BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18059 21. Wahlperiode 23.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 15.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Wird eine intakte Schule in Stellingen abgerissen? Laut Referentenentwurf des Schulentwicklungsplanes (SEPL) geht der Senat perspektivisch auch in Stellingen von steigenden Schülerzahlen aus. Als Gründe werden zum einen zunehmende Geburtenraten angegeben, zum anderen geplante Neubauaktivitäten. Die größte Neubauaktivität im Stadtteil dürfte aktuell die Bebauung der Stellinger Sportplätze unter anderem mit rund 600 Wohnungen sein. Die Sportplätze wurden für die Wohnungsbebauung verkauft, außerdem das Gelände der ehemaligen Haupt- und Realschule Sportplatzring und das Grundstück mit dem Haus der Jugend Stellingen. Derzeit wird das Gebäude der ehemaligen Haupt- und Realschule von der Oberstufe der Stadtteilschule Stellingen genutzt, bis diese am Standort Brehmweg untergebracht werden kann. In der Folge wird das bis dato genutzte Schulgebäude am Sportplatzring leer stehen. Eine weitere Nutzung ist aus dem SEPL nicht ersichtlich, obwohl doch gerade in der neu geschaffenen „Neuen Mitte Stellingen“, wie das großdimensionierte Neubauprojekt heißt, künftig Schulplätze benötigt werden und die Stadt händeringend nach entsprechenden Kapazitäten sucht. Auch der Leiter des Bezirksamtes Eimsbüttel Kay Gätgens, wurde im März im „Hamburger Abendblatt“1 mit Blick auf die Bebauungsmaßnahme mit der Aussage zitiert, „eine zusätzliche weiterführende Schule wird über kurz oder lang für Lokstedt und Stellingen nötig sein“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Durch die Bebauungsplanung am Sportplatzring sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um ein Quartier mit vielfältigen Wohnnutzungen sowie ergänzenden Büronutzungen, Einzelhandel und Gemeinbedarfseinrichtungen (Stadtteilhaus, Sportverein) so zu entwickeln, dass ein neues Quartierszentrum entsteht . Das zwischen Sportplatzring, Dörpkamp, Stellinger Steindamm und Basselweg gelegene Plangebiet stellt eine der letzten großen zusammenhängenden städtischen Liegenschaftsflächen in Eimsbüttel dar. Im Sinne einer vorausschauenden Planung ist durch die Schaffung von neuem Wohnraum dafür Sorge zu tragen, dass auch zukünftig noch die Wohnungsnachfrage befriedigt werden kann. Durch die Schaffung von bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungen soll insbesondere auch der Fortzug von Familien in das Umland verhindert werden. Die Entwicklung des Plangebiets zu 1 „Hamburger Abendblatt“, „Lokstedt und Stellingen wachsen doppelt so stark wie Hamburg“, 29.03.2019, https://www.abendblatt.de/hamburg/article216775849/Bauboom-Warum- Lokstedt-und-Stellingen-so-rasant-wachsen.html, abgerufen am 15.08.2019. Drucksache 21/18059 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 einem lebendigen Quartier inklusive der Stärkung seiner Versorgungsfunktion in diesem Stadtraum kann hierzu einen Beitrag leisten. Die Neubaugebiete sind in den Bedarfsberechnungen des Referentenentwurfes für den Schulentwicklungsplan für die allgemeinen Schulen berücksichtigt. Für eine zusätzliche weiterführende Schule, die nicht nur beziehungsweise vorrangig Schülerinnen und Schüler aus Stellingen versorgen soll, ist dauerhaft eine Lage mit günstigerer Verkehrsanbindung nötig. Die vorhandenen Schulgebäude am Sportplatzring erfüllen die notwendigen Voraussetzungen für einen notwendigen siebenzügigen Schulstandort nicht. Daher plant die für Bildung zuständige Behörde an anderer Stelle die zusätzlichen Schulplätze. Die vorhandenen Gebäude am Standort Sportplatzring sind nicht ausreichend, um den Mehrbedarf im Bereich Stellingen/Lokstedt abdecken zu können. Eine Weiternutzung wäre deshalb auch theoretisch nur möglich, wenn wieder eine Zweigstellenlösung mit einem zweiten Standort für die neue Schule an anderer Stelle geschaffen würde. