BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/181 21. Wahlperiode 14.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und Ralf Niedmers (CDU) vom 07.04.15 und Antwort des Senats Betr.: Löschboote – Zusammenbruch der Einsatzfähigkeit im Hamburger Hafen In ihrer Ausgabe vom 1. April 2015 berichtet die „BILD“-Zeitung, dass alle drei Löschboote der Feuerwehr im Hamburger Hafen derzeit nicht vollständig einsatzbereit seien (vergleiche http://www.bild.de/regional/hamburg/alleloeschboote -im-hamburger-hafen-nicht-35335572.bild.html). Der Senat scheint – vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und des damit verbundenen kollektiven Zusammenbruchs der Einsatzfähigkeit der Löschboote – den Ernst der Lage zu ignorieren. Zur Gefahrenabwehr im Hamburger Hafen sind Löschboote zwingend erforderlich, nicht zuletzt ist ihr Einsatz im Bereich der Kampfmittelbeseitigung, des Umweltschutzes sowie der Menschenrettung und Brandbekämpfung schlicht und ergreifend unverzichtbar. Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion bereits im Juli 2013 den Senat aufgefordert, ein umfassendes Löschbootkonzept vorzulegen und darzustellen , zu welchen Konditionen und zu welchem Zeitpunkt die Neubeschaffung von Löschbooten erfolgen kann. Dieser Antrag (Drs. 20/8787) wurde im Innenausschuss mit einer Ergänzung und der Maßgabe angenommen, dem genannten Ersuchen gegenüber der Bürgerschaft bis zum 31. März 2014 nachzukommen. Zuletzt hatte der Senat bei der Vorlage eines vereinbarten Löschbootskonzepts jedoch immer wieder auf Zeit gespielt. Selbst wenn ein Konzept vorliegen würde, so würde die aktuelle Situation aufzeigen, dass es an der derzeitigen Umsetzung zu hapern scheint. Der Brand des Frachters „Atlantic Cartier“ hat uns allen die dringende Erforderlichkeit von voll funktionstüchtigen Löschbooten vor Augen geführt. Durch den Ausfall aller Löschboote im Hamburger Hafen ist nicht nur die alltägliche Sicherheit im Hafen gefährdet, auch bevorstehende Großereignisse, wie der Hafengeburtstag vom 08. bis 10. Mai 2015 zwingen zu sofortiger Handlung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Mehrere Behörden und öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg unterhalten Boote für ihre speziellen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund haben die Senatskanzlei, die Behörde für Inneres und Sport, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und die Finanzbehörde ein Konzept für ein ganzheitliches Flottenmanagement für Beschaffung, Betrieb und Einsatz entwickelt, das für die bei der Hamburg Port Authority (HPA), dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer sowie der Feuerwehr und Polizei betriebenen Boote eingesetzt wird. Es soll zugleich sicherstellen, dass ein Instandhaltungsstau vermieden, die Haushaltsbelastung verstetigt und die regelmäßige Ersatzbeschaffung gesichert wird. Für die HPA wird die zentrale Rolle einer Reederei für alle staatlichen Schiffe Hamburgs angestrebt. Drucksache 21/181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Als Einstieg bereiten die Feuerwehr und HPA die Beschaffung eines großen Löschbootes vor. Die Feuerwehr hat ihre funktionalen Anforderungen zu definieren. HPA hat ein Angebot an die Feuerwehr zu erarbeiten, das neben Leistungsbeschreibung, Lieferfristen , Lieferbedingungen auch die Finanzierung umfasst. Dieses Angebot konkretisiert sich in einem zukünftigen sogenannten Chartervertrag, der neben der jährlichen Charterrate auch Angaben zur Gewährleistung, Wartung, Instandhaltung und die weiteren erforderlichen Angaben enthält. