BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18086 21. Wahlperiode 27.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 19.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Zielländer von Waffen- und Munitionsexporten über den Hamburger Hafen Über den Hamburger Hafen werden weiterhin auch Gefahrgüter verschifft. Unter diesen auch Munition und Waffen in großem Ausmaß. Diese Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Rangierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger und vor dem Weitertransport abgestellt. Über das Transparenzportal Hamburg wird quartalsweise eine Übersicht (Ladung, Masse und anderes) zu Waffen- und Munitionsexporten über den Hamburger Hafen durch die Behörde für Inneres und Sport – Polizei veröffentlicht. In der Hamburgischen Verfassung heißt es in der Präambel: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch die Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem Deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Unter den im Transparenzportal veröffentlichten Gefahrgütern für den Zeitraum vom 01.04 2019 bis zum 30.06.2019 wurden 1 533,78 Tonnen Nettomasse Patronen über den Hamburger Hafen transportiert. Darunter befanden sich 165,14 Tonnen Patronen aus Santos in Brasilien und größere Posten von Patronen für Handfeuerwaffen unter anderem 163,55 Tonnen nach Jebel Ali in den Vereinigten Emiraten und 55,94 Tonnen nach Cartagena in Kolumbien. In Kolumbien wurden seit Beginn des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der FARC mehr als 500 Oppositionelle seitens staatlicher und paramilitärischer Kräfte ermordet, in Brasilien verfolgt die Regierung von Jair Bolsonaro systematisch Indigene, Oppositionelle und Angehörige der LGBTIQ-Gemeinschaft. Bei den Patronen für Handfeuerwaffen , die in die Hafenstadt Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten geliefert wurden, stellt sich die Frage, ob der Senat ausschließen kann, dass diese Patronen im Jemenkrieg genutzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele unter die UN-Gefahrgutnorm fallende Munition/Waffen wurden seit dem 30.06.2019 bis heute über den Hamburger Hafen transportiert. (Bitte einzelne Posten nach Ladungspartien und Bruttomasse, Nettomasse sowie Lade- und Löschhafen angeben)? Für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 20. August 2019: siehe Anlage. 2. Kann der Senat ausschließen, dass die Patronen, die in der Hafenstadt Jebel Ali gelöscht wurden, im Jemenkrieg benutzt werden? Wenn ja, auf welche Weise? Drucksache 21/18086 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein, wie ist das mit der Definition „der Mittlerin des Friedens“ in der Hamburgischen Verfassung zu vereinbaren? 3. Kann der Senat ausschließen, dass Patronen, die in Cartagena (Kolumbien ) gelöscht wurden, zur Tötung von Oppositionellen benutzt werden? Wenn ja, auf welche Weise? Wenn nein, wie ist das mit der Definition „der Mittlerin des Friedens“ in der Hamburgischen Verfassung vereinbar? Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Drs. 21/9234. 4. Handelt es sich bei der Löschung der Patronen aus Santos (Brasilien) um Importe in die Bundesrepublik oder um einen Zwischenstopp? Dem Senat liegen Erkenntnisse im Sinne der Frage nicht vor. Das Gefahrgut-Informationssystem (GEGIS) enthält keine Daten zu Absendern oder Empfängern. Verfügbar sind Lade- und Löschhafen. Der Weitertransport kann wie folgt variieren: 1. Weitertransport an Land mit Verbleib in Deutschland, 2. Weitertransport an Land durch Deutschland zu Empfänger im Ausland, 3. Weitertransport per Schiff. 5. Wie ist ein Import oder Transport von Patronen aus einem Land wie Brasilien , in dem oppositionelle, Indigene und LGBTIQ-Orientierte systematische verfolgt werden, mit der Definition „der Mittlerin des Friedens“ in der Hamburgischen Verfassung zu vereinbaren? Siehe Drs. 21/9234. Seit dem 30.06.2019 bis heute (20.08.2019) im Hamburger Hafen umgeschlagene Waffen‐ und  Munitionstransporte, die unter gefahrgutrechtliche Vorschriften fallen  Ladungspartie richtiger technischer Name Bruttomasse (kg) NEM (kg) Löschhafen Ladehafen 1 Patronen für Waffen, mit Sprengladung 420,00 39,40 Charleston Hamburg 2 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 20.044,39 693,85 Tokio Hamburg 3 Patronen für Handfeuerwaffen 58,00 2,00 Hamburg New York 4 Patronen für Handfeuerwaffen 244,00 10,00 Hamburg New York 5 Patronen für Handfeuerwaffen 229,00 18,00 Hamburg New York 6 Patronen für Handfeuerwaffen 2.390,00 229,00 Hamburg New York 7 Patronen für Handfeuerwaffen 6.864,00 227,00 Hamburg New York 8 Patronen für Handfeuerwaffen 