BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18072 21. Wahlperiode 23.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 16.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Drei Jahre Pflegestellenförderprogramm – Wie ist die Bilanz für Hamburg ? Am 01.01.2016 trat das neue Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) in Kraft. Um die Pflege am Bett zu stärken, wurde für die Jahre 2016 bis 2018 das Pflegestellenförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 660 Millionen Euro aufgelegt. In den Drs. 21/8690 und Drs. 21/10255 konnte der Senat noch nicht vollständig Auskunft geben, welche Auswirkungen das Pflegestellenförderprogramm für die Hamburger Krankenhäuser haben würde. Zwei Jahre später lassen sich diese Fragen hoffentlich vollständig beantworten und ermöglichen eine Bilanz für Hamburg. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Stellungnahmen der Hamburger Plankrankenhäuser wie folgt: 1. In Drs. 21/10255 gibt der Senat an, welche Hamburger Krankenhäuser eine entsprechende Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder sonstige schriftliche Vereinbarung abgeschlossen haben. Sind seitdem noch weitere Krankenhäuser hinzugekommen und wenn ja welche? 2. In Drs. 21/10255 gibt der Senat an, welche Krankenhäuser welche konkreten Entlastungen vereinbart haben. Gab es seitdem noch weitere Vereinbarungen, in denen eine konkrete Entlastung festgeschrieben wurde (zum Beispiel Verstärkung der Nachtschichtbesetzung, Verstärkung eines Springerpools, Verstärkung einer bestimmten Station und so weiter)? Bitte nach Krankenhaus und Bereich auflisten. Die eingeholten Angaben der Hamburger Plankrankenhäuser sind der Anlage zu entnehmen . 3. In Drs. 21/10255 gab der Senat an welche Hamburger Krankenhäuser bisher Fördermittel aus dem Pflegestellenförderprogramm erhielten und machte darauf aufmerksam, dass noch nicht alle Krankenhäuser über ein Budget für das vorherige Jahr (2016) verfügen würden. a. Welche Hamburger Krankenhäuser verfügen mittlerweile über ein Budget für die Jahre 2016, 2017 und 2018? Bitte nach Jahr und Krankenhaus auflisten. Die Auswertung der Budgetvereinbarungen der Hamburger Plankrankenhäuser durch die zuständige Behörde hat folgendes ergeben: Drucksache 21/18072 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Budgetvereinbarung Somatik und/oder Psychiatrie Krankenhaus 2016 2017 2018 Agaplesion Diakonie-Klinikum Hamburg Somatik Somatik - Albertinen-Krankenhaus Somatik Psychiatrie - - Altonaer Kinderkrankenhaus Somatik Psychiatrie Somatik Psychiatrie Psychiatrie Asklepios Klinik Barmbek Somatik - - Asklepios Klinik Altona Somatik - - Asklepios Klinik Harburg Somatik - - Asklepios Klinik St. Georg Somatik - - Asklepios Westklinikum Hamburg Somatik Psychiatrie Somatik - BG Klinikum Hamburg Somatik Somatik - Bethesda Krankenhaus Bergedorf Somatik Psychiatrie Somatik Psychiatrie - Bundeswehrkrankenhaus HH (zivile Pat.) Somatik Somatik Somatik Ev. Amalie-Sieveking Krankenhaus Somatik Somatik Somatik Ev. Krankenhaus Alsterdorf Somatik Psychiatrie Somatik Psychiatrie - Facharztklinik Hamburg Somatik Somatik Somatik HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg Somatik Somatik Somatik HELIOS Endo-Klinik Somatik Somatik Somatik Israelitisches Krankenhaus Somatik Somatik Somatik Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift Somatik Psychiatrie Somatik Psychiatrie Psychiatrie Kath. Marienkranken-haus Somatik Somatik Somatik Klinik Dr. Guth Somatik Somatik Somatik Atos Klinik Fleetinsel Somatik Somatik - Krankenhaus Jerusalem Somatik Somatik - Krankenhaus Tabea Somatik Somatik Somatik Psych. Tagesklinik der Praxisklinik Mümmelmannsberg Psychiatrie - - Psych. Tagesklinik Hamburg-Mitte Janssen-Haus Psychiatrie Psychiatrie Psychiatrie SKH Stadtteilklinik Hamburg Somatik Somatik - Universitäres Herzzentrum Hamburg am UKE Somatik Somatik - Universitätsklinikum Hamburg- Eppendorf Somatik Somatik - Psychosomatische Tagesklinik VT Falkenried Psychiatrie Psychiatrie - Wilhelmsburger Krankenhaus Groß Sand Somatik Somatik - b. Welche Hamburger Krankenhäuser erhielten für 2017 und 2018 Fördermittel in welcher Höhe aus dem Pflegestellenförderprogramm ? Bitte nach Krankenhausund Jahr auflisten. Für das Jahr 2017 haben elf Hamburger Plankrankenhäuser Fördermittel in Höhe von insgesamt 907 073,30 Euro erhalten. Für das Jahr 2018 haben vier Hamburger Plankrankenhäuser Fördermittel in Höhe von insgesamt 192 280,00 Euro erhalten. Die Angaben für 2018 sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die meisten Hamburger Plankrankenhäuser mit den Kostenträgern für das Budgetjahr 2018 noch keine Budgetvereinbarung getroffen haben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18072 3 4. Wie viele zusätzliche Pflegekräfte (in VZÄ) wurden durch das Pflegestellenförderprogramm in 2017 und 2018 eingestellt beziehungsweise nach der Ausbildung übernommen? Bitte auflisten nach Krankenhaus und Anzahl der zusätzlichen VZÄ. 5. Gab es seit 2017 Hamburger Krankenhäuser, die Fördermittel zurückzahlen mussten, zum Beispiel weil Neueinstellungen oder Teilzeitaufstockungen in der Pflege nicht umgesetzt wurden oder aus anderen Gründen ? Welche Krankenhäuser betrifft dies und in welcher Höhe wurden Fördermittel zurückgefordert? Die eingeholten Angaben der Hamburger Plankrankenhäuser sind der Anlage zu entnehmen . 6. Wie hat sich die Zahl der vollstationären Fälle in den Hamburger Krankenhäusern seit 2016 entwickelt? Bitte Zahl der vollstationären Fälle in 2016, 2017 und 2018 nach Krankenhaus aufgeschlüsselt auflisten. Die vollstationären Fälle aufgeschlüsselt nach Hamburger Plankrankenhäusern sind für die Jahre 2016, 2017 und 2018 in der nachstehenden Übersicht aufgeführt: Krankenhaus 2016 2017 2018 Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg 18 548 17 995 17 893 Albertinen-Krankenhaus 28 886 28 716 30 751 Altonaer Kinderkrankenhaus 12 332 11 938 12 117 Asklepios Klinik Altona 34 880 33 021 31 950 Asklepios Klinik Barmbek 34 447 33 459 33 974 Asklepios Klinik Nord1) 45 376 44 450 42 612 Asklepios Klinik St. Georg 30 105 29 438 26 725 Asklepios Klinik Wandsbek 18 133 19 187 19 921 Asklepios Klinikum Harburg 34 984 32 652 32 201 Asklepios Westklinikum Hamburg 15 328 15 742 15 320 Bethesda Krankenhaus Bergedorf 14 432 14 313 14 183 BG Klinikum Hamburg2) 4 856 5 089 5 873 Bundeswehrkrankenhau Hamburg3) 8 106 8 164 7 611 Ev. Amalie-Sieveking-Krankenhaus 14 589 15 222 15 596 Ev. Krankenhaus Alsterdorf 5 679 5 552 5 465 Facharztklinik Hamburg 6 463 6 295 5 805 HELIOS Endo-Klinik Hamburg 7 082 7 425 7 496 HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg 13 762 12 132 11 832 Israelitisches Krankenhaus 8 156 8 814 8 637 Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift 8 798 8 742 8 794 Katholisches Marienkrankenhaus 28 215 27 594 27 283 Klinik Dr. Guth 2 700 2 595 2 549 Atos Klinik Fleetinsel Hamburg 3 177 3 844 3 891 Krankenhaus Jerusalem 2 058 2 045 2 221 Krankenhaus Tabea 7 478 7 749 8 391 Praxisklinik Bergedorf 1 783 1 776 1 623 Schön Klinik Hamburg Eilbek 21 013 19 842 19 223 Stadtteilklinik Hamburg 876 806 816 Universitäres Herzzentrum am UKE 10 266 10 137 10 120 