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie genau sieht das Löschbootkonzept des Senats aus? Wie sieht das Konzept zur Beschaffung der neuen Löschboote konkret aus? 2. Welche technischen Anforderungen müssen die zu beschaffenden Löschboote erfüllen? Siehe Vorbemerkung. 3. Welcher konkrete Beschaffungstermin wurde für die neuen Löschboote vereinbart? Es ist geplant, das große Löschboot im Jahr 2017 in Dienst zu stellen. Für weitere Löschboote liegen noch keine Zeitpläne vor. 4. Wann, wie lange und weswegen waren die drei Löschboote in den vergangenen zwei Jahren jeweils teilweise oder vollständig einsatzunfähig? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Aus der vorliegenden Mängelliste (siehe Anlage 2) sind keine Rückschlüsse auf Umfang und Dauer einer Einschränkung möglich. Hierfür müssten die Schiffstagebücher der drei Löschboote für die letzten zwei Jahre händisch ausgewertet werden. Eine solche Auswertung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Für welchen Zeitraum sind beziehungsweise waren alle drei Löschboote aufgrund der jüngsten Defekte gleichzeitig nicht vollständig einsatzbereit ? Wann werden alle drei Löschboote voraussichtlich wieder vollständig einsatzbereit sein? An vier Tagen im Jahr 2014 waren alle drei Löschboote aufgrund der jüngsten Defekte gleichzeitig nicht vollständig einsatzbereit. Darüber hinaus war immer mindestens ein Löschboot einsatzbereit. Im Übrigen siehe Drs. 20/11549. Die zuständige Behörde geht zurzeit davon aus, dass alle drei Löschboote bis Ende April 2015 vollständig einsatzbereit sein werden. 6. Wie wurde beziehungsweise wird die Sicherheit im Hafen ohne vollständig einsatzbereite Löschboote gewährleistet? 7. Wie gedenkt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bei Einsatzunfähigkeit aller Löschboote deren Ausfall zu kompensieren? Wie soll in solchen Fällen insbesondere die Brandbekämpfung im Hafen erfolgen? Siehe Drs. 20/11549. 8. Wie stellt sich die Einsatzstatistik (jeweils Datum und Art des Einsatzes) für die Löschboote seit dem 22. April 2014 dar? Siehe Anlage 1. 9. Wie stellt sich die Mängelstatistik (jeweils Datum und Art des Mangels) für die Löschboote seit dem 22. April 2014 im Einzelnen dar und auf welche Höhe beliefen sich die Kosten zur Beseitigung der Mängel im Einzelnen? Siehe Anlage 2. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/181 3 Anlage 1 Alarmierungszeit Einsatzart 03.04.2015 Brandschutz 09.03.2015 Technische Hilfeleistung 08.03.2015 Technische Hilfeleistung 07.03.2015 Technische Hilfeleistung 18.02.2015 Brandschutz 07.02.2015 Brandschutz 06.02.2015 Technische Hilfeleistung 06.02.2015 Technische Hilfeleistung 04.02.2015 Technische Hilfeleistung 04.02.2015 Technische Hilfeleistung 23.01.2015 Technische Hilfeleistung 23.01.2015 Technische Hilfeleistung 21.01.2015 Technische Hilfeleistung 20.01.2015 Technische Hilfeleistung 20.01.2015 Technische Hilfeleistung 20.01.2015 Technische Hilfeleistung 20.01.2015 Technische Hilfeleistung 17.01.2015 Brandschutz 11.01.2015 Technische Hilfeleistung 08.01.2015 Technische Hilfeleistung 04.01.2015 Technische Hilfeleistung 04.01.2015 Technische Hilfeleistung 01.01.2015 Technische Hilfeleistung 01.01.2015 Technische Hilfeleistung 01.01.2015 Brandschutz 25.12.2014 Technische Hilfeleistung 22.12.2014 Technische Hilfeleistung 11.12.2014 Technische Hilfeleistung 08.12.2014 Brandschutz 