BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/18091 21. Wahlperiode 27.08.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Richard Seelmaecker (CDU) vom 20.08.19 und Antwort des Senats Betr.: Was steckt hinter den angekündigten Maßnahmen gegen das S-Bahn- Chaos? Das S-Bahn-Chaos in Hamburg ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Ausfallende , verspätete oder völlig überfüllte Züge sind ein tägliches Ärgernis für viele Fahrgäste. In der vergangenen Woche einigten sich Senat und Deutsche Bahn nun endlich auf einen Sieben-Punkte-Plan zur Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs in Hamburg, https://www.hamburg.de/bwvi/medien/12789142/2019-08-13-bwvis -bahnnetz/. Zu den vereinbarten Maßnahmen zählen unter anderem saubere Bahnhöfe, Zwei-Minuten-Takt und hohe Zäune. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung , bietet aber auch Raum für Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Hamburg ist einer der höchstfrequentierten Bahnknoten Europas. Bevölkerungszuwachs , Wirtschaftswachstum und die zunehmende Sensibilisierung für den Klimaschutz werden in Zukunft noch mehr Menschen und Güter auf die Bahn bringen. Dafür muss die Bahninfrastruktur ertüchtigt und ausgebaut werden. Die S-Bahn Hamburg hat aber leider in den vergangenen Monaten ihr langjähriges Qualitäts- und Pünktlichkeitsniveau nicht einhalten können. Gemeinsames Ziel der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Deutschen Bahn AG (DB) ist es, das Pünktlichkeits- und Qualitätsniveau deutlich zu steigern, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Infrastrukturunternehmen der DB werden, insbesondere vor dem Hintergrund der von Hamburg für die kommenden Jahre zusätzlich beauftragten Leistungen, steigende Beträge in die Instandhaltung der Stationen und des Netzes sowie in die Stärkung des Betriebs investieren. Die DB hat sich im Rahmen des „Runden Tisches“ insoweit dazu verpflichtet, die in der zitierten Pressemitteilung dargestellten Maßnahmen durchzuführen. Die Umsetzung der Maßnahmen fällt dabei in den Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn AG. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB) wie folgt: 1. Wann sollen die einzelnen Maßnahmen jeweils in die Wege geleitet und wann abgeschlossen sein? Die Vereinbarung zwischen den Beteiligten umfasst sowohl kurzfristig umsetzbare Sofortmaßnahmen als auch längerfristig angelegte Prozesse. Derzeit wird an der Drucksache 21/18091 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Detailplanung gearbeitet, auf der Grundlage die Konkretisierung bezüglich der Maßnahmen erfolgen soll. Vereinbart sind bisher folgende Maßnahmen: 1. „Schnelle Eingreiftruppe“ im Schienennetz, um kurzfristige Störungen in der Infrastruktur schnell zu beheben. Umsetzung: ab sofort (im Übrigen siehe Antworten zu 2.). 2. Durch eine Einzäunung der Strecken nach Bergedorf und Harburg soll erreicht werden, dass weniger Personen in die Gleisbereiche eindringen können, um somit Betriebsstörungen zu verhindern. Umsetzung: bis zum Jahr 2021. 3. Erneuerung von mehr als 200 Weichen und über 160 Kilometer Gleisen. Umsetzung : bis zum Jahr 2022. 4. Zusätzliche Wartung der Gleise und Weichen durch Erhöhung der Schleifintervalle . Umsetzung: noch in diesem Jahr. 5. Durch das Tauschen von störanfälligen Bauteilen werden die Bahnübergänge zuverlässiger. Umsetzung: bis Ende des Jahres. 6. Grunderneuerung beziehungsweise Verschönerung der Tunnelstationen im Cityund im Harburger Tunnel. Umsetzung: bis zum Jahr 2022. 7. Start einer Sauberkeitsoffensive an den Bahnhöfen durch Erhöhung der Reinigungsintervalle mit Hochdruckreinigern. Umsetzung: ab sofort. 