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf 59 477 61 366 62 301 Wilhelmsburger Krankenhaus "Groß Sand" 6 569 6 599 6 494 Gesamt 508 554 502 699 499 668 1) einschließlich der Fälle, die auf die Betten im Krankenhausplan Schleswig-Holstein zu beziehen sind 2) ohne berufsgenossenschaftlich Versicherte 3) nur Zivilpatienten Quelle: Krankenhäuser und Krankenhausträger, Krankenhausstatistik gemäß § 15 HmbKHG Drucksache 21/18072 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Betriebs- oder Dienstvereinbarung geschlossen Wurden weitere Vereinbarungen geschlossen? Anzahl zusätzliche Pflegekräfte (in VZÄ) Pflegestellenförderprogramm in 2017 und 2018 VK: Vollkraft Rückzahlung von Fördermitteln seit 2017 ? Krankenhaus Frage 1 Frage 2 Frage 4 Frage 5 Agaplesion Diakonieklinikum Han ja Nein 2017: so wie 2016, rund 100 TE und ca. 2 Vollkräfte 2018: Noch kein Budget, aber ungefähr gleiche Größenordnung beantragt Nein AK St. Georg In Vorbereitung Verstärkung Springerpool Pausenablösung entfällt entfällt Altonaer Kinderkranken -haus ja nein 2017: 11,92 VK 2018: 14,37 VK 2017: keine 2018: offen Albertinen- Krankenhaus / Albertinen-Haus ja nein 2017 = 4,66 2018 = 3,38 nein Asklepios Klinik Altona Ja, für 2019 Generell Neueinstellung , Aufstockung bzw. Übernahme Azubis Keine Nein Asklepios Klinik Barmbek Ja, für 2017 und für 2019 Generell Neueinstellung bzw. Aufstockung Keine Vollständige Rückzahlung des vereinbarten Förderbetrages 2017 Asklepios Klinik Harburg Ja, jährlich seit 2017 Generell Neueinstellung bzw. Aufstockung 2017 im Vergleich zum 1.1.2015: 24,32 VK gem. WP Bescheinigung 2018: Noch kein genehmigtes Budget Nein Asklepios Klinik Nord Ja, jährlich seit 2017 Generell Neueinstellung bzw. Aufstockung Noch keine genehmigten Budgets Nein Asklepios Klinik St. Georg Ja, für 2017, für 2019 in Vorbereitung Für 2019: Verstärkung Springerpool und Pausenablösung Keine Nein, da keine Vereinbarung eines Förderbetrages für 2017 Asklepios Klinik Wandsbek Ja, für 2019 Generell Neueinstellung bzw. Aufstockung Keine Nein Asklepios Westklinikum Nein Nein Keine Nein Bethesda Krankenhaus Bergedorf Ja Nein In 2017: 4,9 In 2018: -- Keine BG Klinikum Hamburg nein entfällt keine entfällt Bundeswehrkrankenhaus Hamburg entfällt entfällt entfällt entfällt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18072 5 Betriebs- oder Dienstvereinbarung geschlossen Wurden weitere Vereinbarungen geschlossen? Anzahl zusätzliche Pflegekräfte (in VZÄ) Pflegestellenförderprogramm in 2017 und 2018 VK: Vollkraft Rückzahlung von Fördermitteln seit 2017 ? Krankenhaus Frage 1 Frage 2 Frage 4 Frage 5 Ev. Amalie Sieveking - Krankenhaus ja nein 2017 = 0 2018 = 2,41 nein Ev. Krankenhaus Alsterdorf Ja Nein 1,9 Facharztklinik Hamburg Nein nein entfällt entfällt Helios Mariahilf Klinik Hamburg ja nein 2017: +8 2018: 0 nein Israeltisches Krankenhaus Ja,2017 und 2018 Nein (keine konkreten Entlastungsmaßnahmen ) 45.621,31 € (2017) 46.779,31 € (2018) 0,97 Vollkräfte (2017) 0,9 Vollkräfte (2018) Kath. Kinder- Krankenhaus Wilhelmstift Weiterhin besteht eine entsprechende Dienstvereinbarung Keine Veränderung ggü. der bisherigen DV 2017: 0,87 2018: 0,84 Nein KLINIK DR. GUTH Ja. Nein. 2017: 1,27 VK 2018: 1,77 VK Nein. Praxis-Klinik Bergedorf Ja Nein 2017: 0,5 2018: 0,5 Nein Psychiatrische Tagesklinik in der Praxisklinik Mümmelmannsberg Nein Nein Keine Veränderungen Nein Schön Klinik Hamburg Eilbek Nein Nein Entfällt Entfällt Universitäres Herzzentrum am UKE (GmbH) nein entfällt keine entfällt Universitätsklinikum Hamburg -Eppendorf (KöR) für 2019 keine keine entfällt