04.12.2014 Technische Hilfeleistung 02.12.2014 Technische Hilfeleistung 28.11.2014 Technische Hilfeleistung 26.11.2014 Technische Hilfeleistung 20.11.2014 Technische Hilfeleistung 19.11.2014 Technische Hilfeleistung 17.11.2014 Technische Hilfeleistung 14.11.2014 Brandschutz 08.11.2014 Brandschutz 08.11.2014 Brandschutz 06.11.2014 Technische Hilfeleistung 04.11.2014 Technische Hilfeleistung 26.10.2014 Technische Hilfeleistung 20.10.2014 Technische Hilfeleistung 11.10.2014 Brandschutz 09.10.2014 Brandschutz 08.10.2014 Technische Hilfeleistung 08.10.2014 Brandschutz 01.10.2014 Technische Hilfeleistung 21.09.2014 Technische Hilfeleistung 17.09.2014 Technische Hilfeleistung 16.09.2014 Technische Hilfeleistung 14.09.2014 Technische Hilfeleistung 13.09.2014 Technische Hilfeleistung 06.09.2014 Brandschutz 27.08.2014 Technische Hilfeleistung 24.08.2014 Technische Hilfeleistung Drucksache 21/181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Alarmierungszeit Einsatzart 20.08.2014 Technische Hilfeleistung 18.08.2014 Technische Hilfeleistung 18.08.2014 Technische Hilfeleistung 13.08.2014 Brandschutz 12.08.2014 Brandschutz 11.08.2014 Technische Hilfeleistung 06.08.2014 Technische Hilfeleistung 29.07.2014 Technische Hilfeleistung 26.07.2014 Technische Hilfeleistung 22.07.2014 Technische Hilfeleistung 16.07.2014 Technische Hilfeleistung 15.07.2014 Technische Hilfeleistung 14.07.2014 Brandschutz 13.07.2014 Technische Hilfeleistung 13.07.2014 Technische Hilfeleistung 11.07.2014 Technische Hilfeleistung 11.07.2014 Technische Hilfeleistung 11.07.2014 Technische Hilfeleistung 10.07.2014 Technische Hilfeleistung 07.07.2014 Technische Hilfeleistung 06.07.2014 Technische Hilfeleistung 06.07.2014 Technische Hilfeleistung 04.07.2014 Brandschutz 04.07.2014 Technische Hilfeleistung 28.06.2014 Brandschutz 28.06.2014 Brandschutz 25.06.2014 Brandschutz 19.06.2014 Technische Hilfeleistung 18.06.2014 Technische Hilfeleistung 18.06.2014 Brandschutz 15.06.2014 Technische Hilfeleistung 30.05.2014 Technische Hilfeleistung 24.05.2014 Brandschutz 22.05.2014 Technische Hilfeleistung 22.05.2014 Technische Hilfeleistung 05.05.2014 Technische Hilfeleistung 30.04.2014 Brandschutz 28.04.2014 Technische Hilfeleistung 24.04.2014 Brandschutz 24.04.2014 Technische Hilfeleistung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/181 5 Anlage 2 Löschboot Mangelbezeichnung Datum Kosten LAB Oberspritzenmeister Repsold Hydraulikzylinder vom Radarmast defekt 13.03.2015 2.380 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Tagestank Absperrventil für Schauglas undicht 04.03.2015 417 € LB Branddirektor Krüger Hydraulikschläuche der Krananlage älter als 10 Jahre 27.02.2015 5.355 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Schaltkupplung HIDI defekt, Ölleckage, Deckeldichtung erneuern Ruderlagenanzeige defekt, Gestänge erneuern 26.02.2015 3.633 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Generator mit Regler u. Leitung prüfen 26.02.2015 2.042 € LAB Oberspritzenmeister Repsold AKO Regler nicht mehr funktionstüchtig 24.02.2015 1.845 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Heizungsanlage prüfen und instandsetzen 12.02.2015 129 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Backbordseitig "Poti" erneuern, Ölwechsel Hilfsdiesel , Umstellung auf 15W40, Scheibenheizung defekt , Ladestromausfall im Sanitätsraum 12.02.2015 7.092 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Hydraulikpumpe prüfen und instandsetzen Radarmast Hydraulikzylinder prüfen und instandsetzen 03.02.2015 5.950 € LB Branddirektor Krüger Batterie(n) ern. Einbau von 6x Schiffsbatterien 22.01.2015 3.529 € LB Branddirektor Krüger Kraftstoffspaltfilter undicht, Drosselventil für Bugstrahlruder undicht, Verschraubungen undicht 15.01.2015 1.440 € LB Oberbaurat Schmidt Absperrventile B-Abgänge. Instandsetzen, Ruderhaustür gangbar herrichten, Verteilerdose der Umwälzpumpe erneuern. 