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche künftige Nutzung für das Schulgebäude am Sportplatzring ist nach der endgültigen Zusammenlegung der Stadtteilschule Stellingen am Brehmweg avisiert? 2. Wenn ein Abriss des intakten Schulgebäudes geplant ist: Warum wird das Schulgebäude nicht weiter als solches genutzt? Für den Bereich wurde der Bebauungsplan Stellingen 62 aufgestellt und beschlossen. Dieser Bebauungsplan wurde am 07.09.2017 festgestellt. Für die Fläche der Schulgebäude am Sportplatzring weist dieser Bebauungsplan allgemeines Wohngebiet aus. Die Fläche ist für Wohnungsbau der Saga vorgesehen. Für einen Teilbereich (Baufeld A) wurden 55 Wohneinheiten genehmigt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie viele Wohnungen sollen im Neubaugebiet „Neue Mitte Stellingen“ genau entstehen und bis wann? Von wie vielen schulpflichtigen Kindern mit Wohnsitz im Neubaugebiet geht der Senat nach dessen Fertigstellung in den kommenden zehn Jahren aus? Sind diese Größenordnungen im SEPL berücksichtigt worden? Es sollen circa 700 Wohnungen im Neubaugebiet entstehen, die gesamte Fertigstellung ist voraussichtlich bis circa 2024 geplant. Das entspricht über alle Jahrgänge dauerhaft einem Bedarf von weniger als einem Zug. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Von welchem Schülerzuwachs geht der Senat im Stadtteil Stellingen beziehungsweise in Region 9 generell in den kommenden zehn Jahren aus? Die sich direkt aus Stellingen beziehungsweise aus der Region ergebenden Schülerzuwächse im Grundschulbereich werden sich pro Jahrgang im Stadtteil Stellingen in den nächsten Jahren langsam aufsteigend in einem Bereich bis zu 70 Schülerinnen und Schüler und für die Gesamtregion bei maximal 200 Schülerinnen und Schüler bewegen, das entspricht drei Zügen für Stellingen und knapp neun Zügen für die Gesamtregion. Für den weiterführenden Bereich ist davon auszugehen, dass weiterhin erhebliche Wechselbeziehungen zwischen den Regionen bestehen werden, sodass für die Versorgung dieser Schülerinnen und Schüler hier eine regionsübergreifende Betrachtung der Schulangebote notwendig ist. 5. Wie viele neue Schulplätze werden laut SEPL im Stadtteil Stellingen beziehungsweise in Region 9 in welchem Zeitfenster geschaffen? Die Raumkapazitäten an den Schulstandorten in Stellingen sind noch nicht vollständig ausgeschöpft, sodass nur ein Teil der mittelfristig zusätzlich benötigten Schulplätze neu geschaffen werden muss. Ziel sind dauerhaft zehn Züge Grundschule (bisher sieben Züge) und elf Züge (bisher 9,5 Züge) an den weiterführenden Schulen. Hierfür erfolgt einerseits die Zusammenführung der Stadtteilschule Stellingen am Standort Brehmweg, die dieses Jahr abgeschlossen sein wird und andererseits sind für die Grundschule Brehmweg ebenfalls Erweiterungsmaßnahmen vorgesehen. Die endgültige zeitliche Koordinierung der verschiedenen Baumaßnahmen an Schulen kann erst Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18059 3 nach der Beschlussfassung über den Schulentwicklungsplan für die allgemeinen Schulen erfolgen. Die Erweiterung ist nach derzeitigem Planungsstand in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts beabsichtigt. 6. Ist in der Region 9 konkret eine zusätzliche weiterführende Schule geplant? Wenn ja, mit wie vielen Zügen und an welchem Standort? Welche Planungen gibt es diesbezüglich genau? Im vorliegenden Referentenentwurf ist für die Region 9 keine zusätzliche weiterführende Schule geplant. Hier wurde auf die Option verwiesen, in Stellingen dann aktiv zu werden, falls es nicht gelingt in Lokstedt (Region 10) eine geeignete Fläche nachzuweisen .