf der Liegenschaft Alsterdorf prägen nach wie vor das Bild, das sich den Nachwuchskräften der Polizei tagtäglich bietet. Studium und Ausbildung für eine moderne Großstadtpolizei in einer Metropolregion (?) – für Auszubildende, Studierende und Lehrpersonal nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. „Die Aufstockung des Polizeitrainingszentrums (PTZ) um drei Etagen (zusätzliche Büroraumfläche von rund 735 m2) ist beauftragt; die Fertigstellung wird voraussichtlich Ende 2019 erfolgen.“ (Auszug.) So antwortete der Senat in der Drs. 21/11872 vom 9. Februar 2018 auf die Frage nach geplanten Baumaßnahmen der Akademie der Polizei und dem Zeitpunkt der Realisierung. Geschehen ist bisher nichts. Wann wird konkret mit der Baumaßnahme „Aufstockung des Polizeitrainingszentrums (PTZ)“ begonnen und wann soll sie beendet sein? Nach dem derzeit gültigen Rahmenterminplan soll die Baumaßnahme Ende November 2019 beginnen und im September 2020 abgeschlossen werden. 2. Ende des vergangenen Jahres sagte Senator Grote zu, dass in diesem Jahr der erste Spatenstich für das Ersatzgebäude des Hörsaalgebäudes II (HSG II) der Akademie der Polizei erfolgen wird. Das HSG II (Baujahr 1946) soll nach der Errichtung des Ersatzbaus abgerissen werden. Gegenüber dem NDR erklärte nun ein Sprecher der Behörde für Inneres und Sport, dass „ein Spatenstich in diesem Jahr noch möglich sei, ein Datum für den Baubeginn stehe aber noch nicht fest“. Aus welchen Gründen hat sich der Baubeginn „Ersatzgebäude“ bisher verzögert? Wann sollen der erste Spatenstich und der tatsächliche Baubeginn nach jetziger Planung erfolgen? 3. Aufgrund welcher Umstände hat sich die Baumaßnahme „Aufstockung des Polizeitrainingszentrums (PTZ)“ am Braamkamp bisher verzögert? 4. Sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere interne oder externe Dienststellenumzüge auf dem Gelände der Liegenschaft Alsterdorf geplant? Falls ja, welche Dienststellen werden wann betroffen sein? 5. Ist auf dem Gelände der Liegenschaft Alsterdorf das Aufstellen weiterer Büro-, Dusch- oder Umkleidecontainer geplant? Falls ja, von wie vielen? Drucksache 21/18033 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bei der baulichen Entwicklung der Liegenschaft Alsterdorf handelt es sich um einen gestuften Ablauf, der erforderlich ist, um trotz laufender baulicher Maßnahmen den Akademiebetrieb und den polizeilichen Betrieb auf der Liegenschaft aufrechterhalten zu können. Die Entwicklung ist daher in drei Abschnitte gegliedert: - Bauabschnitt 1: Aufstockung Polizeitrainingszentrum (PTZ), - Bauabschnitt 2: Neubau Haus A (Ersatzgebäude HSG II), - Bauabschnitt 3: Neubau Polizeiausbildungszentrum (PAZ). Der Präses der Behörde für Inneres und Sport hat deutlich gemacht, dass im Sinne der Entlastung der Akademie eine schnellstmögliche Umsetzung der Baumaßnahmen erfolgen soll. Die Umsetzung des 1. Bauabschnitts hat sich verzögert, weil - sich die Erteilung der Baugenehmigung verzögert hat; - die Submission keine Angebote für die Gewerke Sanitär und Heizung ergab, weshalb eine erneute Ausschreibung erfolgen musste; - eine lange Lieferzeit der Containeranlage zur Auslagerung der Bestandsarbeitsplätze vorlag. Auch für die Realisierung des 2. Bauabschnitts muss zunächst die sogenannte Halle A abgerissen und die dort untergebrachte Dienststelle der Akademie der Polizei (AK 26 – Kraftfahrwesen) temporär in Container ausgelagert werden. Im Zusammenhang mit der Aufstockung des Polizeitrainingszentrums (PTZ) werden weitere Teilbereiche der Akademie in Containern ausgelagert. Die Anzahl der benötigten Container steht derzeit noch nicht fest. Gemäß der aktuellen Vorplanungen sollen Teilbereiche der Akademie im September 2020 in die Aufstockung des PTZ umziehen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen verzögert sich entsprechend, mit dem Beginn dieser Maßnahmen ist jetzt erst ab dem zweiten Halbjahr 2020 zu rechnen.