BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18069
21. Wahlperiode 23.08.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Cansu Özdemir und Deniz Celik (DIE LINKE) vom 15.08.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Clearingstelle „Gesundheitsversorgung Ausländer“: Wie steht es um 
die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
? (II) 

Die Antwort auf unsere Anfrage zu der Clearingstelle „Gesundheitsversorgung
 Ausländer“ (Drs. 21/ 17598) hinterlässt einige Nachfragen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

Zu Aufgaben und Zielsetzung der Beratung der Clearingstelle für die medizinische 
Behandlung von Ausländerinnen und Ausländern siehe Drs. 21/17598. Das Verfahren 
für Drittstaatsangehörige wird grundsätzlich durch die Clearingstelle des Flüchtlingszentrums
 Hamburg durchgeführt. Aufgrund der abweichenden Rechtslage bei Unionsbürgern
 wird das Clearingverfahren in diesen Fällen durch zwei Kooperationspartner 
(Evangelischen Auslandsberatung und Diakonisches Werk) unterstützt. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Wie viele Vollzeitäquivalente sind derzeit für die Clearingstelle tätig? 

1,75 Vollzeitäquivalente. 

2. Wie hoch sind jeweils die Betriebs- und Personalkosten der Clearingstelle
 sowie deren Anteil am Gesamt der jährlichen Zuwendungen an die 
Clearingstelle? 

Betriebskosten: 24 065,11 Euro; Anteil an der Gesamtzuwendung: 6,73 Prozent.  

Personalkosten: 99 621,50 Euro; Anteil an der Gesamtzuwendung: 27,86 Prozent.  

3. Wie erklärt sich der Senat, dass die Anzahl der EU-Bürger/-innen, die die 
Beratungsstelle aufsuchen, in den letzten Jahren abgenommen hat? 

EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden von der Clearingstelle an die beiden Kooperationspartner
 zur intensiven Einzelfallbegleitung verwiesen. Ziel ist die Erreichung 
eines tatsächlichen Krankenversicherungsschutzes. Darüber hinaus hat sich die  
zuständige Behörde mit dieser Fragestellung bisher nicht befasst. 

4. Welche Vorgaben betreffend der Clearingstelle gibt es derzeit (Fachanweisungen
, Verwaltungsvorschriften und so weiter)? 

5. Sind Überarbeitungen oder Änderungen der unter Frage 4. genannten 
Vorgaben geplant? 

Wenn ja, welche? 

Die Vorgaben für die Clearingstelle ergeben sich aus dem jeweils gültigen Zuwendungsbescheid
. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung und Drs. 21/17598. Im Übrigen 
sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen. 



Drucksache 21/18069  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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6. Unterscheidet sich das Clearing-Verfahren von Drittstaatlern/-innen und 
EU-Bürgern/-innen? 

Wenn ja, inwiefern? 

Im Clearingverfahren für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wird das Flüchtlingszentrum
 Hamburg durch Kooperationspartner unterstützt. Hier erfolgt eine umfassende
 Prüfung über die Möglichkeit, die gegebenenfalls noch im Heimatland vorhandene 
Krankenversicherung im Bundesgebiet zur Absicherung im Krankheitsfall zu verwenden
. Diese Möglichkeit besteht bei Drittstaatsangehörigen in der Regel nicht. Im Übrigen
 siehe Vorbemerkung. 

7. Ist geplant, das Leistungsspektrum der Clearingstelle zukünftig zu erweitern
? 

Wenn ja, um welche Leistungen? 

Wenn nein, warum nicht? 

8. Ist geplant das Leistungsspektrum der Clearingstelle zukünftig einzuschränken
? 

Wenn ja, um welchen Leistungen und warum?  

9. Bestanden bisher bei den medizinischen Leistungen, die über die Clearingstelle
 bezahlt worden sind, und den Leistungen, die Menschen nach 
dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, Unterschiede in der Art  
oder dem Ausmaß der Leistungen? Bitte etwaige Unterschiede in Art 
oder Ausmaß beschreiben und Unterschiede begründen. 

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/17598.