2. Für die „schnelle Eingreiftruppe“, die kurzfristige Störungen in der Infrastruktur schnell beseitigen soll, ist ein Mitteleinsatz in Höhe von 280 000 Euro vorgesehen. a. Wie wurde diese Summe ermittelt? Die Summe ermittelt sich aus dem im Rahmenvertrag der DB Netz verhandelten Schichtpreis für die abgefragten und seit August beauftragten Leistungen. b. Auf welchen Zeitraum bezieht sich die Summe? Die Summe bezieht sich auf den Zeitraum von August bis Dezember 2019. c. Ist die „schnelle Eingreiftruppe“ auf Dauer angelegt? Falls nein, weshalb nicht und für welchen Zeitraum wird sie dann eingerichtet? Aus wie vielen Mitarbeitern wird sie bestehen? Die „Eingreiftruppe“ soll insbesondere zusätzliche Kapazitäten für eine präventive Instandhaltung bereitstellen und wird zunächst bis Ende des Jahres 2019 extern durch die DB beauftragt. Ziel ist es, diese Maßnahme mittelfristig als Eigenleistung der DB zu etablieren. Die Ausstattung und der Umfang für die präventive Instandhaltung (Personal, Material und Maschinen) der Eingreiftruppe hängen von den jeweiligen Aufgaben ab; diese werden derzeit ermittelt. 3. In der Pressemitteilung der Behörde heißt es weiter: „DB Station und Service startet eine Sauberkeitsoffensive an den Hamburger Bahnhöfen. Die Reinigungsintervalle mit Hochdruckreinigern an den Bahnhöfen werden erhöht (beispielsweise in Sternschanze, Holstenstraße und in den Stationen im City- und Harburger Tunnel). Außerdem sollen an 25 Bahnhöfen stark frequentiert Aufzüge innen intensiv gereinigt werden. (Alte Wöhr, Bahrenfeld, Barmbek, Buxtehude, Eidelstedt, Elbgaustraße, Friedrichsberg , Hamburg Hbf., Hochkamp, Hoheneichen, Klein Flottbek, Landwehr, Langenfelde, Mittlerer Landweg, Nettelnburg, Ohlsdorf, Othmarschen , Poppenbüttel, Rissen, Rübenkamp, Stade, Stellingen, Veddel , Lüneburg, Buxtehude)“ a. Nach welchen Kriterien wurden die künftig häufiger mit Hochdruckreinigern zu reinigenden Stationen ausgewählt? Die Stationen im City- und Harburger Tunnel wurden ausgewählt, weil dort ein besonders hohes Fahrgastaufkommen besteht und die neuen hellen Bodenbeläge schmutz- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/18091 3 empfindlicher sind. In Sternschanze und Holstenstraße wurde die Reinigung aufgrund der dortigen Taubenproblematik erhöht. b. Nach welchen Kriterien wurden die 25 stark frequentierten Aufzüge, die künftig innen intensiver gereinigt werden sollen, ausgewählt? Welche Messungen liegen dem zugrunde und wann wurden diese jeweils durchgeführt? Ab wann gilt ein Aufzug als stark frequentiert? c. Aus welchem Grund entschied man sich beispielsweise für die S-Bahn-Station Hoheneichen und nicht für die S-Bahn-Stationen Wellingsbüttel oder Kornweg? Die Stationen wurden nach der Anzahl der Ein- und Aussteiger sowie nach dem Reinigungszustand der Aufzugsschächte ausgewählt. Hoheneichen ist neben den zuvor genannten Kriterien ausgewählt worden, da die Aufzüge in Wellingsbüttel und Kornweg noch nicht in Betrieb sind. 4. Um das Risiko von Personen auf den Gleisen zu verringern, ist neben dem Einbau zusätzlicher Sperren an Bahnsteigenden in den Citytunnel- Stationen beabsichtigt, die Strecken zwischen Hamburg Hbf. und Harburg sowie Bergedorf einzuzäunen. a. Aus welchem Grund fiel die Wahl konkret auf diese Strecken? Die erfolgreich umgesetzten Maßnahmen an diversen Stellen im Innenstadtbereich, (unter anderem am „Drob Inn“ am Hauptbahnhof) haben gezeigt, dass eine umfassende Einzäunung der Eisenbahnstrecken an neuralgischen Punkten eine signifikante Verringerung des Störgeschehens bewirkt. Anhand der Vorkommnisse in den letzten Monaten und Jahren wurden weitere Streckenabschnitte identifiziert, auf denen eine Einzäunung die größte Wirkung auf die Betriebsstabilität hat. Hierunter fallen die Strecken in Richtung Harburg und Bergedorf. b. Wurde die Notwendigkeit beziehungsweise Durchführbarkeit einer Einzäunung an der Strecke zwischen Dammtor und Holstenstraße geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, weshalb nicht? Die weitgehende Einzäunung des Abschnitts Dammtor-Sternschanze ist bereits erfolgt.