18.12.2014 2.203 € LB Branddirektor Krüger Windenseil vom Ladekran erneuern 18.12.2014 1.190 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Endschalter der Geräteraumluke erneuern, Störung der allg. Maschinenalarme, Hydraulikschläuche des Signal- Radarmastes, 18.12.2014 625 € LB Oberbaurat Schmidt Löschwassserverteiler ist an einem Abgang durchgerostet ! Materialstärke läßt ein schweißen nicht mehr zu. 09.12.2014 17.612 € LB Branddirektor Krüger Herstellung einer Dämmung der Abgasleitung 03.12.2014 760 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Kraneinrichtung prüfen / instandsetzen 25.11.2014 749 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Generator prüfen / instandsetzen 25.11.2014 1.002 € LB Branddirektor Krüger Signalmast prüfen / instandsetzen 25.11.2014 2.769 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Prüftaster "Lampentest" instandsetzen, Seewasserdruckanzeige Beleuchtung instandsetzen 19.11.2014 793 € LB Oberbaurat Schmidt Beschaffung u. Einbau einer neuen Hauptlenzpumpe . 11.11.2014 8.568 € LB Oberbaurat Schmidt Schieber der Notlenzleitung undicht, instandsetzen 11.11.2014 536 € LB Oberbaurat Schmidt Notlenzpumpe ist defekt und Kupplung zur Feuerlöschpumpe defekt. 11.11.2014 26.180 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Bugstrahlruder teilweise defekt, Bypass-Ventile ESeitig instandsetzen. 24.10.2014 1.727 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Antriebswelle undicht, Unterstützungsarbeiten für die Fa. Schaffrander 24.10.2014 9.895 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Schalter der Haupthydraulik 24.10.2014 455 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Ventile der Deckwaschpumpe defekt. 24.10.2014 179 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Trinkwasseranlage entkeimen! (mit Befund) 24.10.2014 833 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Zündschloß des Hilfsdiesel def. Schlüssel hakt im Schloß! ern.! 20.10.2014 123 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Löschwasserdruckanzeige defekt. 20.10.2014 108 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Beschriftung der Rettungsringen, Plane für Leiter gerissen. 29.09.2014 90 € LB Oberbaurat Schmidt Glasscheibe im Ruderhaus vom Kartentisch erneuern . 18.09.2014 432 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Verstellpropelleranlage defekt Softwarefehler. 10.09.2014 595 € LB Branddirektor Krüger Wallschiene erneuern 26.08.2014 6.188 € Drucksache 21/181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Löschboot Mangelbezeichnung Datum Kosten LB Oberbaurat Schmidt blaue Tafel prüfen und instandsetzen 21.08.2014 216 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Meldeleuchte instandsetzen 21.08.2014 74 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Halter für Endschalter instandsetzen 21.08.2014 144 € LB Branddirektor Krüger Vorwärmeinrichtung erneuern 21.08.2014 2.299 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Einstellarbeiten VPS 13.08.2014 3.063 € LB Branddirektor Krüger Elektrische Anlage defekt. 