14.653,00 343,00 Hamburg New York 9 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 21.297,50 759,00 Manzanillo Hamburg 10 Muntion, Nebel 105,00 0,94 Charleston Hamburg 11 Muntion, Nebel 191,20 22,50 Charleston Hamburg 12 Gefechtsköpfe, Rakete, mit Sprengladung 1.588,00 362,19 Charleston Hamburg 13 Patronen für Handfeuerwaffen 92,00 1,83 San Antonio Hamburg 14 Patronen für Handfeuerwaffen 2.701,00 75,05 San Antonio Hamburg 15 Patronen für Handfeuerwaffen 17.140,00 584,25 San Antonio Hamburg 16 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 23.660,00 923,00 Kobe Hamburg 17 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 18.500,00 720,00 Tokio Hamburg 18 Patronen für Handfeuerwaffen 75,95 6,00 Cartagena Hamburg 19 Patronen für Handfeuerwaffen 839,78 30,73 Cartagena Hamburg 20 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 22.524,00 830,00 Callao Hamburg 21 Patronen für Handfeuerwaffen 9.500,00 260,00 Hamburg Charleston 22 Patronen für Handfeuerwaffen 14.373,00 432,21 Casablanca Hamburg 23 Patronen für Handfeuerwaffen 14.483,00 656,13 Hamburg Santos 24 Patronen für Handfeuerwaffen 18.171,00 829,28 Hamburg Santos 25 Patronen für Handfeuerwaffen 16.037,00 729,03 Hamburg Santos 26 Patronen für Handfeuerwaffen 16.079,00 732,00 Hamburg Santos 27 Patronen für Handfeuerwaffen 17.128,00 587,50 Tokio Hamburg 28 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 19.209,85 653,50 Tokio Hamburg 29 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 20.500,00 946,96 Kobe Hamburg 30 Patronen für Handfeuerwaffen 20.625,00 675,00 Kaohsiung Hamburg 31 Patronen für Handfeuerwaffen 7.560,00 247,50 Kaohsiung Hamburg 32 Patronen für Handfeuerwaffen 20.625,00 675,00 Kaohsiung Hamburg 33 Patronen für Handfeuerwaffen 20.625,00 675,00 Kaohsiung Hamburg 34 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 20.039,00 777,00 Port Everglades Hamburg 35 Patronen für Handfeuerwaffen 7.697,34 863,39 Hamburg Charleston 36 Patronen für Handfeuerwaffen 19.974,00 752,53 Montreal Hamburg Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18086 3 Anlage 37 Patronen für Handfeuerwaffen 23.198,00 1.628,82 Hamburg Riga 38 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 20.828,00 893,00 Tema Hamburg 39 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 20.600,00 854,40 Melbourne Hamburg 40 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 21.100,00 854,40 Melbourne Hamburg 41 Patronen für Handfeuerwaffen 23.969,00 849,15 Cartagena Hamburg 42 Patronen für Handfeuerwaffen 2.913,00 101,95 Manzanillo Hamburg 43 Patronen für Handfeuerwaffen 23.255,00 1.628,00 Montreal Hamburg 44 Patronen für Handfeuerwaffen 18.681,72 446,66 Hamburg Veracruz 45 Patronen für Handfeuerwaffen 2.085,00 7,00 Hamburg New York 46 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 20.828,00 893,00 Tema Hamburg 47 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 23.992,00 776,00 Tema Hamburg 48 Patronen für Handfeuerwaffen 22.548,00 730,80 Singapore Hamburg 49 Patronen für Handfeuerwaffen 17.100,00 720,00 Tokio Hamburg 50 Patronen für Handfeuerwaffen 831,00 14,50 Hamburg Manzanillo 51 Patronen für Handfeuerwaffen 1.628,00 24,60 Hamburg Manzanillo 52 Patronen für Handfeuerwaffen 12.976,00 163,84 Hamburg Manzanillo 53 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 20.500,00 946,96 Kobe Hamburg 54 Patronen für Handfeuerwaffen 17.020,00 720,00 Tokio Hamburg 55 Patronen für Handfeuerwaffen 20.323,00 894,79 Marsaxlokk Hamburg 56 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 23.964,00 918,00 Melbourne Hamburg 57 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 21.100,00 854,40 Melbourne Hamburg 58 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 21.100,00 854,40 Melbourne Hamburg 59 Patronen für Handfeuerwaffen 6.751,80 264,00 San Antonio Hamburg 60 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 15.419,60 680,47 San Antonio Hamburg 61 Patronen für Handfeuerwaffen 97,80 3,33 Cartagena Hamburg 62 Patronen für Handfeuerwaffen 7.038,58 443,56 Hamburg Charleston 63 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 21.635,50 783,00 Port Everglades Hamburg 64 Patronen für Handfeuerwaffen 19.156,00 889,84 Hamburg Santos 65 Patronen für Handfeuerwaffen 14.806,00 673,43 Hamburg Santos 66 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 23.168,00 893,00 Tema Hamburg 67 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 20.828,00 893,00 Tema Hamburg 68 Patronen für Handfeuerwaffen 6.456,00 432,26 Buenos Aires Hamburg Drucksache 21/18086 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 18086ska_Text 18086ska_Anlage