BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18070 21. Wahlperiode 23.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 15.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes : Wie ist der aktuelle Stand im Hamburger Hafen? (XI) Seit Juni 2018 ist bekannt, dass die Telekom rund 80 Kilometer Glasfasernetz mit 28 Netzverteilungspunkten im Hamburger Hafen verlegen wird. Geplant sind hohe Bandbreiten für fast 1 000 Betriebe, die ab dem 2. Quartal 2019 verfügbar sein sollten. Im ersten Halbjahr 2019 wird mit der Fertigstellung der Gebiete Wilhelmsburg Nord und Mitte, Peute und Steinwerder sowie bis Ende 2019 mit Fertigstellung des Gebiets Trettaustraße gerechnet.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Grundsätzlich sind in vielen Teilen des Hafengebiets bereits Glasfaserinfrastrukturen mehrerer Netzanbieter vorhanden und für die ansässigen Unternehmen verfügbar. Neben der Telekom Deutschland GmbH hat in den letzten Monaten mindestens ein weiteres Unternehmen Vorvermarktungen für einen flächendeckenden Ausbau bestimmter Teile des Gebiets durchgeführt. Die Telekom setzt darüber hinaus aktuell auch in diversen anderen Gewerbegebieten Hamburgs einen Glasfaserausbau um. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Telekom Deutschland GmbH und der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Unternehmen und Gewerbetreibende haben bisher bei der Telekom einen Glasfaseranschluss in den Gewerbegebieten im Hamburger Hafen bestellt? (Bitte nach den einzelnen Sektoren, Teilgebieten darstellen.) Hierzu macht die Telekom unter Verweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis keine Angaben. 2. Wie weit ist der vollständige Breitbandausbau in den einzelnen Sektoren, Teilgebieten im Hamburger Hafen fortgeschritten? a. In welchen Sektoren des Hafengebietes sind die 30 Prozent von Unternehmen und Gewerbetreibenden erreicht, die für den Ausbau des Glasfaseranschlusses erforderlich sind? Georgswerder Bogen, Stenzelring, Peutestraße, Hafen Steinwerder/Kleiner Grasbrook , Hafen Wilhelmsburg. b. Wie viele Unternehmen und Gewerbetreibende werden im Jahr 2019 an das Glasfasernetz im Hafenareal angeschlossen sein? Siehe Antwort zu 1. 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/14548 vom 16.10.2018. Drucksache 21/18070 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 c. Sind die Gebiete Wilhelmsburg Nord und Mitte, Peute und Steinwerder wie geplant im ersten Halbjahr 2019 fertiggestellt worden und wird das Gebiet Trettaustraße wie geplant bis zum Jahresende fertig? Wenn nein, warum sind welche Gebiete nicht plangemäß fertig geworden und bis wann ist die Fertigstellung des Ausbaus jeweils geplant? Die Gebiete Georgswerder Bogen und Stenzelring sind fertiggestellt. Im Gebiet Peutestraße kommt es zu Verzögerungen aufgrund von Straßenbauarbeiten. Ein Abschluss der Arbeiten ist frühestens zum Jahresende zu erwarten. Im Gebiet Hafen Steinwerder/Kleiner Grasbrook ist der Ausbau weit fortgeschritten, ein Abschluss verzögert sich aber aufgrund von Straßen- und Brückenbauarbeiten, sowie weiterer Ausbauhindernisse. Ein Zeitpunkt für die vollständige Fertigstellung ist momentan nicht verlässlich voraussehbar. Im Gebiet Hafen Wilhelmsburg erfolgt der Baubeginn im laufenden Jahr, der Abschluss ist für 2020 vorgesehen. Aufgrund von Hochwassergebieten sind dort erschwerte Baubedingungen gegeben. Die Fertigstellung des Gebiets Trettaustraße hat sich verzögert und wird im Juni 2020 erfolgen. Die Gründe der Verzögerung sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. d. Welche weiteren Gebiete sind bereits fertig beziehungsweise werden in welchem Zeitrahmen ausgebaut sein? Bezogen auf das Gebiet des Hamburger Hafens liegen der zuständigen Fachbehörde keine weiteren Planungen der Telekom für den Glasfaserausbau vor. e. Gibt es sonstige Abweichungen von den bisherigen Planungen, zum Beispiel hinsichtlich Bandbreite, Anschlusskapazität oder Ähnlichen ? Wenn ja, welche und warum? Nein. 3. Inwieweit behindern lange Genehmigungsverfahren sowie Probleme bei der Suche nach geeigneten Standorten für technische Infrastruktur den Breitbandausbau, insbesondere den Mobilfunk-/5G-Ausbau, im Hafen? Zu Verzögerungen im Sinne der Fragestellung beim Ausbau digitaler Infrastrukturen im Gebiet des Hamburger Hafens liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. a. Wie viele Einzelgenehmigungen sind hierfür bisher erteilt worden? Im Jahr 2019 sind im Gebiet des Hamburger Hafens bislang Zustimmungen für 32 Standorte für Netzverteilerschränke sowie für sechs Leitungstrassen erteilt worden. b. Wie viele Einzelgenehmigungen sind derzeit beantragt, aber noch nicht abgeschlossen und positiv beschieden? Zwei Anträge auf Zustimmung zum Einsatz alternativer Verlegemethoden sind aktuell in Bearbeitung. Da es sich um den erstmaligen Einsatz im Rahmen eines Anwendungstests handelt, besteht erhöhter Abstimmungsbedarf. c. Welche Maßnahmen hat der Senat bisher ergriffen, um Lösungen für schnellere Verfahren im Sinne der Anbieter und Unternehmen zu erarbeiten? Die für den Glasfaserausbau erforderlichen Zustimmungsverfahren werden zwischen der zuständigen Behörde und den Bezirken aktuell evaluiert und angepasst. Die Zurverfügungstellung eines einheitlichen Online-Dienstes für die Trassenanweisung befindet sich in der Umsetzung. Mittelfristig ist eine Digitalisierung des gesamten Verwaltungsverfahrens vorgesehen.