13.08.2014 3.000 € LB Branddirektor Krüger Wallschiene instandsetzen 06.08.2014 259 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Elektrische Anlage defekt. 29.07.2014 355 € LB Oberbaurat Schmidt Kühlwasserverlust beseitigen im Bereich der Seewasserpumpe 29.07.2014 5.000 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Plane für Niedergänge anfertigen! 23.07.2014 238 € LB Branddirektor Krüger Plane für Niedergänge anfertigen! 23.07.2014 783 € LB Oberbaurat Schmidt Plane für Niedergänge anfertigen! 23.07.2014 969 € LB Oberbaurat Schmidt Trinkwasserproben 15.07.2014 238 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Not-Aus-Schalter Tankschiffhafen nachrüsten 01.07.2014 3.077 € LB Branddirektor Krüger Haupthydraulik zeitweise ohne Funktion. 01.07.2014 741 € LB Oberbaurat Schmidt Generalalarm nachrüsten, Forderung der SUK 01.07.2014 4.400 € LB Oberbaurat Schmidt Signalmast kürzen 24.06.2014 357 € LB Branddirektor Krüger Das Schauglas des Frischwassertanks ist undicht. 20.06.2014 132 € LB Oberbaurat Schmidt Kraftstoffleckage an Hauptmaschine befunden. 20.06.2014 179 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Kupplungsflansch der Antriebswelle fest. 17.06.2014 3.327 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Antriebswelle im Stevenrohr undicht. 13.06.2014 11.448 € LB Oberbaurat Schmidt Wallschiene gem. Angebot reparieren. 11.06.2014 2.428 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Alarm "Öldruck vor Filter" läuft immer noch sporadisch auf. 06.06.2014 357 € LAB Oberspritzenmeister Repsold PIV-Getriebe der Schaummittelpumpe lässt sich nicht mehr elektrisch einkuppeln. 06.06.2014 714 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Elektrische Anschlussklemmleiste des Feuerlöschventils instandsetzen 06.06.2014 357 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Umschaltventil Wasser/Schaum undicht. 06.06.2014 298 € LB Oberbaurat Schmidt Anfertigung blauen Tafel. 22.05.2014 144 € LB Branddirektor Krüger Fehleranalyse der elektrischen Überwachungseinheit , Haupthydraulik läßt sich nicht zuschalten. 20.05.2014 455 € LB Oberbaurat Schmidt Ruderanlage defekt, slippen und Schadensbegutachtung . 16.05.2014 8.392 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Störungsbefund Heizungsanlage, Undichtigkeit im Bereich eines Winkelstücks. 15.05.2014 192 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Malerarbeiten im Bereich der Bilge, starker Rostbefall unterhalb Antriebsmaschinen. 14.05.2014 5.355 € LB Branddirektor Krüger Frontscheibe und das hintere Skylight Steuerbord Seite undicht. 14.05.2014 91 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Instandsetzung Propellerflügel. 12.05.2014 2.974 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Propellerflügel stark verbogen. 12.05.2014 6.113 € LB Branddirektor Krüger Pumpe Haupthydraulik defekt, Späne im Filtersystem . 12.05.2014 6.241 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Propellerflunken instandsetzen, Slippen. 05.05.2014 8.062 € LB Oberbaurat Schmidt Bau von Bootsniedergängen gem. Forderung der SUK. 05.05.2014 7.114 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Rohrleitung Geweihstück erneuern. 30.04.2014 2.861 € LAB Oberspritzenmeister Repsold Lenzleitung unter der Feuerlösch-Pumpe undicht. 30.04.2014 1.875 € LB Branddirektor Krüger Betriebsstundenzähler Hilfsdiesel erneuern 25.04.2014 144 € LB Branddirektor Krüger Signalmast einstellen u. Hydraulik instandsetzen 25.04.2014 673 €